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„Corona-Rollkommando“ hebelt Bürgerrechte aus!

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FPÖ-Kritik an neuen Gesetzesänderungen für weitreichende Zwangsmaßnahmen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Von der Leyens Reise zum Mond Merkel macht „Corona- Schulden“ für Europa Deutschlands große Koalition kleckert nicht gegen die „Corona-Krise“ an, sie klotzt ordentlich: So ist für das kommende Jahr eine Erhöhung der Neuverschuldung auf 160 Milliarden Euro statt der bisher veranschlagten 96 Milliarden Euro vorgesehen. Und das bekommen die deutschen Steuerzahler ab 1. Jänner 2021 zu spüren: Zu Jahresbeginn wird die Mehrwertsteuer wieder um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent ansteigen. Das „Klimapaket“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Strom, Gas, Heizung verteuern. Für ein Einfamilienhaus fallen im Jahr 2021 Mehrkosten von rund 120 Euro an; 2025 sind es bereits rund 264 Euro. Aber dafür belohnen Merkel & Co. ihre Staatsmedien für die „Unterstützung“ zu Flüchtlings-, Klima- und Corona-Krise fürstlich: Die staatliche Rundfunkgebühr wird weiter erhöht - um 84 Cent im Monat auf nunmehr 18,34 Euro pro Haushalt. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Ursula von der Leyen ist seit einem Jahr EU-Kommissionschefin. Nach Brüssel ist sie aus dem Merkel-Universum hereingescheitert und hat schon bei ihrer Antrittsrede Merkelesk geklotzt: Die EU werde „in den kommenden fünf Jahren eine Transformation einleiten, die alle Teile unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft erfasst“. Verheißung für die Unions-Totalitären, gefährliche Drohung für die souveränen Mitgliedsstaaten. Mit dem „Green Deal“ sprang von der Leyen auf den damals Foto: EU munter rollenden Greta-Zug auf. „Das ist Europas ‚Mann auf dem Mond‘-Moment“, so die oberste Hüterin des Hurra-Europäertums über ihr dirigistisches Programm zur Klimaneutralität. Die folgende Corona-Krise wurde nicht nur instrumentalisiert, um die Finanzierung des „Green Deal“ zu sichern. Sie kam mit dem 1,8-Billionen-Megabudget auch wie gerufen, um weitere Zentralisierungsschritte zu rechtfertigen. Der Tabubruch zu gemeinsamen EU-Schulden soll die „ever closer union“ über den Punkt bringen, von dem aus es kein Zurück mehr gibt. Was von der Leyen im Herbst als „Asylpakt“ präsentiert hat, will vieles, nur eines nicht: die Außengrenzen für Illegale tatsächlich schließen. Vier Jahre wird man noch zittern müssen, dass von der Leyen Europa auf den Mond schießt. Aber schon jetzt möchte man ganz im Sprachbild der Kommissionschefin sagen: „Brüssel, wir haben ein Problem!“ „Unter dem Deckmantel der Corona-Krise werden Mittel für zukünftige Ausgaben und Wünsche in Sondervermögen geparkt“, kritisierte der Präsident des Bundesrechnungshofs (BRH). Vor dieser Erhöhung der Staatsschulden betrug die deutsche Schuldenquote 71 Prozent der Wirtschaftsleistung, in Italien jedoch bereits 132 Prozent und im „geretteten“ Griechenland wieder 176 Prozent – aber die beiden werden ja aus dem EU-„Wiederaufbaufonds“ beglückt. Merkel: Schulden für „Europa“. Foto: EU Europas Sündenfal Maßregelung Polen EU-Zentralisten versuchen, Bewahrer nationalstaa Geeint gegen Polen und Ungarn: Ratspräsident Charles Michel, die derzeit der Leyen und EU-Parlamentspräsident David Sassoli wollen die beiden Mit Polen und Ungarn haben sich gegen die Verabschiedung des Budgets der EU ausgesprochen, weil die Auszahlung mit einem „Rechtsstaatlichkeitsprinzip“ verbunden werden soll. Während Politik und Medien von einer Erpressung der EU durch die beiden klagen, ist es genau umgekehrt: Die EU erpresst zwei unangepasste Länder. Die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen, Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki, haben dem EU-Budget zugestimmt. Erst die Verknüpfung mit einem politisch bestimmten „Rechtsstaatlichkeitsprinzip“ hat die beiden zum Veto gegen den Budgetbeschluss gegriffen. Illegitime Verknüpfung Nun fallen die Öffentlichkeit und die Mainstream-Medien über Orbán und Morawiecki her, weil sie die EU erpressen würden. Was für eine Verkehrung der Dinge! Seit wann können zwei völlig verschiedenen Sachverhalte junktimiert werden? Wer erpresst wird, ist in Wirklichkeit Polen und Ungarn. Worum geht es: Bei Ungarn gibt es Bedenken zur Medienfreiheit, bei Polen zur Unabhängigkeit der Justiz. Soviel bekannt ist, können in Ungarn auch alle oppositionellen Medien ihre Meinung veröffentlichen, wenn auch einige Medien in einer Holding, die der Regierung nahesteht, zusammengefasst oder geschlossen wurden. Inwieweit dies die Medienfreiheit tatsächlich beeinflusst, muss das Verfahren klären. In Polen wiederum geht es um die Nominierung von Richtern, die solche, die u.a. aus der kommunistischen Ära stammen, ersetzen sollen. Über beides kann man streiten, aber es hat ganz sicherlich nichts Mateusz Morawiecki (links) und Viktor fernde Einmischung Brüssels in ihre na

Nr. 49 Donnerstag, 3. Dezember 2020 g l: Die versuchte s und Ungarns tlicher Souveränität politisch auszutricksen Ratsvorsitzende Angela Merkel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von gliedsstaaten mit illegitimen Budgetkürzungen auf Linie bringen. mit dem Budget der EU zu tun! Es ist vielmehr ein veritabler Skandal, mit dem die EU versucht, zwei kleine und wahrscheinlich die einzig sicheren Länder in der EU zu strafen. Wobei die Rechtsstaatlichkeit wohl nur vorgeschoben wird, in Wirklichkeit revanchieren sich Frau Merkel und Genossen dafür, dass beide Länder keine Immigranten aufnehmen. Ausschaltung des Rechtswegs? Worum geht es aber bei der Rechtsstaatlichkeit? Artikel 7, Absatz 1 des EU-Vertrages normiert Orbán wehren sich gegen die ausutionalstaatliche Souveränität. Foto: EU Folgendes: „Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünftel seiner Mitglieder, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedsstaat besteht...“. Es wird also, falls der Verdacht der Verletzung besteht, ein eigenes Verfahren eingeleitet, das letztendlich vor dem Europäischen Gerichtshof bekämpft werden kann. Dieses eigene Verfahren mit etwas ganz anderem, nämlich dem EU-Budget, zu kombinieren, ist ein materieller Rechtsbruch sondergleichen. Jetzt ein geeintes Mitteleuropa! Politisch ist es jetzt dringend notwendig, dass die Visegrad-Staaten, Österreich, Slowenien und Kroatien – ein „Mitteleuropa der Sieben – M7“ – sich innerhalb der EU zusammenfinden, um zu vermeiden, dass Deutschland, Frankreich und ihre Mitläufer gnadenlos die kleinen christlichen Länder überrollen und ihre Identität zerstören. Norbert van Handel KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Mit Gewalt gegen Polizeigewalt Bei den Massenprotesten gegen Polizeigewalt und für die Pressefreiheit in Frankreich sind am vergangenen Samstag 62 Polizisten und Gendarmen verletzt worden, darunter 23 allein in der Hauptstadt Paris. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden 81 Randalierer festgenommen. Am Rande der Demonstration in Paris kam es zu besonders gewalttätigen Ausschreitungen: Linke Randalierer aus der „Antifa“ schleuderten Pflastersteine auf die Polizisten, bewarfen Geschäfte mit Brandsätzen und steckten dabei auch die Zentralbank in Brand. Auslöser der Proteste war ein Video, das vier Polizisten zeigt, die einen schwarzen Migranten verprügeln. Ein „zweites Lesbos“? Foto: twitter.com/lichtmesz 19.000 Menschen erreichten in diesem Jahr bereits die zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln, das sind zehnmal mehr als im Vorjahr. Dabei gehört diese Einwanderungsroute über den Atlantik nach Europa zu den gefährlichsten, wie „Flüchtlingshelfer“ beklagen. Dennoch dürfte das die Zahl der Übersetzungen in den kommenden Wintermonaten nicht mindern: „Wir schätzen, dass derzeit rund 100.000 abfahrbereite Menschen an der westafrikanischen Küste auf eine Gelegenheit warten, zu uns überzusetzen“, warnte Froilan Rodriguez, der Immigrationsbeauftragte der Provinzregierung der Kanaren. CO2-Neutralität: Jede Woche 10.000 Windräder Der Umweltwissenschaftler Roger Pielke Jr. hat sich die Mühe gemacht, auszurechnen, was das konkret bedeuten würde, wenn die Welt bis 2050 CO2-neutral sein soll. Der auf „Forbes“ veröffentlichte Artikel trägt das Ergebnis im Titel: „Netto-Null-Kohlendioxidemissionen bis 2050 erfordern jeden Tag ein neues Kernkraftwerk“. Im Jahr 2018 verbrauchte die Welt 11.743 Megatonnen Öl-Einheiten (Mtoe) in Form von Kohle, Erdgas und Erdöl. Die Verbrennung dieser fossilen Brennstoffe führte zu 33,7 Milliarden Tonnen Kohlendioxidemissionen. Um bis 2050 weltweit Netto-Null-Kohlendioxid-Emissionen zu erreichen, sei es daher erforderlich, in den nächsten 30 Jahren täglich Erzeugungskapazitäten für gut eine Mtoe kohlenstofffreien Energieverbrauch aufzubauen. Laut Pielke entspricht eine Megatonne Erdöl-Einheiten der Kapazität des Kernkraftwerks Turkey Points in Florida. Es folgt daraus, Foto: NFZ dass wir in den nächsten 30 Jahren rund zehn Kernkraftwerke dieser Größe bauen müssten oder 10.000 Windräder der 2,5-Megawatt-Klasse oder 1,3 Milliarden Quadratmeter Solarmodule – pro Woche. Nur, was macht das „Öko-Energievorbild“ China? Seit 2017 steigt dort der Anteil des Kohlestroms wieder an, der Zubau von Solaranlagen brach 2019 um rund 50 Prozent ein. Wind und Sonne machen in China weniger als acht Prozent der Elektrizitätsversorgung aus. 10.000 neue Windräder, pro Woche? Foto: screenshot bbc

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