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„Corona-Rollkommando“ hebelt Bürgerrechte aus!

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FPÖ-Kritik an neuen Gesetzesänderungen für weitreichende Zwangsmaßnahmen

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In letzter Zeit muss ich immer öfter an Science-Fiction-Filme denken. Etwa „I am legend“, wo Will Smith als Colonel Robert Neville der letzte normale Mensch in New York zu sein scheint, umgeben von Zombies. Der Grund dafür: Wissenschafter haben ein Masern-Virus modifiziert und damit ein Heilmittel gegen Krebs gefunden. Blöderweise mutierte das Virus und tötete Milliarden Menschen. Die restlichen Überlebenden degenerieren in einen tollwutähnlichen Zustand. We are legend! Ob uns solch ein Schicksal droht, sei dahingestellt. Der Umstand, dass demnächst weite Teile der Menschheit durchgeimpft werden sollen, lässt die Phantasie sprießen wie auch die Sorge. Weil diese Impfstoffe in sehr kurzer Zeit entwickelt wurden, stellt sich die Frage, wer für allfällige Impfschäden haften wird. Zumal dürfte es mit der viel beschworenen Freiwilligkeit nicht weit her sein. Was auf uns zukommt, wird kein formeller, sondern ein materieller Impfzwang sein. Niemand muss sich impfen lassen, bloß jene, die weiterhin öffentliche Verkehrsmittel benutzen wollen, auf Urlaub fahren wollen, in die Arbeit gehen wollen, ihre Kinder in die Schule schicken wollen u.s.w... Nicht weniger als die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben wird von der Impfung abhängig gemacht werden. Mit einer freiheitlichen Gesellschaftsvorstellung hat das nichts zu tun, weswegen unser kritischer Kurs gegen die Test- und Impfstrategie der Regierung fortgesetzt wird. Der Antrag unserer Abgeordneten Dagmar Belakowitsch war ein klares Signal, das an Deutlichkeit nichts vermissen lässt. SPORTPOLITIK Koordinierungsstelle einrichten FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger (Bild) warf der Koalition vor, trotz der seit Monaten andauernden Corona-Krise noch kein Maßnahmenpaket für die Sportvereine beschlossen zu haben. Daher brachte sie einen Antrag zur Schaffung einer Sportstätten-Koordinierungsstelle ein. Diese sei notwendig, um Vereinen, Verbänden und Sportlern eine Hilfestellung zu geben, geeignete und leistbare Stätten für Wettkämpfe oder Trainingseinheiten zu finden. Foto: Parlamentsdirektion/Jantzen WISSENSCHAFTSPOLITIK Daten zu Covid-19 Weil es noch immer keine validen Daten zur „Corona-Krise“ gebe, brachte der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek im Forschungsausschuss den Antrag auf eine wissenschaftliche Covid-19-Begleitforschung für die Maßnahmen der Bundesregierung zur Pandemiebekämpfung ein. Arbeitsmarktkrise gerät völlig außer Kontrolle Arbeitsministerin Christine Aschbachers laufende PR-Waterloos se Beschwichtigungsphrasen von Aschbacher haben zusammen mit den ÖVP-Placebos keinen einzigen Arbeitsplatz zurückgebracht, den Schwarz-Grün mit den ,Coro- Monat für Monat verkündet die ÖVP-Arbeitsministerin steigende Arbeitslosenzahlen, aber keine Konzepte dagegen, kritisiert FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Foto: NFZ 457.197 Menschen sind heuer im November ohne Job gewesen. Das ist ein Anstieg um 24,9 Prozent oder 91.247 Personen im Vergleich zum November des Vorjahres - und plus 33.447 gegenüber den Oktoberzahlen. Eine Anfragebeantwortung des ÖVP-Finanzministers an FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer brachte zutage, dass bis Die Schlangen vor den AMS-Außenstellen werden immer länger. ÖVP scheitert am Arbeitsmarkt „Und dann tritt die ÖVP-Ministerin auf und bezeichnet dieses satte Plus von mehr als 91.000 arbeitslosen Menschen gegenüber dem Vorjahr lapidar als ‚krisenbedingte Arbeitslosigkeit‘. Die- na-Maßnahmen‘ vernichtet hat“, kritisierte Belakowitsch. Österreichs Unternehmen bräuchten endlich Planbarkeit, Sicherheit und eine Perspektive für die Zukunft. Bürokratie lässt Gemeinden verzweifeln jetzt erst rund 15 Prozent des Kommunalinvestitionspakets bei den Gemeinden angekommen sind. „Leider haben sich unsere Befürchtungen erneut bewahrheitet. Die ‚Wirtschaftshilfe‘ von ÖVP und Grünen ist wieder einmal nichts als Show und leeres Versprechen und verfehlt aufgrund der 18 eingebauten bürokratischen Hürden völlig seine Wirkung“, kritisierte Angerer. Tatsache sei, dass den Gemeinden heuer Einnahmenausfällen von rund 2,5 Milliarden Euro drohen. „Das Wasser steht ihnen also mittlerweile bis zum Hals, was auch bedeutet, dass sie ihren Pflichtaufgaben wie der Kinderbetreuung, der Schulerhaltung oder auch dem Betrieb von Seniorenheimen kaum noch nachkommen können“, warnte der FPÖ-Wirtschaftssprecher. Hätte man auf die Vorschläge und Anträge seitens der FPÖ gehört und den Gemeinden das Geld unkompliziert zur Verfügung gestellt, würden sich viele Projekte schon in der Umsetzung befinden, Unternehmen hätten Aufträge, und es wäre möglich gewesen, damit unzählige Arbeitsplätze zu retten oder abzusichern, kritisierte Angerer die schwarz-grüne Koalition. Fotos/Montage: NFZ

Nr. 49 Donnerstag, 3. Dezember 2020 g Österreichs Polizei und Justiz lassen sich von einem gesuchten Tatverdächtigen des „Ibiza-Videos“ an der Nase herumführen. Dieser Eindruck entsteht angesichts der Aussage des Mannes vor Gericht. FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker fordert Aufklärung. Parlament 7 „Ibiza-Detektiv“ narrt Polizei und Justiz! Per Haftbefehl gesucht, sagte Julian H. in einem Prozess per Videoschaltung aus – als Opfer „Es ist ein Skandal, dass der mutmaßliche Drahtzieher und Protagonist des Ibiza-Videos, Julian H., per internationalem Haftbefehl gesucht wird und untergetaucht ist, aber gleichzeitig per Videoschaltung als Zeuge bei einem Gerichtsprozess am Landesgericht Krems, in dem er als Geschädigter geführt wurde, aussagen kann“, fasst Hafenecker den unglaublichen Sachverhalt zusammen. Denn aus der Urteilsverkündung des Landesgerichts Krems zu einem Prozess um Betrug und Betriebsspionage geht genau das hervor.. Am schwarzen Faden „Offenbar haben die am schwarzen Faden des ÖVP-geführten Innenministeriums hängenden Ermittlungsbehörden gar kein wirkliches Interesse daran, seiner habhaft zu werden, anders kann man diese Chuzpe nicht erklären“, sagte der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Innenminister Nehammer und Justizministerin Zadic müssten daher sofort für Aufklärung sorgen, ob die Behörden die Videoschaltung in den Gerichtssaal dazu genutzt haben, H.s Aufenthaltsort zu eruieren und auszuforschen. Wird der Verdächtige geschont? Wenn nein, erhärte sich nämlich der Verdacht, dass H. von den Behörden geschont werde, „damit möglicherweise unangenehme Fakten unter der Decke bleiben“. Der Detektiv, der an der Seite der Matura-Verschiebung: Glattes „Nicht genügend“! Lassen sich Nehammer und Zadic bewusst an der Nase herumführen? falschen Oligarchin auf Ibiza zwei ehemalige FPÖ-Politiker in die Videofalle lockte, soll immerhin in der Vergangenheit als privater Ermittler mit dem tiefschwarzen Bundeskriminalamt zusammengearbeitet haben. www.fpoe-parlamentsklub.at Für Hafenecker ist die Posse auch eine Erklärung dafür, warum sich die ÖVP bis dato gegen Video-Befragungen im U-Ausschuss sträubt, obwohl das angesichts der Regierungsmaßnahmen gegen Corona dringend nötig wäre. Foto: NFZ Brückl: Faßmann hat geschlafen! „Schüler, Eltern, Lehrer und auch die Direktoren erfahren wieder einmal aus den Medien, was im Bildungsbereich in nächster Zeit so kommen soll – und das kann es wohl nicht sein!“, empörte sich FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl über den von Bildungsminister Heinz Faßmann angekündigten späteren Start der Zentralmatura 2021 aufgrund des von der schwarz-grünen Koalition verhängten neuerlichen Zusperrens der Schulen. Brückl kritisierte, dass auch der ÖVP-Bildungsminister während der Sommermonate seine Hausaufgaben im Fach Kommunikation nicht gemacht habe: „Daher gibt es von mir für die Schulschließungen wie seine Mitteilungspolitik ein glattes ‚Nicht genügend‘!“ Ein „Abspecken der Matura“ erachte die FPÖ als nicht sehr sinnvoll. Denn die heuer geschaffene „Corona-Generation“ erhält mit dieser Vorgangsweise einen zusätzlichen negativen Beigeschmack. „Wir haben bereits im Juni ein Konzept für die Matura von Faßmann eingefordert – leider erfolglos. Man hätte den Prüfungsunterricht und eben die Schularbeiten Monate davor vorbereiten müssen“, kritisierte der FPÖ-Bildungssprecher und fragte sich, was im ÖVP-geführten Bildungsministerium den ganzen Sommer über eigentlich gemacht wurde. Faßmann könnte ja auf das FPÖ-Modell der „Matura alt“ zurückgreifen, betonte Brückl: „Dieses hat auch zwei entscheidende Vorteile: Es gibt den Schulen die Möglichkeit, die Prüfungen zeitlich autonom festzusetzen. So könnte direkt auf die Bedürfnisse der Schüler und die jeweilige schulspezifische Situation eingegangen werden.“ Foto: NFZ Schulen sofort öffnen! Die Regierung raubt unseren Kindern und Jugendlichen die Zukunft! Wieder einmal ist Lockdown und wieder einmal schließt die Regierung die Schulen. Dabei hat das sogenannte „Distance Learning“ schon im Frühjahr nicht funktioniert. Aber das ist Kurz, Anschober und Faßmann egal. Sie ziehen stattdessen lieber eine „verlorene Generation“ heran, anstatt über die Sinnhaftigkeit ihrer Corona-Unsinnigkeiten auch nur einmal nachzudenken. Die Lernrückstände und die Bildungslücken werden vielfach nicht mehr aufzuholen sein, auch Herbert Kickl FPÖ-Klubobmann die Motivation der Kinder wird verloren gehen und noch mehr Zukunftsängste werden entstehen. Die soziale Isolation schafft bei vielen Schülern psychische Probleme, denn sie brauchen ihren täglichen persönlichen Umgang mit ihren Freunden und auch mit den Lehrern. Die Schulen müssen sofort wieder geöffnet werden – und zwar für den Unterricht! Hermann Brückl FPÖ-Bildungssprecher www.fpoe.at

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