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„Corona-Rollkommando“ hebelt Bürgerrechte aus!

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FPÖ-Kritik an neuen Gesetzesänderungen für weitreichende Zwangsmaßnahmen

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Der sinnlose Massentest ist nur der Testlauf für die Zwangsimpfung!“ Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch lehnt den von Bundeskanzler Sebastian Kurz eigenmächtig verordneten einmaligen Massentest als PR-Show und Vorbereitung der Organisation für die Corona-Zwangsimpfung ab: „Für mich ist damit klar, dass ÖVP und Grüne nur ausprobieren wollen, wie viel sich die Österreicher gefallen lassen.“ Frau Abgeordnete, Sie haben mit Ihrem Appell, nicht am Massentest teilzunehmen, für Aufregung gesorgt. Bereuen Sie diesen Aufruf? Belakowitsch: Überhaupt nicht. Ich habe nichts anderes gesagt als das, was auch der Gesundheitsminister in seine Corona-Teststrategie geschrieben hat: Testen ohne begründeten Verdacht erhöht die Anzahl falsch-positiver Ergebnisse. Wer sich das also ersparen will, der nimmt an dieser sinnlosen Aktion am besten gar nicht teil. Wir von der FPÖ können ja weder jemanden zwingen, noch jemanden daran hindern, sich bei den Massentests in die Warteschlange zu stellen. Aber wenn ich die Bedenken, die zahlreiche namhafte Experten – sogar die des Gesundheitsministers – an so einem Massentest äußern, ernstnehme, dann ist es ja nur logisch, dass ich eine Teilnahme daran nicht empfehlen kann. Wer krank ist und Symptome einer Corona-Infektion verspürt, der wird ja ohnehin getestet – so wie schon bisher. Passt das nicht in diesen „Corona-Zick-Zack-Kurs“ des ÖVP-Bundeskanzlers? Belakowitsch: Für uns ist dieser Massentest nur ein weiteres Puzzlestück in der Corona-Panikmacherei der schwarz-grünen Koalition. Die Massentests sind sinnlos, sie dienen nur der Kanzler-Show und sind nur der Testlauf für die Massenzwangsimpfungen, die die Regierung vorbereitet. Die Massentests von ÖVP-Kanzler Kurz haben keine Aussagekraft, weil die Fehlerquote enorm ist. Und sie widersprechen der Teststrategie der Bundesregierung, wonach Personen ohne Symptome nicht einfach so getestet werden sollen. Aber der Kanzler hat das wieder einmal im Alleingang entschieden, ohne den Gesundheitsminister einzubeziehen. Für mich ist damit klar, dass ÖVP und Grüne nur ausprobieren wollen, wie viel sich die Österreicher gefallen lassen. Und es stellt zugleich einen logistischen Probelauf für Massenzwangsimpfungen dar. Denn selbstverständlich werden der Kanzler und seine Gefolgsleute die Österreicher in eine Impfung zwingen wollen. Entweder man lässt sich impfen, oder man hat Repressalien und Einschränkungen zu erwarten – das ist die angebliche Freiwilligkeit, von der Sebastian Kurz, die ÖVP und die Grünen sprechen. Sie befürchten also, dass die freiwillige Impfung mit Repressalien für Österreicher, die sich nicht impfen lassen wollen, de facto zu einer Zwangsimpfung ausufert? „Der Massentest widerspricht sogar dem, was die Bundesregierung als ihre Teststrategie verkauft hat.“ Belakowitsch: Es war wieder einmal entlarvend, wie die Vertreter der Regierungsparteien im letztwöchigen Ausschuss die Massentestungen und Massenimpfungen schöngeredet haben, ohne überzeugende Argumente zu bringen. So fällt auch das schwarz-grüne Kartenhaus der Massentestungen in der Slowakei gerade mit lautem Krachen in sich zusammen. Der Folgetest ist von der Regierung in Bratislava wegen Erfolglosigkeit gerade aufgegeben worden. Nur weil der schwarze Kanzler den Pharmakonzernen Milliardenaufträge durch Massentests und Massenimpfungen versprochen hat, schlägt auch Gesundheitsminister Anschober die Ratschläge der eigenen Experten in den Wind und „apportiert“ brav in Richtung Foto: NFZ Kanzler. Dieser einmalige Massentest ist nur der Testlauf für die Zwangsimpfung. Der einmalige Massentest – der übrigens mehr als 30 Millionen Euro kostet – hat keine Aussagekraft, weil die Fehlerquote enorm ist. Und der Massentest widerspricht sogar dem, was die Bundesregierung vollmundig als Teststrategie verkauft hat. Aber die einzige Strategie, die ÖVP und Grüne bisher verfolgt haben, ist: PR statt faktenbasierter Politik. Denn das Gesundheitsministerium ist nach nunmehr acht Monaten „Corona-Krise“ noch immer nicht in der Lage, valide Daten zum Infektionsgeschehen zu liefern. Das ist einfach erbärmlich! Sie lehnen den Impfzwang ab. Auch die Impfung an sich? Belakowitsch: Es darf keinen Impfzwang geben, und zwar auch keinen indirekten, und das für sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens – ohne jede Diskriminierung für diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen. Nach der „neuen Normalität“ will der Bundeskanzler hier anscheinend die „neue Freiwilligkeit“ einführen. Und ich möchte darauf hinweisen, dass die infrage kommenden Impfstoffe auch nicht wirklich ausgetestet sind. Die Pharmakonzerne haben sich ausbedungen, dass sie für keinerlei etwaige Impfschäden haften müssen. Da stellt sich für mich schon die Frage: Wer übernimmt die Verantwortung für Langzeitfolgen? Wer trägt die Kosten für etwaige Impfschäden? So wie es aussieht, kommen die Steuerzahler hier doppelt zum Handkuss: Sie müssen die Impfung bezahlen und dann auch noch für etwaige Schäden haften. Die Pharmalobby hat hier wirklich erstklassige Arbeit geleistet und die Politik über den Tisch gezogen. Foto: Gallup-Institut Thema der Woche Die Propaganda zur Corona-Impfung Der Probeg Freiheitliche kritisieren S Eine Massentestung macht aus virologischer Sicht nur Sinn, wenn sie wiederholt wird. Das hat aber ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht vor. Also vermuten die Freiheitlichen hinter der „freiwilligen“ Massentestung auf das Coronavirus einen Probegalopp zur Organisation des „freiwilligen Impfzwangs“ für die Österreicher im kommenden Frühjahr. Es fehlten eigentlich nur die Blasmusikkapelle, das rote Band und ein breit grinsender Bürgermeister, der selbiges durchschneidet. Was aber nicht fehlte, war das Selbstlob des SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig anlässlich der Eröffnung der dritten Covid-19-Teststraße beim Austria Center Vienna (ACV) in Wien-Donaustadt. Eine Testung ohne jeden Wert Ähnliche Szenen werden sich in den nächsten Tagen auch in den anderen Bundesländern abspielen, wenn der vom Bundeskanzler verordnete Massentest über die Bühne gehen soll. Es will halt jeder mitnaschen an der „Sebastian-Kurz-Show“, die leider ohne jeden medizinischen Wert sein wird.

Nr. 49 Donnerstag, 3. Dezember 2020 g Innenpolitik 5 wirkt: Wollten sich Anfang Oktober erst 45 Prozen der Österreicher impfen lassen, so waren es Mitte November bereits 56 Prozent. alopp für „freiwilligen Impfzwang“ teuergeldverschwendung und Unsinnigkeit der vom Bundeskanzler verordneten Massentesterei Wie heißt es doch in der im Oktober veröffentlichten „Österreichischen Teststrategie SARS-CoV-2“ des Gesundheitsministeriums: „Auf Grund der zeitlich begrenzten Aussagekraft einer negativen PCR-Testung bei asymptomatischen Personen sollte diese nur in klar definierten Situationen eingesetzt werden. Etwa im Rahmen des ‚Contact Tracing‘, beim regelmäßigen Screening kritischer Gruppen oder im Kontext des Testens bei Reisebeschränkungen.“ Es handelt sich dabei freilich um ein Expertenpapier, das noch dazu vom grünen Koalitionspartner im Gesundheitsministerium veröffentlicht wurde. „Die Unkenntnis der ÖVP ist somit nachvollziehbar, beschäftigt sich die Kurz-Truppe doch seit Ausbruch der Corona-Krise ausschließlich mit Propaganda und PR und lehnt jede Form der Expertise daher konsequent ab“, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auf die hysterischen ÖVP-Ausfälle gegenüber der FPÖ, die diese Massentestung ablehnt. Man könne zudem nicht wirklich von Freiwilligkeit sprechen, fügte Schnedlitz hinzu, wenn dann z.B. Lehrer, die sich nicht testen lassen, in den Schulen Mundnasenschutz-Masken tragen müssen. Statt der „sinnlosen Massentestungen“ sollte das Geld vielmehr für Screenings von Risikogruppen, also in Alten- und Pflegeheimen sowie Spitälern, eingesetzt werden, argumentierte FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm. Denn aus den Altenund Pflegeheimen stammte zuletzt rund die Hälfte der „Corona-Toten“, also aller „mit Coronavirus“ verstorbenen Personen. Alles nur Inszenierung Und weil seit Inszenierungsbeginn der „Corona-Krise“ nicht Massentest als organisatorischer Probelauf für die Zwangsimpfung? Foto: Bundesheer/Klaus Streit hunderttausende, sondern gerade einmal 2.983 Menschen hierzulande „mit Corona“ verstorben sind, holte Gesundheitsminister Rudolf Anschober in seiner Argumentation weitgreifend aus: an den „weltweit bereits über 1,4 Millionen Todesfällen, die auf Covid-19 zurückzuführen“ seien, sehe man die existenziellen Fragen, die mit dem Massentest verbunden seien. Dem wird lediglich der Hersteller der Test-Kits zustimmen, der damit – ohne Ausschreibung – rund 30 Millionen Euro einstreifte. Und selbst der Gesundheitsminister stellt den Sinn dieser Massentestung in Frage. Denn aus virologischer Sicht seien zumindest zwei Testdurchgänge nötig, um ein reales Bild des Infektionsgeschehens in Österreich zu bekommen. Vor einem zweiten Test aber schreckte sogar das Kurz‘sche Vorbild, die Slowakei, zurück. Denn beim ersten verpflichtenden Massentest wurde gerade einmal ein Prozent Positiv-Getesteter erwischt. Rechnet man die Zahl potentiell falsch Positiv-Getesteter heraus, zeigt sich das geballte Ausmaß dieser Verschwendung von Steuergeld. „System Kurz“ oder Demokratie Für die Freiheitlichen kristallisiert sich daher immer deutlicher heraus, dass die Massentestung nur ein Probegalopp für die Organisation einer Zwangsimpfung im kommenden Jahr darstellen wird. Denn der Kanzler wiederholt doch stets, dass die „Corona-Krise“ erst mit einer Impfung überwunden werden kann. „Das System Kurz zieht die Schlinge um die Österreicher immer enger. Und wie üblich ist der Kanzler nicht ehrlich zu den Menschen. Dass die Massenimpfung nicht freiwillig sein wird, tritt immer klarer zutage“, befürchtet FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

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