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„Corona-Rollkommando“ hebelt Bürgerrechte aus!

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FPÖ-Kritik an neuen Gesetzesänderungen für weitreichende Zwangsmaßnahmen

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die Grünen haben Gefallen daran gefunden, mit dem „Corona-Kriegsrecht“ über das Parlament hinweg regieren zu können. Eigentlich hätte am vergangenen Dienstag das Hearing der Kandidaten für die Geschäftsführung der E-Control im Wirtschaftsausschuss stattfinden sollen. Eine reine Heuchelei und Farce, denn die grüne Verkehrsministerin hat den Abgeordneten bereits zwei Tage vorher via Presseaussendung mitgeteilt, wer an der Spitze der E-Control stehen wird. Nazi? Nein, Grüner! Dass der grüne Gesundheitsminister hunderttausende chinesische FFP2-Masken ungeprüft an Alters- und Pflegeheime verschickt hat, berührt keines der sonst ach so kritischen grünen Ohrwaschel. Die Masken wurden beschafft, als es weltweit eine Knappheit an FFP2-Masken gegeben hat. Aber es war für das Rote Kreuz kein Problem, zehn Millionen Stück in China zu kaufen? Die Massentestung wurde vom Expertenbeirat als Geld- und Ressourcenverschwendung eingestuft. Aber die Grünen haben der Anordnung des Kanzlers zugestimmt und lassen 60 Millionen Euro sinnlos vertesten. Und jetzt die überfallsartige Ausweitung der Corona-Maßnahmen. Wenn das beschlossen wird, dann kann die Polizei jede private Wohnung und jedes Büro untersuchen – ohne jede richterliche Anordnung! Braucht der Gesundheitsminister diese Möglichkeit, um die 16 Millionen bestellten Impfdosen loszuwerden, um die Menschen aufzuspüren, die sich nicht impfen lassen wollen? Das sind Nazi-Methoden. Und wer diese anwendet, ist ein Grüner? Totale Kontrolle und weitere Z Das schwarz-grüne „Corona-Rollkommando“ hat ohne die übliche Vorlaufze Die schlimmsten Befürchtungen der FPÖ zu den in der Vorwoche eingebrachten legistischen „Trägerraketen“ bei Covid-19-Maßnahmen wurden von den Koalitionsparteien sogar noch übertroffen: ÖVP und Grüne setzen auf die totale Kontrolle und bereiten Zwangstestungen, verpflichtendes Maskentragen und Zwangsimpfungen vor. „Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast“ lautet der Titel eines bekannten Horrorfilms. Zum Horror für Österreich gerät allerdings das, was die schwarz-grüne Regierung im vergangenen Sommer nicht getan hat: Nämlich, dieses Land auf die vielbeschworene „zweite Welle“ – vulgo: herbstliche Grippesaison – vorzubereiten. SPITZE FEDER Ausgesperrt! Fehlerhafte Masken für Senioren „Was muss noch alles passieren, bis der mit seinem Amt völlig überforderte Gesundheitsminister Anschober endlich zurücktritt?“, fragte daher FPÖ-Parteichef Norbert Hofer angesichts der Tatsache, dass der Großteil der zehn Millionen über das Rote Kreuz in China bestellten FFP2-Masken nicht den Normen entspricht, also keinen erhöhten Schutz vor dem Coronavirus bieten. Und ausgerechnet diese „Schutzmasken“ wurden auf österreichische Altenwohn- und Pflegeheime aufgeteilt. „In Österreich sind bisher 2.616 Menschen an oder mit Corona verstorben. Rund 40 Prozent dieser Todesfälle – genauer gesagt 1.046 Menschen – haben einen Bezug zu Altenwohn- und Pflegeheimen. Die ungeprüften China-Masken wurden in Verantwortung des Gesundheitsministers genau dort eingesetzt. Der Bundeskanzler muss jetzt endlich die Konsequenzen ziehen und den Gesundheitsminister entlassen, der seit dem Frühjahr eine Panne nach der anderen produziert hat!“ Überfallsartige Verschärfungen Die von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinem grünen Gesundheitsminister seit Monaten vorangetriebene „neue Corona-Normalität“ erreichte diese Woche einen neuen Höhepunkt an Unverschämtheit, empörte sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl über „überfallsartig“ eingebrachte Abänderungsanträge mit massiven materiellen Änderungen zu den in der Vorwoche im Gesundheitsausschuss eingebrachten gesetzestechnischen „Trägerraketen“ bei Covid-19-Gesetzesmaterien. „Das schwarz-grüne ,Covid-19- Rollkomando‘ will sich neben einem massiven Eingriff in das Melderecht – und damit den Datenschutz – vor allem einen in das Hausrecht der Bürger und Unternehmer sowie Verkehrsteilnehmer genehmigen“, kritisierte Kickl. Die Exekutive des ÖVP-Innenministers Karl Nehammer solle jetzt durch eine absolut heimtückische Foto: NFZ FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl klagt „üb an: Die Koalition stellt die Weichen hin zu Novellierung des Covid-19-Maßnahmengesetzes die grundrechtswidrige Generalbefugnis erhalten, gemäß § 9 jede Betriebsstätte, jeden Arbeitsort, jedes Verkehrsmittel und bestimmte Orte zu betreten und zu kontrollieren. Das heißt auch jede Privatwohnung und jedes Privathaus, warnte der FPÖ-Klubobmann. Vorbereitung für Zwangsimpfung Damit nicht genug, komme es zu weiteren Maßnahmen gegen die österreichischen Bürger im Zusammenhang mit Zwangsmassentes- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 49 Donnerstag, 3. Dezember 2020 g wangsmaßnahmen it weitreichende Abänderungsanträge eingebracht KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Schaffe, schaffe Bürokratie Die ÖVP kann es einfach nicht anders, jedes Gesetz verendet in einem bürokratischen Overkill. So auch die von ÖVP-Wissenschaftsminister Heinz Faßmann vorgestellte Novelle des Universitätsgesetzes. „Die schwarz-grüne Regierung schafft mit der Novelle zum Universitätsgesetz lediglich ein Bürokratie-Monster, das nichts bringt, aber im Endeffekt den Steuerzahler viel kostet“, kommentierte der freiheitliche Wissenschaftssprecher Martin Graf die nächste schwarze legistische Fehlleistung. erfallsartige Gesetzesanträge des schwarz-grünen Corona-Rollkommandos“ r totalen Kontrolle der Bürger und zu weiteren Zwangsmaßnahmen. Schon wieder etwas vergessen Als Alarmsignal wertete es FPÖ-Chef Norbert Hofer, dass jetzt eine ÖVP-Abgeordnete sich mit einer – im Grunde völlig berechtigten – Petition in der eigenen Partei Gehör verschaffen muss. Therese Niss, Bereichssprecherin für Digitalisierung, Forschung und Innovation, hat eine solche gemeinsam mit der Christian Doppler Forschungsgesellschaft im Plenum eingereicht. Hofer: „In der Forschungsförderung fehlen anscheinend 140 Millionen Euro ab dem Jahr 2021. Wundert das jemand bei diesem Finanzminister?“ Foto: NFZ tungen, Zwangsmassenimpfungen und Zwangsmaskentragepflicht. So sollen – unter Aushebelung des Meldegesetzes und des Datenschutzes – allen über 65-jährigen zehn FFP2-Masken zugestellt werden, die dann laut „Empfehlung“ bis zur Impfung getragen werden müssen. „Es würde mich nicht wundern, wenn ÖVP und Grüne in den Plenarsitzungen am 10. und 11. Dezember eine Zwangsmaskentragepflicht für diese Generation einführen“, warnte Kickl. Um die Zwangstestungen und -impfungen über die Bühne zu krie- gen, soll das Sanitätergesetz so geändert werden, dass jeder Rettungssanitäter Antigen-Tests sowie Impfungen an Erwachsenen übernehmen darf. Gleichzeitig aber werden geltende Qualitätsstandards und strukturierte Abläufe für den Normalbetrieb in Spitälern ausgehebelt. „Offensichtlich will die Koalition es den Bundesländern damit ermöglichen, die ihnen 2021 vorenthaltenen 130 Millionen Euro durch ein Herunterfahren der Spitalsstruktur einsparen zu können – auf Kosten aller Nicht-Corona-Patienten“, befürchtet der FPÖ-Klubobmann. Foto: NFZ EU bestätigt Norbert Hofer Seit vergangenen Montag steht fest, dass die für Jänner 2021 in Wien geplante, noch von der grünen Ex-Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ausgearbeitete Verordnung, wonach alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen in Wien einen „Abbiegeassistenten“ haben müssen, nicht EU-konform ist und deshalb nicht in Kraft treten kann. „Damit ist auch die rot-grüne Schmutzkübelkampagne gegen den damaligen Verkehrsminister Norbert Hofer in sich zusammengebrochen, der 2019 genau deswegen diese Verordnung nicht bundesweit umgesetzt hat“, erklärte dazu FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. SPRUCH DER WOCHE „Die Regierung überflutet Österreich mit Billigmasken aus China, fährt aber selbst tolle Dienstwägen aus Deutschland.“ Norbert Hofer 30. November 2020 Foto: NFZ Der FPÖ-Chef entlarvt die schwarz-grüne „Klassenpolitik“: Teure Qualitätsware für die Minister, fehlerhafte Billigst- Schutzmasken für Senioren und Pflegebedürftige. BILD DER WOCHE Liebe SPÖ, liebe Neos, ist das nicht ein Auftrag, Euer Regierungsprogamm komplett umzuschreiben? Foto: Marktagent

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