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„Corona-Rollkommando“ hebelt Bürgerrechte aus!

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FPÖ-Kritik an neuen Gesetzesänderungen für weitreichende Zwangsmaßnahmen

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Sonderlandtag kommt! Die FPÖ begrüßt die von der SPÖ einberufene Sondersitzung des burgenländischen Landtages zu Hacklerregelung und Asylheim Klingenbach. „Wie angekündigt, wird die FPÖ einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der den Innenminister auffordert, das Burgenland mit seinen Plänen für ständig neue Asylzentren zu verschonen! Wir wollen weder ein Asylzentrum im Burgenland, noch brauchen wir eines. Das werden wir im Namen der burgenländischen Bevölkerung klarstellen!“, kündigte FPÖ-Klubobmann Hans Tschürtz an. OBERÖSTERREICH Versprechen umgesetzt! Als transparentes Fördermodell für die Kurzzeitpflege mit gleichzeitiger Entlastung von pflegenden Angehörigen bezeichnete FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr den von der Herwig Mahr FPÖ herbeigeführten Beschluss eines finanziellen Zuschusses des Landes für die Kurzzeitpflege: „Seit 2014 haben wir das versucht, jetzt wird es umgesetzt!“ NIEDERÖSTERREICH Freunderlwirtschaft „Die Dreistigkeit, mit der die ÖVP bei Auftragsvergaben des Landes vorgeht, erstaunt immer wieder“, empörte sich der freiheitliche Landesparteiobmann Udo Landbauer über den geplanten Entscheid der Landesregierung, einen Millionenauftrag an einen Landtagsabgeordneten der ÖVP zu vergeben. Zur Corona-Testung von Schülern will Niederösterreich an allen Schulstandorten Teststationen errichten. Beim diesbezüglichen Vergabeverfahren konnte „zufälligerweise“ die Firma als einzige die Kriterien erfüllen, an der ÖVP-Landtagsabgeordneter Anton Erber mit 20 Prozent beteiligt ist. „Das ist erstaunlich. Ist diese Firma doch auf Internet-Technologie spezialisiert und hat mit Medizin eher gar nichts zu tun“, meldete Landbauer Zweifel an, was Computerviren mit Corona zu tun hätten. Foto: FPÖ Oberösterreich Attentat „animierte“ Afghanen zu einem Hinrichtungsvideo FPÖ fordert Abschiebung der „jugendlichen Video-Dschihadisten“ Einen Tag nach dem blutigen Attentat in Wien „produzierten“ sechs Afghanen ein Hinrichtungsvideo. Die FPÖ fordert deren sofortige Abschiebung. Einen Tag nach dem Anschlag drehten sechs jugendliche afghanische Asylwerber im Schlosspark Pottendorf ein Video einer nachgestellten Hinrichtung, dass sie anschließend im Internet veröffentlichten. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ermittelt derzeit, ob ein Straftatbestand vorliege. Denn das Video an sich sei alleine kein Tatbestand, hieß es bei der Polizei. Abschiebung der „Schauspieler“ „Die spielerische Hinrichtung von heute ist der Terroranschlag von morgen“, befand Niederösterreichs freiheitlicher Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl. Er forderte die Foto: FPÖ Oberösterreich OBERÖSTERREICH NIEDERÖSTERREICH „sofortige Abschiebung“ der Afghanen, da bei diesen sehr erwachsen wirkenden Jugendlichen Österreich sich in eine selbstgestrickte „Humanitätsfalle“ hineinmanövriert habe. „Sie werden aufgrund ihres Alters und der derzeit geltenden EU-Migrationsromantik Haimbuchner kritisiert Brüsseler „Migrationsromantik“ scharf. Foto: FPÖ NIederösterreich Waldhäusl: Verklärer des Anschlags in Wien sind sofort abzuschieben. Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner kritisierte den Migrationsplan der EU-Kommission „Action Plan on Integration and Inclusion 2021-2027“ hart: „Dem von der EU-Kommission vorgestellten Plan zu Integration und Inklusion liegt die Utopie einer Welt zugrunde, in der Milch und Honig in den Bächen fließen und Migration etwas uneingeschränkt Positives darstellt. Abseits des Brüsseler Elfenbeinturms stellt sich die Realität jedoch als deutlich komplexer und vielschichtiger dar.“ Für Haimbuchner sei der Plan nach dem Geiste des von Österreich abgelehnten UN-Migrationspakts gezeichnet, der eine völlig unzulässige Vermischung von Asyl, Migration und temporärem Schutz vorantreiben wolle: „Das ist genau das, dem wir Freiheitliche seit Jahren eine klare Absage erteilen!“ Auch die EU-Forderung nach leichterem Zugang zu nationalen Wohnungsmärkten für Migranten wies Haimbuchner entschieden zurück: „Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank heizt seit Jahren den Immobilienmarkt auf und macht leistbaren Wohnraum zur absoluten Mangelware – und den sollen Migranten jetzt auch noch bevorzugt bekommen?“ Foto: FPÖ Tirol Rechtslage nicht außer Landes gebracht“, kritisierte Waldhäusl. Dazu erinnerte er an die geschlossene Asylunterkunft Drasenhofen, wo derart auffällige Jugendliche bis zur Abschiebung hätten untergebracht werden sollten. TIROL Rudi Federspiel Klarheit zur Mutteralm-Bahn Ein Ende der Geheimniskrämerei forderte Innsbrucks FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel in der Causa Muttereralm-Bahn: „Die Bevölkerung der Standortgemeinden des Skigebietes hat ein Recht, zu erfahren, wer zukünftiger Eigentümer wird. Denn durch die Beteiligung des Tourismusverbandes Innsbruck wurde der bisherige Betrieb durch diese Einnahmen mitfinanziert.“ Federspiel drängte darauf, dass das Skigebiet in Tiroler Händen bleibt: „Der Ausverkauf der Skigebiete an ausländische Firmen darf nicht Schule machen und den guten Ruf Tirols gefährden.

Nr. 49 Donnerstag, 3. Dezember 2020 g Länder 13 STEIERMARK Foto: FPÖ Steiermark den Unterstützungsmaßnahmen werden letztlich viele Existenzen kosten. LÄNDER- SACHE Mario Kunasek FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark Foto: hauser-kaibling.at Freiheitliche fordern Klarheit für Skigebiete Schließung zu Weihnachten wäre für viele Regionen nicht verkraftbar Die Wintertourismus-Regionen haben Unsummen in Präventionskonzepte investiert und dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden. Mehrere EU-Länder, darunter unsere Nachbarn Italien und Bayern, fordern eine Schließung der Skipisten bis zu Neujahr. Davon wären auch die steirischen Wintertourismus-Regionen hart getroffen. Nach ohnehin schwachen Sommermonaten wären die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Absage großer Teile der Wintersaison für viele Betriebe wohl nicht verkraftbar. „Dass sich Italien und Bayern überhaupt anmaßen, derart in die österreichische Tourismusbranche eingreifen zu wollen, ist ein starkes Stück“, empörte sich der steirische FPÖ-Tourismussprecher Ewald Schalk. Die Regionen hätten Unsummen in Präventionskonzepte investiert, und die Vorbereitung der Skipisten verschlinge ebenfalls Gelder. Absage wäre Todesurteil Nachdem Einnahmen durch Schulskiwochen bereits jetzt wegfallen, würde ein Ausfall der Weihnachtsferien Schäden verursachen, Windkraftfreies Lavanttal Nachdem sich das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Windpark Bärofen auf der Koralpe weiter verzögert, bringen die Freiheitlichen die Resolution „Windkraftfreies Lavanttal“ in die Gemeinderäte des Bezirks Wolfsberg. Damit wollen sie die Kärntner Verantwortungsträger zu dieser massiven Zerstörung der Umwelt „wachrütteln“. „Unabhängig vom Ausgang der UVP zum Windpark hat die FPÖ eine regionale Initiative ins Leben gerufen, um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen und damit einen vorzeitigen Stopp des Windparks Bärofen zu erwirken! Die Freiheitlichen wollen in den Gemeinderäten der Region eine Resolution an die Landesregierung verabschieden, die ein klares Bekenntnis für ein windkraftfreies Lavanttal zum Inhalt hat“, betonte FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann. Die FPÖ bekenne sich zur Nutzung des vorhandenen Potentials an Wasserkraft, Sonnenenergie und der Biomasse – aber ohne Zerstörung der Umwelt. Für einige steirische Skiregionen wäre ein Zusperren über Weihnachten finanziell nicht mehr tragbar. die für viele Unternehmen nicht mehr hinnehmbar wären, warnte der FPÖ-Tourismussprecher und forderte die steirische Landesregierung auf, hier aktiv zu werden. „Die Steiermark ist als Wintertourismusregion über die Landesgrenzen hinaus bekannt. ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und insbesondere ÖVP-Tourismuslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl sind dringend aufgerufen, sich für eine vernünftige Lösung einzusetzen, um den steirischen Tourismusregionen nicht erneute Millionenschäden zuzumuten“, forderte Schalk. KÄRNTEN Darmann: Nein zur Umweltzerstörung auf der Koralpe! Foto: FPÖ Kärnten Die Budgetpolitik von ÖVP und SPÖ in der Steiermark hat bereits in der Vergangenheit Jahr für Jahr eine enorme Neuverschuldung verursacht. In der aktuellen Situation wirkt sich diese unverantwortliche Finanzpolitik besonders dramatisch aus. Das nun vorgelegte Zahlenwerk weist eine unglaubliche Neuverschuldung von 600 Millionen Euro aus. Der Schuldenberg der Steiermark beläuft sich damit künftig auf rund 5,3 Milliarden Euro! Schwarz-rotes Chaosbudget Diese Entwicklung ist vor allem angesichts der letzten guten wirtschaftlichen Jahre in der Steiermark besonders entlarvend. Trotz eines in der Vergangenheit prosperierenden Wirtschaftsstandortes ist es nicht gelungen, einen entsprechenden Schuldenabbau oder eine nachhaltige Rücklagenbildung sicherzustellen. Das liegt mitunter auch daran, dass SPÖ und ÖVP nicht bereit waren, wichtige finanzpolitisch wirksame Maßnahmen und Reformen zu setzen. Weiterhin verschlingt das bürokratische Sozialhilfeverbandssystem und das üppig ausgestattete Asylwesen jährlich unnötigerweise Unsummen an Steuergeld. Jedweder freiheitliche Verbesserungsvorschlag wurde von der schwarz-roten Koalition abgeblockt. Die Sünden der Vergangenheit und Gegenwart wirken sich in der aktuellen Krise verheerend aus, denn die Landesregierung sieht sich seit Monaten außerstande, weitere Wirtschaftshilfspakete zu schnüren. Diese mangeln-

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