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Corona-Maßnahmen: Unter den Teppich damit?

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Schwarz-grün-rot-pinke „Corona-Einheitspartei“ lehnt einen U-Ausschuss ab

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Abkassieren mit der „Friedensfazilität“ Bürger sollen verzichten, EU-Spitze reist im Privatjet FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Der Name ist Orwellsches Neusprech: „Friedensfazilität“. So heißt das acht Milliarden Euro umfassende Instrument, mit dem die EU den Krieg der Ukraine finanziert. Die EU-Länder stellen der Ukraine Militärgüter zur Verfügung und erhalten dafür eine Rückerstattung aus der „Friedensfazilität“. So können sie das Material ihrer eigenen Streitkräfte wieder ergänzen. Aber das nutzen ein paar Staaten zu ihren Gunsten aus: Für das gebrauchte Material, das sie in die Ukraine schicken, setzen Foto: HL Travel sie bei der Verrechnung mit der EU Neupreise an. Estland etwa hat Haubitzen aus den 60er Jahren geliefert, dafür aber Brüssel den Preis für neue Artillerie verrechnet. Praktisch auch deshalb, weil das Land schon vor Beginn des Ukraine-Kriegs vorhatte, diese zu ersetzen. Unter EU-Diplomaten sorgt das inzwischen für Unmut, weil es auch Frankreich, Schweden, Finnland, Lettland und Litauen betrifft. Wobei Estland heraussticht, als es die betragsmäßig größte Rückerstattung eingefordert hat. Für Österreich ist das doppelt unangenehm: Wir zahlen in die „Friedensfazilität“ ein, womit wir Rüstungskäufe für ein kriegführendes Land finanzieren und so die Neutralität verletzen. Und jetzt stellt sich auch noch heraus, dass sich andere Länder auf diesem Weg – auch mit österreichischen Beiträgen – ihre Waffensysteme modernisieren lassen. Solidarität schaut anders aus. Die Europäsiche Kommission entpuppt sich als ein Haufen scheinheiliger Heuchler. Die europäischen Bürger wollen sie mit ihrem planwirtschaftlichen „Green Deal“ die Wohnungen und Häuser teuer umrüsten, auf leistbare Autos mit Verbrennungsmotor verzichten und auf kaum leistbare E-Autos umsteigen lassen. Bei ihnen selbst spielt die „lebensnotwendige“ Reduktion des CO2-Ausstosses zur „Abwendung der Klimakatastrophe“ hingegen keine Rolle. Der Eurokraten-Jet Set reist nicht mit dem gemeinen Pöbel, sondern bleibt unter sich in Privatjets. Das zeigen die Reisedaten von Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die hauptsächlich klimaschädliche Businessjets buchen – auf Steuerzahlerkosten natürlich. „Michel hat demnach 72 von 90 Flügen seiner bisherigen Amtszeit seit 2019 mit dem Transportmittel absolviert, das mit Abstand den höchsten CO2-Ausstoß hat: dem Privatjet. Kommissionschefin von der Leyen steht ihm da nicht viel nach: Von 83 Reisen seit Amtsantritt bis Ende Oktober des Vorjahres hat sie 45 im Businessjet absolviert. Die gesamte EU-Kommission hat in diesem Zeitraum 154-mal Businessjets genutzt“, zeigte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky die Heuchelei der „Klimarettungsmissionare“ in der EU-Kommission auf. Abgehoben im Privatjet. Foto: BKA/Dragan Tatic Dänemark hat nich Masseneinwanderu Bleibt auch die zweite „Inspirationsreise“ des ÖVP Bereits zum zweiten Mal durfte Dänemarks sozialdemokratische Ministerprä Regierung die illegale Masseneinwanderung in den Griff bekommen hat. Nu Die Kanzlerpartei ÖVP hofft nach wie vor auf Rezepte aus Brüssel zur Eindämmung der Masseneinwanderung. Dänemarks Sozialdemokraten haben hingegen eine nationalen Maßnahmenplan erarbeitet und umgesetzt. Gibt es Hoffnung, dass ÖVP-Kanzler Nehammer diesen auch in Österreich umsetzt? Die FPÖ glaubt nicht daran. Alle Jahre wieder zieht es Karl Nehammer in die skandinavischen Länder, um sich „Inspirationen“ für die Asyl- und Einwanderungspolitik zu holen. Seine Wortmeldung bei der Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen klang genauso wie bei seinem Besuch 2021 als Innenminister. „Damals lobte er das dänische Asylmodell als Impulsgeber für Europa und beschwor die Partnerschaft im Kampf gegen die illegale Migration. Die gleiche Schallplatte spielte er jetzt wieder ab“, bemerkte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. PR-Reise ohne Folgen Nur die „dänische Inspiration“ scheint Nehammer nach dem Wechsel ins Kanzleramt verlorengegangen zu sein. Denn zwischen dem Innenministerauftritt 2021 und der jetzigen Kanzlerinszenierung liegen die Fakten des Jahres 2022. „Vergangenes Jahr hat Österreich knapp 110.000 illegale Einwanderer aufgenommen, während es in Dänemark nur noch 4.595 waren“, zeigte Amesbauer auf. Er erinnerte daran, dass sich im Vorjahr auch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner in Dänemark in Pose geschmissen habe, um sich die erfolgreiche restriktive Linie der dänischen, sozialdemokratisch geführten Regierung abzuschauen. Aber nur vorgeblich, wie die him- Amesbauer kritisierte die permanenten litik: „Dänemark zeigt, dass man das P

Nr. 14 Donnerstag, 6. April 2023 g t vor der illegalen ng kapituliert -Kanzlers nach Kopenhagen ohne Folgen? sidentin Mette Frederiksen ihrem Besuch aus Österreich erklären, wie ihre r wartet dieser aber weiterhin auf eine „EU-weite Lösung“ des Problems. melhohe Differenz bei den Asylantragstellerzahlen offen legt. Geradezu grotesk war Nehammers Aussage in Schweden, wo er seine „Inspirationstour 2023“ gestartet hat. Schweden habe „wichtige Lektionen aus der Flüchtlingskrise 2015 gelernt“. So wurden etwa wieder Grenzkontrollen durchgeführt. Aber – im Gegensatz zu Österreich – waren es echte Grenzkontrollen mit Rückweisungen von illegalen Einwanderern, während Nehammer und Karner die Polizeibeamten nur als Empfangskomitee an die Grenze schickten. PR-Shows des Kanzlers zur Asylporoblem auch national lösen kann.“ Foto: NFZ Das dänische Modell wirkt Wie die dänische Regierungschefin bezeichnete Nehammer das EU-Asylwesen als „kaputt“. Aber im Gegensatz zur ÖVP haben die dänischen Sozialdemokraten einen nationalen Handlungsplan erstellt und umgesetzt. Nirgendwo sonst innerhalb der EU gelten so harte Einwanderungsund Asylgesetze. So gibt es seit 2017 ein „Ghettogesetz“, wodurch Umsiedelungen von Einwanderern bei zu hoher Ausländerquote in einem Wohnviertel möglich sind. In Dänemark muss ein Einwanderer in den letzten zehn Jahren mindestens neun Jahre legal im Land gelebt haben, um Sozialleistungen in voller Höhe in Anspruch nehmen zu können. Ansonsten gibt es nur die Hälfte. Um dem Abschiebeverhinderungszirkus diverser NGOs abzustellen, hat Justizminister Nick Hækkerup ein Abkommen mit dem Kosovo unterzeichnet. Dieses sieht die Anmietung von bis zu 300 Haftplätze im kosovarischen Gefängnis Gjilan für Abschiebehäftlinge vor. Diese sollen dann nach Verbüßen ihrer Haftstrafen vom Kosovo aus direkt in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Dafür finanziert Dänemark den Umbau des Gefängnisses auf „europäisches Niveau“. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Woher kommt der Strom? „Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos ist ohne eine gesicherte Stromversorgung völlig sinnlos“, kommentierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider (Bild) die letztwöchige Einigung zwischen Rat und Europaparlament. Neben Rohstoffproblemen und dem Kostenfaktor sei gerade die mangelnde Verfügbarkeit von günstigem Strom eines der Haupthindernisse für den Umstieg auf Elektromobilität. Es handle sich bei dem Beschluss wieder einmal um eine typische Kopfgeburt Brüsseler Bürokraten fernab jeglicher Realität. „Ohne Verbrennungsmotor ist leistbare Mobilität für die Bürger in Europa derzeit nicht machbar“, betonte Haider. Das Ende einer Ära Foto: NFZ Nach 33 Jahren als Präsident oder Ministerpräsident endete bei der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag die Ära Milo Djukanovic (Bild) in Montenegro. Der Amtsinhaber (40 Prozent der Stimmen) musste sich klar dem ehemaligen Wirtschaftsminister Jakov Milatovic geschlagen geben. Milatovic hat im Wahlkampf die Korruptionsbekämpfung und die Normalisierung der Beziehungen zu Serbien den rund 620.000 Montenegrinern versprochen. Allerdings braucht er zur Umsetzung die Unterstützung des Parlaments, das erst Mitte März aufgelöst wurde und am 11. Juni neu gewählt werden muss. Finnland: Rechtsruck in Skandinavien geht weiter Die konservative Trendwende bei Parlamentswahlen in den skandinavischen Ländern setzt sich fort. Nach den Schweden im Vorjahr haben jetzt auch die Finnen die Sozialdemokraten abgewählt und konservative Parteien gestärkt – zum Entsetzen des linken Mainstream in Europa. Die konservative Nationale Sammlungspartei (Kokoomus) des früheren Finanzministers Petteri Orpo kam auf 48 der 200 Mandate und landete damit auf Platz eins. Knapp vor der Partei „Die Finnen“ (PS), die mit 46 Mandaten ebenfalls die bisher regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin überholten. Diese muss sich mit 43 Mandaten im neuen Parlament begnügen. „Mit diesem starken Mandat für unsere Politik beginnen wir mit dem Aufbau einer neuen Regierung für Finnland“, kündigte Orpo an, der zehn Mandate dazugewonnen hat. Drei mehr als „Die Finnen“, die eine ähnliche patriotische Politik Grafik: YLE betreiben wie die Freiheitlichen. Neben der nationalen Sicherheit, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in den NATO-Beitritt mündete, war vor allem die Wirtschaftspolitik zentrales Wahlkampfthema. Die konservativen hielten der links-orientierten Regierung Marins vor, mit unverantwortlich hohen Ausgaben die finnische Schuldenquote von 64 Prozent im Jahr 2019 auf 73 Prozent, gemessen an der Wirtschaftleistung, hochgetrieben zu haben. Wahlergebnis Finnland. Foto: EU

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