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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Als hätte es eines Beweises bedurft, bestätigte die SPÖ-Vorsitzende das schlechte Zeugnis, das ihr vom Parlaments-Insider ausgestellt werden musste, weil das von ihr zu verantwortende Verhalten ihres Klubs bei der Selenskyj-Rede der lachhaften Mitgliederbefragung an Unprofessionalität in nichts nachstand. Rote Unprofessionalität Während die FPÖ geschlossen den Saal verließ, hatte sich bei der SPÖ offenkundig niemand um irgendetwas gekümmert, man ließ die Dinge treiben. Und das mündete in einer Peinlichkeit. Eine Gruppe muss geführt werden. Genau dazu sind Klubobleute da, wobei die SPÖ sogar zwei davon hat. Führung besteht im Entwerfen und im Umsetzen von Strategie und Taktik. Weder das eine, noch das andere beherrscht die einst staatstragende Partei. Dass Frau Rendi-Wagner der FPÖ ausrichtet, sie sei „der Hauptfeind“, ist angesichts der täglich gelebten Sozi-Insuffizienz lächerlich. Bereits in Niederösterreich hat man gesehen, dass die SPÖ schlicht und einfach nicht mehr auf dem Spielfeld steht. Sie steht da wie ein Fußballer, der längst die rote Karte bekommen hat, aber das noch nicht realisiert hat. Gänzlich anders die von Herbert Kickl geführte FPÖ. Ein Jeder weiß, wofür sie steht und genau deswegen wird sie gewählt. Die FPÖ steht für Frieden und Neutralität, andere, wie die NEOS, für einen NATO-Beitritt. Durch die Selbstauflösung der SPÖ muss jeder, der von einer rot-blauen Zusammenarbeit schwärmte, umdenken. Mit dieser Pamela-Joy-SPÖ ist schlicht und einfach kein Staat zu machen. Foto: AMS SOZIALPOLITIK Ende der Seniorendiskriminierung Einstimmig hat der Nationalrat letzte Woche das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz novelliert. Damit wurde die Diskriminierung von Senioren durch Bankinstitute bei der Kreditvergabe beendet. „Die Banken haben in den letzten Jahren bei Spesen oder Kontoführung viel Geld geholt. Jetzt geht es darum, auch hier Regelungen zu schaffen, um ältere Menschen vor Diskriminierung zu schützen“, fordert FPÖ-Abgeordneter Christian Ragger. Foto: NFZ SOZIALPOLITIK Was ist mit heute? Die FPÖ-Abgeordnete Rosa Ecker begrüßte die Ankündigung von ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek, das Pflegeschulwesen auszubauen. Das helfe in der Zukunft, aber es brauche jetzt vor allem eine gerechte Entlohnung für das Pflegepersonal, damit nicht noch mehr diesen Beruf aufgeben. Schwarz-Grün bleibt Inflationseuropameister 9,1 Prozent Inflation im März – Massive Teuerung hält weiter an Österreichs Inflationsrate war mit 9,1 Prozent im März um ein Drittel höher als der Durchschnittswert im Euro-Raum. Für die FPÖ ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit der Koalition, effektive Maßnhamen zu setzen. Mit 9,1 Prozent liegt die heimische Inflation weit über jener Deutschlands mit 7,4 oder Spaniens mit 3,3 Prozent – und liegt somit weiter über dem EU-Durchschnitt. „ÖVP und Grüne haben weiterhin keine passenden Antworten zu der nach wie vor hohen Inflation sowie der massiven Teuerung in Österreich“, kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer die jüngste Schnellschätzung der Statistik Austria und die Schwarz-Grün hat letzte Woche die Bestimmungen für die legale Arbeitsmigration über die „Rot- Weiß-Rot-Card“ aufgeweicht. Angerer: Schwarz-Grün treibt die Inflation weiter an. Jahresprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute. WIFO und IHS haben ihre Prognosen für die Inflation nach oben und die zum Damit sind Deutschkenntnisse für einen Arbeitsplatz in Österreich nicht mehr nötig und die Überprüfung der Arbeitsbedingungen zum Schutz vor Lohn- und Sozialdumping wurde ausgedünnt. „Mit dieser Novelle wird dem Missbrauch einmal mehr Tür und Tor geöffnet, denn damit werden Arbeitskräfte aus der Ukraine zu Billigstarbeitskräften degradiert und der Ausbeutung ausgeliefert!“, empörte sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Die Argumentation der Koalition vom „erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt“ klinge nur im ersten Foto: FPÖ/Alois Endl Wirtschaftswachstum nach unten korrigiert. Ein vernichtendes Zeugnis für Schwarz-Grün. Unsinniges Gießkannenprinzip Wie deren Gießkannenprinzip versagt, zeigte Angerer am „Energiekostenzuschuss II“ auf: Der ist für viele Klein- und Mittelbetriebe zu bürokratisch aufgebaut, sodass die meisten Betriebe mehr für ihre Steuerberater bezahlen, als sie dann an Zuschuss erhalten werden. Unmittelbar, direkt und schnell würde auch das temporäre Senken der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wirken und insbesondere die unteren Einkommensschichten spürbar entlasten, erklärte Angerer unter Verweis auf Portugal, das diese Steuer für 44 Grundnahrungsmittel ausgesetzt habe. Ausbeutung von Billigstarbeitskräften Moment gut. Denn bei genauerer Betrachtung würden ÖVP und Grüne damit die Ausbeutung am Arbeitsmarkt endgültig salonfähig machen, kritisierte die FPÖ-Sozialsprecherin. „Da gaukelt die ÖVP immer ‚ohne Deutsch keine Integration‘ vor, aber im selben Atemzug schafft diese Partei gleich einmal Deutschkenntnisse als Arbeitsvoraussetzung ab und andere Sprachen sollen die fehlenden Kenntnisse ersetzen“, zeigte Belakowitsch die Doppelzüngigkeit der Volkspartei und deren Kniefälle vor den Grünen in Sachen Integration auf.
Nr. 14 Donnerstag, 6. April 2023 g Rekordgewinne da, wachsende Armut dort Rekordgewinne bei den Energieversorgern, aber immer mehr Kinder von Armut betroffen FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisierte die Untätigkeit der schwarz-grünen Koalition gegenüber der Preisexplosion: „ÖVP und Grüne tanzen auf der Armut unserer Kinder und vernichten mehr als 70 Jahre Aufbau und soziale Sicherheit.“ Parlament 7 Bereits 2021 waren in Österreich rund 368.000 Kinder von Armut betroffen. Was sich aber jetzt in den heimischen Wohnungen abspiele, lasse erschaudern, berichtete die FPÖ-Sozialsprecherin: „Kein Geld fürs Heizen und damit Schimmel an den Wänden. Anorak statt Pyjama und zum Aufwärmen gehts ins Einkaufszentrum.“ Inflation lässt Eltern verzweifeln So sieht die Situation vieler ärmerer Familien aus, wie aus einer aktuellen Studie von Volkshilfe und Gesundheit Österreich GmbH hervorgeht. 58 Prozent der im Februar und März interviewten Eltern gaben an, dass sie aufgrund der steigenden Heizkosten andere Bedürfnisse ihrer Kinder – wie Freizeitaktivitäten, Kleidung und auch Essen – einschränken mussten. Drei von vier Haushalten ziehen Kindern wärmere Kleidung an, teils auch Straßenwinterkleidung, um sie im Wohnraum vor Kälte zu schützen. Ein Viertel nutzt den öffentlichen Raum, sprich Einkaufszentren, um der Kälte daheim zu entkommen. „Denn ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, sein grüner Vizekanzler Werner Kogler und ihre gesamte Ministerschar können anscheinend die Sorgen und Nöte der Bevölkerung in keiner Weise nachvollziehen. Von Verstehen ist da schon gar keine Rede mehr“, empörte sich Belakowitsch. „Hier spielt sich ein soziales Fiasko ab. In den Chefetagen der 225 Millionen Euro mit der Gießkanne „verschüttet“ Das letzte Woche beschlossene „Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz“ ist symptomatisch für die Arbeitsweise und auch das Versagen dieser Bundesregierung. Zu dem Schluss kam FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs: „Zwei Monate wird verhandelt und dann kommt am Ende die schlechtestmögliche Minimal-Lösung aus den beiden Welten heraus.“ Statt einer echten Mietpreisbremse verschüttet die Koalition einmal mehr mit der Gießkanne 225 Millionen Euro über alle Österreicher. Diese Kritik der Freiheitlichen hatte zuletzt auch der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Gabriel Felbermayr, geteilt. In Wahrheit sei dieser „Wohnkostenzuschuss“ nur ein „Schuss in den Ofen“ kritisierte Fuchs: „Die Richtwert-Erhöhung wird bei einer 65 m2 Altbauwohnung im Schnitt rund 490 Euro im Jahr ausmachen, also mehr als doppelt so viel wie der durchschnittliche einmalige 200-Euro-Wohnkostenzuschuss.“ Fuchs: Schwarz-Grün versagt. Wenn man bedenke, dass die Richtwertmieten letztes Jahr bereits um 5,8 Prozent erhöht wurden und heuer nochmals um 8,6 Prozent steigen, dann ist ganz klar: Die Mieter werden mit dieser Einmalzahlung nicht entlastet, sondern mit Almosen abgespeist, zeigte der FPÖ-Budgetsprecher auf. Dieses Versagen der Regierungsparteien befeuere die Inflation nicht nur in diesem Jahr weiter, sondern auch in Folgejahren, da die Preissteigerungen ja „mitgeschleppt“ werden. Und das schlägt sich zu Buche: die Kaufkraft pro Kopf ist in Österreich seit 2019 um 8.600 Euro „geschrumpft“. Foto: NFZ Belakowitsch: Familien sind die Verlierer der „Teuerungsausgleiche“. in öffentlicher Hand befindlichen Energieversorger knallen in Anbetracht ihrer Rekordgewinne die Sektkorken und ÖVP und Grüne tanzen fröhlich dazu. Denn ÖVP und Grüne unternehmen, obwohl sie es könnten, nichts gegen Infla- FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Rund 93.000 in Grundversorgung Gratis Wohnen, Verpflegung, Bekleidung, Krankenversicherungsschutz und, je nach Bundesland, noch Taschengeld: Das nennt sich Grundversorgung und wird von Schutzsuchenden und Vertriebenen in Anspruch genommen. Mit Stand Dezember 2022 waren es 92.906 Fremde, wie der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer mittels einer parlamentarischen Anfrage in Erfahrung bringen konnte. Abos der Regierung: 870.000 Euro Kosten FPÖ-Politiker Walter Rauch fragte beim Bundeskanzler und allen Ministerien an, wie viele Zeitungsabos es im Jahr 2022 gab und was sie gekostet haben. Das Ergebnis: fast 870.000 Euro. Die höchsten Kosten hat übrigens Finanzminister Magnus Brunner zu verbuchen. Fast 140.000 Euro. Eine stolze Summe, die der Steuerzahler berappen darf. tion, Energiekosten und die vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Lebensmittelpreise“, betonte Belakowitsch. Damit treibe diese Regierung immer mehr Schichten der österreichischen Bevölkerung mit Vorsatz in die Armut. Aktuelle Daten zum Familienbonus Plus Seit der Einführung des „Familienbonus Plus“ im Jahr 2019 bis zum Jahr 2021 hat die Finanzverwaltung schon über 4,8 Milliarden Euro an anspruchsberechtigte Eltern ausbezahlt. Die Summe erfuhr die FPÖ-Abgeordnete Rosa Ecker aus der Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage an ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner. Anhand der Datenauswertung ist ersichtlich, dass vor allem Männer vom „Familienbonus Plus“ profitierten. So gab es im Jahr 2019 fast 730.000 Väter, die über 1,3 Milliarden Euro ausbezahlt bekamen. Im gleichen Veranlagungsjahr gab es rund 363.000 Mütter, die rund 372 Millionen Euro geltend machen konnten. Foto: NFZ Foto: NFZ
