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Corona-Maßnahmen: Unter den Teppich damit?

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Schwarz-grün-rot-pinke „Corona-Einheitspartei“ lehnt einen U-Ausschuss ab

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Unsere Solidarität gilt das ganze Jahr über den Menschen in unserem Land Der freiheitliche Bundesparteiobmann Herbert Kickl weist im NFZ-Interview die Kritik am Auszug der Freiheitlichen vor der Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten sowie die hanebüchene Unterstellungen von ÖVP, SPÖ und manchen Medien scharf zurück: „Die Neutralität wird nur dann international respektiert, wenn sie konsequent gelebt wird.“ Der Auszug aus dem Parlament bei der Rede Selenskyjs hat den Freiheitlichen viel Kritik eingebracht. Der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka erklärte gar, Sie seien „solidarisch mit Putin“ während es die anderen Parteien „mit den Menschen in der Ukraine“ seien. Kickl: Das ist natürlich hanebüchen und kann auch nur dem Herrn Lopatka einfallen. Unsere Solidarität gilt das ganze Jahr über in allererster Linie den Menschen in unserem Land – und die erleben gerade aufgrund des Ukraine-Kriegs schwere Zeiten, weil die Rekordteuerung eine direkte Folge der Sanktionen sind. Sie haben Öl und Gas knapp und teuer gemacht – alle anderen Produkte wie Strom, Heizen, Lebensmittel, Treibstoff, aber auch Mieten und Versicherungen, haben nachgezogen. Und die Opfer der Teuerung sind längst nicht mehr ausschließlich sozial schwächere Menschen. Die anhaltende Teuerungswelle trift jetzt immer öfter auch Landsleute, die den Mittelstand bilden, auf den die ÖVP bisher als ihr Wählerpotential so stolz war. Aber auch das hat sich, wie die letzten Landtagswahlen zeigen, wegen der Folgen des von der EU geführten Wirtschaftskriegs gegen Russland geändert. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried unterstellte der FPÖ, in „einem Jahr ausschließlich 30 prorussische Anträge“ eingebracht zu haben, die „kein Signal für Neutralität“ gewesen seien. Kickl: Auch dieser Vorwurf ist an den Haaren herbeigezogen. Diese angeblich prorussischen Anträge hatten ein Ende Foto: NFZ der Sanktionen, das Einstellen der Zahlungen aus Österreich für die EU-Friedensfazilität, einen „5-Punkte-Plan“ zum Schutz der Neutralität und das Verlangen auf Abhaltung einer Volksbefragung zu den Sanktionen zum Inhalt. Im Mittelpunkt all dieser Anträge im Parlament stand einzig und alleine die österreichische Neutralität und das Wohl unserer Bevölkerung – und nichts anderes. Und wenn wir schon beim Thema „Signal „Kritik von dieser Seite ist gewissermaßen ein weiterer Beweis dafür, dass die Freiheitlichen mit ihrer Haltung auf der richtigen Seite stehen.“ für Neutralität“ sind. Dem Vertreter eines kriegsführenden Landes die Möglichkeit zu geben, im Parlament zu sprechen, ist genau das Gegenteil von Neutralität. Immerhin wirft die UNO nicht nur Russland, sondern auch der Ukraine Kriegsverbrechen vor. In einigen heimischen Medien wurde geschrieben, dass die Kritik ausländischer Medien an der Aktion der Freiheitlichen Österreichs internationalem Ansehen schaden werde. Kickl: Das ist nicht weiter verwunderlich, wenn man sich ansieht, welche Rolle die allermeisten Medien einnehmen. Hier wird völlig unreflektiert berichtet und in erster Linie die Haltung der EU wiedergegeben. Kritik von dieser Seite ist gewissermaßen ein weiterer Beweis dafür, dass die Freiheitlichen mit ihrer Haltung auf der richtigen Seite stehen. All das, was diese Bundesregierung – und allen voran Kanzler Nehammer mit seinen ja außenpolitisch völlig misslungenen Besuchen bei Selenskyj und Putin – bislang getan hat, schadet Österreich bei weitem mehr als der Kommentar manches Journalisten. Hat Österreich seine Chance als neutraler Friedensvermittler verspielt, wenn man bedenkt, dass Moskau das NATO-Mitglied Türkei als Vermittler für den Getreideexport und den einstigen Gegner China als Vermittler für Gespräche zwischen den Kriegsparteien akzeptiert hat? Kickl: Seit dieser Krieg begonnen hat, wurde von dieser Regierung leider kein Versuch unternommen, Österreich als Ort von Friedensverhandlungen anzubieten. Österreichs Ruf als Vermittler wurde zur Zeit eines Bruno Kreisky begründet. Nicht umsonst wurde Wien deshalb auch Sitz wichtiger internationaler Organisationen wie der OSZE oder der UNO. In vielen internationalen Krisen war Wien Schauplatz von Verhandlungen – viele Konflikte konnten so beigelegt werden. Aktuell werden wir aber dank dieser schwarz-grünen Regierung, die sich in erster Linie als Sanktionseinpeitscher versteht, nicht mehr als neutrales Land wahrgenommen. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die von Schwarz-Grün zu verantworten ist. Die Neutralität wird nur dann international respektiert, wenn sie konsequent gelebt wird. Foto: NFZ Thema der Woche Wer die Neutralität ernst nimmt, mus sind. Die Freiheitlichen haben dieses Ein heuch Rechtliche und neutralität Weil es fast alle EU-Staaten ermöglicht hatten, musste auch das neutrale Österreich hinterherhüpfen. ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos inszenierten die Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten mit Hilfe des ORF zu einem Staatsakt um, obwohl dies rechtlich und der Geschäftsordnung des Nationalrates entsprechend nur in einer Privatveranstaltung erlaubt war. Als „Platz für Frieden“ und „Platz für Neutralität“ beschilderten die Freiheitlichen ihre Sitze im Plenum des Nationalrates. Die anderen Parteien lauschten hingegen huldvoll der Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj – und kritisierten hernach vor allem die Aktion der Freiheitlichen. Sinnentleerte Veranstaltung Auf den Inhalt der pathetischen Selenskyj-Rede ging kein einziger Redner ein, obwohl dieser einmal kurz Österreichs Neutralität streifte: „Gegenüber dem Bösen kann man nicht neutral sein.“ Es folgten lediglich die bekannten Stehsätze zu „europäischer Solidarität“, ganz im Sinne der deut-

Nr. 14 Donnerstag, 6. April 2023 g Innenpolitik 5 s sie auch leben, wenn sie besonders gefragt ist. Das ist in Zeiten des Krieges, wenn neutrale Vermittler zur Beendigung des Konflikts gefragt Neutralitätsverständnis, mit dem Bruno Kreisky Wien zur Verhandlungsstadt machte, mit ihrem Auszug aus dem Plenum unter Beweis gestellt. lerisches Schauspiel als „Staatsakt“ spolitische Verrenkungen rund um die Videobotschaft offenbaren die ganze politische Heuchelei schen Außenministerin Baerbock, die Europa bereits im Krieg gegen Russland wähnte. Kein Wort der Kritik gab es auch am ÖVP-Nationalratspräsidenten, der für diese „Privatveranstaltung“ eigenmächtig den Beginn der Parlamentsitzung verschob, um im Plenarsaal seine Privatvorführung abhalten zu können. Denn nur so war es rechtlich möglich, den aus anderen Parlamenten bekannten Selenskyj-Videoreigen auch nach Wien zu holen. Nicht nur nach Wien, dank des ORF war das ganze Land über eine „ZIB Spezial“ live bei der Privatveranstaltung Wolfgang Sobotkas dabei. „Wo war hier der Mehrwert für die GIS-Zahler? Diese Rede war nicht Teil einer Nationalratssitzung. Und es befremdet schon, dass der ORF sich bei dieser Inszenierung von ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka vor den Karren spannen ließ“, wunderte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über die eigenartige Interpretation des „öffentlich-rechtlichen Auftrags“ durch die ORF-Verantwortlichen. Zusammen mit FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl versuchte Hafenecker den Journalisten die Aktion der Freiheitlichen zu erklären. Die Freiheitlichen würden als einzige Partei die in der Verfassung verankerten Neutralität ernst nehmen, wenn sie besonders beachtet werden müsste, nämlich in Zeiten einer kriegerischen Auseinandersetzung. Neutralität verlangt Mut Kickl erinnerte dazu an eine Aussage des langjährigen US-Aussenministers Henry Kissingers, dass Bruno Kreisky es verstanden habe, als „kluger und einfühlsamer Bundeskanzler die formelle Neutralität seines Landes zu einer Einflussposition weit über die Größe desselben auszuweiten“. „Kreisky war nämlich in Sachen Neutralität ein großer österreichischer Staatsmann, von einem Kaliber, an das die jetzt Handelnden nicht einmal ansatzweise heranreichen“, kritisierte Kickl die Spitzen der schwarz-grünen Bundesregierung als auch SPÖ und Neos. Mit der einseitigen Parteinahme und der militärischen Unterstützung einer Kriegspartei, nämlich der Ukraine über den Umweg Brüssel, sei neben der aktiven Neutralitätspolitik auch ein wesentlicher Teil der Sicherheit und des ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat mit dieser Veranstaltung der Neutralität Österreichs einen Bärendienst erwiesen. Foto: NFZ Wohlstands dieser Republik zerstört worden, erläuterte der freiheitliche Bundesparteiobmann. Dies sei umso schwerwiegender, weil alle Parteien gewusst hätten, dass die Vereinten Nationen nicht nur Russland, sondern auch der Ukraine vorwerfen, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Aber darüber sei in der „Privatveranstaltung“ des Herrn Sobotka kein Wort verloren worden. Feige Neutralitätsverachter Von den anderen Parteien forderte Kickl ein Ende der Heuchelei und stattdessen Ehrlichkeit im Umgang mit unserer Neutralität ein: „Es ist ein legitimer Standpunkt, zu sagen, dass man die Neutralität nicht möchte. Aber dann muss es darüber auch eine politische Debatte geben und am Ende die Bevölkerung entscheiden, ob sie das auch so sieht. ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos müssen daher endlich Farbe bekennen! Wir Freiheitliche stehen jedenfalls zu unserer immerwährenden Neutralität.“ Aber zur Ehrlichkeit scheint ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos der Mut zu fehlen. Denn fast drei Viertel der Österreicher befürworten das Festhalten an der Neutralität.

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