2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die letzte Woche verlief so ganz nach dem Geschmack der PR-Abteilung des Kanzleramtes, fast wie eine Bestätigung der aktuellen Plakatkampagne. Laut der soll sich der Kanzler für das land geradezu zerreißen, um es „auf Kurs“ zu bringen. Also war Karl Nehammer staatsmännisch im Ausland unterwegs, wo er die Schweden und den Dänen auf den „harten Asylkurs“ der ÖVP einschwor. Super-Karli Dann huschte er als „Einer für Österreich“ ins Parlament, um den freiheitlichen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses zum schwarz-grünen Corona-Regime zu verhindern, der Österreichs Gesellschaft, also die ungeimpften Schwurbler und die enttäuschten Geimpften, ja nur weiter spalten würde. Und weil er so „hart für Österreich“ arbeitet, ließ er seinen Parlamentpräsidenten noch eine Videobotschaft des „Verteidigers europäischer Werte“, des ukrainischen Präsidenten, im Parlament vorspielen. Einer der auch so hart arbeitet wie der Karl. Nicht ins Bild von „Karl, dem Macher“ passte allerdings die Warnung Andreas Treichls zum Kurs der Europäischen Zentralbank. Die vernichte mit ihrer Zinspolitik und im Zusammenspiel mit der Inflation durch die Russland-Sanktionen 400 Milliarden der europäischen Sparer. Zum Abschluss noch eine Versöhnungsgeste an seine grünen Klimabeglücker: 350 „Fahrradpolizisten und –polizistinnen“ rollen in den Kampf gegen das Böse aus. Auch im Burgenland, wo sie dann Schleppern und Illegalen hinterherradeln dürfen? Danke, ÖVP! Die Vertuschung des Corona Die Drahtzieher (ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos) der Corona-Zwangsmaßnahme Der Nationalrat hat letzte Woche die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die Begründung dafür entlarvt die Geisteshaltung der „Corona-Einheitspartei“: Es gehe der FPÖ nicht um Aufarbeitung, sondern die Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung. Die FPÖ kündigt an, nicht locker zu lassen. Die FPÖ habe sich erdreistet, so die Argumentation der schwarzgrün-rot-pinken „Corona-Einheitspartei“, sämtliche Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zwischen 7. Jänner 2020 und 28. Juni 2022 unter die Lupe nehmen. Dazu hätten nicht nur politische Entscheidungen wie Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote und die Verpflichtung zum Tragen von Masken gehört, sondern etwa auch Beschaffungsvorgänge, Informationskampagnen und die Einrichtung diverser Krisenstäbe. Auch Förderungen und Entschädigungszahlungen, die Einführung der Impfpflicht sowie weitere Entscheidungen sollten beleuchtet werden. SPITZE FEDER Mit dem ORF live dabei. Vertuschen statt aufklären Diese Fakten und Hintergründe wollen die vier Parteien der Bevölkerung aber nicht zumuten. Das hatten sie schon im Geschäftsordnungsausschuss kundgetan, dessen Empfehlung sie nun auch im Plenum folgten und den U-Auschussantrag der FPÖ ablehnten. „Bundeskanzler Nehammer hat erst kürzlich davon gesprochen, die Corona-Gräben zuschütten zu wollen und davon schwadroniert, dass man zu ,expertenhörig’ gewesen sei, weshalb er jetzt erst recht wieder eine Expertenkommission einsetzen will. Das allein zeigt: Das wird kein Versöhnungsprozess, sondern ein Verhöhnungsprozess!“, begründete FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker den FPÖ-Antrag. Die Bevölkerung verlange aber dringend nach voller Aufklärung hinsichtlich aller verfehlten Corona-Maßnahmen. Sie möchte wissen, wer die politische Verantwortung dafür trage, dass Österreich zu einem der Staaten mit den radikalsten Maßnahmen und regelrecht zu „einem Land der Einsperrfetischisten“ gemacht worden ist, führte Hafenecker aus. Denn kein anderes Land der westlichen Zivilisation habe seine Bürger in derart viele und lange Lockdowns geschickt wie Österreich – auf Veranlassung von Schwarz-Grün mit voller Unterstützung von Rot-Pink. Bürger fordern Aufklärung „Schauen sie doch bitte nach Deutschland, England oder in die USA, was da jetzt gerade zu diesem Thema aufbricht. Das wird mit Sicherheit auch bei uns passieren“, zeigte sich FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst überzeugt, dass es früher oder später durch Foto: NFZ Christian Hafenecker: „Spätestens nac Bevölkerung dafür sorgen, dass alles a den wachsenden Druck aus der Bevölkerung zu einem solchen Ausschuss kommen werde. Denn auch die Impfschäden wurden unter der Decke gehalten und von manchen Ärzten sogar ignoriert, wie man in geleakten Chats sogar von Vertretern der Ärztekammer sehen konnte, erinnerte Hafenecker. Ebenso müsse die Impfstoffbeschaffung, 70 Millionen Dosen wurden hier für nur neun Millionen Einwohner gekauft, unter die Lupe genommen werden. Neun Millionen Dosen wurden bereits ver- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 14 Donnerstag, 6. April 2023 g -Zwangsregimes n stehlen sich aus der politischen Verantwortung KURZ UND BÜNDIG Foto: ORF Innenpolitik 3 Coronawahnsinn des ORF Dass sich der ORF in der Corona-Zeit als der Propaganda-Sender der Bundesregierung entpuppt hat, ist hinlänglich bekannt. Der nun publik gewordene Fall – ein behinderter Mitarbeiter wurde 2020 gekündigt, weil er für ein Foto kurz seine Maske abgenommen hat – ist für FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker der Gipfel der Unverschämtheit: „Dieser Fall steht sinnbildlich für das Corona-Regime, das der ORF seinen Mitarbeitern aufgezwungen hat, die in der Impfpflicht für die Mitarbeiter endete.“ h den kommenden Neuwahlen wird die FPÖ im Schulterschluss mit der ns Licht kommt und Gerechtigkeit geschaffen wird!“ Teuerstes IT-Programm Der freiheitlichen Familiensprecherin Rosa Ecker (Bild) ist bis dato kein IT-Programm bekannt, welches die Kosten von FABIAN (Familienbeihilfeverfahren der Finanzverwaltung) übertreffen würde: „Im Zeitraum von 2017 bis inklusive März 2022 sind fast 15 Millionen Euro an Kosten für FABIAN entstanden. Nun ist auch bekannt, dass für das gesamte Jahr 2022 mehr als zwei Millionen Euro an Kosten für FABIAN angefallen sind, davon monatliche Betriebskosten in der Höhe von 63.000 Euro.“ Foto: NFZ schenkt, 19 Millionen Impfdosen liegen noch auf Lager. Corona-Milliarden wofür? Kein anderes Land hat so viel für Corona-Hilfen ausgegeben wie Österreich. Der Bund hat allein im ersten Corona-Jahr 2020 pro Kopf 1.475 Euro ausgegeben. Der EU-Durchschnitt lag bei 325 Euro. Absoluter Weltmeister war Österreich beim Testen: Fünf Milliarden Euro wurden allein dafür zum Fenster hinausgeworfen. Im Durchschnitt wurden in Österreich 23 Corona-Tests pro Kopf gemacht. In der Schweiz waren es weniger als drei, in Schweden weniger als zwei, in Deutschland nur 1,5. Dennoch lag und liegt Österreich in der Todesfall-Statistik hinter Deutschland, der Schweiz und Schweden. „Auch wenn sich die vier Parteien gegen die notwendige Aufklärung einhängen, werden sie diese nicht verhindern können. Spätestens nach der kommenden Wahl wird die FPÖ dafür sorgen, dass alles ans Licht kommt und Gerechtigkeit für die Österreicher geschaffen wird“, versprach Hafenecker. Foto: NFZ Wer bezahlt ÖVP-Kampagne? „Die ÖVP und Kanzler Nehammer haben keinen Plan, keine Vision und schon gar kein Gespür dafür, was die Österreicher jetzt brauchen. Das haben sie heute wieder einmal unter Beweis gestellt“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) die Präsentation der ÖVP-Frühjahrskampagne. Er forderte auch die sofortige Offenlegung der Finanzierung dieser Kampagne. Denn, wie allgemein bekannt sei, sitze die ÖVP auf einem riesigen Schuldenberg. Daher sei eine Erklärung dafür, wie man diesen offensichtlichen Zwischenwahlkampf finanziert hat, dringend geboten. SPRUCH DER WOCHE „Wir haben in Europa in den Banken Haushaltseinlagen liegen von 8 Billionen Euro. Bei 5 Prozent negativer Realverzinsung ist das ein Vermögensverlust von 400 Milliarden Euro pro Jahr.“ Foto: BKA/Andy Wenzel Andreas Treichl 1. April 2023 Der Ex-Erste-Bankchef kritisiert die langjährige Nullzinspolitik der EZB, die seit über zehn Jahren gezielt den Wohlstand der Bürger vernichtet. BILD DER WOCHE Sicherheitspolitik à la ÖVP: Innenminister Karner startete die „bundesweite Ausrollung der Fahrradpolizei“. 350 Beamte sollen derart klimafreundlich auf Verbrecherjagd gehen. Foto: LPD Wien/Dietmar Gerhartl-Sinzinger
