12 Länder Neue Freie
12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Auch Kontrolle sichern Nach der Sicherung des Fortbestands des Sozialunternehmens Integra forderte FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi auch die der Transparenz und der Kontrolle hinsichtlich der Gebarung dieses Unternehmens. „Nachdem auch in Zukunft entsprechende Finanzmittel des Landes an dieses Sozialunternehmen fließen, muss endlich eine ordentliche Kontrolle der Finanzen sichergestellt werden, um Schaden für den Steuerzahler verhindern zu können.“ Er forderte dazu eine umfassende Prüfkompetenz des Landesrechnungshofs. STEIERMARK FA-Landestag Beim Landestag der steirischen Freiheitlichen Arbeitnehmer in Bruck an der Mur wurde Arbeiterkammerrat Josef Pirker als Landesobmann Josef Pirker bestätigt. Als Stellvertreter stehen ihm Helga Klimbacher, Christian Feldhofer und Matthäus Raunigger zur Seite. Die Finanzagenden übernimmt weiterhin AK-Fraktionsobmann Harald Korschelt. SALZBURG Drüberfahr-Politik Immer mehr Salzburger Bürgermeister und Gemeindevertreter beklagen sich, dass sie bei der Unterbringung von Asylwerbern von der Landesregierung überrollt und vor vollendete Tatsachen gestellt werden. „Die grüne Landesrätin Martina Berthold fordert Asylwerber und ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer nickt ab. Dieses Drüberfahren über die Gemeinden zeigt den wahren Geist Haslauers, der die Ortschefs nicht einmal mehr davor warnt, dass neue Männerquartiere in ihren Gemeinden entstehen werden“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Haslauer und Berthold erreichten damit, dass auch Angst und Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung wachsen. „Und das ist erst der Anfang, wenn die schwarz-grüne Asylmaschine im Amt bleibt“, warnte Svazek. Foto: FPÖ Steiermark Foto: FPÖ Oberösterreich Haslauers Wahlzuckerl hat teure Folgen für Salzburgs Gemeinden FPÖ fordert bessere Einbindung der Gemeinden bei Gesetzesbeschlüssen Mit dem „Gratis-Kindergarten“ verteilt ÖVP-Landeshauptmann Haslauer ein Wahlzuckerl, das von vielen Gemeinden kaum finanziert werden kann. „Die Personallage spricht dagegen und unter den aktuellen Rahmenbedingungen ist dieses Versprechen ohnehin kaum umsetzbar“, entlarvte FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek die vollmundige Ankündigung Haslauers als billiges Wahlzuckerl. Sie forderte, dass künftig ohne Absprache mit den Gemeinden keine Politik mehr gemacht werden darf, die letztendlich zur Gänze die Gemeinden finanzieren müssten. OBERÖSTERREICH SALZBURG Täglich Sozialleistungsbetrug In Oberösterreich konnten im vergangenen Jahr 357 Tatverdächtige im Bereich von Sozialleistungsbetrug ausgeforscht werden. Also fast täglich einer. Damit liegt das Bundesland hinter Wien (1.476) und der Steiermark (447) auf dem unrühmlichen Platz drei. Der finanzielle Schaden für das Mahr: Effektivere Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrug. Foto: FPÖ Salzburg Svazek: Die Gemeinden müssen Haslauers Wahlzuckerl bezahlen. Land Oberösterreich summierte sich auf rund 1,5 Millionen Euro. „Dass Oberösterreich in der Statistik im Spitzenfeld liegt und jeder zweite Tatverdächtige ein Ausländer ist, zeigt ganz klar, dass die Kontrollen ausgebaut werden müssen. Der Missbrauch von sozialen Unterstützungen muss verhindert werden“, forderte der freiheitliche Klubobmann im Landtag, Herwig Mahr. Die Ermittlungserfolge sowie die positive Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr gehen auf eine FPÖ-Initiative des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl zurück. Dieser etablierte 2018 die Taskforce „SOLBE“, die seitdem speziell Fälle von Sozialleistungsbetrug aufspürt. erinnerte Mahr. „Wichtig ist, aus aufgedeckten Fällen Systemfehler zu erkennen und treffsichere Kontrollen durchzuführen“, betonte der FPÖ-Klubobmann, denn Betrug dürfe sich nicht lohnen. Foto: FPÖ Tirol Gemeinden zahlen drauf Zwar würden die Mehrkosten aufgrund entfallender Elternbeiträge vom Land beglichen, aber die nötige Infrastruktur und das fehlende Personal muss von den Gemeinden organisiert sowie finanziert werden, erklärte Svazek. „Kindergärtnerinnen fallen nicht vom Himmel und räumlich stellt eine Erweiterung der Gruppenflächen gerade kleine, finanzschwache Gemeinden vor unlösbare Probleme“, berichtete Svazek über die Probleme ihrer Heimatgemeinde Großgmain. Der ÖVP-Landeshauptmann wolle sich für seine Idee feiern lassen, aber bei Nichtgelingen bekomme dann die Gemeinde eins auf den Deckel. TIROL Freiheitliche Kommunalpolitik Am 1. April hielt der freiheitliche Gemeindevertreterverband Tirols seine Vollversammlung in Mils ab. Als Obmann wurde Jürgen Mayer einstimmig wiedergewählt. Zu seinen Stellvertretern wählten die Mitglieder Andreas Gang, Markus Lassenberger, Alexander Gamper, Christoph Steiner und Vinzenz Schedle. Schriftführer wurde Christofer Ranzmaier, Finanzreferent Michael Ebenbichler. Weitere Vorstandsmitglieder sind Manuel Kleinlercher, Guido Leitner, Markus Luger, Daniel Marschik, Hubert Klammer, Johannes Spiess und Michael Henökl.
Nr. 14 Donnerstag, 6. April 2023 g Länder 13 BURGENLAND Foto: FPÖ Burgenland LÄNDER- SACHE Alexander Petschnig FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland Foto: Büro LH Doskozil Schöne Bilder, teure Versprechen. SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (Bildmitte) führt das Burgenland mit seiner roten Retro-Politik in die Schuldenfalle. Schuldenbremse zur Zukunftssicherung SPÖ-Landeshauptmann lenkt von der tristen Finanzlage des Landes ab Die „Koste-was-es-wolle-Politik“ von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gefährdet die Zukunft des Burgenlands, warnt die FPÖ. Bei der von der FPÖ beantragten aktuellen Stunde zum Thema „Schuldenbremse für die Zukunft der burgenländischen Bevölkerung“ waren sich alle Oppositionsparteien einig, dass eine weitere Verschuldung des Landes für die Bevölkerung nicht tragbar sei. Einzig Doskozil und seine SPÖ verteidigten das Schuldenmachen und beschönigten die Situation. „Auch wenn der SPÖ-Landeshauptmann bestätigt, dass eine Überverschuldung nicht sinnhaft ist, verteidigte er trotzdem seine ,Koste-was-es-wolle-Politik‘ mit einer angeblichen jährlichen Neuverschuldung von 0,35 Prozent“, kritisiert FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig. Doskozils „Schuldentricks“ „Komplett vergessen – oder absichtlich verschwiegen – hat er die Unsummen der ausgegliederten Gesellschaften, von denen er eine nach der anderen aus dem Boden gestampft hat“, erklärte Petschnig. LRH prüft Energieversorger Die enormen Tariferhöhungen des Landesenergeiversorgers „Energie Steiermark“ brachten und bringen zahlreiche Steirer in Bedrängnis. Daher haben Freiheitliche, KPÖ und Neos im Landtag eine Prüfung des Energieriesen durch den Landesrechnungshof angeordnet. Der Bogen der Prüfung soll sich dabei von den enormen Preissteigerungen bis hin zu den „Anpassungen“ im Bereich der Netzgebühren erstrecken. „Die enormen Preiserhöhungen seitens der ,Energie Steiermark‘ im vergangenen Jahr müssen kritisch beleuchtet werden. Der Landesrechnungshof soll jetzt die Handlungsweisen und Entscheidungen des Landesenergieversorgers genauestens unter die Lupe nehmen“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Sollte es zu massiven Übergewinnen, nicht nachvollziehbaren Erhöhungen der Tarife oder reinen Profitabsichten seitens der „Energie Steiermark“ gekommen sein, dann gehöre dies schonungslos aufgezeigt. Dass etwa die über die „Verkehrsbetriebe Burgenland GmbH“ oder der „Wohnbau Burgenland GmbH“ aufgewendeten Unsummen am Landtag vorbeigeschummelt werden, ignoriere die SPÖ dabei ganz bewusst. Dazu passe, dass Doskozil nach seiner Wortmeldung aus dem Landtag stürmte und sich nicht der Kritik der Opposition stellte, empörte sich Petschnig: „Dies zeugt nicht nur von seiner immensen Ignoranz dem Landtag gegenüber, sondern auch gegenüber der gesamten burgenländischen Bevölkerung, die das alles bezahlen darf!“ STEIERMARK Kunasek: Preissteigerungen und Netzgebühren werden geprüft. Foto: FPÖ Steiermark Seit der SPÖ-Alleinregierung unter Hans Peter Doskozil herrschen unzumutbare Zustände im Burgenland. Anstatt der Bevölkerung finanziell unter die Arme zu greifen, wird sie mit den unterschiedlichsten Steuern belastet. So wird eine Baulandmobilisierungsabgabe für nicht bebaute Grundstücke eingeführt oder eine eventuelle Streichung der GIS-Länderabgabe nicht einmal angedacht. Und ob Mindestlohn oder Verstaatlichung von Wohnbau und Pflege – ein hinterfragenswürdiges Projekt jagt das andere. Roter Schuldenkaiser Auch von einer von uns vorgeschlagenen Schuldenbremse, um nicht weiter in die Schuldenfalle zu tappen, will der SPÖ-Landeshauptmann nichts hören. Dabei wird diese bereits in anderen Ländern schon lange praktiziert. Um die Schuldenpolitik nicht zu auffällig zu gestalten, werden unzählige landesnahe Betriebe aus dem Boden gestampft. So werden über die „Verkehrsbetriebe Burgenland GmbH“ Landesbusse angeschafft, oder mit der „Wohnbau Burgenland GmbH“ wird unter die „Häuslbauer“ gegangen und die dafür aufgewendeten Unsummen am Landtag vorbeigeschummelt. Und wofür das Ganze? Spätestens seit dem Duell des Landeshauptmannes mit seiner SPÖ-Bundesvorsitzenden ist offensichtlich, wofür die immense Verschuldung des Landes in den letzten Jahren dienlich war. Nämlich einzig und allein dafür, Doskozil für die Bundespolitik in Szene zu setzen. Und das zu Lasten der Burgenländerinnen und Burgenländer. Egal, wo Doskozil in Zukunft „wirken“ mag, ich sag nur: Armes Österreich, armes Burgenland, arme Bevölkerung!
