4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Eine große gemeinsame Kraftanstrengung!“ FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nimmt zur Corona-Krise Stellung. Er fordert, dass alle wirtschaftlich Leidtragenden von der Regierung unterstützt werden müssen. Herr Klubobmann, vergangenes Wochenende ist das Parlament im Eiltempo zusammengetreten. Das ist doch ungewöhnlich? Kickl: Wir wollten den Prozess der Gesetzgebung auf ein absolutes zeitliches Minimum reduzieren. Einfach deshalb, weil wir alle gemeinsam auch wissen, dass Zeit der entscheidende Faktor ist. Vor allem im Kampf um die Gesundheit und um das Leben der besonders gefährdeten Gruppen. Jetzt stehen wir vor einer riesengroßen Aufgabe. Wie können wir diese Aufgabe bewältigen? Kickl: Dafür braucht es eine große gemeinsame Kraftanstrengung. Ich möchte mich auch ganz ausdrücklich bei der österreichischen Bevölkerung bedanken, von der ich weiß, dass sie großes Verständnis für die notwendigen Maßnahmen hat, dass sie zu Verzicht und zu Entbehrungen bereit ist. Die Österreicherinnen und Österreicher, egal ob sie jetzt zuhause bleiben, ob sie in den Krankenhäusern, als Polizistinnen und Polizisten, im Supermarkt oder sonstwo quasi die Stellung halten, sind die Heldinnen und Helden dieses Landes. Wir brauchen diesen großen nationalen Schulterschluss, zu dem auch wir als Freiheitliche „Das Wirtschaftspaket der Regierung wird nicht ausreichen.“ Partei unseren Beitrag leisten. Deshalb haben wir im Par- Foto: NFZ lament den Maßnahmen, die zu einer raschen Einbremsung der Neuinfektionen beitragen sollen, zugestimmt. Genauso wie wir dem Paket für die heimische Wirtschaft zugestimmt haben. Dennoch haben die Freiheitlichen zusätzlich eigene Initiativen gesetzt. Warum? Kickl: Wir haben bereits lange vor dieser Parlamentssitzung unsere Vorschläge eingebracht. Corona ist für uns alle absolutes Neuland, und niemand kann für sich in Anspruch nehmen, alleine den besten Weg durch die Krise zu kennen. Das wäre vermessen. Deshalb ist es unsere Pflicht, nach bestem Wissen und Gewissen Erfahrungen und Vorschläge einzubringen. Genau das haben wir getan, als wir zum Beispiel eine rasche und umfassende Schließung aller unserer Staatsgrenzen als wirksame Schutzmaßnahme vorgeschlagen haben. Vergessen wir nicht: Zeit ist der entscheidende Faktor. Aber dem Wirtschaftspaket der Regierung hat die FPÖ zugestimmt? Kickl: Das haben wir getan, weil wir bei diesem großen Schulterschluss, den ich angesprochen habe, vorwärtskommen müssen, und obwohl wir fürchten, dass das Paket nicht ausreichen wird. Was hat ihnen gefehlt? Kickl: Neben den großen Unternehmen, die vom schwarz-grünen Paket überproportional profitieren, müssen auch die mittleren, Kleinund Kleinst-Unternehmen sowie die EPU die volle Unterstützung bekommen. Alle wirtschaftlich Leidtragenden der Betretungsverbote verdienen einen Rechtsanspruch auf vollen Ausgleich ihres Schadens. Wir hatten noch einige Vorschläge mehr, um – neben dem obersten Ziel, die Gesundheit der Menschen zu schützen – auch das Wirtschaftsleben und die Arbeitsplätze zu erhalten. Die Regierung hat das leider abgelehnt. Fotos: NFZ Thema der Woche Wirtschaft leidet s Nach zwei Tagen der Notmaßnahmen 49.000 Arbe Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind noch nicht abschätzbar. Experten warnen jedoch, dass der Schaden größer sein könnte als bei der Finanz- und Bankenkrise ab dem Jahr 2008. Die FPÖ hat im Parlament weitreichende Maßnahmen beantragt, die Arbeitsplätze retten und Unternehmer vor dem Ruin bewahren sollen. Schrittweise wird sichtbar, was für enorme Auswirkungen die aus gesundheitlicher Sicht absolut gebotenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus haben werden. In Österreich waren es bereits am Dienstag 49.000 Arbeitslosenmeldungen, die beim AMS eingingen. In der Folge verbesserte die Regierung die Regelungen für Kurzarbeit am Dienstag weiter. Auch die Dienstgeberbeiträge werden nun bereits ab dem ersten Monat vom Staat übernommen. Auf diesem Weg will man vorschnelle Kündigungen verhindern. Einnahmen brechen weg Verzweifelt ist die Lage für Ein-Personen-Unternehmer (EPU) in besonders betroffenen Branchen. Vielen brechen die Einnahmen völlig weg. Dennoch müssen sie die laufenden Kosten bestreiten: für Miete, Kreditraten, Versicherungen und dergleichen. Lohnsteuervorauszahlungen und Sozialversicherungsbeiträge sollen vorerst gestundet werden. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl forderte, auch die Banken in die Pflicht zu nehmen, die in schwierigen Zeiten vom Steuerzahler profitiert hätten und jetzt diese Schuldigkeit begleichen könnten. „Sie sollten betriebliche Kredite bis Ende des Jahres stunden und die Laufzeit entsprechend verlängern“, schlug Kickl vor. Nationaler Schulterschluss Bei den über Nacht einberufenen Parlamentssitzungen am vergangenen Wochenende legten die Freiheitlichen zahlreiche Änderungsund Ergänzungsvorschläge zu den von der Regierung eingebrachten Maßnahmen vor. Kickl betonte in seiner Rede die Wichtigkeit eines „nationalen Schulterschlusses“ in Zeiten der Krise, der sich in einstimmigen Beschlüssen ausdrückte. Allerdings sei, betonte Kickl, Zeit nicht nur in gesundheitlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht der entscheidende Faktor, weshalb Eile geboten sei.
Nr. 12 Donnerstag, 19. März 2020 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: FPÖ Norbert Hofer FPÖ-Bundesparteiobmann Die FPÖ geht davon aus, dass die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen werden, und stellte daher ergänzende Anträge, die jedoch in der Minderheit blieben. Der Hilfsfonds solle mit acht statt vier Milliarden Euro gefüllt werden. Trotz Ablehnung durch die ÖVP kündigte Kanzler Sebastian Kurz nur drei Tage später – am Mittwoch – sogar ein 38-Milliarden-Paket an. Wichtig für die FPÖ: Es müsse weiter einen Rechtsanspruch auf Entschädigung geben, der jedoch mit den nun beschlossenen Maßnahmen entfällt. Bisher war er durch das Epidemiegesetz geregelt. Geschlossene Geschäfte und leere Lokale prägen das aktuelle Bild in Österreich. Für viele Unternehmer und Arbeitnehmer wird das Virus zu einem Desaster. tärker als bei Bankenkrise itslosen-Meldungen – Kleinunternehmern brechen Einnahmen weg FPÖ für volle Entschädigung Der Standpunkt der FPÖ ist klar: Natürlich wird die volle Entschädigung aller Betroffener immens viel Geld kosten, aber auch für die Bankenrettung waren astronomische Summen vorhanden. Wenn es um unsere Arbeitsplätze und um unsere Betriebe geht, darf daher nicht geknausert werden! Apropos Bankenrettung: Häufig wird der nun weltweit drohende Einbruch der Wirtschaft bereits mit der Finanzkrise von 2008 verglichen. „Diese Krise ist wie Lehman, nur gefährlicher“, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ am 13. März und führte dazu aus: „Das Coronavirus 49.000 neue Arbeitslose wurden an nur zwei Tagen beim AMS angemeldet. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl fordert Maßnahmen. Fotos: NFZ jedoch ist möglicherweise noch tückischer, als es die toxischen Verbriefungspapiere der Banken waren. Es bedroht alle Bereiche der Volkswirtschaft gleichermaßen, die Zahl der Brände, die gelöscht werden müssen, ist heute ungleich größer als damals.“ Billionen-Hilfspakete gefordert Noch einen Schritt weiter denkt der renommierte US-Ökonom Kenneth Rogoff, der an der Harvard-Universität lehrt. Er sieht gar eine Weltwirtschaftskrise vergleichbar mit der von 1929 heraufziehen und fordert daher Hilfspakete in Billionenhöhe, sowohl in den USA als auch in Europa. Die zuständigen Institutionen übertreffen einander bereits mit Versprechungen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat als erster die Billion in den Mund genommen. So viel Geld will er als Kreditkapazität für seine Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen. Von denen muss das Geld freilich dann auch in die angeschlagene Wirtschaft gepumpt werden. Angesichts dieser Szenarien wird auch die schwarz-grüne Regierung Österreichs Hilfspaket wohl noch weiter nachbessern müssen. Österreich ist mittendrin in der Corona-Krise, die den Menschen in unserer Heimat weitreichende Einschnitte gebracht hat: Veranstaltungen wurden untersagt, Schulen und Geschäfte geschlossen. Wir alle sollen nur noch das Haus und die Wohnung nur noch verlassen, wenn es unbedingt notwendig ist. „Abstand halten“ lautet die aktuelle Devise, um den rasanten Anstieg der Neuinfektionen einzubremsen. Ich bitte Sie alle, sich an diese Vorgaben zu halten und so einen Beitrag zu leisten, der unserer schönen Heimat Österreich hilft. Zusammenhalt Die FPÖ hat einen „rot-weiß-roten Schulterschluss“ in dieser Corona-Krise gefordert und ist diesen mit der Bundesregierung und den anderen Oppositionsparteien eingegangen. In eiligst einberufenen Sitzungen des Nationalrats wurden die gesetzlichen Weichen gestellt, um die notwendigen Maßnahmen rechtlich auf Schiene zu bringen und zu gewährleisten, dass die Wirtschaft rasch an Entschädigungen für den Corona-bedingten Verdienstentgang kommt und so abgesichert ist. Wir haben im Parlament aber auch klargestellt, dass dieses Vier-Milliarden-Euro-Hilfspaket nur der Anfang sein kann und dass es noch wesentlich mehr Geld braucht, um den Schaden auszugleichen, den das Coronavirus in Österreich im Bereich der Wirtschaft und der Arbeitsplätze anrichtet. Jetzt liegt der Fokus im Land auf dem Zusammenhalt – und die FPÖ macht hier in vielen Orten mit. FPÖ-Funktionäre werfen Flugblätter mit ihren Kontaktdaten in die Postkästen der Menschen. Wer Unterstützung etwa beim Einkauf von Lebensmitteln, Medikamenten oder Tierfutter braucht, kann sich jederzeit melden. Wir helfen gerne.
