2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION „Sperrstund is, jo irgendeinmal macht jedes Lokal a bissal zu“, heißt‘s in einem bekannten Wienerlied. Aber statt „a bissal zu“ sind jetzt nicht nur Heurige und Wirtshäuser ganz zu, sondern de facto das gesellschaftliche Leben im Land und auch schon die ersten Betriebe. Sperrstund is Ein Virus, das im fernen China – offiziell anerkannt erst seit Jänner – eine Provinz nach der anderen lahmlegte, sucht derzeit Europa heim. Die Lobeshymnen auf das Krisenmanagement in Europa und Österreich sind wohl auch ein Eingeständnis mangelnder Voraussicht. Man wusste über die rasante Ausbreitung des heimtückischen Virus seit Jänner Bescheid, aber wartete ab. Während die USA Einreisen aus China sofort stoppten, wurde auf Europas Flughäfen aus China eintreffenden Passagieren bloß Fieber gemessen. Bei der 14-tägigen Inkubationszeit des Virus ein homöopathisches Globuli. Auch nach den ersten Fällen in Italien im Februar passierte zunächst gar nichts. Die FPÖ-Forderung nach strengen Grenzkontrollen inklusive Schließung der Grenze zu Italien erntete Hohn und Spott. Erst als sich das Virus, von der Lombardei ausgehend, über ganz Norditalien ausbreitete, folgten die ersten zögerlichen Schritte. Der Traum vom „Europa der offenen Grenzen“ gebiert einen viralen Albtraum für die Bürger. Ein Europa, das 2015 seine Grenzen vor der sichtbaren Masseneinwanderung nicht schützen konnte/wollte, steht dem Vormarsch dieses unsichtbaren Virus noch hilfloser gegenüber. Coronavirus bringt das Lan Drastische Maßnahmen sollen Verbreitung stoppen – Zahl der Infizierten w Österreich setzt im Kampf gegen das Coronavirus beispiellose Maßnahmen. Fast alle Geschäfte haben geschlossen, nur die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs bleibt aufrecht. Die Bürger sollen das Haus nur in dringenden Fällen verlassen. Mindestens einen Meter Abstand halten zu den Mitbürgern ist das Gebot der Stunde. Wien vermittelt in den Abendstunden den Eindruck einer Geisterstadt. Auf der sonst stark befahrenen Schüttelstraße sammeln sich vor einer roten Ampel gerade einmal vier Autos. Spaziergänger sieht man selten und einzeln. Einige wenige joggen am Donaukanal oder gehen ein paar Minuten mit dem Hund. Zwei Straßenbahnen der Linie D begegnen einander in der Porzellangasse, eine ist völlig leer, in der anderen sitzt ein einziger Fahrgast. Das pulsierende Stadtleben ist zum Erliegen gekommen. Tagsüber räumen viele Menschen in den Supermärkten mit Handschuhen die Einkaufswagen voll. Gehamstert wird jetzt nicht mehr, auch Klopapier ist wieder ausreichend vorhanden. SPITZE FEDER EU-Außengrenzschutz. Ski-Orte im Westen abgeriegelt Die Regierung kommuniziert häufig und intensiv. Täglich werden seit Mitte letzter Woche neue Maßnahmen verkündet. Das Parlament schafft in einer Wochenendsession die nötigen gesetzlichen Grundlagen und wird für Donnerstag und Freitag erneut einberufen (siehe Seite 6). Immer mehr Orte im Westen werden unter Quarantäne gestellt und hermetisch abgeriegelt. Der europaweite Infektionsherd Ischgl (siehe Seite 13) macht den Anfang. Es folgen die Arlbergregion auf Tiroler und Vorarlberger Seite und Sölden im Ötztal. Radio, Fernsehen und Zeitungen verbreiten die Handlungsanweisungen: Händewaschen, Abstand zu den Mitmenschen, im Idealfall gar nicht aus dem Haus gehen, außer es ist für die Arbeit, zum Einkaufen oder zur Unterstützung anderer Menschen unbedingt nötig. Doch nicht alle Fragen werden von der Regierung beantwortet. Viele Beschäftigte in der Industrie oder am Bau verstehen nicht, warum sie weiterhin zur Arbeit gehen müssen. Wer zur Risikogruppe gehört, kann sich auch krankschreiben lassen, wenn er keinerlei Symptome verspürt, klärt am Dienstag ein Experte der Arbeiterkammer auf. Indessen stellen immer mehr Großbetriebe die Produktion ein. Das Magna-Werk in Graz macht den Anfang. Der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter geht vielfach mit dem Wegbrechen der Auftragslage Hand in Hand. Einseitiger Schulterschluss Die Politik vollzieht angesichts der Pandemie einen „nationalen Schulterschluss“. Den Vorschlägen der Regierungsparteien ÖVP Foto: NFZ Bilder, die Österreich in letzter Zeit öfte gleich die Handelsketten leergekauft w und Grüne stimmt auch die Opposition im Parlament einstimmig zu. Gleichzeitig bemängeln SPÖ, FPÖ und Neos, dass die Kooperation derzeit eine Einbahnstraße sei. Denn ihre Verbesserungs- und Änderungsvorschläge werden niedergestimmt. Hubert Fuchs (FPÖ), Christoph Matznetter (SPÖ) und Sepp Schellhorn (Neos) kritisierten dies in einer gemeinsamen Presseaussendung hinsichtlich des Rechtsanspruchs auf staatliche Entschädigung, der bisher im Epidemiegesetz geregelt war, mit den Beschlüssen vom Wochen- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Innenpolitik 3 d zum Stillstand! ächst weiterhin stark an rs sieht: leere Regale und Menschen, die massenhaft einkaufen. Wennerden, so leiden viele Betriebe unter der Corona-Krise. ende aber außer Kraft gesetzt wurde. „Das wäre das einzige Aktivum, das die kleinen Betriebe und Selbständigen in der aktuellen Krise haben; dieses Sicherheitsnetz hat die Regierung zehntausenden Betrieben mit hunderttausenden Mitarbeitern weggezogen“, so die Kritik der Opposition. Enormer Schaden für Wirtschaft Während das Virus hoffentlich rasch und ohne allzu viele Opfer besiegt werden kann, wird der Schaden für die Wirtschaft wohl enorm sein (siehe Seiten 4/5). HINTERGRÜNDE Bis Redaktionsschluss am Mittwoch Abend haben sich 1.646 getestete Personen in Österreich mit Covid-19 infiziert. Immer noch steigt die Kurve steil an. Bis die Maßnahmen greifen, werden noch einige Tage vergehen. Aufgrund der Inkubationszeit ist davon auszugehen, dass sich die meisten Menschen, bei denen jetzt Corona diagnostiziert wird, schon vor ein bis zwei Wochen angesteckt haben. Hoffnung gibt China mit nur einer Neuinfektion am Mittwoch. Foto: z.V.g. KURZ UND BÜNDIG Spitalspersonal schützen Nach den jüngsten Corona-Infektionen bei Spitalsärzten kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild) klare Versäumnisse der Bundesregierung für einen besseren Schutz für medizinisches und Pflegepersonal in den Krankenhäusern. „Diese Personengruppen sind spätestens jetzt entsprechend auszustatten – wobei das auch für Apotheken gelten sollte“, forderte Belakowitsch. Nachbesserungsbedarf gebe es auch bei den Corona-Tests: Nicht einmal 6.000 Personen wurden bisher getestet, weshalb es keine valide Hochrechnungen gebe, wie sich die Infektion weiterentwickeln werde. Fotos: NFZ Passagiere aus Risikoländern Am Flughafen Wien-Schwechat landeten zu Wochenbeginnn noch immer Passagiermaschinen aus Hochrisiko-Ländern wie Südkorea oder Spanien. Bei den Passagieren werde bei der Ankunft lediglich die Körpertemperatur gemessen, wunderte sich FPÖ-Obmann Norbert Hofer angesichts der Erlässe der Bundesregierung. Hofer ersuchte die Regierung, sicherzustellen, dass die verschärften Einreisebestimmungen eingehalten werden, um Österreichern den bestmöglichen Schutz zu bieten. Foto: FPÖ Gestrandete Osteuropäer Auf dem burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf und der dorthin führenden Ostautobahn sind unzählige Osteuropäer gestrandet. Ungarn ließ Rumänen und Bulgaren nur nachts, Serben und Ukrainer gar nicht einreisen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sieht Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gefordert: „Österreich muss die Grenzen zu jenen Ländern, aus denen die durchreisenden Osteuropäer kommen, für diese Personengruppe ebenfalls schließen, bis eine abgestimmte und funktionierende Lösung – etwa mit täglichen Kontingenten – erreicht ist.“ SPRUCH DER WOCHE „Wenn in dieser Situation wenige ausgrasen, können sie auch schon einen großen Schaden anrichten.“ Werner Kogler 16. März 2020 Foto: NFZ Der grüne Vizekanzler warnt vor „schwarzen Schafen“ in Zeiten der Corona-Beschränkungen. Foto: NFZ BILD DER WOCHE „Virusplanwirtschaft“ auch in Kroatien: Zugangsbeschränkungen für Geschäfte und ein Meter Abstand.
