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Corona-Gesetzesunfug: Zurück an den Start!

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Als Konsequenz des Verfassungspfusches will FPÖ eine Neufassung des Gesetzes

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky OECD: Wirtschaftskollaps durch Corona-Maßnahmen FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Türkei droht mit Krieg, die EU schaut zu Die Lage in der Ägäis eskaliert, die EU schaut zu. Die Türkei hat Griechenland jetzt mit Krieg gedroht, sollten die Griechen ihre Territorialansprüche ausweiten. „Wenn es ums Kämpfen geht, sind wir bereit, Märtyrer zu werden“, droht der türkische Potentat. Er weiß aus seinen Erfahrungen in Syrien, im Nordirak und in Libyen, dass er angesichts der Brüsseler Appeasement-Politik wenig zu fürchten hat. Einer der Gründe: Die rund 3,5 Millionen Syrer in der Türkei, die Erdoğan dank des EU-Türkei-Deals als Droh- Grafik: OECD karte gegen die EU verwenden kann. Aktueller Hintergrund der Konfrontation ist ein Streit um Erdgas im östlichen Mittelmeer. Tatsächlich geht es Erdoğan darum, seinen Führungsanspruch im Mittelmeer im Zuge der hegemonialen „Blue Homeland Doktrin“ durchzusetzen. Klarerweise fordert Griechenland jetzt die Solidarität der EU ein. Die war bisher mehr als überschaubar. Aufrufe zum „Dialog“, vage Sanktionsandrohungen, aber verbunden mit „Goodies“ wie einem neuen Zollabkommen oder mehr Geld für die Flüchtlinge in der Türkei. Und – man glaubt es kaum: Immer noch kein Ende der Verhandlungen über einen EU-Beitritt und immer noch – wenn auch gekürzt – „Vorbeitrittshilfen“. Erdoğan kann offensichtlich tun, was er will. Brüssel schaut zu und wartet auf den GAU im Illusionsreaktor, statt endlich mit harten Sanktionen und einem Ende der Beitrittsphantasie zu reagieren. Durch die in den meisten Ländern eingeführten Covid-19-Maßnahmen brach der Warenhandel der 20 wirtschaftlich stärksten Länder (G20) im zweiten Quartal 2020 ein. Im Vergleich zum ersten Quartal sanken die Exporte um 17,7 Prozent und die Importe um 16,7 Prozent. Das ist der stärkste Rückgang seit der Finanzkrise von 2009. Die monatlichen Daten für das zweite Quartal zeigen, dass der Einbruch des Handels im April 2020 stattfand, als die meisten Länder strenge Corona-Eindämmungsmaßnahmen eingeführt haben. Im Vergleich zum März 2020 sanken die Ex- und Importe um 18,7 Prozent bzw. 16 Prozent. Die Daten für Mai und Juni deuten jedoch auf eine teilweise Erholung von den Tiefständen im April in fast allen Volkswirtschaften hin, da die Eindämmungsmaßnahmen nachließen. China war die einzige Volkswirtschaft, die im zweiten Quartal 2020 ein Exportwachstum verzeichnete (plus 9,1 Prozent), nach einem Rückgang um 9,3 Prozent im ersten Quartal. Die chinesischen Importe gingen jedoch weiter zurück, und zwar um 4,9 Prozent. Ähnliche Einbrüche waren in Europa zu beobachten. Die Exporte der EU-27 gingen um 21,3 Prozent und die Importe um 19 Prozent zurück. Am stärksten betroffen waren bei den Exporten Frankreich (-29,3), gefolgt von Italien (-26,5), Großbritannien (-23,6) und Deutschland (-22,5 Prozent). 15 10 5 0 -5 -10 -15 -20 -25 G20 Exports G20 Imports 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Wirtschaftseinbruch wie 2009. Foto: twitter.com/seawatchcrew EU hat aus der Mas von 2015 überhaup Weiter kein Außengrenzschutz, dafür soll ein EU„A Die „Seenotretter“ sind wieder als Gehilfen der Schleppermafia unterwegs – Sterben von illegalen Einwanderern, die mit ihren „Seelenverkäufern“ auf de Vor fünf Jahren warf Angela Merkel alle EU-Verträge über Bord und öffnete die Europäische Union für eine nie dagewesene Masseneinwanderung. Was hat die Union daraus gelernt? Brüssel bastelt an einem fairen Umverteilungssystem für Migranten und Asylwerber. Von einem effektiven Außengrenzschutz weiter keine Spur. Vor der libyschen und tunesischen Küste kreuzen derzeit wieder die „Seenotretter“ und nehmen in völliger Pervertierung des Humanitätsbegriffes der Schleppermafia den schwersten Teil ihrer Arbeit ab, nämlich das Einschiffen der Geschleppten nach Europa. Allein vergangenes Wochenende lieferten sie an die 500 „Gerettete“ auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ab, deren Flüchtlingslager mit 1.500 „Geretteten“ bereits übervoll ist. In Italien sind bis Ende August bereits 17.604 Einwanderer allein über das Mittelmeer eingetroffen. Im Vorjahr waren es in diesem Zeitraum knapp 4.000. Aber weil die von Ex-Innenminister Matteo Salvini verhängte Anlegesperre für „Seenotretter“ nach dem Regierungswechsel im September aufgehoben wurde, schwoll die Zahl bis zum Jahresende auf 11.471 an. Steigende Asylwerberzahlen Auch in Griechenland steigt die Zahl der illegalen Einwanderer aus der Türkei auf die vorgelagerten Inseln wieder an. Bis Ende August wurden 10.566 Neuankünfte verzeichnet, trotz verschärfter Patrouillen in der Ägäis. Auf den Balkanländern wurden von Nordmazedonien bis herauf nach Slowenien heuer bereits 51.060 Neuankünfte verzeichnet. Einwanderer, die weiter in die gelobten europäischen Sozialstaaten nach Norden wollen. „Routen zu einem besseren Leben“ nen Forum“ euphemistisch die für Tausende

Nr. 36 Donnerstag, 3. September 2020 g seneinwanderung t nichts gelernt syl(werberumverteilungs)system“ kommen und damit mitverantwortlich für das m Mittelmeer kentern und ertrinken. „Der Massenansturm von Migranten nach Europa im Jahr 2015 hat bei den Eliten der EU zu keinem Umdenken geführt. Die EU will die Tore für Migranten jetzt wieder weiter öffnen“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider die völlige Realitätsverweigerung in Brüssel und bei führenden EU-Politikern. Ignorierte Folgen Würde man die Folgen von 2015 – Terroranschläge, grauenhafte Morde, sexuelle Übergriffe in bis daher ungekanntem Ausmaß, nt das Brüsseler „European Migration tödlich endenden Schlepperrouten. Foto: ICMPD verstärkte Islamisierung, massive Belastungen für die europäischen Sozialsysteme und enorme Kosten – nüchtern betrachten, könnte eigentlich kein Politiker weiterhin für ungezügelte Migration eintreten, wunderte sich Haider über die anhaltende Euphorie in der politischen Elite dazu: „Diese Herrschaften haben Europa gespalten, destabilisiert und das Vertrauen der Bürger in die politischen Entscheidungsträger zerstört.“ „Legale Schlepperrouten“? Doch diese Politiker setzen ihren Weg unbeirrt fort, kritisiert Haider. Bereits eine vom EU-Parlament im Vorjahr beschlossene Resolution forderte als Kernpunkt die legale und sichere Einreise von Migranten, Flüchtlingen und Asylwerbern in die EU, also eine Kernforderung des UN-Migrationspaktes, dem Österreich nur nach massivem Druck der FPÖ nicht beigetreten ist. „Auch in der sonst sehr schwammig formulierten ‚Roadmap‘ für einen neuen EU-Migrationspakt wird diese Forderung wiederholt. Um zu sehen, wohin die Reise nach Wunsch der Kommission gehen soll, genügt ein Blick auf den eigens dafür eingerichteten Twitteraccount „European Migration Forum“. Dort werden ausschließlich migrationsfreundliche Meldungen veröffentlicht, Kritiker kommen überhaupt nicht zu Wort“, erklärte der FPÖ-Europaabgeordnete. Österreich ist nicht vorbereitet Und in Österreich? „Die schwarz-grüne Regierung ist auf eine drohende Migrationswelle nicht vorbereitet. Im Hinblick auf die zu erwartende und durch die Corona-Politik verursachte Wirtschaftskrise können wir uns Zustände wie 2015 aber kein weiteres Mal leisten“, warnt der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Seine Forderung an die Koalition: Wir müssen unsere Grenzen schützen – und zwar nicht vor Urlaubern, sondern vor illegaler Einwanderung in unser Sozialsystem! KURZ UND BÜNDIG Berliner Retourkutsche Außenpolitik 9 Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat sich darauf geeinigt, dass künftig alle Demonstranten das öffentliche Auftreten der „Antifa“ übernehmen, also nur noch maskiert mit Mund-Nasenschutz auf den Straßen demonstrieren dürfen. Kritiker sehen darin eine Reaktion der Koalition von SPD, Die Linke und den Grünen auf die Großdemonstration vom vergangenen Samstag mit rund 38.000 Menschen (Bild) gegen die „Corona-Maßnahmen“ der deutschen Bundesregierung. Eigentlich wollte die Berliner Stadtregierung die Versammlung verbieten, sie unterlag mit ihrer demokratiepolitisch bedenklichen Entscheidung jedoch letztendlich vor dem Verwaltungsgericht. Erholung in Italien Foto: twitter.com/reitschuster In Italien stieg die Arbeitslosenquote im Juli auf 9,7 Prozent. Im Vormonat lag sie bei 9,3 Prozent, wie die nationale Statistikbehörde Istat mitteilte. Damit ist die Zahl in etwa wieder auf dem Niveau vor Beginn der Coronavirus-Krise. Da die meisten Menschen in der Zeit des „Lockdown“ aufhörten, nach Arbeit zu suchen, sank die Arbeitslosenquote im April auf 7,3 Prozent. Der nunmehrige Anstieg liegt aber noch immer weit unter den Arbeitslosenquoten, als auch unter den absoluten Zahlen der letzten beiden Jahre (siehe Graphik). Weshalb braucht dann Italien Milliarden aus dem EU-„Wiederaufbaufonds“? „Antifa“-Mitglied erschoss Trump-Unterstützer Foto: twitter.com/WinnLife Der US-Wahlkampf forderte sein erstes Todesopfer. Der Trump-Unterstützer Aaron Danielson wurde in Portland bei einem Auto- und Motorradkorso für den amtierenden US-Präsidenten von einem bekennenden „Antifa“-Mitglied erschossen. „Jede Revolution braucht Menschen, die bereit und in der Lage sind zu kämpfen“, schrieb der wegen des Mordes festgenommene Michael Forest Reinoehl zuletzt auf seiner Instagram-Seite. „Es gibt so viele von uns Protestierenden, die einfach nur protestieren, ohne eine Ahnung zu haben, wohin das führen wird. Das ist nur der Anfang, an dem der Kampf beginnt. Wenn das alles ist, dann danke ich Ihnen für Ihre Teilnahme, aber bitte gehen Sie zur Seite und unterstützen Sie diejenigen, die bereit sind zu kämpfen. Ich bin 100% ANTIFA auf dem ganzen Weg! Ich bin bereit, für meine Brüder und Schwestern zu kämpfen! Auch wenn einige von ihnen zu unwissend sind, um zu erkennen, wofür die Antifa wirklich steht. Wir wollen keine Gewalt, aber wir werden auch nicht davor weglaufen!“ Die von den US-Demokraten regierte Bundesstaaten Oregon und Washington mit den Städten Portland und Seattle haben sich während der „Black Lives Matter“-Bewegung unter den Augen und der Mithilfe der US-Demokraten zum gesellschaftspolitischen Experimentierfeld der kommunistisch inspirierten „Antifa“-Meute gewandelt. Schüsse auf Trump-Unterstützer. Graifk: Istat

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