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Corona-Gesetzesunfug: Zurück an den Start!

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Als Konsequenz des Verfassungspfusches will FPÖ eine Neufassung des Gesetzes

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der letzten Ausgabe berichteten wir über das „Kabinett des Grauens“ von Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Der hat vom Verfassungsgericht eine ganze Reihe seiner Verordnungen aufgehoben bekommen. Anstatt das juristische Desaster zu sanieren, hat er einen weiteren, offenkundig verfassungswidrigen Entwurf in Begutachtung geschickt. Der ist erneut so falsch, dass sogar der vom ehemaligen Kabinettschef Gernot Blümels geführte Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes offiziell dagegen Stellung bezogen hat. Ein einmaliger Vorgang. Die Entmündigung So fordert der ÖVP-Klubobmann jetzt, Anschobers Corona-Verordnungen künftig vom Hauptausschuss des Nationalrats absegnen zu lassen. In einer Koalition kann man solch einen Vorschlag nur als politische Teilentmündigung verstehen. Apropos Entmündigung: Der Kanzler hat tatsächlich vorgeschlagen, den Unterausschuss des Hauptausschusses mit der Corona-Verordnungsgebung zu befassen. Nach den Spielregeln unserer Verfassung ist dieser Unterausschuss erst am Zuge, wenn der Nationalrat nicht mehr handlungsfähig ist! In seiner Not hat der Gesundheitsminister jetzt die Klubobleute zu einem runden Tisch gebeten. Nett, aber das pervertiert die Abläufe, wie sie in der Verfassung vorgesehen sind: Denn der Minister ist dem Nationalrat verantwortlich, er hat sich den Volksvertretern zu stellen. Allein diese Vorgänge zeigen, wie weit weg Österreich von einer Regierung ist, die die gegenwärtige Krise auch nur handwerklich zu lösen im Stande wäre. Foto: NFZ ASYLPOLITIK Kickl fordert neues Asylgesetz Angesichts steigender Asylwerberzahlen müsse das Asylrecht temporär ausgesetzt werden, fordert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, ebenso sei ein echter Grenzschutz Gebot der Stunde: „Überhaupt muss das Asylsystem völlig auf neue Beine gestellt und auf die Höhe der Zeit gebracht werden. So sollte es nicht mehr möglich sein, in Österreich einen Asylantrag zu stellen, da unser Land schließlich von sicheren Drittländern umgeben ist.“ Foto: reporter.co.at SOZIALPOLITIK Keine Stromabschaltung Im Zuge der Coronakrise wurde zwischen Energieanbietern und der Regierung vereinbart, dass es bis Juni 2020 keine Abschaltung von Strom und Gas bei Zahlungsverzug gibt. „Diese Regelung muss angesichts der Arbeitslosenzahlen verlängert werden“, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. Geschmackloses Verwirrspiel um Corona-Gesetze Schwarz-grünes Pingpong zur Verantwortung der Pfuschgesetze Das Gesundheitsministerium verlautbart, dass der Verfassungsdienst im Kanzleramt in das jüngste Pleite-Gesetz eingebunden war. Der veröffentlichte aber einen Begutachtungsbericht mit geharnischter Kritik. „Auch der Verfassungsdienst lässt an Gesundheitsminister Rudolf Anschobers Begutachtungsentwurf zum Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz kein gutes Haar. Angeblich wurde der Verfassungsdienst von Anschober aber eingebunden. Also was stimmt jetzt?“, wunderte sich die stellvertretende Klubobfrau der Freiheitlichen, Dagmar Belakowitsch, über die verschiedenen Darstellungen der „Kooperation“ zwischen Verfassungsdienst und Ministerium. „Das war lediglich eine Pressekonferenz ohne klare Ankündigungen für den Wintertourismus“, kommentierte FPÖ-Tourismussprecher Belakowitsch: „Wann lernt diese Koalition, wie man Gesetze macht?“ „Es reicht jetzt mit diesem geschmacklosen Verwirrspiel von ÖVP und Grünen“, empörte sich Belakowitsch. Der Gesundheitsminister hat die Ministerverantwortung, Planlos in den Wintertourismus? Gerald Hauser die spärlichen Aussagen von ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger. Die Corona-Testungen im Tourismus werden zwar nun auf Gastronomiebetriebe, Campingplätze und Jugendherbergen ausgeweitet, aber auf die Privatvermieter – die die Mehrzahl der Betriebe stellen – wurde einmal mehr vergessen. „Schon beim Härtefallfonds hat die Bundesregierung diese Betriebe vergessen. Ist in diesem Bereich eine Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus etwa nicht gegeben?“, wunderte sich der freiheitliche Tourismussprecher. und der Bundeskanzler, der sich die „Richtlinienkompetenz“ angeeignet hat, trägt die Gesamtverantwortung für diesen Angriff auf die verfassungsgeschützten Grundrechte. „Wir haben nun Anfang September, aber die schwarz-grüne Bundesregierung ist noch immer nicht in der Lage, klare Konzepte für den Wintertourismus vorzugeben. Welche Maßnahmen sind für die Seilbahnen, beim Skifahren und beim Après-Ski vorgesehen?“, fragte Hauser. Die heimischen Betriebe brauchen gerade in dieser schwierigen Zeit Planbarkeit, eine entsprechende Vorbereitungszeit und letztendlich auch Sicherheit, um die Betriebe überhaupt zu öffnen. „Und das bald – in wenigen Wochen beginnt nämlich die Wintersaison“, mahnte Hauser. Foto: NFZ

Nr. 36 Donnerstag, 3. September 2020 g Neue Ibiza-Enthüllungen belasten die ÖVP Rechercheplattform enthüllt Verstrickung von ÖVP-Protagonisten in die „Ibiza-Falle“ Aufgrund neuer Enthüllungen verlangt der FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, die neuerliche Ladung von „Soko-Tape“-Chef Holzer vor den U-Ausschuss und Aufklärung von der ÖVP über ein Kaufanbot für das „Ibiza-Video“. Parlament 7 „Die jüngsten Enthüllungen der Rechercheplattform ‚zackzack.at‘ zur Verstrickung von ÖVP-Protagonisten in die „Ibiza-Falle“ sowie die Geldangebote für belastendes Material gegen Ex-FPÖ-Chef HC Strache werfen neue Fragen auf und belasten die ÖVP indes sehr schwer“, erklärte Hafenecker. Daher müssten jetzt ÖVP-Chef Sebastian Kurz, aber auch sein Vorgänger Reinhold Mitterlehner die Fakten vollumfänglich auf den Tisch legen. „War die Parteispitze der ÖVP in die ‚Ibiza-Falle‘ miteingebunden? Welche Informationen ergingen vom ÖVP-nahen Politberater Daniel K. an Mitterlehner und Kurz? Und woher stammten die kolportierten 70.000 Euro, die dem vermeintlichen Whistleblower Oliver R. angeboten wurden? Hier gilt es jetzt, zu hundert Prozent transparent zu agieren“, forderte der FPÖ-Fraktionsführer. Verdacht gegen Soko-Chef Zudem wurde enthüllt, dass der Leiter der „Soko-Tape“ offensichtlich bereits im Jahr 2015 über den vermeintlichen Suchtgiftkonsum von Strache und über andere Malversationen informiert war – aber keinerlei Ermittlungsschritte gesetzt hat. „Hier ist eine besondere Situation gegeben, da ja Holzer als Polizeibeamter einer gesetzlichen Anzeigeverpflichtung unterliegt und der bisherigen Aktenlage nach dieser nicht nachgekommen ist.“ Daher sei nicht nur die WKStA Einbindung in Laibachs Schnellstraßen-Pläne Hafenecker: Wachsender Erklärungsbedarf der ÖVP zum „Ibiza-Video“. aufgefordert, diesem Umstand im Zuge von Erhebungen Rechnung zu tragen, sondern auch Holzer müsse neuerlich vor den Untersuchungsausschuss geladen werden, forderte Hafenecker: „Neben seiner Rolle in der aktuellen Causa ist noch immer offen, welche Zusammenarbeit zwischen Holzer und dem Tatverdächtigen Julian H. bestand und ob diese Zusammenarbeit auch noch im Jahr 2017 – also zum Zeitpunkt der Videoerstellung – gegeben war.“ Foto: NFZ Ragger: Wo bleibt die Information? Slowenien plant den Bau einer Schnellstraße von Velenje über Slovenj Gradec Richtung Österreich. Damit soll der Norden Sloweniens besser erschlossen und darüber hinaus eine bessere Verkehrsanbindung von Österreich nach Kroatien geschaffen werden. Bislang liegen aber noch keine zugänglichen Pläne vor, wohin die Strecke in Kärnten führen soll, erklärte der Kärntner Nationalratsabgeordnete Christian Ragger: „In Betracht kommen Lavamünd und Bleiburg. Die Ortschaften versinken aber bereits jetzt im Verkehrschaos und beklagen den steigenden Güterverkehr und die hohe Straßenauslastung durch Lkw.“ Daher müsse das Außenministerium von Slowenien die Streckenplanung in Erfahrung bringen und sich für die Interessen der Kärntner Bevölkerung einsetzen, damit endlich über Lösungen auf Kärntner Seite nachgedacht werden kann, forderte Ragger. Die betroffenen Kärntner Städte befürchten eine weiter steigende Verkehrsbelastung, wobei eine Umfahrung des Ortsgebietes von einer Bürgerinitiative in Lavamünd vorab schon gefordert wurde. In der slowenischen Gemeinde Dravograd hat die Bevölkerung zwei mögliche Umfahrungen bereits ausgearbeitet. „Eine Umfahrung wäre auch in Kärnten wünschenswert. Jedoch kann nicht geplant werden, ehe das slowenische Vorhaben auf dem Tisch liegt. Die Bürger der Gemeinden müssen deshalb weiter ausharren und auf Informationen aus Slowenien warten. Ich fordere daher Bundesminister Schallenberg auf, tätig zu werden!“, betonte Ragger. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

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