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Corona-Gesetzesunfug: Zurück an den Start!

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Als Konsequenz des Verfassungspfusches will FPÖ eine Neufassung des Gesetzes

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Schwarz-grünes Chaos-Management verunsichert Lehrer, Schüler und Eltern Der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl kritisiert im NFZ-Interview die Bedingungen unter der „neuen Normalität“ zum Start in das neue Schuljahr: „In Hinblick darauf, dass Schulen nicht nur Bildungseinrichtungen sind, sondern auch Betreuungseinrichtungen, darf es zu keinen neuerlichen Schulschließungen in diesem Herbst kommen!“ Herr Abgeordneter, kommende Woche beginnt das erste Schuljahr der „neuen Normalität“. Wissen Sie schon, wie diese aussehen wird? Brückl: Wir können davon ausgehen, dass es chaotisch verlaufen wird, so wie das bisherige Corona-Management der schwarz-grünen Koalition. Zu dem von Bildungsminister Heinz Faßmann vorgestellten Ampelsystem ergeben sich viele Fragen, weil wir dieses System noch nicht wirklich kennen. So ist es problematisch, dass Schüler und Eltern im Grunde erst mit der Präsentation der ersten Corona-Ampelschaltung diesen Freitag, also drei Tage vor Schulbeginn, erfahren werden, ob ihre Kinder am Montag überhaupt in die Schule gehen können – und wenn ja, unter welchen Begleitumständen das sein wird. Diese Vorgehensweise ist absolut inakzeptabel. Aber das ist der Stil dieser Bundesregierung seit dem „Lockdown“ im März. Es wird bereits gewarnt, dass in der kälteren Jahreszeit die Infektionsgefahr zunehmen wird, weil wieder mehr Menschen in geschlossenen Räumen sein werden, wie eben Kinder und Lehrer in der Schule. Brückl: Das ist die Fortsetzung der Angstmacherei, wie sie der Bundeskanzler im Frühjahr eingeführt hat, damit die Bun- Foto: NFZ desregierung schalten und walten kann, wie es ihr gerade beliebt und das auch noch ohne Rücksicht auf die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Österreicher. Oberste Prämisse für die Koalition müsste eigentlich sein, dass alle Schüler einen geregelten Schulbetrieb absolvieren können. Die Schulschließungen und das „Distance Learning“ haben zu Unsicherheit, zu Leistungsverlust und besonders zu enormen Belastungen bei Schülern, Lehrern sowie bei berufstätigen Eltern geführt. In Hinblick darauf, dass Schulen nicht nur Bildungseinrichtungen sind, sondern auch Betreuungseinrichtungen, darf es zu keinen neuerlichen Schulschließunge im Herbst kommen. „Viele Vorgaben der schwarz-grünen Regierung sind weder administrierbar noch notwendig.“ In Deutschland ist der Schulstart in den meisten Bundesländern bereits erfolgt, mit unterschiedlichen Maßnahmen, was etwa das Tragen des Mund-Nasenschutzes betrifft. Brückl: An unseren Schulen spielt die Verbreitung des Virus nur eine untergeordnete Rolle. Wenn Kinder oder Jugendliche erkrankt sind, dann meist ohne Symptome oder mit nur leichten Krankheitsverläufen. Viel wichtiger als das Tragen der Masken wäre es, wenn die entsprechenden Abstands- und Hygieneregeln eingehalten und die Klassenzimmer gut durchlüftet werden. Aber viele Vorgaben der schwarz-grünen Regierung sind weder administrierbar noch notwendig. Der Minister hat in einer missglückten Fragestunde im Radio praktisch selbst zugegeben, dass auch er keine Ahnung hat, wie die Vorgaben – etwa das Lüften der Schulklassenräume im Winter – eigentlich umgesetzt werden sollen. Wie bewerten Sie die Ankündigung des Ministers, dass es zu Massentests in den Schulen kommen soll, um einen Überblick über das Infektionsgeschehen zu bekommen? Brückl: Das ist der gleiche „PR- Gag“, den die Tourismusministerin vor der Sommersaison für Hotellerie und Gastronomiebetriebe angekündigt hat. Das ist reiner PR-Aktionismus, weil wir in Österreich gar nicht die notwendigen Test-Kapazitäten haben, also zu wenige Labore, die das korrekt durchführen könnten. Stattdessen sollte bei konkreten Verdachtsfällen sofort getestet werden und die Testergebnisse innerhalb von zwölf Stunden vorliegen, damit Lehrer, Eltern und Schüler nicht unnötigerweise in Quarantäne geschickt werden müssen. Am Flughafen funktioniert das, denn innerhalb von sechs Stunden gibt es ein Ergebnis. Das soll auch in unseren Schulen so umgesetzt werden. Die Sommerschulen für Schüler mit fehlenden Deutsch-Sprachkenntnissen gehen nach Problemen in der Startphase dem Ende zu. Ihre Bewertung der Aktion? Brückl: Wir Freiheitliche haben diese Idee der Sommerschule immer eingefordert und auch immer unterstützt. Diese soll aber nicht nur für den Bereich der Deutschförderung gelten, sondern sie müssen sich auch über andere Fächer erstrecken wie etwa den Pisa-Problemfällen Mathematik und Naturwissenschaften. Aber es fehlt seitens des Ministeriums an einer langfristigen Strategie. Wir haben daher Minister Faßmann aufgefordert, bis spätestens Ende des Wintersemesters eine konkrete Planung vorzulegen. Schüler, Eltern und Lehrer haben das Recht auf Planungssicherheit! Foto: BKA / Andy Wenzel Thema der Woche ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßman „Neue (Ch Die schwarz-grüne Koalit Von Planungssicherheit ist auch im Bildungsbereich keine Spur – und das wenige Tage vor dem Schulstart. Für zusätzliche Verunsicherung dazu sorgt auch noch die „Corona-Ampel“, deren System erst diese Woche vorgestellt wird und eine Ankündigung der Regierung, die Sonderbetreuungszeiten für Eltern zu verlängern. Letztere Maßnahme deutet darauf hin, dass die Koalition auch vor einem zweiten „Lockdown“ der Republik nicht zurückschrecken wird. Immer noch gibt es keine Klarheit für die Schüler und ihre Eltern hinsichtlich des nahenden Schulstarts. Erst am Freitag, also drei Tage vor dem Schulbeginn, werden die Eltern erfahren, ob ihre Kinder am Montag in die Schule gehen können oder nicht. Alte, nicht „neue Normalität“ Die FPÖ will die Rückkehr zu den gewohnten Bedingungen und keine von der schwarz-grünen Koalition herbeiphantasierte „neue Normalität“ in den Schulen. „Die Angstmacherei und die fortgesetzte Eskalation, wie sie der Bundeskanzler seit dem Frühjahr betreibt, ist absolut

Nr. 36 Donnerstag, 3. September 2020 g Innenpolitik 5 Planung für 2. „Lockdown“? Dass die Bundesregierung bereits Maßnahmen für einen weiteren „Lockdown“ vorbereite, sieht FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in der geplanten Verlängerung der Sonderbetreuungszeiten für Eltern: „Auf alle Fälle würden aber nach dieser Ankündigung die schwarz-grünen Sonderbetreuungszeitregelungen eine einzige Mogelpackung zu Lasten von Eltern und Kindern bleiben, weil sie einfach zu kurz greifen. Eine Neuauflage der ÖVP-Mogelpackung – mehr ist das nicht!“ Auch das von der Bundesregierung vorgestellte „Ampelsystem“ trägt mehr zur Verunsicherung bei, als dass sie diese den Bürgern nimmt. Die „Corona-Ampel“ berücksichtigt nach derzeitigem Informationsstand vier Kriterien. Bei der zuletzt vorgestellten Landkarte wurde jedoch nur die Anzahl der Infizierten pro 10.000 Einwohner als Kriterium herangezogen. n in der Kritik der Freiheitlichen: Weder für den Schul- noch für den Uni-Start gibt es klare Vorgaben. Fragwürdige Ampel-Kriterien Das hätte etwa in Oberösterreichs zweitgrößter Stadt Wels mit seinen vielen Bildungseinrichtungen aos-)Normalität“ zum Schulstart ion setzt auch zum Schulstart ihre Angst- und Verunsicherungspolitik weiter fort Foto: NFZ überflüssig“, stellte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl klar – siehe dazu Interview Seite 4. Das gleiche gelte auch für den Universitätsbereich, bemerkte dazu FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf, wo der ebenfalls dafür zuständige Minister Heinz Faßmann in gleicher Weise säumig sei wie im Schulbereich: „Das Einzige, was tatsächlich in den letzten zwei Monaten auf die Reise gebracht wurde, ist ein 60-seitiger Leitfaden für den gesicherten Hochschulbetrieb. Und der besagt nur: Das einzig Gesicherte im Hochschulbetrieb ist, dass nichts gesichert ist.“ Säumiger Minister Auch sonst sei das Ministerium untätig gewesen und habe sich vor allem der Frage gewidmet, wie man Österreicher mit Matura vom Studium fernhalten könne – nämlich mit noch mehr überbordenden Zugangsbeschränkungen. „Es ist zu hinterfragen, warum es mit der angekündigten Umstellung auf virtuelle und Graf zu Faßmanns 60-seitigen Leitfaden für den gesicherten Hochschulbetrieb: „Es ist nur sicher, dass nichts gesichert ist.“ Hybrid-Lehrveranstaltungen überhaupt noch Zugangsbeschränkungen auf Massenuniversitäten gibt. Es muss doch möglich sein, dass der eine oder andere zusätzliche Hörer bei diesen Hybrid-Veranstaltungen teilnehmen kann, ohne dass es die Lehrenden und die Universität zu sehr belastet“, betonte Graf. Bei einer Rückerstattung der Studiengebühren für das abgelaufene Corona-Semester plädierte der FPÖ-Wissenschaftssprecher für einen „goldenen Mittelweg“: Im Rahmen einer Einzelfall-Prüfung soll eine aliquote oder vollständige Rücküberweisung möglich sein, wenn Studienzeit durch die Schließungen verloren wurde. „Diese Krise hat aber einmal mehr gezeigt, dass mit den derzeitigen finanziellen Mitteln in Wirklichkeit die Bildungseinrichtungen im Universitäts- und Fachhochschulbereich von dieser Regierung im Regen stehen gelassen werden“, kritisierte Graf. zur Folge, dass dort die Ampel auf „rot“ stehen würde. Aber bei den hohen Infektionszahlen in Wels handelt es sich nicht um einen lokalen Ausbruch durch Ansteckung in der Stadt, sondern um zurückgekehrte Gastarbeiter aus Bosnien und der Türkei, die sich in ihrer Heimat mit dem Virus infiziert haben. „Die Ansteckung im Ausland bleibt als Kriterium bei der Corona-Ampel aber unberücksichtigt. Eine Rot-Schaltung der Ampel für Wels aufgrund der hohen Infektionszahlen wäre daher willkürlich“, kritisierte der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl die schwarz-grüne Ampelschaltung. Die Ansteckungen aus dem Ausland wurden relativ rasch festgestellt und durch die selbstüberwachte Heimquarantäne die möglichen Kontakte massiv reduziert. „Alle in der Folge der Ampelschaltung verhängten Maßnahmen bekämpfen nicht die Ursachen der Ansteckung, da diese eben im Ausland stattgefunden hat. Sie hätten aber schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Folgen für unsere Stadt“, erklärte Rabl. Er forderte, dass dieses Kriterium, die Ansteckung im Ausland, daher in das Ampelsystem einfließen müsse.

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