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Corona-Gesetzesunfug: Zurück an den Start!

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Als Konsequenz des Verfassungspfusches will FPÖ eine Neufassung des Gesetzes

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Lange dauerte diesmal die Sommerpause von Bundeskanzler Sebastian Kurz. So lange, dass schon mancher gesundheitliche Probleme dahinter vermutete. Mit seinen ersten beiden Auftritten konnte er diesen Verdacht nicht zurückweisen. Bei seiner Auferstehungsrede am Freitag bestätigte er den Vorwurf, dass er am Phänomen des „Tunnelblicks“ leide. Politik mit Tunnelblick Er sehe „Licht am Ende des Tunnels“, erklärte Kurz und meinte damit denCorona-Tunnel“, den sich Schwarz-Grün seit März mit Scheuklappen geschaffen haben. Nicht minder entsetzte seine Aussage bei den „Sommergesprächen“, wonach er mit seinen 34 Jahren schon alles erlebt zu haben glaubte, bis das Corona-Virus in sein Leben getreten sei. Klingt nach jugendlichem Größenwahn. Ähnlich dem Kaiser Nero, der Rom abbrennen ließ, um es schöner und besser wiederaufzubauen. Kurz war nur drei Jahre älter, als er ein ganzes Land zu- und einsperrte, um ihm seine „neue Normalität“ aufzuzwingen. Als eifrigste Gehilfen zur Ausräumung aller hinderlichen Verfassungsnormen haben sich zwei Grün-Politiker angebiedert: Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Justizministerin Alma Zadić. Ersterer soll die realen sozialen Kontakte der Österreicher mit seinem neuesten Covid-19- Streich einschränken, zweitere die auf den sozialen Netzwerken über das Gesetz „Gegen Hass im Netz“. Sollten die beiden Gesetze kommen, dann gibt es für die Österrei cher kein Licht im schwarz-grünen Tunnel – aber da ist zum Glück die FPÖ davor. Gebt den Österreichern ihre Die FPÖ fordert ein Ende der Panikmache über die Fortschreibung der sc Die Zahl der positiv Getesteten steigt, aber die Zahl der Infizierten, die im Spital behandelt werden müssen, stagniert beharrlich auf niedrigem Niveau. Daher fordern die Freiheitlichen ein Ende der großteils verfassungswidrigen Corona-Maßregelungen, damit die Österreicher endlich wieder arbeiten und leben können. Als „Trauerspiel in der Endlosschleife“ bezeichnete Bundesparteiobmann Norbert Hofer die beiden Auftritte der schwarz-grünen Corona-„Experten“ Sebastian Kurz und Rudolf Anschober, die „nicht die Krise managen, sondern Österreich in die Krise hinein gemanagt haben und darin verwahren“ wollen. Nicht minder harte Worte fand FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zu den verfassungsrechtlichen Blindflügen der schwarz-grünen Koalitionäre: „Die sogenannten Corona-Leugner machen mir weniger Sorgen als die Verfassungs-Leugner in der Regierung.“ SPITZE FEDER Gesten der Hilflosigkeit Als besondere „Geste der Hilflosigkeit“ befand Hofer die Aussage Anschobers, wonach die Test-Strategie des Bundes abhängig davon sei, wie viele Menschen sich bei der Notrufnummer 1450 melden: „Ich empfehle Herrn Anschober einmal eine Anruf bei dieser Nummer, die das Spiegelbild der Corona-Politik der Koalition ist: Endlos lange Wartezeiten und dann nicht minder verwirrende Auskünfte der überforderten Mitarbeiter.“ Daran werde sich auch nichts ändern. Denn in den geplanten Corona-Gesetzen sieht Kickl ein „antidemokratisches Schurkenstück“, das mit einer Anschlagsserie auf Grund- und Freiheitsrechte aufwarte. Kein Wunder, dass während der Begutachtungsfrist keine Welle der Empörung über die Regierung gerollt sei, sondern – völlig zu Recht – ein wahrer „Shitstorm“ hereingebrochen sei. „Die Grünen haben sich bei den Grundrechten vom Paulus zum Saulus zurückgewandelt“, zog Kickl einen biblischen Vergleich. Diese Überforderung der Grünen nutze die ÖVP schamlos aus, um ihre totalitären Gelüste ausleben zu wollen. Unter dem Deckmantel der „Erhaltung der Volksgesundheit“ gehe es ihr darum, die schwarzen Machtsphären noch mehr auszubauen. Grüne Verfassungswurschtigkeit Der FPÖ-Klubobmann sah in der Gesetzesvorlage eine „brutale Missachtung der persönlichen Freiheit und der Bewegungsfreiheit eines jeden Einzelnen“ und einem „Eingriff in das heilige Hausrecht“: „Ganz abgesehen davon, dass der den Grünen angeblich so heilige Datenschutz dabei mit Füßen getreten wird.“ Scharfe Kritik übte Kickl am Gesundheitsminister, der nicht nur an Corona-Plagiat von Dürers Meisterwerk. Foto: NFZ „Anschobers Rücktritt wäre der bisher resümierten Herbert Kickl und Gesundh einer verfassungskonformen Ausformulierung eines Gesetzes scheitere, sondern auch den Weg der parlamentarischen Gesetzwerdung nicht kenne. Stattdessen habe Anschober die Parlamentsparteien mit einem Privatissimum für die Klubobleute abspeisen wollen: „Ich denke, dass es ein sinnvoller Beitrag zur Risiko-Minimierung in Österreich wäre, wenn der Herr Gesundheitsminister seinen Rücktritt einreichen würde und politisch das Weite sucht.“ – Jetzt müsse es einen kompletten Neustart in Sachen Corona-Gesetze geben mit der voll- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 36 Donnerstag, 3. September 2020 g Freiheit zurück! hwarz-grünen „Corona-Maßnahmen“-Gesetze KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Sanktionen gegen Türkei Innenpolitik 3 Nachdem die Lage rund um den Erdgasstreit mit Griechenland immer mehr eskaliert und der türkische Präsident Erdoğan nun offiziell und lautstark droht, militärische Mittel einzusetzen, braucht es klare Sanktionen, erklärte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild): „Es kann doch nicht sein, dass die zahnlose Europäische Union und alle Regierungschefs einfach zuschauen. Wir Freiheitlichen fordern einen sofortigen Stopp und eine Kündigung aller Abkommen der EU mit der Türkei!“ sinnvollste Beitrag der schwarz-grünen Koalition zur Risiko-Minimierung“, eitssprecher Gerhard Kaniak zum „Corona-Management“ der Regierung. Grün-Umfärbung geht weiter Nach ÖBB, Austro Control und Brennerbasistunnel Gesellschaft habe Infrastrukturministerin Leonore Gewessler nun auch den Asfinag-Aufsichtsrat mit der Brechstange umgefärbt, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker (Bild): „Gewessler hat parteipolitische Umfärbungen auf Biegen und Brechen, um Grün-Funktionäre in Positionen zu hieven, offensichtlich zu ihrer Hauptaufgabe gemacht. Denn ein Blick auf ihre bisherige Bilanz zeigt, dass sie zu vernünftiger Arbeit in ihrem Ressort nicht fähig ist.“ Foto: NFZ ständigen Einbindung des Parlaments, verlangte Kickl. Zurück an den Start! Also braucht es neue Entwürfe mit einer Begutachtungsfrist von sechs Wochen, die dem Gesundheitsausschuss zugewiesen werden müssen, wo auch Experten beigezogen werden sollten. Kickl sprach sich entschieden gegen eine beschleunigte Behandlung durch die Abänderung von bereits im Parlament eingebrachten „Antragshülsen“ durch ÖVP und Grüne aus. Falls ÖVP und Grüne diese „Abkürzung“ nehme, werde man mit der SPÖ Gespräche für eine Zurückweisung der Gesetze im Bundesrat führen, was deren Inkrafttreten dann um acht Wochen verzögern werde. Gegen weitere „Corona-Maßnahmen“ sprach sich Parteichef Hofer aus. Ziel der Maßnahmen sei es gewesen, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten: „Dieses Vorhaben ist gelungen – die Zahl jener Menschen, die im Krankenhaus behandelt werden muss, lag seit Mitte Mai nie über 180, trotz zuletzt zunehmenden positiven Testungen. Daher Schluss mit der Panikmache, gebt den Menschen ihre Freiheit zurück!“ Foto: FPÖ Steiermark Nicht der Rede wert? Ende Juni richtete FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer (Bild) eine parlamentarische Anfrage über „weibliche Genitalverstümmelung in Österreich“ an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer. Die Antwort aus dem Innenministerium ließ Amesbauer sprachlos zurück: Laut Nehammer werden nämlich „entsprechende Statistiken nicht geführt“. „Dem Schutz der Frauen vor traditionsbedingter Gewalt wird anscheinend keine Bedeutung beigemessen. Die wenigen Fälle, die zur Genitalverstümmelung oder zur Zwangsheirat öffentlich werden, sind nur die Spitze eines Eisbergs“, kritisierte Amesbauer. SPRUCH DER WOCHE „Je stärker wir die sozialen Kontakte reduzieren, je öfter wir Maske tragen, desto besser werden wir durch die Pandemie kommen.“ Sebastian Kurz 11. November 2019 Foto: ORF/Hans Leitner „Mehr privat, weniger Staat“ ruft die ÖVP schon seit Jahrzehnten, aber auch Kurz setzt das Gegenteil davon um. BILD DER WOCHE Wo ist der „Klimawandel“, wenn man ihn braucht? Statt Spätsommer gibt‘s „Zweite Welle“-Vorbereitungswetter. Foto: NFZ

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