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Corona-Gesetzesunfug: Zurück an den Start!

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Als Konsequenz des Verfassungspfusches will FPÖ eine Neufassung des Gesetzes

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Schweigen der ÖVP Bei den Lustenauer Freiheitlichen sorgen die Aussagen von Grünen-Landesrat Johannes Rauch zum Bau der S18 für Empörung. Dieser hatte im Beisein der Verkehrsministerin und des Lustenauer ÖVP-Bürgermeisters von einer „sinnlosen Investition“ gesprochen. Besonders sauer stößt FPÖ-Ortsparteiobmann Martin Fitz die Tatsache auf, dass ÖVP-Bürgermeister Kurt Fischer den Aussagen von Rauch nicht widersprochen habe: „Von einem Bürgermeister erwarte ich mir, dass er für seine Gemeindebürger Partei ergreift!“ BURGENLAND Neuer FA-Obmann Nach zwölfjähriger Tätigkeit zog sich der Obmann der freiheitlichen Arbeitnehmer Burgenlands, Siegfried Zeltner, aus seiner Funktion zurück und übergab das Amt an Alexander Rein- A. Reinprecht precht, der seit 2017 für die FA in der Arbeiterkammer tätig ist. Als Stellvertreter wurden Beatrix Schutti aus Zuberbach und Alexander Kasin aus Tobaj bestellt. BURGENLAND Helft den Helfern! Das Landesbudget für das Feuerwehrwesen wurde von der rot-blauen Koalition im Burgenland um 20 Prozent erhöht. Trotzdem werden Stimmen aus den Feuerwehren immer lauter, dass es an Ausrüstung mangelt. FPÖ-Klubobmann Hans Tschürtz zeigt sich verwundert: „Ich habe mich als ehemaliger Sicherheitslandesrat dafür eingesetzt, dass das Budget des Landes für die Feuerwehren erhöht wird, um fehlende Geräte und Schutzausrüstungen für unsere Feuerwehrmitglieder zu finanzieren. Dass dennoch sogar Schmutzwasserpumpen und Nass-Sauger fehlen, wo Unwetter derzeit fast täglich auf der Tagesordnung stehen, ist inakzeptabel.“ Er forderte den zuständigen SPÖ-Landesrat auf, eine sofortige Bestandserhebung der fehlenden Ausrüstungen aller Feuerwehren im Burgenland durchzuführen. Foto: FA Burgenland Foto: Andreas Maringer/cityfoto.at Agrana-Schließung zeigt das Versagen der Agrarpolitik! Agrana-Konzern will seinen Standort in Leopoldsdorf schließen Überregulierungen, Anbauvorschriften, Preisregulierungen und Umweltrichtlinien führen zu Betriebsaufgaben und Massenkündigungen, kritisiert die FPÖ Niederösterreich. „Hier werden mutwillig Arbeitsplätze vernichtet, die für die Region von großer Bedeutung sind“, kritisierte Gänserndorfs freiheitlicher Bezirksobmann Dieter Dorner. Denn neben den Rübenbauern seien auch noch jede Menge Zulieferbetriebe von der Schließung der Zuckerraffinerie existenzbedrohend gefährdet. OBERÖSTERREICH NIEDERÖSTERREICH Falsche Agrarpolitik der ÖVP Als Grund für die Schließung führt die Agrana die rückläufige Anbaufläche für Zuckerrüben an. Das sei aber nicht verwunderlich, erklärte dazu Agrarsprecher Reinhard Teufel, wenn der Gesetzgeber den Bauern die Möglichkeit nehme, den massiven Schädlingsbefall durch den Rübenrüssler wirksam zu bekämpfen: „Ein klassisches Beispiel dafür, dass ‚gut gemeint’ das Gegenteil von ‚gut‘ ist.“ Deshalb sei die Zuckerrüben-Anbaufläche von rund 50.000 Nächster Sozialbetrug „Es ist schier unfassbar, wie solch dreiste Machenschaften jahrelang unentdeckt bleiben können. Die letzten Ereignisse zeigen klar, dass schärfere Kontrollmaßnahmen im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug erforderlich sind“, kritisierte Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr den jüngsten Mahr fordert mehr Kontrollen gegen den Sozialbetrug. Foto: Agrana Weil der Rübenanbau zurückgedrängt wird, will Agrana schließen. Fall einer 45-jährige Oberösterreicherin mit türkischen Wurzeln, die sich über zehn Jahre hinweg 40.000 Euro erschlichen haben soll. Er forderte SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer erneut auf, dieses Problem nicht länger auf die leichte Schulter zu nehmen. Offensichtlich gebe es hier eine hohe Dunkelziffer, die es notwendig mache, die Kontrollen zu verstärken. „Jeder missbräuchlich verteilte Euro fehlt schlussendlich den Bürgern in unserem Land“, erklärte Mahr. Die FPÖ werde bei diesem Thema nicht locker lassen und weiterhin vernünftige Kontrollmechanismen für diesen Bereich einfordern, betonte Mahr: „Durch die konsequente Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug kommt das Steuergeld jenen zugute, denen es auch rechtlich zusteht. Bei Betrug muss es eine Nulltoleranz-Politik geben: Ausschluss von künftigen Sozialleistungen und bei Ausländern die Aberkennung des Aufenthaltstitels!“ Foto: FPÖ Tirol Hektar 2012 auf 26.000 Hektar im Jahr 2020 zurückgegangen. Der von ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger angekündigte runde Tisch komme reichlich spät, kritisierte Teufel das Versagen der Ministerin. TIROL Christofer Ranzmaier Blauäugiges Bekenntnis „Angesichts der Blauäugigkeit der Politik in Kufstein kommt man nicht mehr aus dem Kopfschütteln heraus“, empörte sich Kufsteins FPÖ-Stadtparteiobmann Christofer Ranzmaier. Zwei Mitglieder des dortigen „Türkischen Kulturvereins“ haben sich in den sozialen Medien als Mitglieder der – in Österreich verbotenen – ultra-nationalistischen „Grauen Wölfe“ präsentiert. Aber Stadtgemeinde und der „Türkische Kulturverein“ gaben sich mit einer Erklärung zufrieden, in der sich die beiden Türken von den Umtrieben der „Grauen Wölfe“ distanzierten.

Nr. 36 Donnerstag, 3. September 2020 g Länder 13 VORARLBERG Foto: FPÖ Vorarlberg LÄNDER- SACHE Christof Bitschi FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg Fotos/Monatge: NFZ FPÖ-Gesundheitssprecher Hubert Kinz warnt vor einem dramatischen Ärztemangel in Vorarlberg, wenn die Politik nicht rechtzeitg Gegenmaßnahmen setzt In vier Jahren geht die Hälfte der Hausärzte in Pension! FPÖ fordert rechtzeitige Maßnahmen gegen drohenden Ärztemangel Aufgrund bevorstehender Pensionierungen steuert Vorarlberg auf einen massiven Ärztemangel im niedergelassenen Bereich zu. Die Landesregierung schläft. „Unseren Informationen zufolge erreichen allein in den kommenden vier Jahren 91 der rund 170 praktizierenden Allgemeinmediziner das Pensionsalter“, zeigte FPÖ-Gesundheitssprecher Hubert Kinz die dramatische Entwicklung bei Vorarlbergs Hausärzten auf. Zusätzlich sei die Patientenzahl pro Allgemeinmediziner aufgrund der demographischen Entwicklung rasant im Steigen begriffen und die Komplexität der Fälle nimmt zu. Überfüllte Arztpraxen und lange Wartezeiten für die Patienten werden immer mehr zur Regel. Präventiv tätig werden „Wir müssen daher alles daran setzen, jetzt die Weichen dafür zu stellen, diese bevorstehende Pensionierungswelle abzufangen und den Arztberuf weiter zu attraktivieren“, forderte Kinz die schwarz-grüne Landesregierung zum Tätigwerden auf. Dazu urgierte er Maßnahmen, beginnend beim Aus für die praxisfernen Auf- Auslandsgeld für Islamisten? In dem gerade erschienenen Buch „Qatar Papers“ zweier französicher Journalisten werden Finanzströme aus dem Emirat in das umstrittene Islamische Kulturzentrum in Graz nachgewiesen. „Wir Freiheitlichen rufen die Landesregierung zu entschlossenem Handeln auf und werden dazu auch eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister einbringen“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Im Buch werde auch ein Schreiben des ehemaligen Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft an den quatarischen Botschafter in Wien angeführt. Es dürfte sich dabei, so Kunasek, um die Anbahnung der lange vermuteten Auslandsfinanzierung für das Islamische Kulturzentrum Graz handeln: „Die jetzt aufgetauchten Dokumente belegen, wovor wir Freiheitlichen immer gewarnt haben, dass bei der Errichtung des Kulturzentrums große Spendensummen aus dem Ausland geflossen sind. Alle politischen Verantwortungsträger sind aufgerufen, den radikal-islamischen Strömungen entschieden entgegenzutreten.“ nahmeprüfungen zum Medizinstudium bis hinauf zu einer Änderung des derzeit leistungsfeindlichen Honorarsystems im Bereich der Allgemeinmedizin. Um Hausarztstellen auch in Zukunft besetzen zu können und damit eine regionale Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen gewährleisten zu können, forderte er die Landesregierung auf, ihre Ablehnung der FPÖ-Forderung nach einem Stipendienmodell zu überdenken, Denn jetzt würden auch schon andere Bundesländer an derartigen Modellen arbeiten, betonte der FPÖ-Gesundheitssprecher. STEIERMARK Kunasek fordert Untersuchung der Auslandsfinanzierung. Foto: FPÖ Steiermark Die Corona-Krise hat unser Leben in den letzten Wochen und Monaten bestimmt. Mit all ihren negativen Folgen. Anstatt der schwarz-grünen Angst- und Panikmacherei braucht unser Land zur Bewältigung dieser Krise nun dringend eine Politik, die Zuversicht verbreitet und den Menschen Mut macht. Das gilt auch für die Arbeit in unseren Gemeinden. Gemeindewahl 2020 Am 13. September haben die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger bei der Gemeindewahl die Chance, mit einer Stimme für die Freiheitlichen dieser Angstpolitik eine Absage zu erteilen und ein Zeichen für Freiheit, Zuversicht und Mut zu setzen. Unsere vielen Funktionäre in den Gemeinden leisten ganz ausgezeichnete Arbeit. Mit viel Einsatz und oft ehrenamtlich. Deshalb ist ihr Beitrag, den sie für ihre Gemeinde und unsere freiheitliche Familie leisten, gar nicht hoch genug einzuschätzen. Unsere beiden bewährten Bürgermeister Dieter Egger in Hohenems, Florian Kasseroler in Nenzing und auch unser neuer Bürgermeister in Vandans, Florian Küng, zeigen vor, wie erfolgreiche freiheitliche Regierungsarbeit funktioniert. Ihre Arbeit ist weit über die Gemeinde- und auch über die Parteigrenzen hinaus anerkannt. Ich bin überzeugt, dass sie mit großer Mehrheit wiedergewählt werden. Damit die freiheitliche Politik auch in unseren anderen Vorarlberger Städten und Gemeinden gestärkt wird, bitte ich um Eure Unterstützung für unsere Kandidatinnen und Kandidaten am 13. September. Für mehr Freiheit. Für unsere Heimat.

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