8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Keine EU-Schulden für Ukraine-Hilfe Man ist von Brüssel mittlerweile viel gewohnt. Aber was die EU-Kommission jetzt vorgeschlagen hat, ist eine bis dato so unbekannte finanzielle Eskalation: Die EU soll für die Hälfte der ukrainischen Staatsausgaben aufkommen. 18 Milliarden Euro sollen das zunächst einmal für 2023 sein, offiziell als Darlehen deklariert. Besichert werden soll das aber durch das EU-Budget: Kann die Ukraine nicht zahlen (was durchaus wahrscheinlich ist), blechen das Europas Steuerzahler. Die Zinsen von geschätz- Zu wenig Komfort bei der Weltklimakonferenz FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT ten 630 Millionen Euro soll die EU gleich direkt übernehmen. Pikant ist das vor allem aus drei Gründen: Erstens ist das die nächste gemeinsame Verschuldung der EU, die es nach den EU-Regeln gar nicht geben dürfte und von der man uns noch beim Tabubruch des Corona-Wiederaufbaufonds erklärt hat, es sei eine einmalige Ausnahme-Aktion. Zweitens passiert dies nicht, um Geld in der EU zu investieren, sondern um ein Nicht-EU-Land zu alimentieren. Und drittens soll dazu ein Brüsseler Taschenspielertrick verwendet werden: Weil das Geld im EU-Finanzrahmen nicht vorgesehen ist, sollen die inflationsbedingten Mehreinnahmen dafür herangezogen werden. Dabei hat die Ukraine bereits Milliarden aus der Makrofinanzhilfe und aus der „Friedensfazilität“ erhalten. Wer für die ukrainischen Staatsausgaben aufkommen will, kann das gerne tun. Aber bitte bilateral. Foto: COP27 Die 35.000 Teilnehmer der Weltklimakonferenz im ägyptischen Sharm el-Sheikh haben sich wohl mehr Komfort erwartet. In den ersten Tagen der COP27 ist das Wasser auf dem Konferenzgelände knapp geworden. Dass Wasser in der Wüstenlandschaft der Sinai-Halbinsel grundsätzlich knapp ist und auch in anderen Landesteilen Ägyptens ein Problem darstellt, scheint den Klimarettern wohl entgangen zu sein. Auch über das knappe Angebot an kostenlosen Menüs bei den Essensständen klagten die Teilnehmer, was dann zu langen Schlangen an den teuren Imbissständen – bis zu zehn Euro für ein Sandwich – führte. „Die Essensversorgung ist katastrophal“, klagte eine NGO-Vertreterin langjähriger Weltklimakonferenz-Erfahrung gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Zu erwerben gab es vorrangig Limonaden des Getränkeriesen Coca-Cola. Der US-Konzern gehört zu den Sponsoren der Weltklimakonferenz. Und das, obwohl Umweltschützer dem Unternehmen vorwerfen, massiv zum Plastikmüllberg in Afrika und Asien beizutragen, weil dort das Recycling noch in den Kinderschuhen steckt. Angesichts der Engpässe bzw. des teuren Essensersatzes versorgten sich NGO-Vertreter aus einem nahe gelegenen Supermarkt. Mitte letzter Woche gab es dann die Wende: Kaltgetränke gab es umsonst und alles andere zum halben Preis. Exotisch und teuer. Foto: Frontex Die Achse Paris-Be des europäischen Den von Italien abgewiesenen „Seenotrettern“ hel An den Zufall, dass die „Seenotretter“ immer dann auftauchen, wenn Flücht Schlepper-Helfer sollen ihre „Gerétteten“ daher in ihren Heimathäfen bringe Italiens neue Regierung hat eine Allianz gegen die illegale Einwanderung über sogenannte „Seenotretter“ geschmiedet und muss sich dafür Kritik aus Frankreich und Deutschland gefallen lassen. Von jenen beiden Ländern, die mit ihrer Politik dafür sorgen, dass Europa für illegale Einwanderer höchst attraktiv bleibt. Die Grenzschutzagentur Frontex hat am vergangenen Montag einen neuen Rekord an illegalen Einreisen in die Europäische Union gemeldet. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden 275.000 illegale Grenzübertritte gezählt. Das sind um 73 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Aber die endgültigen Zahlen dürften noch höher liegen, da es zu Verzögerungen bei den Meldungen aus den Mitgliedsstaaten gekommen ist. Frankreichs Doppelspiel Europa erlebt einen neuen Massenansturm an illegalen Einwanderern aus Afrika und Asien, aber niemand in Brüssel scheint das zu kümmern. Weder EU-Kommission, noch das Europaparlament haben bisher reagiert. Wie die Asyl- und Einwanderungspolitik läuft, demonstrieren Frankreich und Deutschland – und das verheißt nichts Gutes. Paris lässt sich etwa von London dafür bezahlen, dass es die Ausreise illegal Eingereister über den Ärmelkanal nach Großbritannien „einschränken“ will. 72 Millionen Euro zahlt Großbritannien dafür, damit Frankreich verstärkt gegen die Schlepper vorgeht, die heuer bereits an die 40.000 Illegale in das ehemalige EU-Mitgliedsland gebracht haben – unter den Augen der französischen Polizei und der französischen Küstenwache. Frankreichs Macron und Deutschlands en die Führungsrolle in der Asylfrage a
Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2022 g rlin: Der Motor Asyl-Irrsinns fen Paris und Berlin großzügig aus der Patsche lingsboote „in Seenot“ sind, nimmt den NGOs niemand mehr ab. Die n, fordern jetzt Italien, Malta, Griechenland und Zypern. Italiens neue Allianz Zugleich kritisiert die Regierung in Paris die im benachbarten Italien, weil diese ein Anlegeverbot in italienischen Häfen ausgesprochen hat. Paris ist eingesprungen und hat 234 Personen der von „SOS Méditerrané“ geführten „Ocean Viking“ aufgenommen. Im konservativen „Figaro“ warnte die algerisch-stämmige Essayistin Malika Sorel-Sutter, zuvor Mitglied im Hohen Integrationsrat der Regierung, vor der Sogwirkung dieser Entscheidung: „Jede Aufnahme ist ein Signal sowohl an Schlepper, Scholz sind erbost, dass ihnen Italibspenstig machen will. Foto: EU als auch Migranten, dass es möglich ist, die Grenzen eines Landes zu durchbrechen. Aufnehmen bedeutet, andere Anwärter zu ermutigen, sich ebenfalls auf eine Reise in behelfsmäßigen Booten zu begeben.“ Einzig Berlin überstützt Frankreich noch beim „Solidaritätsmechanismus“ der aufnahmewilligen Länder. Deutschland übernimmt ein Drittel der Passagiere der „Ocean Viking“. Zusammen mit den in Italien angelandeten Schiffen wird das ein paar hundert mehr Asylwerber auf direktem Weg nach Deutschland führen. Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni schmiedet derweil eigene Allianzen gegen die illegale Einwanderung. Zusammen mit Malta, Griechenland und Zypern besteht Italien darauf, dass das Vorgehen der NGOs „nicht mit dem internationalen Rechtsrahmen“ übereinstimme. Von den EU-Partnern fordern die vier Mittelmeeranrainer, dass „sichergestellt wird, dass diese privaten Schiffe die einschlägigen internationalen Übereinkommen und Vorschriften einhalten und dass alle Flaggenstaaten ihrer Verantwortung nachkommen“. Mit anderen Worten: Das Land, unter dessen Flagge die „Seenotretter“ unterwegs sind, muss sich um die „Geretteten“ kümmern. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Neue Belastung für Autofahrer Als „unnötige Teuerung für die Autofahrer“ bezeichnete der freiheitliche EU-Parlamentarier Roman Haider (Bild) den von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf für die neue Abgasnorm „Euro-7“. Geht es nach der Kommission, so wird diese nicht nur für Auspuff-Schadstoffe gelten, sondern auch für andere Emissionen wie Feinstaub, der beim Bremsen oder durch Reifenabrieb entsteht, kritisierte Haider: „Die völlig überzogenen Vorgaben werden die Preise für Autos und andere Fahrzeuge deutlich erhöhen. Auch für Elektro- und Wasserstofffahrzeuge, da die neuen Regelungen auch diese erstmals betreffen wird.“ Glyphosat-Verbot Foto: EP Ein weiterer Anlauf der EU-Kommission für eine befristete Verlängerung des Einsatzes des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat ist an den Mitglíedstaaten gescheitert. „Jetzt muss die grüne Umweltministerin Gewessler die EU-Kommission in die Pflicht nehmen, sonst droht die Einsatzverlängerung auf dem Bürokraten-Schleichweg“, warnte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild). Er erinnerte daran, dass unter FPÖ-Regierungsbeteiligung ein Glyphosat-Verbot beschlossen worden sei. Aber von ÖVP und Grüne sei das nie gänzlich umgesetzt, sondern lediglich ein Teilverbot beschlossen worden. Thüringens Behörden sind vom Gendern befreit Die bürgerliche Opposition im Thüringer Landtag hat der rot-rotgrünen Landesregierung eine Lektion in Sachen Demokratie erteilt. So wurde mit den Stimmen von CDU, der Liste „Bürger für Thüringen“ und der AfD ein Antrag beschlossen, dass die Landesregierung und ihre Behörden veranlasst werden, in ihrer Kommunikation, also auch im Schriftverkehr mit den Bürgern des Landes, auf die Gendersprache zu verzichten und sich stattdessen an die offiziell gültige Rechtschreibung zu halten. Zur Erläuterung: Die Linke, SPD und Grüne bilden in Thüringen mit ihren zusammen 42 Abgeordneten eine Minderheitsregierung. Die bürgerlichen Parteien im Landtag, CDU, FDP, AfD und die Liste „Bürger für Thüringen“ sind mit 48 Abgeordneten im Landtag vertreten. Völlig entsetzt über diesen demokratischen Vorgang zeigte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Der junge Mann, der schon Foto: NFZ einmal forderte, die gesamte deutsche Industrie zu verstaatlichen, warf der CDU vor, „mit den Faschisten der Höcke-AfD über Bande zu spielen“. Dabei ist der Antrag der Opposition nur der Ausdruck des Volkswillens. In Deutschland lehnen laut Umfragen rund 60 Prozent das penetrante Gendern ab. In den östlichen Bundesländern ist der Anteil sogar noch höher: 86 Prozent, ergab zuletzt eine Umfrage im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks. Schluss mit Gendern am Amt. Foto: NFZ
