4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Sind die Österreicher in 30 Jahren bereits eine Minderheit im eigenen Land? Österreichs Bevölkerung wächst nur noch durch Einwanderung. 2021 lebten laut Statistik Austria rund 2,24 Millionen Personen (25,4 Prozent der Gesamtbevölkerung) mit Migrationshintergrund in Österreich, fast eine halbe Million mehr als noch 2015. Die Freiheitliche Jugend zeigt auf einer Internetseite die Entwicklung und die zukünftige Zusammensetzung der Bevölkerung Österreichs auf. Die anhaltend unkontrollierte Masseneinwanderung hat dramatische Auswirkungen für Österreichs Gesellschaft. Die von der schwarz-grünen Bundesregierung eingeschlagene „Politik der offenen Grenzen“ wird diese Probleme noch weiter verschärfen. Allein heuer gab es bis Ende Oktober fast 100.000 Asylanträge. Laut Experten des Innenministeriums sollen es bis Jahresende 120.000 werden – und darin sind die rund 80.000 Ukrainer im Land noch nicht eingerechnet. „Österreich wird dank Schwarz- Grün von einer gigantischen Migrationswelle überrollt, die das Katastrophenjahr 2015 bei Weitem übertrifft“, stellte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zum links-grünen Narrativ „Es gibt keine Asylkrise“ klar. Die wachsende Einwanderung von Menschen, die nicht aus der EU stammen, spiegelt sich in der Zusammensetzung der Bevölkerung wider: Jeder vierte Einwohner Österreichs hat bereits Migrationshintergrund, und davon stammt beinahe die Hälfte (46,6 Prozent) aus einem Nicht-EU-Land. Die ÖVP versage auf ganzer Linie, sie hat es gemeinsam mit den Grünen sogar geschafft, durch den „Klimabonus“ für Asylwerber auch noch weitere Anreize für die illegale Einwanderung zu schaffen. Deshalb scheue sich die ÖVP, so Schnedlitz, die Bevölkerung über das wahre Ausmaß der Migrationskrise zu informieren: „Bei ÖVP-Innenminister Gerhard Karner fehlt jeglicher Wille, ein von uns Freiheitlichen gefordertes ‚Asyl-Dashboard‘ umzusetzen. Die Freiheitliche Jugend hat sich dieses Themas angenommen und mit dem ,Remigrationsbericht‘ das geschaffen, was Nehammer, Karner und Co. verbergen wollen.“ „Die Grenze ‚brennt‘ schon wieder, und die Bundesregierung schafft es nicht, diese Krise in den Griff zu bekommen“, kritisierte Silvio Hemmelmayr, Landesobmann der Freiheitlichen Jugend (FJ) Oberösterreich. Daher habe die FJ einen „Remigrationsbericht“ über die dramatischen Entwicklungen verfasst, der aufzeige, wie weit dieser „Bevölkerungsaustausch“ schon fortgeschritten sei. Das Fazit könne daher nur lauten, Rückführung aller illegalen Einwanderer und Anreize für die freiwillige Rückkehr von Wirtschaftsmigranten in ihr Herkunftsland. Anvisiert werden müsse ein Stopp des Asylmissbrauchs und die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten nach dem Modell Dänemarks, erläuterte der geschäftsführende FJ-Bundesobmann Alexander Murlasits: „Wem kein Aufenthaltsrecht zusteht, der muss das Land verlassen. Masseneinwanderung löst keine Probleme, sondern schafft nur welche.“ Einen Überblick die Entwicklung der Zusammensetzung der österreichischen Bevölkerung bei anhaltender Einwanderung in den nächsten Jahren gibt es auf der Internetseite www.bevölkerungsaustausch.at Hält die Immigration weiter so an, dann sind ab Mitte der 2050er Jahre die Österreicher mit Migrationshintergrund in der Mehrheit.. Foto: reporter.co.at Thema der Woche Über 100.000 Asylwerber, haup Asylpolitik ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos Der aktuelle Massenansturm von „Asylwerbern“ hat die Aufnahmekapazitäten des Landes bereits gesprengt. Mehr als 100.000 illegalle Einwanderer zeigen die Unfähigkeit der Bundesregierung auf, ihrem Verfassungsauftrag, dem Schutz der Republik und seiner Bürger, nachzukommen. Man wartet auf Lösungen aus Brüssel, statt endlich selbst tätig zu werden. Erstmals wird es im neuen Jahrtausend eine sechsstellige Zahl an Asylwerbern in Österreich geben. Mitte November waren es bereits 100.000, bis Jahresende sollen es insgesamt 120.000 werden. Aber im Gegensatz zu den vorherigen großen Flüchtliungswellen des vorigen Jahrhunderts (Ungarn, Tschechoslowakei, Polen oder Jugoslawien) kommen diese jetzt aus Afrika und Asien – und in erster Linie sind es junge moslemische Männer. Nur jeder 20. „Flüchtling“ war heuer eine Frau. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bildmitte) präsentierte mit Alexander Murlasits (links) und Silvio Hemmelmayr (rechts) das von der Freiheitlichen Jugend erstellte „Einwanderungs-Dashboard“. Foto: FPÖ TV Nur junge Moslems „Diese Einwanderungswelle ist ganz anders als alle anderen bisher. Sie gefährdet unsere Sicherheit, unser Sozialsystem und un-
Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2022 g Innenpolitik 5 tsächlich junge Muslime, wurden von Schwarz-Grün ins Land gelassen, ohne die Folgen zu bedenken, die das für Österreich nach sich zieht. : Um keine Ausrede verlegen sind nicht bereit, die Österreicher gegen die anhaltende Masseneinwanderung zu schützen seren Frieden. Denn diese 100.000 jungen Männer sind gekommen, um zu bleiben und ein besseres Leben zu finden“, schlug Niederösterreichs FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl Alarm. Nur über Arbeit wird das nicht gehen. Denn laut Integrationsfonds sind sieben von zehn der heurigen Asylwerber Analphabeten. Das bedeutet nichts anderes, als dass diese Heerschar junger Männer vom Sozialstaat durchgefüttert werden muss. Einwanderung ins Sozialsystem „Die Kunde vom kostenfreien Dauerurlaub in Österreichs Sozialsystem hat sich bis zum Hindukusch durchgesprochen“, brachte der ehemalige Industrielle Klaus Woltron die Krux der aktuellen Masseneinwanderung auf den Punkt. Überraschend kann diese Feststellung anhand der – leider von ÖVP und Grünen nicht gezogenen Lehren – der Einwanderungswelle von 2015 nicht sein. Denn Asylanten oder „subsidiär Schutzbedürftige“ – also abgelehnte Aslywerber, die aus Menschenrechtsgründen nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können – machen den Groß- teil der ausländischen Bezieher der Mindestsicherung aus, die ihrerseits die Mehrheit unter den Empfängern dieser Sozialleistung stellen. Und das nicht mehr nur in Wien, wo die großzügigste Regelung existiert. Dementsprechend sind die Kosten bereits auf fast eine Milliarde Euro angestiegen. „Die Diskussion um die Unterbringung zehntausender Menschen, die unrechtmäßig unser Land betreten, ist im Prinzip obsolet. Die einzige Lösung besteht aus Abschiebung und ‚Pushbacks‘ an unserer Grenze“, forderte daher FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz eine konsequente Anwendung des Dublin-Abkommens der EU. Verzweiflungstat der ÖVP In ihrer Panik greift die ÖVP jetzt sogar den zuvor heftig skandalisierten Vorschlag der Freiheitlichen auf, die Europäische Menschenrechtskonvention zu überarbeiten. Die war als Reaktion auf das NS-Regime und die nachfolgenden kommunistischen Regime Osteuropas für innereuropäische Fluchtbewegungen beschlossen worden – aber nicht für transkontinentale, also Migrationsbewegungen aus Asien und Afrika nach Europa. Wie in der Klima- so auch in der Asylpolitik: Die grüne Klubchefin Maurer gibt ÖVP-Klubchef Wöginger die Richtung vor. Foto: NFZ Prompt wurde ÖVP-Klubobmann August Wöginger von jenen scheinheiligen Menschenrechtsverteidigern zurückgepfiffen. ÖVP- Verfassungsministerin Karoline Edtstadler oder Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die bei den Menschenrechtsverletzungen von Schwarz-Grün im Rahmen der Corona-Maßnahmen lautstark geschwiegen haben. Unter die Zeit der „leeren Worte, Floskeln und Ausreden“ müsse jetzt sofort ein Schlussstrich gezogen werden, forderte Schnedlitz: „Es ist bereits fünf nach zwölf. Das Reden über harte Maßnahmen oder eine restriktive Asylpolitik allein hält keinen illegalen Einwanderer an der Grenze unseres Landes auf. Es braucht daher konsequentes Handeln und einen sofortigen Asylstopp sowie die Umsetzung der anderen 18 Maßnahmen unseres ,20-Punkte-Maßnahmenpakets‘.“ Aber davor schrecken ÖVP und Grüne, aber auch SPÖ und Neos, derzeit noch zurück. War das eigentlich anders zu erwarten, nach all dem, was sie den Österreichern in der Coronakrise, in der Teuerungskrise oder in der „Klimakrise“ bereits als „zumutbar“ aufgezwungen haben?
