2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Bei Staatsschulden in Höhe von 367 Milliarden Euro nach drei Jahren Schwarz-Grün fallen ein paar „Nebenausgaben“ fast gar nicht mehr auf. Etwa die Planung für ein „Empfangspult“ in Gewesslers Klimakathedrale um 5.000 Euro. Oder die 36.000 Euro Jahresmiete für einen goldverzierten Bösendorfer Flügel im Empfangsraum des restaurierten Parlaments, initiiert von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Geliefert wie bestellt Heftig fallen jedoch die 46,5 Milliarden für den Coronawahnsinn ins Gewicht. Allein vier Milliarden Euro, um die Österreicher 20mal öfter zu testen als die Deutschen oder Schweden, mit dem Ergebnis, dass Österreich eine höhere Übersterblichkeit aufweist als die Testknauserer. Aber der Wahnsinn läuft mit 1,2 Milliarden weiter, nicht nur beim „Wiener Weg“ der dortigen Genossen. Denn auch ihre Bundespartei hat die Koalition beim Verprassen der Corona-Milliarden ja eifrigst unterstützt. Die Schuldigen der Milliardensause sind schnell ausgemacht, genauso wie diejenigen, die das bezahlen bedürfen, die österreichischen Steuerzahler. Die dürfen sich auf Verzicht einstellen, nicht nur wegen der Teuerungen und grünen Klima-Ablasszahlungen, sondern auch wegen der kommenden Steuererhöhungen zur Schuldentilgung. Der Souverän hat bestellt/gewählt, die Koalition hat geliefert. Nur hat die ÖVP schon unter Türkis-Blau bewiesen, dass sie die Umsetzung der Wahlversprechen ihrem Koalitionspartner überlässt. Schwarz-grünes Credo: Schu Die verantwortungslose Geldverschwendung von Schwarz-Grün erzeugt Corona-Politik, Teuerungslawine und Asyl-Chaos. Drei selbstverursachte Krisen, mit denen Schwarz-Grün Milliardenlöcher ins Budget treibt. „Die Koalition agiert zukunftsvergessen und verantwortungslos“, zog FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl vor der Budgetwoche im Parlament Bilanz über drei Jahre „schwarz-grünes Versagen“. Die Budgetdebatte im Nationalrat nutzte der FPÖ-Chef für eine Generalabrechnung mit der schwarz-grünen Koalition. „Bei allen großen Themen unserer Zeit, sei es Corona, Teuerung oder Asylkrise, hat sich mittlerweile gezeigt: Die FPÖ hatte mit ihrer Politik recht, die Regierungsparteien und die rot-pinke Schein-Opposition hatten unrecht“, erklärte Kickl mit Blick auf die aktuellen Umfragen. Das Votum der Bürger fällt klar zum Vorteil der FPÖ aus, manche Umfragen sehen die Freiheitlichen bereits auf Platz 1. Eine klare Bestätigung für den Kurs der Partei, erklärte Kickl. Paradebeispiel des Versagens Als Paradebeispiel der völlig fehlgeleiteten Regierungspolitik mit ihren fatalen Auswirkungen auf den Staatshaushalt führte er die „Corona-Maßnahmen“ an. Dieses verantwortungslose, freiheitsfeindliche und evidenzbefreite Corona-Zwangsregime der Koalition habe in Summe 46,5 Milliarden Euro gekostet. „Geld, das einfach zum Fenster hinausgeschmissen wurde und für viele andere wichtige Bereiche verwendet werden hätte können. SPITZE FEDER Nicht verhandelbare Fiktion. Ja, selbst das Gesundheits- und das Pflegesystem, die zwei zentralen Bereiche der Pandemiebekämpfung, wurden und werden von dieser Koalition im Stich gelassen“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Als sich in anderen Ländern bereits gezeigt habe, dass Lockdowns nichts brächten und sogar kontraproduktiv seien, habe Schwarz- Grün daran festgehalten, bis hin zum „Gipfel der Frechheit“, dem „Lockdown für Ungeimpfte“. „Wer übernimmt die Verantwortung für dieses Desaster? Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass die Bevölkerung über die Wirksamkeit der Impfung belogen worden ist, daraus der Impfzwang abgeleitet und die ,Pandemie der Ungeimpften‘ ausgerufen wurde? Wer übernimmt die Verantwortung für die Milliardenkosten zur Impfstoffbeschaffung und Werbung?“, fragte Kickl und gab gleich selbst die Antwort: „Niemand von diesen Herrschaften – und das führt in der Bevölkerung zu Recht zu großer Frustration.“ Brüssel-hörige Koalition Trotz des Geständnisses einer Pfizer-Spitzenmanagerin, wonach der Schutz vor Virusüber- Foto: NFZ Die un(an)genehmen Fragen von FPÖ-C Desaster? Wer übernimmt die Verantwo tragung durch den Impfstoff gar nicht überprüft worden ist, mache Schwarz-Grün für das kommende Jahr weitere 1,2 Milliarden Euro für „Corona-Maßnahmen“ locker, während im Gesundheits- und Pflegebereich das Geld an allen Ecken und Enden fehle. Und genauso verhalte es sich, so Kickl, bei der Teuerungs- und der Asylkrise. Bei der Teuerung habe sich Schwarz-Grün von Brüssel in einen Wirtschaftskrieg gegen Russland hineintreiben lassen, bei der Asylkrise kopiere die Koalition die Untätigkeit der EU-Kommission. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. 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Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2022 g lden, Schulden, ... zu Recht große Frustration in der Bevölkerung KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Geldverbrennen fürs Klima Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler glänzte zu den Vorgaben der Weltklimakonferenz einmal mehr mit Inhaltslosigkeit und Panikmache, kritisierte FPÖ-Umwelt- sprecher Walter Rauch (Bild): „Lösungen mit Hausverstand sind dabei Fehlanzeige. Gewessler ist sogar stolz darauf, 50 Millionen Euro an heimischen Steuergeldern zur internationalen Klimafinanzierung beim Fenster hinauszuwerfen, weil sie nicht weiß, wohin diese Gelder fließen und wie diese dann eingesetzt werden.“ hef Kickl an Schwarz-Grün: „Wer übernimmt die Verantwortung für dieses rtung für die Milliardenkosten zur Impfstoffbeschaffung und Werbung?“ Reform der Sportförderung Mehr Geld allein genügt nicht, um den Sport in Österreich nachhaltig zu fördern, bemerkte FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger (Bild) in der Budgetdebatte. „Das Hauptproblem dabei ist nämlich, dass zu wenig Geld bei den Sportlern selbst ankommt und stattdessen in den Sportverbänden mit Nähe zu SPÖ und ÖVP versickert“, erklärte Steger und forderte vom zuständigen grünen Vizekanzler eine strukturelle Reform der Sportförderung, damit das Geld auch bei den Sportlern ankomme. Foto: FPÖ Staatsschulden - Konzerngewinne „Energiekonzerne, die Rüstungsindustrie, die Pharmakonzerne und die Regierungen scheffeln Rekordgewinne bzw. Rekordeinnahmen bei den Verbrauchs- und Verkehrssteuern, während die Bürger kaum noch wissen, wie sie mit ihrem Einkommen ein Auskommen finden sollen“, kritisierte der FPÖ-Chef. Diese Politik sei daher nur eines: zukunftsvergessen und verantwortungslos. Schwarz-Grün hänge zukünftigen Generationen mit der ausufernden Schuldenpolitik damit einen Ballast um, der den Jungen die Freiheit raube, betonte Kickl: „Wenn man zu den Auszahlungen des Bundesvoranschlags die Rücklagenentnahmen und die Ermächtigungen dazurechnet, erhöht sich die Neuverschuldung 2023 um 8,2 auf gigantische 25,2 Milliarden Euro!“ Dieses „Schuldenmachen ohne Ende“ macht sich bereits beim Schuldendienst der Republik, den jährlichen Aufwendungen für Zinsen- und Schuldentilgung, bemerkbar: Für 2023 haben sich diese Aufwendungen de facto auf 8,68 Milliarden Euro verdoppelt! Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Grüner Personalschwindel „Das ist kein Rekord-Budget, wie es uns die schwarz-grüne Bundesregierung verkaufen möchte, das ist in Wirklichkeit eine Rekord-Staatsverschuldung!“, kritisierte der freiheitliche Sprecher für den öffentlichen Dienst. Christian Lausch (Bild), das Budget 2023. Denn die um 144.000 aufgestockten Planstellen im öffentlichen Dienst wären nur dann kein Blendwerk, wenn sie auch wirklich ausgeschrieben und besetzt werden würden. So seien etwa die neuen Planstellen für die Justizwache nur Schall und Rauch, da sie von der grünen Ministerin Zadic weder ausgeschrieben, noch besetzt wurden. SPRUCH DER WOCHE „Die Leute haben das Gefühl, dass sie sich viele Sachen nicht mehr leisten können. Aber nur deshalb, weil wir uns auf einem hohen Wohlstandsniveau befinden.“ Angela Baumgartner 15. November 2022 Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Die ÖVP-Abgeordnete wertet die Teuerungswelle als bloße Einbildung wohlstandsverwöhnter österreichischer Raunzer. So kann man das eigene Versagen auch schönreden. Danke, ÖVP! BILD DER WOCHE Gratulation an Norbert Nemeth (Bildmitte): Der FPÖ-Klubdirektor und NFZ-Kolumnist wurde als Herausgeber des „Attersee-Reports“ mit dem „Franz-Dinghofer-Medienpreis“ geehrt. Foto:
