8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Corona holt Frau von der Leyen ein Der europäische Irrsinn namens Elektromobilität FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Corona-Pandemie ist vorbei, die Folgen noch da, etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hat damals – obgleich die EU keine Zuständigkeit für Gesundheitsbelange hat – die zentrale Impfstoffbeschaffung an sich gezogen. Die größte Tranche handelte sie via Mobiltelefon direkt mit Pfizer-Chef Bourla aus: 1,8 Milliarden Impfdosen im Wert von rund 35 Milliarden Euro. Wobei der Preis für diese Tranche interessanterweise um 25 Prozent angestiegen sein soll. Bis heute weiß das keiner genau, weil von der Leyen die Herausgabe ihrer Kommunikation mit Bourla verweigert. Jetzt ermittelt endlich die Europäische Staatsanwaltschaft. Die hat ein Verfahren übernommen, das ein Belgier 2023 angestrengt hatte. Es geht um „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenskonflikte“. Man darf auf Aufklärung hoffen. Gleichzeitig entpuppt sich der von ihr initiierte Corona-Wiederaufbaufonds als Desaster: 800 Milliarden Euro, finanziert durch gemeinsame EU-Verschuldung. Er ist völlig überdimensioniert, bisher wurde nicht einmal ein Drittel ausbezahlt. Und er ist betrugsanfällig, wovor schon der EU-Rechnungshof gewarnt hat: Letzte Woche wurde in Italien ein Betrug in Höhe von 600 Millionen Euro aufgedeckt, weil die Kontrollen nicht funktionieren. Nein, wir brauchen keine zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen. Foto: screenshot NFZ Mit der im Green Deal verordneten Elektromobilität tritt ein, was Automobilexperten befürchtet haben: Die Zerstörung der europäischen Autoindustrie. Laut einer letzte Woche veröffentlichten Studie der Organisation „Transport & Environment“ (T&E) dürfte jedes vierte heuer in Europa verkaufte Elektroauto bereits in China produziert worden sein. Gerade die Hälfte der im Vorjahr nach Europa verschifften E-Fahrzeuge wurde noch von „westlichen Autoherstellern“ in China gebaut. Heuer dürfte sich das Blatt wenden. Die chinesischen E-Autobauer räumen ihre aus allen Nähten platzenden Lager und wollen mit Kampfpreisen für ihre staatlich subventionierten, aber in China unverkäuflichen Fahrzeuge den europäischen Markt überschwemmen. Preise, mit denen Europas Hersteller selbst mit ihren E-Autos „Made in China“ nicht mithalten können. Auch der E-Autopionier Tesla bekommt das zu spüren: Erstmals seit fast vier Jahren sanken im ersten Quartal die Autoauslieferungen, die Aktie hat seit Jahresbeginn rund 33 Prozent an Wert verloren. Obwohl die Konsumenten dem E-Auto in Europa eine klare Absage erteilen, wollen die meisten europäischen Autohersteller, dass die EU am Kaufverbot für Benziner und Diesel ab 2035 unbedingt festhält. Ihr Argument: Sie hätten aufgrund der Brüsseler Politik bereits hunderte Milliarden in die E-Mobilität investiert. China baut E-Autohalden ab. Von der Leyen unter anwaltschaft ermitt Untersuchung der SMS-Mauschelei zur milliarden Zwei Monate vor der Europawahl droht der unwählbaren EVP-Spitzenkandidatin, der amtierenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ungemach. So hat jetzt die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) die Ermittlungen der belgischen Behörden als derart beweiskräftig anerkannt, dass sie diese an sich gezogen hat. Ein gutes Zeichen für FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky, denn die EPPO ist mit bedeutend weitreichenderen Vollmachten ausgestattet als jede nationale Behörde. Zudem platzte ein hunderte Millionen Euro schwerer Bertugsskandal zum Corona-Wiederaufbaufonds. Ein Unglück kommt selten allein. Das dürfte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EVP- und damit auch ÖVP- Spitzenkandidatin für ihre eigene Nachfolge, gedacht haben. Zuerst platzte die Nachricht, dass die Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) die Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Aufgaben, Zerstörung von SMS, Korruption und Interessenskonflikt“ übernommen haben. Wenig später förderten italienische Behörden zutage, dass die organisierte Kriminalität den 850 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds als leicht anzuzapfende Einkommensquelle entdeckt hat. Bisherige Schadenssumme: 600 Millionen Euro. Brisante SMS-Mauschelei Besonders unangenehm für von der Leyen und ihre Unterstützer in der Europäischen Volkspartei ist die Ermittlung in Sachen „Pfizergate“, der Mauschelei zwischen der Kommissionspräsidentin und Pfizer- Chef Albert Bourla per SMS über das Milliardengeschäft mit Pfizers „Corona-Wunderimpfstoff“. Kein europäisches Medium – wen wundert es – war an der Aufdeckung des Skandals interessiert. Die „New York Times“ enthüllte Foto: EU Als „Macherin“ wollte sich EU-Kommis obwohl Brüssel dafür gar keine Komep den Nachrichtenaustausch der beiden und hat parallel eine Klage gegen die Kommission eingereicht, nachdem diese sich geweigert hatte, den Inhalt der SMS-Nachrichten nach einem Antrag auf Zugang zu Dokumenten offenzulegen. EU-Staatsanwaltschaft ermittelt Die Nachricht, dass die EPPO nun in dem Fall ermittelt, könnte die Rolle der Kommissionspräsidentin bei dem Mega-Impfstoffgeschäft, das einen geschätzten Wert von rund 35 Milliarden Euro hatte, an die Öffentlichkeit bringen. Mister Intransparenz: Pfizer-Chef Alber mit von der Leyen, dass die Verträge n
Nr. 15 Donnerstag, 11. April 2024 g Druck: EU-Staatselt zu „Pfizergate“ schweren Corona-Impfstoffbeschaffung sionschefin Ursula von der Leyen bei der Impfstoffbeschaffung zeigen, tenz hatte. Das Ergebnis: ein Milliardenschaden für Europas Steuerzahler. Allein die riesige Menge der gekauften Impfstoffe hat Fragen aufgeworfen. Der Blog „POLITICO“ enthüllte Ende letzten Jahres, dass bereits unverbrauchte Impfdosen im Wert von mindestens vier Milliarden Euro vernichtet werden mussten. Die EPPO leitet europaweite Ermittlungen zu Finanzdelikten und könnte theoretisch Telefone und anderes relevantes Material in den Büros der Kommission oder in anderen europäischen Ländern wie von der Leyens Heimatland Deutschland beschlagnahmen. t Bourla vereinbarte in SMS-Chats icht publik gemacht werden dürfen. Foto: swiss image Das gibt auch Harald Vilimsky, dem freiheitlichen Delegationsleiter im Europaparlament, Hoffnung, dass die Causa, an der weder Europaparlament noch der Rat der Regierungschefs – mit Ausnahme Ungarns und der abgewählten konservativen Regierung Polens – Interesse an der Sache gezeigt haben, jetzt doch noch aufgeklärt wird. FPÖ fordert volle Aufklärung „Es kann einfach nicht sein, dass die EU-Kommissionschefin im Alleingang via SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla die Beschaffung von Corona-Impfstoffen im Ausmaß von 35 Milliarden Euro ausverhandelt und sich im Nachhinein standhaft weigert, ihre Kommunikation in dieser Angelegenheit offenzulegen. Hier gibt es dringenden Aufklärungsbedarf“, erklärte Vilimsky und erinnerte an die vom offiziellen Brüssel verworfene Kritik von EU-Rechnungshof und von EU-Ombudsfrau Emily O´Reilly am Vorgehen von der Leyens. Für Vilimsky nicht minder prekär die Causa „Corona-Wiederaufbaufonds“: „Der ist ein leuchtendes Beispiel dafür, dass ‚europäische Lösungen‘ meist weitere Probleme schaffen, da man mit ,Bürokratiemonstern‘ dieser Größe geradezu zum Betrug einlädt.“ KURZ UND BÜNDIG Neuwahl in Bulgarien Außenpolitik 9 Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Bulgarien hat Präsident Rumen Radew für den 9. Juni eine Neuwahl ausgerufen. Die Regierungsgeschäfte übertrug er vorläufig an Dimitar Glawtschew. Nach der Wahl im April 2023 hatte zunächst Nikolai Denkow von der prowestlichen Bewegung „Wir setzen den Wandel fort“ das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Anfang März trat Denkow dann, wie vereinbart, zurück, um dem Koalitionspartner „Gerb“ die Übernahme der Regierungsführung für neun Monate zu ermöglichen. Außenministerin Marija Gabriel von der „Gerb“ gelang es jedoch nicht, eine stabile Regierungsmehrheit zu finden. Friedensverhandlungen Foto: EU Wenige Tage vor Ostern und den in Deutschland üblichen „Ostermärschen (für Frieden)“ haben deutsche Historiker einen Appell veröffentlicht, in dem die deutsche Ampelregierung zu einem Kurswechsel im Ukraine-Krieg aufgefordert wird. „Mit wachsender Sorge betrachten wir die Positionierung der SPD zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“, appellierte der Historiker Heinrich August Winkler und andere an Kanzler Scholz. Sie warnen vor einem „Einfrieren“ des Konflikts – wie zwischen Nord- und Südkorea, wo es bis heute keinen Friedensvertrag gibt. Das sei „pure Realitätsverweigerung“. EU-Wahlhysterie: Überall lauert die russische Gefahr Angeblich droht dem Europaparlament der nächste Skandal nach „Katargate“. Nach den Kataris und Marokkanern, die über die sozialdemokratische Vizepräsidentin Eva Kaili & Freunde Stimmung für ihre Länder zu machen versucht haben, sitzt der aktuelle „Gefährder der europäischen Demokratie“ im Kreml – und soll mit Millionen Euros Europaabgeordnete – natürlich rechts der Mitte – bestochen haben. Zuerst waren es „Fake News“ aus Russland, dann ging es um „Desinformation“ aus Russland, mit denen Brüssel seine verschärften Internet-Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen versuchte. Nun soll „russischer Einfluss“ die größte Gefahr sein und sogar die in zwei Monaten stattfindende Europawahl bedrohen. Täglich werden „russische Spione“ enttarnt, „russische Netzwerke“ aufgedeckt und „Desinformationskampagnen“ enthüllt. Dabei taten sich vor allem Polen und Frankreich hervor. Dort herrscht bei den Regierenden fast schon Paranoia, weil ihnen bei der Europawahl ein Desaster drohen dürfte. Nun hat die Hysterie auf Deutschland übergegriffen, weil die AfD trotz des unermüdlichen „Kampfs gegen Rechts“ der Ampelkoalition nicht um die Burg in der Wählergunst sinken will. Zuerst hieß es, die Veröffentlichung der RKI-Files zu den Corona- Maßnahmen sei von Moskau gesteuert worden. Dann schlug SPD- Innenministerin Nancy Faeser Alarm: Eine länderübergreifende Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden habe „eine russische Einflussoperation“ aufgedeckt, um Journalisten und Politiker zu schmieren – darunter angeblich auch Europaabgeordnete der AfD oder den FPÖ-Abgeordneten Roman Haider über „gekaufte Interviews“. Beweise wurden keine vorgelegt, die Anschuldigung alleine sollten reichen. Die verantwortliche Website, von Ukrainern (!) betrieben, wurde bereits stillgelegt. Foto: NFZ
