6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Zu Jahresbeginn wurde bekannt, dass Martin Sellner in Potsdam darüber referiert hat, wie man uneingeladene Fremde wieder loswerden könne. Dieses „Geheimtreffen“ wurde von der Linken und den Systemmedien in einer aberwitzigen Art und Weise hochstilisiert. Demonstrationen gegen „Deportationen“ wurden abgehalten, obgleich das Wort „Deportation“ in Potsdam überhaupt nicht gefallen war. Ein Verbot der AfD wurde gefordert, weil ein Mitarbeiter den Worten Sellners gelauscht hatte. Dass auch CSU- und ÖVP-nahe Personen daran teilnahmen, wurde nur unterschwellig berichtet. Letztlich mündete die Affäre in ein Einreiseverbot für Martin Sellner. Einreiseverbot für Raab? Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Leitkultur-Kampagne (oder heißt es „Leit-Kultur“?) der ÖVP bemerkenswert. Ministerin Raab (das ist die Frau, die das ORF-Gesetz für die ÖVP verhandelte und völlig verpfuschte) hat eine „Expertenrunde“ ins Bundeskanzleramt geladen, auf Steuerzahlerkosten. Was als Aktion zur Verhinderung eines weiteren Wählerabflusses zur FPÖ gedacht war, geriet zum Desaster. Denn die vornehme Expertenrunde wurde von ÖVP-Sujets flankiert, die es in sich haben. So beschwerte sich gar der Blasmusikverband über diese Vereinnahmung. Aber auch Sellner hätte allen Grund zur Klage, zumal die ÖVP mit ihrem Deportationssujet „Wer unsere Art zu leben ablehnt, muss gehen!“ ansetzt, die Identitären rechts zu überholen. Ob auch ein Einreiseverbot wider die Ministerin Raab verhängt wird, bleibt abzuwarten. SOZIALPOLITIK Wen kümmern die Pensionisten? Nachdem das Verfassungsgericht die Pensionsaliquotierung von Schwarz-Grün für verfassungskonform erklärt hat, was über Jahre massive Pensionsverluste bringen kann, erfolgte nun ein weiterer Anschlag auf jene, die 2025 in Pension gehen werden: Diese fallen um die Inflationsanpassung auf die Pensionsgesamtgutschrift für das Jahr 2024, weil ÖVP und Grüne keine Schutzklausel vorgesehen haben, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Foto: NFZ AGRARPOLITIK Lebendtiertransporte FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring sprach sich in der Debatte um eine neue EU-Regelung für die Beendigung der „Transportqualen von Tieren“ und ein Exportverbot von Lebendtieren aus der EU aus. Der Lebendtiertransport von Schlachtvieh solle nur noch zum nächstgelegenen Schlachthof erfolgen dürfen. Schwarz-Grün agiert als Wohlstandszerstörer Inflation weiter über EU-Schnitt und die Arbeitslosigkeit steigt Laut Statistik Austria verharrte die Inflation im März fast unverändert bei 4,2 Prozent – nach 4,3 Prozent im Februar. Vor allem Stromund Treibstoffpreise haben die Inflation angetrieben. In der Eurozone wird Österreich damit nur noch von Kroatien (4,9 Prozent) übertroffen. Im Durchschnitt stiegen die Preise um nur 2,4 Prozent. ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner sah Österreich angesichts der horrenden Zahl dennoch auf dem richtigen Weg: „Damit bestätigt sich, was Expertinnen und Foto: NFZ Auch 2024 setzen sich Extreminflation, Pleitewelle und steigende Arbeitslosigkeit fort. Die schwarz-grüne Koalition hält an ihrem wohlstandszerstörerischen Kurs fest. Seit Jahren werden Milliarden Euro an Steuergeld für die Förderung von Photovoltaik und Windkraft ausgegeben. Aber erst jetzt Belakowitsch: Kocher ist in seinem Amt völlig überfordert. Experten prognostizieren: Die Jahresinflation 2024 wird sich im Vorjahresvergleich halbieren. Damit sinkt die Inflation kontinuierlich.“ Foto: NFZ Minister ohne Gestaltungswillen Wegen der Pleitewelle und der lahmenden Wirtschaft waren Ende März bereits 369.640 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) vorgemerkt. Die Arbeitslosigkeit ist damit in Österreich um knapp elf Prozent auf die nunmehrige Quote von 6,9 Prozent gestiegen. AMS-Chef Johannes Kopf sprach bereits von einer „besonders schlechten Entwicklung“. „ÖVP-Arbeitsminister Kocher ist lediglich ein neoliberaler Schwadroneur ohne echten und ehrlichen Gestaltungswillen“, bemerkte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch zum Minister, der über einer Aufweichung der Rot-Weiß-Rot-Karte die Einwanderung und damit auch die Arbeitslosigkeit weiter hochhalten wolle. Gewesslers Ökostrom ohne Verteilernetz ist Ministerin Leonore Gewessler draufgekommen, dass der so erzeugte Strom auch zu den Haushalten geleitet werden muss. „Bei der ,Energiewende‘ auf den Netzausbau zu vergessen, das hat nichts mit jener vernünftigen und ausgewogenen Energiepolitik zu tun, das ist das Eingeständnis des puren Dilettantismus“, urteilte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger (Bild) über den erst am vergangenen Montag vorgestellten „Österreichischen Netzinfrastrukturplan“ der Ministerin. Der Plan hätte eigentlich gemäß Paragraph 94 des „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes“ (EAG) bereits mit 30. Juni 2023 veröffentlicht werden sollen, erinnerte Kassegger und zeigte ein weiteres Manko auf: „Allein das Ziel, den gesamten Inlandsverbrauch an Strom bilanziell ab 2030 aus erneuerbaren Quellen zu decken, setzt voraus, dass die Netze bereits in rund sechs Jahren zusätzlich mit 27 Terawattstunden Strom aus erneuerbarer Energie belastet werden. Faktum ist jedoch, dass der vorliegende Plan zwar an Seiten umfangreich ist, aber für die Umsetzung dieser Inhalte die entsprechenden Rahmenbedingungen immer noch nicht vorhanden sind.“
Nr. 15 Donnerstag, 11. April 2024 g Nachdem René Benko den COFAG-Untersuchungsausschuss schwänzte, stand der Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Eduard Müller, im Mittelpunkt des Interesses. Der „Zwilling“ des berüchtigten ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, konnte nicht überzeugen. Parlament 7 Finanzmarktaufsicht „verschlief“ Signa-Pleite FPÖ-Fraktionsvorsitzender Hafenecker fordert Abberufung des umstrittenen FMA-Chefs Müller Müller, der in der „Expertenregierung“ 2019 Finanzminister gewesen war, konnte die in den ersten Befragungstagen gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht ausräumen. Er sei gemeinsam mit Schmid immer dann ausgerückt, wenn korrekte Finanzbeamte superreiche ÖVP- Freunde in Bedrängnis gebracht hatten, hieß es. Müller konnte das nicht nachvollziehen. Im Fall von René Benko habe er gar nicht gewusst, dass sein damaliger Chef Thomas Schmid privat mit Benko befreundet war. „Er ist der Junge, der nichts getan hat. Es dürften eher Pleiten, Pech und Pannen in der Finanzverwaltung dazu geführt haben, dass sich dieses Bild der Zwei-Klassen-Verwaltung bietet“, fasste der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, die Strategie Müllers zusammen. Dennoch musste der FMA-Chef letztlich einräumen, dass er es war, der den Auftrag dazu gegeben hatte, gegen einen Finanzbeamten Untersuchungen durch das höchst merkwürdige „Büro für interne Angelegenheiten“ einzuleiten. Koalition kaufte „fahrende Wanzen“ für Staatsapparat Auf der einen Seite verbietet die schwarz-grüne Koalition den österreichischen Beamten die Verwendung der chinesischen TikTok-App auf mobilen Diensttelefonen. Auf der anderen Seite setzt sie aber dann Sektionschefs oder Spitzenpolitiker in die angeschafften 640 „fahrenden Wanzen“ eines chinesichen Autoherstellers. Daher orteten FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky zusammen mit dem Datenschutzexperten Leopold Pöchinger einen Datenschutzskandal bei der Anschaffung dieser Fahrzeuge. Denn diese sammeln rund um die Uhr Daten aller Art des Benutzers und geben diese nicht nur an den Hersteller, sondern in diesem Fall, auch an chinesische Staatsstellen weiter. „Wenn wir in diesen Zeiten schon über Spionage sprechen, dann ist dieser Ankauf der chinesischen Fahrzeuge eine große Gefahr für die nationale Sicherheit“, zeigte sich Hafenecker entsetzt. Eine Umfrage unter Fahrzeugherstellern Hafenecker und Vilimsky warnten vor „fahrenden Wanzen“. habe zudem ergeben, dass 86 Prozent der Autobauer persönliche Daten weitergeben oder verkaufen. 56 Prozent sogar an Regierungen oder Strafverfolgungsbehörden. Hafenecker vermisste eine entsprechende Aufklärung durch Regierungsstellen, um die Konsumenten auf diese Datensammlung hinzuweisen und ihnen Möglichkeiten zu geben, den Herstellern das Sammeln oder Weiterverkaufen ihrer Daten zu verhindern. „Die Bundesregierung müsse daher ein Gleichgewicht zwischen digitaler Vernetzung und den Schutz der nationalen Sicherheit finden“, forderten Hafenecker und Vilimsky. Foto: FPÖ-TV SIGNA-Pleite verschlafen, FPÖ fordert Eduard Müllers Rücktritt. Karriere unter Schwarz-Grün Müllers Karriere wurde unter Schwarz-Grün weiter gefördert. Er wurde 2020 zum Vorstand der Finanzmarktsaufsicht bestellt, mit einem Monatssalär von über 20.000 Euro – mehr als Vizekanzler oder Minister verdienen. Die Leistungsbilanz scheint dies nicht zu rechtfertigen. Denn im Zusammenhang mit der größten Firmenpleite der Zweiten Republik – dem Zusammenbruch von Benkos Signa– wurde viel zu lange zugewartet. Es wurden Warnungen wegen drohender Kreditausfälle aus dem eigenen Haus, von der deutschen Finanzdienst- leistungsaufsicht und der Europäischen Zentralbank ignoriert. „Allem Anschein nach hat die FMA das Thema der faulen Signa-Kredite komplett verschlafen und erst reagiert, als ohnehin nichts mehr zu retten war“, sagte Hafenecker und forderte: „Müller muss zurücktreten oder abberufen werden.“ Foto: NFZ
