4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Immer, wenn Andreas Hanger oder Christian Stocker in der ÖVP- Zentrale vor die Mikrofone treten, um einem aufgeplatzten Skandal mit ÖVP-Involvierung ein Ende zu machen, muss man sich schon fast Sorgen um ihren geistigen Gesundheitszustand machen. Man braucht keinen Doktortitel in Philosophie, um die argumentative Geisterfahrt der beiden ÖVP-Pflichtverteidiger als solche zu durchschauen. Dafür reicht schon der einfache Hausverstand. Selbst wenn – für jeden erkennbar – die ÖVP bis über beide Ohren in diesem Schlamassel steckt, präsentieren sie abenteuerlichste Konstruktionen, an deren Ende stets die FPÖ als Verursacher oder zumindest als Nutznießer dieses Skandals zum Schaden der Republik dastehen soll. Die Malversationen im ehemaligen Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) gehen jedoch auf die unselige Ära des ÖVP-Innenministers Ernst Strasser zurück – und nicht in die Amtszeit Herbert Kickls. Der ehemalige Verfassungschutz- Chef Peter Gridling wurde 2008 von ÖVP-Innenminister Günther Platter bestellt und der aktuell Hauptverdächtige im Spionageskandal, Herr Ott, wurde unter ÖVP-Innenministern die Karriereleiter im BVT hochgehievt – und nicht von Kickl. Diese Fakten, zu denen auch noch das Schweigen von Wolfgang Sobotka zu seinem Abendessen als ÖVP-Innenminister mit dem meistgesuchten Kriminellen Europas, Mit „Raubersgschichten“ einen Volkskanzler Herbert Kickl verhindern? Von Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im COFAG-Untersuchungsausschuss Ex-Wircecard Vorstandsmitglied Jan Marsalek, 2017 in Moskau sowie die Tatsache, dass dessen Chef Markus Braun als Mitglied im „Thinktank“ von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz im Bundeskanzleramt quasi ein- und ausging, hinzukommen. Im November des Vorjahres haben Hanger und Stocker händeringend versucht, die Urheberschaft und die mediale Verbreitung des skandalträchtigen Pilnacek-Tonbandmitschnitts der FPÖ oder zumindest ihrem Umfeld zuzuschieben. Auch das hat sich als plumpe Unwahrheit herausgestellt. Und jetzt platzte die Sache mit der nebulösen – da nicht von der Justiz angeordneten – Beschlagnahmung der persönlichen Gegenstände des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek kurz nach dessen aufklärungswürdigem Tod durch einen „ÖVP-Putztrupp“ im Innenministerium. Offensichtlich wollte die ÖVP- Führungsclique rund um Wolfgang Sobotka, Johanna Mikl-Leitner, Gerhard Karner, Michael Takacs und Andreas Holzer wissen, welche Geheimnisse Pilnacek auf Mobiltelefonen und anderen Datenträgern gespeichert hat, die der ÖVP möglicherweise schaden können – Stichwort „tiefer Staat“. „Man braucht keinen Doktortitel in Philosophie, um die argumentative Geisterfahrt der ÖVP als solche zu durchschauen. Dafür reicht schon der einfache Hausverstand.“ Jetzt will sich aber plötzlich niemand mehr erinnern, wer überhaupt diese Sicherstellung der Datenträger des unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommenen Sektionschefs angeordnet hat. Es würde mich ehrlich gesagt gar nicht mehr wundern, wenn Hanger und Stocker sogar dazu eine „Beweiskette“ zu Herbert Kickl zusammenschustern und präsentieren würden. Geht sich dieser schwarze „Verdächtigungsverdacht“ mitunter doch nicht mehr aus, dann kommt das Zauberpapier zum Einsatz, das die Freiheitlichen zumindestens als „Putin-Versteher“ und damit als „Demokratiegefährder“ bloßstellen soll. Ein Unding, auf das sich jetzt auch der grüne Koalitionspartner und die beiden zu Corona, EU-Sanktionen und „Kampf gegen Rechts“ erprobten Blockflöten-Parteien der Koalition – SPÖ und Neos – kaprizieren, je näher der erste bundesweite Urnengang des Jahres, die Europawahl, rückt. Das Superwahljahr 2024 und die Umfragewerte der Freiheitlichen lassen die Aufregung um eine Absichtserklärung, deren Inhalt seit dem Abschluss 2016 nie mit Leben erfüllt worden war, irgendwie erklären. Und das, obwohl sogar die russische Seite, die Partei „Einiges Russland“, im Dezember 2021 über die Austria Presseagentur bestätigt hatte, dass das gegenständliche Papier nicht umgesetzt worden war. Selbst ein Gerichtsurteil, gemäß dem die ÖVP ihre Behauptung, dass die FPÖ für Anträge im Nationalrat Geld aus Russland entgegengenommen habe und Geld aus Russland erhalten habe, als unwahr widerrufen musste, hält die antifreiheitliche Einheitspartei nicht davon ab, diese Verleumdung immer wieder aufzuwärmen. Eine unnachahmliche Groteske lieferte zu dem Thema auch die grüne Klubchefin Sigrid Maurer ab. In ihrer selektiven Vergesslichkeit erinnerte sie an den grünen Ex-Bundessprecher und nunmehrige Bundespräsidenten. Niemand geringerer als der nunmehrige „unverbrüchliche Freund der Ukraine“, Alexander Van der Bellen, hat 2015 in seinem Buch als eine Ursache für die Krim-Annexion durch Russland das „verantwortungslose Gerede über einen NATO-Beitritt der Ukraine“ gesehen. Deshalb hat er wohl Wladimir Putin auch zu dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2018 gratuliert und seiner Freude auf eine „baldige Begegnung“ Ausdruck verliehen. Wie gesagt, wir sind mitten im Superwahljahr 2024. Da darf es fünf Jahre nach Ibiza einen Freiheitlichen nicht verwundern, dass die politische Konkurrenz – mit hingebungsvoller Unterstützung vieler Medien – mit allerlei „Raubersgschichten“ einen Volkskanzler Herbert Kickl mit aller Macht verhindern will. Die Freiheitlichen sind mit ihrer „Koalition mit den Bürgern“ weiter auf Erfolgskurs. Das macht die politische Konkurrenz nervös. Fast täglich werden neue „Raubersgschichten“ aufgetischt, um die Partei und die Bevölkerung zu verunsichern. Aber vergeblich, die Partei steht geschlossen zum Kurs und zu ihrem „Volkskanzler“ Herbert Kickl. Das demonstrierte sie einmal mehr am 37. Landesparteitag der Wiener Landesgruppe. An ihrem Beispiel, dem phänomenalen Wiedererstarken nach dem „Ibiza“-Absturz 2020, sah FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl die Bestätigung für die freiheitliche Erfolgsformel im Superwahljahr 2024: „Geschlossenheit plus Entschlossenheit mal Glaubwürdigkeit zum Quadrat ist gleich Wählervertrauen und Wahlsieg.“ Geschloss Wiener Landesparteitag z Am Landesparteitag der Wiener Freiheitlichen sah FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl einmal mehr die Erfolgsformel der Partei bestätigt: „Geschlossenheit plus Entschlossenheit mal Glaubwürdigkeit zum Quadrat ist gleich Wählervertrauen und Wahlsieg.“ Gerade die letzten schwierigen Jahre der Wiener Landespartei hätten dies gezeigt: Die Freiheitlichen werden für den Schulterschuss mit der heimischen Bevölkerung in allen relevanten Themenbereichen von dieser mit Zustimmung belohnt. Wählervertrauen zurückerobert Die „Ibiza“-Nachwehen, die den Wiener Freiheitlichen bei der Wien-Wahl 2020 einen Absturz auf knapp acht Prozent beschert hatten, sind überwunden. Derzeit sehen die Umfragen die Partei weit jenseits der 20-Prozent-Marke und damit wieder als ersten Konkurrenten der SPÖ. „Wir alle sind unglaublich stolz auf Dominik Nepp und die Wiener Landesgruppe für diesen fulminanten Wiederaufstieg aus einer ganz schwierigen Phase heraus. Das muss Euch erst einmal einer nachmachen! Vor ein paar Jahren haben sie alle über uns gelacht. Schauen wir, ob sie nach der Foto: FPÖ-TV
Nr. 15 Donnerstag, 11. April 2024 g Innenpolitik 5 Thema der Woche en, entschlossen und glaubwürdig eigt einmal mehr: Schulterschluss mit der Bevölkerung ist die Erfolgsformel der Freiheitlichen Wahl auch noch lachen werden“, zollte Kickl den Wienern Lob. Er prophezeite den Vertretern der schwarz-rot-grün-pinken Einheitspartei „eingeschlafene Gesichter“ an den kommenden Wahlabenden, sowohl bei der EU-Wahl, der Nationalratswahl als auch bei der Landtagswahl 2025 in Wien. 2024 sei ein echtes Entscheidungsjahr, nicht nur für Österreich. Europaweit und weltweit gebe es immer mehr Verwerfungen, Kriege und Krisen in immer kürzeren Intervallen, betonte der FPÖ- Parteichef. Die Österreicher sähen sich mit einer katastrophalen Bilanz einer schwarz-grünen Regierung konfrontiert, die eine „Spur der Verwüstung“ durch unser Land gezogen und ihren hart erarbeiteten Wohlstand bedrohe. „So heimtükkisch, so schwach, so planlos, so falsch und verlogen gegenüber der eigenen Bevölkerung hat noch nie eine Regierung gearbeitet. Und so unterwürfig, billig und duckmäuserisch wie SPÖ und Neos hat noch nie eine Opposition agiert“, bilanzierte Kickl über die letzten Jahre. Nervöse „Einheitspartei“ Er ortete daher eine ungeheure Nervosität bei der „Einheitspartei“, weil die FPÖ nun schon seit längerer Zeit in Umfragen klar vorne liege und daher den Führungsanspruch im Land stelle. „Das verkraften die anderen Parteien bis heute nicht, weswegen sie jetzt eine Schmutzkübelkampagne nach der anderen gegen uns Freiheitliche starten. Aber die Menschen setzen ihre Hoffnungen in uns. Sie geben uns ihr Vertrauen und glauben fest daran, dass wir einen Wechsel zum Positiven umsetzen. Es muss uns allen klar sein, dass das eine riesige Chance für unsere Heimat, aber auch eine enorme Verantwortung für jeden von uns ist“, sagte Kickl. Gerade in Wien zeige sich fokussiert, was der Verlust der Identität und die Zerstörung der Fundamente des Zusammenlebens bedeute, weil es durch „wokeness“, „cancel culture“, Regenbogen-Kult und Co. keinerlei moralische Richtschnur mehr gebe. „Nichts ist anscheinend mehr normal, alles scheint beliebig – und deshalb bringen illegale Einwanderer auch Lebensweisen hierher, die mit unserer Art zu leben nichts zu tun haben – und der Staat liegt wehrlos wie eine Schildkröte am Rücken“, skizzierte er die aktuelle Situation in Wien. Kickl: Wir sind für das Superwahljahr 2024 bestens vorbereitet und voll auf Kurs. Die Nervosität der Konkurrenz ist der beste Beweis dafür. Foto: FPÖ-TV Systemwechsel jetzt! Es brauche daher dringend einen Wechsel im System, eine Rückankoppelung der Politik an den Willen der eigenen Bevölkerung und weg von der Bevormundung durch irgendwelche politischen Eliten. Das sei die Aufgabe der Freiheitlichen, betonte der Bundesparteiobmann: „Wir müssen die Wende zum Positiven für unsere Österreicher erreichen. Wenn wir weiter mit Hingabe an diesem Schulterschluss mit der Bevölkerung arbeiten, wird uns nichts und niemand aufhalten!“ Bei der Nationalratswahl im Herbst müsse daher das Ziel ein klarer freiheitlicher Wahlerfolg sein, damit niemand mehr den Führungsanspruch der Freiheitlichen ignorieren oder gar mit einer bunt zusammengewürfelten Koalition der Wahlverlierer verhindern kann. „Nur ein klares Wählervotum leitet die Weichenstellung in Richtung Volkskanzlerschaft ein, die unser Land so dringend braucht. Dafür müssen wir arbeiten, dass uns die Österreicher mit einem gewaltigen Vertrauensschub zu klaren Nummer eins im Land machen, damit es keinen Interpretationsspielraum gibt und auch der Herr in der Hofburg nicht auf dumme Gedanken kommen kann“, betonte Kickl.
