2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Mit dem Spruch „ORF. Für dich und mich und alle.“ wollte der Staatsfunk seine neue Zwangssteuer rechtfertigen. Bei der erstmals veröffentlichen Gehaltsliste zeigte sich aber der tiefgreifende Unterschied zwischen „ORF und alle“. Nicht wie wir Drei Viertel aller österreichischen Arbeitnehmer verdienten 2022 maximal 50.000 Euro brutto – beim ORF musste sich nur jeder fünfte Mitarbeiter damit begnügen. Gleich 60 Prozent der „Küniglberger“ durften sich über ein Jahresgehalt zwischen 50.000 und 100.000 Euro freuen – in Restösterreich kam nur einer von fünf Arbeitnehmern auf ein ähnlich hohes Gehalt. Darüber „berichtete“ der ORF nur dürftigst. Ausgiebig hingegen über ein skurriles Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. In diesem wurde der Schweiz vorgeworfen, durch zu geringes Engagement bei der Klimarettung die Menschenrechte seiner Bürger verletzt zu haben. Die Logik hinter dem Urteil: Europa, das acht Prozent der Treibhausgase ausstößt, muss das „Menschenrecht auf Klimarettung“ wahren. Nach diesem Urteil werden sich wohl einige Staaten – auch angesichts dessen einwandererfreundlichen Urteile selbst für Schwerstkriminelle – den Überlegungen Großbritanniens anschliessen, die Urteile des Gerichtshofes nicht mehr anzuerkennen. Auswirkungen der „Klimarettung“ durch überhöhte Energiepreise gibt es auch in Österreich: Immer mehr Menschen fallen unter die Armutsgrenze, weil Schwarz- Grün-Rot-Pink die Klimarettung über das Wohl der Menschen stellen. Und dann ärgern sich diese Parteien über die hohen Umfragewerte der Freiheilichen. Alle Protokolle der Corona-G Kickl fordert für Österreich eine ähnliche Vorgangsweise wie in Deutschlan Eine echte Aufarbeitung des Corona-Regimes ist nur mit der Offenlegung aller Sitzungsprotokolle möglich – also nicht wie die hinter verschlossenen Türen tagende Nehammersche „Expertenkommission“. „Die Offenlegung aller Corona-Gremienprotokolle kann daher nur der Ausgangspunkt für die Aufarbeitung dieser übergriffigen Regierungspolitik sein, auf die unsere Bevölkerung ein Recht hat!“, betonte FPÖ-Bundsparteiobmann Herbert Kickl. Quasi als Kronzeuge für Kickls Forderung trat letzte Woche der Gesundheitsminister Johannes Rauch im Bundesrat auf: Die soziale Lage im Land sei aufgrund einer „ganzen Reihe von Krisen, vor allem der Corona- Krise“, dramatisch. Eine Million Menschen sei in der Pandemie in Kurzarbeit geschickt worden und eine große Zahl in die Arbeitslosigkeit: „Hinter all diesen Zahlen und Daten stecken Schicksale. Immer mehr Menschen fallen unter die Armutsgrenze, selbst der tägliche Einkauf stellt für immer mehr Österreicher eine Belastung dar.“ Expertenrat blieb unberücksichtigt Die wenigen veröffentlichen Protokolle zu den Corona-Maßnahmen lieferten bereits erste Hinweise darauf, dass Schwarz-Grün genauso übergriffig wie die deutsche Bundesregierung bei Corona gehandelt habe, erläuterte Kickl: „Es wurde Panikmache betrieben und ein Zwangsregime installiert, das von seiner Härte her offen im Widerspruch zu den Einschätzungen und Empfehlungen der Mitglieder dieser Expertenkommissionen gestanden ist.“ SPITZE FEDER Als Beispiel führte er an, dass die Corona-Kommission sich gegen Schulschließungen ausgesprochen habe, wie sie von der Regierung zum Leidwesen unserer Kinder und Jugendlichen dennoch verordnet wurden. Weiters wurde in den Protokollen etwa festgehalten, dass die Vorverlegung der Sperrstunde in der Gastronomie keinen nachweisbar positiven Effekt erbracht habe. „Wir Freiheitliche waren die einzige politische Kraft, die immer vor all den negativen Folgen dieser Maßnahmen gewarnt haben!“, erinnerte der Bundesparteiobmann. Zudem dürften bei einer ganzen Reihe von „Experten“ Interessenskonflikte und Befangenheiten bestanden haben, führte Kickl weiter aus. Für manche sei es sogar zum großen Profitmodell geworden. „Persilschein“ für GECKO Der FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser erinnerte an seine im Mai 2023 eingebrachte parlamentarische Anfrage an ÖVP-Kanzler Karl Nehammer zur GECKO-Kommission. Die Beantwortung habe einen Skandal zutage gefördert, so Hauser: „Sowohl durch Minister- Bunte Engelszungenkoalition. Foto: NFZ Bereits in seinem Buch „Die gestohlen Corona-Zwangsmaßnahmen kritisiert. ratsbeschluss als auch durch die Verfahrensordnung der GECKO-Kommission wurde festgelegt, dass keinerlei Rechtsanspruch auf Einsicht in die Akten bezüglich Unvereinbarkeit der Kommissionsmitglieder besteht und eine Veröffentlichung nicht vorgesehen ist.“ Es sei den GECKO-Mitgliedern selbst überlassen worden, etwaige Interessenskonflikte offenzulegen – und selbst die wurden nicht überprüft. „Heute wissen wir, dass es eine ganze Reihe an befangenen Personen gegeben haben dürfte“, betonte Hauser. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 15 Donnerstag, 11. April 2024 g remien vorlegen d und die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Ablenkungsdebatte Innenpolitik 3 „Rechts blinken, aber links abbiegen: Dieses politische Leitmotiv der ÖVP haben die Österreicher längst durchschaut“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) die jüngste Blendgranate von ÖVP- Integrationsministerin Susanne Raab, die Erstellung einer „Leitkultur“: „Regenbogenund Genderideologie, Anbiederung an den politischen Islam und ein Freibrief für eingewanderte minderjährige Gewalttäter sollen mit einer Leitkulturdebatte weggewischt werden. Wer soll das dieser ÖVP noch glauben?“ e Normalität“ hat FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser die überschießenden Jetzt fordert er mit Herbert Kickl eine „vollständige Corona-Aufarbeitung“. Schwarzes Sittenbild Die Insolvenz von Hygiene Austria hat ein übles Sittenbild der ÖVP gezeichnet, das sich jetzt noch mehr eintrübe, bemerkte FPÖ- Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (Bild): „Denn laut einer Anfragebeantwortung durch ÖVP-Minister Martin Kocher sind die Palmers Textil Aktiengesellschaft sowie die HYGIENE AUSTRIA LP GmbH, von der ÖVP für spontane Maskenproduktion in der Corona-Krise bejubelt, auch noch mit AMS-Förderungen in Höhe von 5,5 Millionen Euro bedacht worden.“ Foto: NFZ Jetzt echte Aufarbeitung! Die Aufarbeitung des Corona- Zwangsregimes sei daher auch in Österreich dringend notwendig, stellte Kickl klar: „Denn auch bei uns wurde mit Panikmacherei agiert, ja sogar Bürger in Gut und Böse aufgeteilt und am Ende sogar die für Europa einzigartige Corona- Impfpflicht eingeführt. Diese konnte letztlich nur durch den Druck hunderttausender Menschen auf der Straße und den entschiedenen Widerstand der FPÖ auf politischer Ebene zu Fall gebracht werden!“ Die von der schwarz-grünen Ko- alition versprochene Aufarbeitung wurde lediglich mit einer pseudowissenschaftlichen Analyse begraben. Und noch schlimmer: Jetzt wollten Schwarz und Grün, aber auch die rot-pinke Scheinopposition den Mantel des Schweigens über den ganzen von ihnen verursachten Corona-Wahnsinn ausbreiten. Vom „Gamechanger-Impfstoff“ wurden 9,7 Millionen Dosen „gespendet“, 17,8 Millionen Dosen vernichtet – aber für heuer und 2025 weitere drei Millionen Impfdosen geordert und bezahlt. Foto: FPÖ/Alois Endl Gefährliche Importe „Statt unsere Bauern und Konsumenten zu schützen, ruiniert die schwarz-grüne Bundesregierung unsere Landwirte und gefährdet mit dem unkontrollierten Import aus der Ukraine auch noch die Gesundheit der Konsumenten“, reagierte Agrarsprecher Peter Schmiedlechner (Bild) auf eine jetzt bekanntgewordene grenzüberschereitende Salmonellenvergiftung in der EU durch kontaminiertes ukrainisches Geflügelfleisch. „Eine der Kernaufgaben von Politikern ist es, die Bevölkerung zu schützen – allen voran ihre Gesundheit. Das lässt die Koalition vermissen“, kritisierte Schmiedlechner. SPRUCH DER WOCHE „Es ist nichts von dem eingetreten, was in den USA, in Europa euphorisch erwartet wurde. Ich befürchte, dass der Ukraine-Krieg zu Ungunsten des Westens 2025 zu Ende kommt.“ Foto: Superbass /Wikimedia Commons, CC-BY-SA-4.0 Christian Hacke 30. März 2024 Der Bonner Politikwissenschafter kritisiert, dass wegen falscher Prioritäten des Westens und hausgemachter Illusionen die Ukraine in eine Katastrophe schlittern wird. BILD DER WOCHE Qual der Wahl: Insgesamt 13 Listen treten bei der Innsbrucker Bürgermeister- und Gemeinderatswahl an. Foto: NFZ
