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16 Blitzlicht Neue Freie Zeitung Politische Bildung aktuell Partei Regierung Parlament 4 EU Am 09. Juni 2024 findet in Österreich die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Dabei werden 20 der insgesamt 720 Mandate vergeben. Aus Anlass dieser Europawahl werden die wichtigsten EU-Institutionen hier erklärt. Die Europäische Kommission Ihr sollte nach dem Grundgedanken des Institutionengefüges ungefähr die Funktion der Exekutive zukommen. Über diese rein ausführende Tätigkeit hinaus steht der Kommission allerdings auch das alleinige Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren zu. Deshalb ist kritisch zu hinterfragen, ob das im demokratischen System vorgesehene Prinzip der Gewaltenteilung für den Staatenverbund der Europäischen Union gewahrt ist. Die Europäische Kommission betrachtet sich selbst auch als die sogenannte „Hüterin der Verträge“, was sich in ihrer Klagebefugnis gegen Staaten widerspiegelt, die gegen das geltende EU-Recht verstoßen. In diesen Bereich fallen beispielsweise die Fälle, in denen Richtlinien nicht oder nicht zeitgerecht in nationales Recht umgesetzt wurden. Die derzeit 27 Mitglieder der Kommission – die Kommissarinnen und Kommissare – werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten nominiert und vom Europäischen Parlament nach einem Hearing bestätigt. Aktuell stellt Österreich mit Johannes Hahn seit 2019 den EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung. Die einzelnen Kommissare sollen in ihren Entscheidungen unabhängig sein und nur die gemeinsamen Interessen der Union vertreten – und nicht die ihrer jeweiligen EU-Herkunftsländer. Ihre Amtszeit deckt sich mit der fünfjährigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments. Die Kommission wird von einem Präsidenten geleitet, wobei dies momentan Ursula von der Leyen aus Deutschland ist. Der Präsident kann auch die Ressortverteilung festlegen und einzelne Kommissare entlassen. Die EU-Kommission ist darüber hinaus eines der Hauptziele der Kritik an der EU, da sie mit ihren derzeit über 30.000 Mitarbeitern die Zentrale des Brüsseler Bürokratieapparates darstellt. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. /FreiheitlichesBildungsinstitut
