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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Konsequenzen? „Gewalt gegen Frauen darf nicht totgeschwiegen und vertuscht, sondern muss konsequent geahndet werden! Auch dann, wenn es sich um einen ÖVP-Politiker handelt“, betonte Burgenlands FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig. Er forderte daher ÖVP- Landeschef Christian Sagartz wie auch den ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer auf, klar Stellung zu beziehen zu jenem ÖVP-Bürgermeister im Bezirk Jennersdorf, der nach Gewaltexzessen gegen seine Ehefrau als Ortschef zurücktreten musste. NIEDERÖSTERREICH Aus für Gebrauchtautos? „Hände weg von unseren Gebrauchtwagen“, stellte FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer gegenüber der EU klar. Unter dem Udo Landbauer Deckmantel der Umwelt- und Klimaziele sowie Binnenmarkt- und Automobilindustriestärkung wolle die EU nämlich neue Regeln für die Bewertung und das Recycling von Fahrzeugen verordnen. OBERÖSTERREICH Noch mehr Bürokratie Statt immer neue Auflagen für die Milchbauern einzuführen, sollte die AMA lieber dabei helfen, die Bürokratie für die Bauern abzubauen, forderten der Obmann der Freiheitlichen Bauernschaft Oberösterreichs, Arthur Kroismayr, und der FPÖ-Landesagrarsprecher Franz Graf: „Aber statt unsere Bauern zu entlasten und den Bürokratieabbau voranzutreiben, werden auf Zuruf des deutschen Handels unsere Milchbauern noch mehr belastet!“ Österreich verfüge im internationalen Vergleich über sehr hohe Tierschutzstandards und sollte nicht ständig das „Goldplating“ des Handels oder der EU mittragen, kritisierten Kroismayr und Graf. Stattdessen sollten die bürokratischen Auflagen verringert werden, damit sich die Bauern auf die Produktion wertvoller Lebensmittel konzentrieren können. Foto: FPÖ Niederösterreich Mutmaßliche islamistische Terroristen leben unbehelligt in Österreich, während der Verfassungsschutz unter jedem Stein Rechtsextreme vermutet. Ende März wurde der von der UNO im November 2023 für tot erklärte Gründer und Direktor von „GazaNow“, Mustafa Ayash, in Linz höchst lebendig angetroffen. „Dass sich derartige Personen unbehelligt in Österreich aufhalten, stellt nicht nur eine massive Sicherheitsgefährdung für die Bevölkerung dar, es ist auch ein absolutes Armutszeugnis für den Verfassungsschutz”, kritisierte FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Foto: FPÖ Vorarlberg Islamismus: Verfassungsschutz setzt völlig falsche Prioritäten! Für tot erklärter Islamist lebt putzmunter in Oberösterreich VORARLBERG Die Kriminalität ist im Jahr 2023 in Vorarlberg geradezu explodiert. Bei Vergewaltigungen gab es eine Zunahme von 30,4 Prozent, Raubdelikte stiegen um 26,4 Prozent. Und im Bereich der Gewaltkriminalität musste mit 4.512 Delikten eine Zunahme von 10,9 Prozent verzeichnet werden. OBERÖSTERREICH Schläft der Verfassungsschutz? Statt in Extremismusberichten gesetzestreue Burschenschaften zu kriminalisieren, sollte der Verfassungsschutz einen Blick auf die islamischen Gefährder in Österreich werfen, forderte Haimbuchner: „Terroristen haben in unserem Land offensichtlich nichts zu befürchten und können hier völlig unbehelligt leben. Bei einem Verfassungsschutz, der vornehmlich Enorme Sicherheitsprobleme Bitschi: Kriminalität endlich effektiv bekämpfen. Foto: FPÖ Oberösterreich Haimbuchner: Verfassungsschutz soll Terrorismus verhindern. FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi forderte daher die Abhaltung eines Sicherheitsgipfels mit allen Verantwortungsträgern im Sicherheitsbereich, um wirksame Gegenmaßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen: „Vor allem auf den öffentlichen Plätzen treten die Sicherheitsprobleme immer eklatanter zutage, weshalb sich an den bekannten Brennpunkten des Landes die Vorarlberger immer unsicherer fühlen.“ Statt der Nachtgastronomie verlängerte Sperrstunden aufzubrummen, müsse das Sicherheitsproblem an der Wurzel bekämpft werden, erklärte Vorarlbergs FPÖ- Chef: „Wir werden nicht jede Straftat verhindern können. Dass aber über die schwarz-grüne Einwanderungspolitik immer noch mehr Kriminalität ins Land hereinkommt, ist ein massives Problem und verantwortungslos der eigenen Bevölkerung gegenüber. Und damit muss endlich Schluss gemacht werden!“ rechtsextremen Hirngespinsten hinterherjagt, anstatt den Terror und die Ausbreitung einer gewaltaffinen religiösen Ideologie zu verhindern, wundert das kein bisschen. Terrorsympathisanten müssen sofort abgeschoben werden!“ Foto: FPÖ Innsbruck TIROL Kahlschlag für Luxusdomizil. Waldrodung für Grünen-Domizil Im Innsbrucker Stadtwald, im Tor zum Karwendel, sorgt ein Kahlschlag für Aufregung, mit dem sich jemand den Traum vom „Wohnen im Wald“ erfüllt. Und das ist ausgerechnet ein weiterer grüner Günstling des Innsbrucker Bürgermeisters Georg Willi, die Grün-Gemeinderätin Janine Bex. „Dass unter grüner Verantwortung so etwas durchgewunken wird, ist völlig unverständlich. So ein Baummörderprojekt darf niemals genehmigt werden. Wir fordern volle Aufklärung“, empörte sich Innsbrucks freiheitlicher Bürgermeisterkandidat Markus Lassenberger.
Nr. 15 Donnerstag, 11. April 2024 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: BMI Nach der Cannabis-Legalisierung in Deutschland fordern Salzburgs Freiheitliche verstärkte Grenzkontrollen zum Schutz der eigenen Jugend. Perspektive statt Betäubung: Keine Macht den Drogen! Drogentourismus nach Deutschland muss Einhalt geboten werden Freiheitliche fordern nach deutscher Cannabis-Freigabe per Antrag verstärkte Grenzkontrollen und keine Lockerung in der EU-Drogenpolitik. „Unser Ziel muss eine verantwortungsbewusste Drogenpolitik sein, die unsere Bürger und insbesondere junge Menschen über die Gefahren von Drogen aufklärt und sie vor gesundheitsschädigenden Suchtmitteln schützt“, erklärte der FPÖ-Landtagsabgeordnete Dominic Maier zum freiheitlichen Antrag zum Thema Cannabis im Salzburger Landtag: „Wir müssen jungen Menschen vielmehr eine Perspektive geben und sie nicht zur Betäubung animieren.“ Er sprach damit die durch multiple Gesellschaftskrisen der vergangenen Jahre produzierte Überlastung der Jugendpsychiatrien an: „Eine liberale Suchtmittelpolitik würde die Situation hier nur weiter verschärfen.“ Keine Aufweichung der Gesetze Maier zitierte ausgewiesene Experten, die in ihrer Arbeit mit den Auswirkungen von Cannabis- Exzessen konfrontiert sind. Cannabis ist eine Einstiegsdroge, die zum Verharmloste Jugendgewalt In den vergangenen drei Jahren wurden in Österreich mehr als 2.000 Straftaten in Bildungseinrichtungen zur Anzeige gebracht, alleine im letzten Jahr waren es 784. Von den 589 Tatverdächtigen des Jahres 2023 waren mehr als 46 Prozent Migranten. Der Anteil der unter 14-jährigen Tatverdächtigen ist ebenso erschreckend hoch. Das bestärke die Freiheitlichen in ihrer Forderung nach der Herabsetzung des Strafmündigkeitsalter, betonte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: „Wer angesichts dieser Entwicklungen noch gegen die Anpassung des Strafmündigkeitsalters ist, ignoriert die Realität der immer jünger werdenden Täter gänzlich. Wir Freiheitliche treten für eine Nulltoleranzpolitik in Sachen Gewalt in Schulen ein und fordern härtere Maßnahmen gegen stark auffällige und gewaltbereite Jugendliche. Unsere Vorschläge nach Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre und der Einführung von sogenannten Erziehungslagern sind raschestmöglich umzusetzen!“ Konsum härterer Drogen wie Heroin oder Kokain verführt und erhebliche gesundheitliche Schäden mit sich bringt: „Die Droge hat unkontrollierbare Effekte, die sowohl Verkehrs- als auch Gesundheitsrisiken mit sich bringen. Jede Verharmlosung ist strikt abzulehnen!“ So befürchte er Auswirkungen auf Salzburg, die mit der Entkriminalisierung in Deutschland einhergehen würden und fordert Maßnahmen: „Um dem Drogentourismus von Salzburg nach Freilassing oder Berchtesgaden entgegenzuwirken, braucht es jedenfalls verschärfte Kontrollen.“ STEIERMARK Amesbauer: Maßnahmen gegen gewalttätige Jugendliche. Foto: NFZ Unerschütterliche Geschlossenheit, eine Mannschaft, in der einer für den anderen einsteht. Weder Wunschvorstellung, noch Floskel, sondern die Grundvoraussetzung, ehe man einen gemeinsamen Weg bestreiten kann. Ein Weg, der sich nicht nur in politischer Arbeit, sondern auch im Resultat für unsere Gesellschaft, für unser Salzburg abzeichnen soll. Während sich die anderen Parteien mit sich selbst beschäftigen, wollen wir an Lösungen arbeiten. Lösungen, die gerade dann, wenn die Herausforderungen groß sind, noch mehr von uns fordern. Gemeinsam unschlagbar Aber diese Einigkeit ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer tiefen Verbundenheit vieler Jahre mit einem klaren Ziel vor Augen: eine lebenswerte Zukunft für alle zu schaffen. Wie die einzelnen Puzzleteile eines großen Bildes fügen sich die Mitglieder der Salzburger Freiheitlichen zu einem unschlagbaren Team zusammen. Und der Erfolg einer Einheit muss der gesamten Gesellschaft zugute kommen: Eine starke politische Kraft ist ein Garant für Stabilität, Fortschritt und Wohlstand. Es ist an der Zeit, diesen Zusammenhalt als Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft zu erkennen und zu nutzen. In einer Zeit voller Herausforderungen ist es nämlich entscheidend, zu wissen, auf wen man sich verlassen kann. Wir wollen daher auch in Zukunft mit diesem Beispiel vorangehen. Jeder soll das Selbstbewusstsein einzelner Stärke in sich tragen, aber letztendlich erkennen, dass wir nur gemeinsam unschlagbar sind!
