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Corona-Aufarbeitung: Protokolle offenlegen!

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FPÖ fordert die Offenlegung der Sitzungsprotokolle aller Corona-Gremien

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung Kanzler unter Einfluss Der Bundeskanzler wird laufend beeinflusst. Zuhause hat wohl seine Frau die Hosen an und in Brüssel muss er machen, was die Uschi TERMINE APRIL 13 APRIL 17 Symposium zur Corona-Aufarbeitung LR Rosenkranz in Purgstall/Erlauf LESER AM WORT anschafft. Der kleine grüne Regierungspartner setzt sich auch immer öfter durch. In der Koalition wedelt also der Schwanz mit dem Hund. Höchste Zeit für einen Volkskanzler, der endlich auf die Wünsche der Österreicher hört. Ernst Pitak, Wien Weltpandemieplan Betretenes Schweigen herrscht nach den zum Teil inhaltlich geschwärzten RKI-Corona-Protokollen. Nun soll einfach in aller gemeinsam einverstandener Stille der Pandemieplan von überstaatlichen Organisationen wie der WHO von denselben „Experten“ zur weiteren „Menschenpflege“ unterstützt und unter Ausbootung der Rechtsstaatlichkeit verankert werden? Ein Gebot der Stunde wäre doch, diese globalen Verwicklungen noch vor der EU-Wahl aufzulösen! Alois Neudorfer, Vöcklabruck Jugendgewalt In den letzten Jahren haben wir einen alarmierenden Anstieg von Gewalttaten hauptsächlich durch ausländische Jugendliche erlebt, die nicht nur das Leben unschuldiger Menschen gefährden, sondern auch das soziale Gefüge unserer Gesellschaft bedrohen. Es ist unbestreitbar, dass die Jugendlichen, die sich der Gewaltverbrechen schuldig gemacht haben, dringend zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Es ist sehr wichtig, dass die Justiz hier eine klare Botschaft sendet: Gewalttaten werden bei uns nicht toleriert und haben ernsthafte Konsequenzen! Harte Strafen dienen nicht nur als Abschreckung für potenzielle Täter, sondern auch als gerechte Bestrafung für diejenigen, die bereits Verbrechen begangen haben. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass die Schwere der Straftaten durch milde Urteile bagatellisiert wird. Ernst Pitlik, Wien Ampelkoalition Unsere Regierung ist mit ihrem Latein am Ende – nicht nur beim Lateinunterricht, den sie abschaffen will, sondern in praktisch allen Bereichen. Man sieht nur noch Unfähigkeit, gepaart mit dem Unwillen, Probleme zu lösen. Das ist bei der Aufarbeitung des Corona- Skandals ebenso wie bei der Masseneinwanderung, bei der Verschuldung Österreichs, beim Klimawandel, der nur als Ausrede für neue Schikanen und noch mehr Steuern dien, der Fall. Die importierte Kriminalität wird heruntergespielt und vertuscht. Die Inflation steigt, die Preise schießen durch die Decke, der Wohlstand sinkt, immer mehr Unternehmen ergreifen die Flucht aus Österreich, und die Regierung schaut tatenlos zu. Sie beschäftigt sich damit, die FPÖ mit Dreck zu bewerfen, steht aber selbst bis zum Hals darin. Was die Regierung jetzt macht, ist die Schaffung von Versorgungsposten, und sie arbeitet daran, jede Zusammenarbeit zu verhindern. Anscheinend möchte sie eine Ampelkoalition nach deutschem Horrorvorbild. Na dann: Gute Nacht, Österreich! Stephan Pestitschek, Strasshof Der Sündenfall der EU Die „Kronen Zeitung“ hat es nun geschafft, objektiven und informativen Journalismus durch Meinungsjournalismus fast gänzlich zu ersetzen. Als Narrative scheinen zu gelten: Putin böse, FPÖ böse, Kickl ganz böse. Andererseits gelten Selenskyj, die Vereinigten Einheitsparteien Österreichs, die Damen Thunberg, Schilling und Krumpeck als „lieb“. Aber auch die verfassungswidrigen Corona- Maßnahmen wurden von jener Zeitung für „lieb“ empfunden, bei der ein Herr Benko Miteigentümer ist. Mit dieser Haltung mag man schlichte Gemüter beeindrucken, nicht aber intelligente Menschen. Helmut Speil, Linz Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Foto: NFZ APRIL 25 LR Luisser in Vösendorf Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- BESTELLSCHEIN Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at Name: (Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: Anschrift: (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: * Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. ** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 15 Donnerstag, 11. April 2024 g Wien 11 WIEN Diese rote Stadtregierung macht unser Wien kaputt! FPÖ-Landesparteitag: Klares Machtwort gegen illegale Einwanderung Die Folgen der illegalen Masseneinwanderung der letzten Jahre standen im Mittelpunkt des Landesparteitags der Wiener FPÖ. Der mit 99,5 Prozent wiedergewählte Parteiobmann Dominik Nepp forderte ein „klares Machtwort“ von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig. Nepp, der seit 2019 an der Spitze der Wiener Freiheitlichen steht, hatte bei seiner Wahl am Landesparteitag 2021 bereits 97,9 Prozent erzielt. Diesmal fiel das Vertrauensvotum mit 99,5 Prozent sogar noch deutlicher aus. SPÖ lässt Wien kaputtgehen Nepp hatte in seiner Rede den alltäglich in den Medien nachzulesenden Folgen von Asyl und illegaler Einwanderung breiten Raum gewidmet und den Schuldigen dafür ausgemacht: „Bürgermeister Ludwig und seine SPÖ führen Asylpolitik lässt Schuldenberg explodieren Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp warnte eindringlich vor einer Explosion des Wiener Schuldenbergs durch die „Familienzusammenführungen“ bei anerkannten Asylanten aus Syrien und Afghanistan: „Schon jetzt sind die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte. Es ist zu befürchten, dass das Budget von knapp einer Milliarde Euro pro Jahr für die Mindestsicherung beiweitem nicht mehr ausreichen wird.“ Die unverantwortliche Einladungspolitik von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig bringe vorwiegend Sozialmigranten nach Wien, die am Arbeitsmarkt unvermittel- 99,5 Prozent: Volles Vertrauen der Wiener FPÖ in Dominik Nepp. Wien in den Abgrund. Es darf nicht sein, dass Wien afghanischen und syrischen Vergewaltigern und Messerstechern überlassen wird und sich unsere Leute auf der Straße fürchten müssen.“ Die SPÖ habe die Bundeshauptstadt zu einem „Mekka der internationalen Asylantenkriminalität“ verkommen lassen. „Wien braucht einen Bürgermeister, der sich schützend vor die Menschen bar seien und daher dauerhaft am Sozialhilfetropf hängen würden, zeigte Nepp auf. Er wies einmal mehr darauf hin, dass im „roten Wien“ im Unterschied zu den anderen acht Bundesländern auch schon an subsidiär Schutzberechtigte die volle Mindestsicherung ausgezahlt werde und nicht die geringere Summe der staatlichen Grundversorgung. „Dieser rote Wahnsinn zieht immer weitere Massen von Sozialmigranten nach Wien. Damit muss endlich Schluss sein, indem die Auszahlung der Mindestsicherung endlich an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt wird“, forderte der Wiener FPÖ-Obmann. stellt und ein klares Machtwort gegen die illegale Masseneinwanderung ausspricht“, forderte der FPÖ- Landesparteiobmann. Weitere wichtige Themen waren die anhaltende Teuerung und das kollabierende Gesundheitssystem. Er forderte die Rücknahme der kommunalen Gebühren- und Mieterhöhungen sowie mehr Unterstützung für die Spitäler und das Gesundheitspersonal. Familiennachzug sprengt Budget für die Mindestsicherung. Foto: FPÖ-TV Foto: NFZ WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Weil ich Wien so gern hab, spazier ich gern durch die Straßen und Gassen und schau mir alles an. Und da fiel mir unlängst auf, dass das Wiener Kulturamt aber schon gar nicht auf die Wiener Kultur achtet. Leitkultur? Diese mutige Behauptung entnehme ich meiner Beobachtung der Wiener Straßentafeln. Streng amtlich heißen sie „Straßenbenennungstafeln“. Und ich hab noch in der Volksschule gelernt, dass die Radialstraßen, also die Straßen, die vom Stephansplatz aus gehen, eckig sind, und dass die Quergassen runde Ecken haben. Blau sind sie alle. Seit dem 80er Jahr hat man sogar in manchen Gegenden die ganz alten Tafeln wiederbelebt, die waren weiß, und die Radialstraßen hatten eckige, die Querstraßen ovale Schilder. Und je nach Bezirk waren die Ränder und die gotische Schrift in verschiedenen Farben gehalten. Das hat man inzwischen vergessen, und sogar der Brauch der zwar blauen, aber unterschiedlich eckigen oder abgerundeten Ecken wird nicht mehr gepflegt. Alle sind eckig. Wozu soll ma denken? Das mag den meisten wurscht sein, mich kränkt’s. Zur Zeit ist so viel von „Kultur“ die Rede. Das wäre halt auch ein Teil davon. Die zuständige Abteilung trägt ja sogar ihren Namen.

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10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung Kanzler unter Einfluss Der Bundeskanzler wird laufend beeinflusst. Zuhause hat wohl seine Frau die Hosen an und in Brüssel muss er machen, was die Uschi TERMINE APRIL 13 APRIL 17 Symposium zur Corona-Aufarbeitung LR Rosenkranz in Purgstall/Erlauf LESER AM WORT anschafft. Der kleine grüne Regierungspartner setzt sich auch immer öfter durch. In der Koalition wedelt also der Schwanz mit dem Hund. Höchste Zeit für einen Volkskanzler, der endlich auf die Wünsche der Österreicher hört. Ernst Pitak, Wien Weltpandemieplan Betretenes Schweigen herrscht nach den zum Teil inhaltlich geschwärzten RKI-Corona-Protokollen. Nun soll einfach in aller gemeinsam einverstandener Stille der Pandemieplan von überstaatlichen Organisationen wie der WHO von denselben „Experten“ zur weiteren „Menschenpflege“ unterstützt und unter Ausbootung der Rechtsstaatlichkeit verankert werden? Ein Gebot der Stunde wäre doch, diese globalen Verwicklungen noch vor der EU-Wahl aufzulösen! Alois Neudorfer, Vöcklabruck Jugendgewalt In den letzten Jahren haben wir einen alarmierenden Anstieg von Gewalttaten hauptsächlich durch ausländische Jugendliche erlebt, die nicht nur das Leben unschuldiger Menschen gefährden, sondern auch das soziale Gefüge unserer Gesellschaft bedrohen. Es ist unbestreitbar, dass die Jugendlichen, die sich der Gewaltverbrechen schuldig gemacht haben, dringend zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Es ist sehr wichtig, dass die Justiz hier eine klare Botschaft sendet: Gewalttaten werden bei uns nicht toleriert und haben ernsthafte Konsequenzen! Harte Strafen dienen nicht nur als Abschreckung für potenzielle Täter, sondern auch als gerechte Bestrafung für diejenigen, die bereits Verbrechen begangen haben. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass die Schwere der Straftaten durch milde Urteile bagatellisiert wird. Ernst Pitlik, Wien Ampelkoalition Unsere Regierung ist mit ihrem Latein am Ende – nicht nur beim Lateinunterricht, den sie abschaffen will, sondern in praktisch allen Bereichen. Man sieht nur noch Unfähigkeit, gepaart mit dem Unwillen, Probleme zu lösen. Das ist bei der Aufarbeitung des Corona- Skandals ebenso wie bei der Masseneinwanderung, bei der Verschuldung Österreichs, beim Klimawandel, der nur als Ausrede für neue Schikanen und noch mehr Steuern dien, der Fall. Die importierte Kriminalität wird heruntergespielt und vertuscht. Die Inflation steigt, die Preise schießen durch die Decke, der Wohlstand sinkt, immer mehr Unternehmen ergreifen die Flucht aus Österreich, und die Regierung schaut tatenlos zu. Sie beschäftigt sich damit, die FPÖ mit Dreck zu bewerfen, steht aber selbst bis zum Hals darin. Was die Regierung jetzt macht, ist die Schaffung von Versorgungsposten, und sie arbeitet daran, jede Zusammenarbeit zu verhindern. Anscheinend möchte sie eine Ampelkoalition nach deutschem Horrorvorbild. Na dann: Gute Nacht, Österreich! Stephan Pestitschek, Strasshof Der Sündenfall der EU Die „Kronen Zeitung“ hat es nun geschafft, objektiven und informativen Journalismus durch Meinungsjournalismus fast gänzlich zu ersetzen. Als Narrative scheinen zu gelten: Putin böse, FPÖ böse, Kickl ganz böse. Andererseits gelten Selenskyj, die Vereinigten Einheitsparteien Österreichs, die Damen Thunberg, Schilling und Krumpeck als „lieb“. Aber auch die verfassungswidrigen Corona- Maßnahmen wurden von jener Zeitung für „lieb“ empfunden, bei der ein Herr Benko Miteigentümer ist. Mit dieser Haltung mag man schlichte Gemüter beeindrucken, nicht aber intelligente Menschen. Helmut Speil, Linz Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Foto: NFZ APRIL 25 LR Luisser in Vösendorf Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- BESTELLSCHEIN Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at Name: (Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: Anschrift: (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: * Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. ** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 15 Donnerstag, 11. April 2024 g Wien 11 WIEN Diese rote Stadtregierung macht unser Wien kaputt! FPÖ-Landesparteitag: Klares Machtwort gegen illegale Einwanderung Die Folgen der illegalen Masseneinwanderung der letzten Jahre standen im Mittelpunkt des Landesparteitags der Wiener FPÖ. Der mit 99,5 Prozent wiedergewählte Parteiobmann Dominik Nepp forderte ein „klares Machtwort“ von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig. Nepp, der seit 2019 an der Spitze der Wiener Freiheitlichen steht, hatte bei seiner Wahl am Landesparteitag 2021 bereits 97,9 Prozent erzielt. Diesmal fiel das Vertrauensvotum mit 99,5 Prozent sogar noch deutlicher aus. SPÖ lässt Wien kaputtgehen Nepp hatte in seiner Rede den alltäglich in den Medien nachzulesenden Folgen von Asyl und illegaler Einwanderung breiten Raum gewidmet und den Schuldigen dafür ausgemacht: „Bürgermeister Ludwig und seine SPÖ führen Asylpolitik lässt Schuldenberg explodieren Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp warnte eindringlich vor einer Explosion des Wiener Schuldenbergs durch die „Familienzusammenführungen“ bei anerkannten Asylanten aus Syrien und Afghanistan: „Schon jetzt sind die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte. Es ist zu befürchten, dass das Budget von knapp einer Milliarde Euro pro Jahr für die Mindestsicherung beiweitem nicht mehr ausreichen wird.“ Die unverantwortliche Einladungspolitik von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig bringe vorwiegend Sozialmigranten nach Wien, die am Arbeitsmarkt unvermittel- 99,5 Prozent: Volles Vertrauen der Wiener FPÖ in Dominik Nepp. Wien in den Abgrund. Es darf nicht sein, dass Wien afghanischen und syrischen Vergewaltigern und Messerstechern überlassen wird und sich unsere Leute auf der Straße fürchten müssen.“ Die SPÖ habe die Bundeshauptstadt zu einem „Mekka der internationalen Asylantenkriminalität“ verkommen lassen. „Wien braucht einen Bürgermeister, der sich schützend vor die Menschen bar seien und daher dauerhaft am Sozialhilfetropf hängen würden, zeigte Nepp auf. Er wies einmal mehr darauf hin, dass im „roten Wien“ im Unterschied zu den anderen acht Bundesländern auch schon an subsidiär Schutzberechtigte die volle Mindestsicherung ausgezahlt werde und nicht die geringere Summe der staatlichen Grundversorgung. „Dieser rote Wahnsinn zieht immer weitere Massen von Sozialmigranten nach Wien. Damit muss endlich Schluss sein, indem die Auszahlung der Mindestsicherung endlich an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt wird“, forderte der Wiener FPÖ-Obmann. stellt und ein klares Machtwort gegen die illegale Masseneinwanderung ausspricht“, forderte der FPÖ- Landesparteiobmann. Weitere wichtige Themen waren die anhaltende Teuerung und das kollabierende Gesundheitssystem. Er forderte die Rücknahme der kommunalen Gebühren- und Mieterhöhungen sowie mehr Unterstützung für die Spitäler und das Gesundheitspersonal. Familiennachzug sprengt Budget für die Mindestsicherung. Foto: FPÖ-TV Foto: NFZ WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Weil ich Wien so gern hab, spazier ich gern durch die Straßen und Gassen und schau mir alles an. Und da fiel mir unlängst auf, dass das Wiener Kulturamt aber schon gar nicht auf die Wiener Kultur achtet. Leitkultur? Diese mutige Behauptung entnehme ich meiner Beobachtung der Wiener Straßentafeln. Streng amtlich heißen sie „Straßenbenennungstafeln“. Und ich hab noch in der Volksschule gelernt, dass die Radialstraßen, also die Straßen, die vom Stephansplatz aus gehen, eckig sind, und dass die Quergassen runde Ecken haben. Blau sind sie alle. Seit dem 80er Jahr hat man sogar in manchen Gegenden die ganz alten Tafeln wiederbelebt, die waren weiß, und die Radialstraßen hatten eckige, die Querstraßen ovale Schilder. Und je nach Bezirk waren die Ränder und die gotische Schrift in verschiedenen Farben gehalten. Das hat man inzwischen vergessen, und sogar der Brauch der zwar blauen, aber unterschiedlich eckigen oder abgerundeten Ecken wird nicht mehr gepflegt. Alle sind eckig. Wozu soll ma denken? Das mag den meisten wurscht sein, mich kränkt’s. Zur Zeit ist so viel von „Kultur“ die Rede. Das wäre halt auch ein Teil davon. Die zuständige Abteilung trägt ja sogar ihren Namen.