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Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft

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69 Prozent der Österreicher begrüßen den Vorschlag des FPÖ-Innenministers

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Am 4. März 1919 fand die erste Sitzung der Konstituierenden Nationalversammlung statt. Es war zugleich der Tag des Einzugs der ersten weiblichen Abgeordneten in das Parlament. Heute ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Frauen wichtigste Staatsämter bekleiden. Quoten-Unsinn Was es dazu braucht, sind Frauen, die über die erforderlichen Kompetenzen verfügen und bereit sind, in die Politik zu gehen. Diese Tage sind voll mit Veranstaltungen, in denen man sich den Kopf darüber zerbrechen kann, warum das wenige Frauen tun. Dort werden dann alle möglichen Konzepte präsentiert, wie man die eine oder andere Quote erfüllen könnte. Eine der schlechtesten Überlegungen ist die Koppelung der Klubförderung an eine Frauenquote. Das wäre eine Bestrafung jener Klubs, die weniger Frauen als Männer in ihren Reihen haben. Das Modell ist abzulehnen, zumal die Klubs auf ihre Zusammensetzung keinen Einfluss haben. Die Listen werden von den Parteien erstellt. Der überwiegende Großteil der Abgeordneten kommt über die Wahlkreis- und Landeslisten in den Nationalrat. Diese Ebene ist es, auf der man sich behaupten muss, vor dem Wähler. Der hat es in der Hand, Frauen oder Männer zu wählen, das nennt man Demokratie. Wenn er mehr Frauen in den Nationalrat wählen will, dann wird er jene Partei wählen, die besonders viele Frauen aufweist. Sind ihm andere Kriterien wichtiger, wird er sich anders entscheiden. In diese Freiheit über Quoten oder Geldstrafen einzugreifen, ist die Überheblichkeit einer selbsternannten „Elite“, die glaubt, über dem Souverän zu stehen. Foto: NFZ FAMILIENPOLITIK Gesetzesreparatur Krisenpflegeeltern sollen weiterhin Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe haben. Dies sieht ein letzte Woche beschlossener Initiativantrag der Regierungsparteien vor. Der Oberste Gerichtshof hatte nach Änderungen im Familienlastenausgleichsgesetz, im Kinderbetreuungsgeldgesetz sowie im Familienzeitbonusgesetz erkannt, dass Krisenpflegeeltern diesen Anspruch verlieren, da sie keine Eltern im Sinne des § 184 ABGB seien. Foto: NFZ SOZIALPOLITIK E-Card mit Foto fixiert Ab 2020 dürfen E-Cards grundsätzlich nur mit einem Foto versehen an Versicherte ab 14 Jahren ausgegeben werden. Nach entsprechenden Beschlüssen aus den Jahren 2017 und 2018 verabschiedete der Nationalrat letzte Woche die Änderungen im ASVG, die die notwendigen Präzisierungen bringen. Karfreitag nun wahlweiser „persönlicher Feiertag“ Künftig ist ein Urlaubstag als „persönlichen Feiertag“ möglich Hitzig verlief die letztwöchige Nationalratssitzung zur neuen Karfreitgsregelung. Zur Ausübung religiöser Pflichten kann jeder Arbeitnehmer einen „persönlichen Feiertag“ wählen. Besondere Empörung herrschte bei SPÖ, Neos und Liste Jetzt darüber, dass der konkrete Gesetzestext erst wenige Stunden vor der Nationalratssitzung vorgelegt wurde. Was folgte, war eine hitzige Debatte über die Geschäftsordnung, die in einer von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einberufenen „Stehpräsidiale“ mündete. EU-konforme Lösung Verbunden mit dem Gesetzespaket ist auch ein Eingriff in geltende Kollektivverträge, die Regelungen In der „Aktuellen Stunde“ des Nationalrats setzte die SPÖ das Thema „Abbiegeassistent“ auf die Tagesordnung. Zusammen mit den „Stehpräsidiale“ zur hektischen Sitzung zur Karfreitagsregelung. für den Karfreitag enthalten. Dies wurde deshalb notwendig, um eine diskriminierungsfreie und EU-konforme Lösung sicherzustellen, führte FPÖ-Klubobamnn Walter Rosen- kranz aus. Arbeitnehmern werde die uneingeschränkte Ausübung religiöser Pflichten ermöglicht, sie könnten sich an einem für sie wichtigen Feiertag frei nehmen. SPÖ zwischen Wunsch und Wirklichkeit Neos und der Liste Jetzt brachte die SPÖ einen Entschließungsantrag ein, in dem der Verkehrsminister unter anderem aufgefordert wurde, österreichische Lastkraftwagen mit technisch geeigneten Abbiegeassistenz-Systemen verpflichtend nachzurüsten. Verkehrsminister Norbert Hofer gab zu bedenken, dass eine verpflichtende Ausrüstung neuer Lkw und eine Nachrüstung älterer Lkw mit Abbiegeassistenten ein Vertragsverletzungsverfahren der EU nach sich ziehen würde. Zudem würde hier die SPÖ gegen besseres Wissen vorgehen, was die technische Sicherheit der aktuellen Systeme betreffe. Denn die rot-grüne Wiener Stadtregierung lasse derzeit von der MA 48 vier Abbiegeassistenz-Systeme bei deren Müllwägen testen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Alle vier Systeme weisen noch gravierende Mängel auf. So wurden Menschen von den Systemen ignoriert, aber vor Straßenlaternen oder Büschen gewarnt. Der Testleiter: „Es wäre unverantwortlich, jetzt Steuergeld in die Nachrüstung der 300 Müllwägen zu investieren, wenn die Systeme nicht so funktionieren, wie sie sollen.“ Foto: screenshot NFZ

Nr. 10 Freitag, 8. März 2019 g Bei einem Empfang im Vizekanzleramt stellte HC Strache letzte Woche gemeinsam mit der Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank, Barbara Kolm, die Initiative „Starke Wirtschaft. Starkes Land.“ vor: Wirtschaftstreibende und Politiker sollen zusammen aktuelle Reformvorhaben diskutieren und diese optimieren. Parlament 7 „Starke Wirtschaft. Starkes Land.“ Vizekanzler HC Strache empfing 100 österreichische Spitzen-Unternehmer zu Reformdialog Das große Ziel von Vizekanzler HC Strache mit diesem Dialogforum ist es, den richtigen politischen Rahmen für unternehmerische Leistungen zu gestalten, die Österreich zum führenden Arbeits- und Wirtschaftsstandort Europas machen sollen, führte OeNB-Vizepräsidentin Kolm in ihren einleitenden Worten aus. HC Strache stellte vor den mehr als 100 geladenen Gästen seine Intention klar: „Um unser Land wieder auf die Überholspur zu bringen, braucht es eine nachhaltige Stärkung der heimischen Wirtschaft – einer Wirtschaft, die die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen berücksichtigt und nicht eine Seite gegen die andere ausspielt.“ Auch Infrastrukturminister Norbert Hofer und Finanzstaatssekretär Huber Fuchs wandten sich mit kurzen Statements aus ihrem Vollziehungsbereich an die Gäste. „Österreich steht bei internationalen Top-Unternehmen nach wie vor hoch im Kurs. Infrastruktur und Innovationskraft sind zentrale Voraussetzungen für Investitionen der Wirtschaft. Zudem ist es unser erklärtes Ziel, Österreich zu einer der führenden Nationen im Bereich der Digitalisierung zu machen, um das Land für Wirtschaftstreibende zusätzlich zu attraktivieren“, betonte der Infrastrukturminister. HC Strache: Politik und Wirtschaft müssen besser zusammenarbeiten. Attraktivierung des Standorts Dazu brauche das Land aber eine Steuerentlastungsreform in zweierlei Hinsicht, führte Fuchs dazu aus. Eine Entlastung bei der Komplexität des Steuerrechts und eine Entlastung bei der Steuerbelastung: „Unsere ,Netto-Offensive‘ ist eine ehrliche Steuerentlastung für alle Arbeitnehmer, Pensionisten und Unternehmer in Österreich.“ Entscheidend für die Hebung der Standortqualität im internationalen Wettbewerb sei neben der Senkung der Lohnnebenkosten und der Steuerlast auch das Vorhandensein von genügend Fachkräften für die Unternehmen, hob der Finanzstaatssekretär hervor. Foto: bmoeds Der neuen Bundesregierung gehören sechs Minister und ein Staatssekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs an, die in den nächsten Wochen hier präsentiert werden. Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Eine Zwischenbilanz: Pilotprojekt „Tempo 140“ auf Autobahnen Politische Bildung aktuell Partei 4 Regierung Parlament Pilotprojekt „Rechtsabbiegen bei Rot“: Dies ist eine Maßnahme zur Verbesserung des innerstädtischen Verkehrsflusses. Freigabe der Pannenstreifen auf der Autobahn A4: Dies ist ein Pilotprojekt zur Reduktion der Stauaufkommen. Offensive bei E-Mobilität: Dies bedeutet eine Erhöhung des Anteils von E-Fahrzeugen, neue Rahmenbedingungen für CO2-arme Mobilität, eine Schwerpunktverschiebung hin zu emissionsfreien Neuzulassungen von Fahrzeugen und eine Steigerung des Elektrifizierungsgrades von Eisenbahnstrecken. Keine Dieselverbote in Österreich: Die immer besser werdenden Luftpartikelfilter und der mittlerweile marginale Ausstoß an Dieselpartikeln rechtfertigen keine Benachteiligung von Dieselfahrern. Alkoholkontrollen auf Wasserstraßen Klimaschutzprojekt „#mission2030”: Dieses Projekt soll den Verkehr effektiver machen, ein hochwertiges Verkehrsangebot gewährleisten, die Effizienz des Gesamtsystems sicherstellen und den Anforderungen der Gütermobilität gerecht werden. 170 Millionen Euro zusätzlich für das Breitband: Ein flächendeckendes und schnelles Internet soll Österreich zukunftsfit machen. Einführung des „Österreich-Tickets“: Zukünftig soll es die Möglichkeit geben, mit nur einem gelösten Ticket sämtliche öffentliche Verkehrsmittel wie etwa ÖBB, Regionallinien oder auch die Wiener Linien nutzen zu können. Mehr Geld für die Forschung: Das Forschungsförderungsgesetz sichert das Budget dafür. Ing. Norbert Hofer, der freiheitliche Präsidentschaftskandidat von 2016, wurde am 18. Dezember 2017 in der Wiener Hofburg als Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie angelobt und ist damit der fünfte Verkehrsminister aus den Reihen der FPÖ seit 1945. FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. Ing. Norbert Hofer Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

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