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Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft

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69 Prozent der Österreicher begrüßen den Vorschlag des FPÖ-Innenministers

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Die Leute haben ein G‘spür für richti Beim traditionellen Aschermittwochtreffen verteidigt HC Strache die „freiheitliche Politik für die B In Ried/Innkreis beging die FPÖ ihr traditionelles Aschermittwochtreffen, bei dem die ersten Reformerfolge „mit blauer Handschrift“ der Koalition und bevorstehende Wahl zum Europaparlament im Vordergrund standen. „Wir wissen, wofür wir gewählt wurden. Wir machen Politik für die Österreicher – und die honorieren das“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Zum 29. Mal hat die FPÖ zum Politischen Aschermittwoch nach Ried im Innkreis geladen und Bezirksparteiobmann Landesrat Elmar Podgorschek konnte mehr als 2.000 Menschen, darunter Spitzenvertreter aus Land und Bund, in der Jahn-Turnhalle begrüßen. Es folgte die gewohnt deftige Abrechnung von Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner und Bundesparteiobmann HC Strache mit der Opposition, Medien, und heuer vor allem mit der EU. Letztere hat mit dem Karfreitags-Urteil den Wahlkampf für die im Mai stattfindende Wahl zum Europaparlament vorzeitig angefacht. „Was die Opposition betreibt, ist ja nur der Ausdruck einer tiefen Verzweiflung. Das ist sozusagen eine Gruppentherapie vor den Augen der Öffentlichkeit.“ Politik für die Bürger, nicht für Medien „Es hat ja damals nach unserer Angelobung viele falsche Propheten gegeben, die in düsteren Tönen geweissagt haben: diese Regierung wird nicht einmal ein halbes Jahr halten“, konnte sich der Vizekanzler gleich zu Beginn einen Seitenhieb auf die Kassandra-Rufer in den Medien nicht verkneifen. Und ja, wirklich akzeptiert hätten diese den Wählerentscheid des Jahres 2017 noch immer nicht: Sie glauben eben, sie sind viel gescheiter als die normalen Österreicherinnen und Österreicher, bemerkte HC Strache. Aber es komme auf die Bürger an, und nicht auf die oberg’scheiten Zurufer, fuhr der Vizeklanzer fort: „Wir machen aber Politik für die Bevölkerung und nicht gegen sie. Das ist offenbar für manche ein wirkliches Schreckgespenst. Wir wissen eben, wofür wir gewählt wurden. Und die Bürger honorieren das.“ Manche Medienmacher hätten ihre Blätter geradezu zu „Kampfmagazinen“ gegen die FPÖ umfunktioniert, wie zum Beispiel „Der Standard“ oder der „Falter“. „Das ist die Hass-Tirade, in der sich einige Teile des österreichischen Journalismus leider befinden, und sie wundern sich dann, dass das niemand mehr hören will“, sagte HC Strache. Haimbuchner: „Willkommen in Oberösterreich, in einem Bundesland, in dem die FPÖ mehr Stimmen hat als SPÖ und Grüne zusammen.“ Fotos: eventfoto.at HC Strache: „Wählen wir im Mai den unsäglichen Merkel-Macron-Kurs, der Glücklicherweise dürften die Freiheitlichen ja noch feiern an ihrem Aschermittwoch. Was aber angesichts der „Karfreitags-Klage“ der Arbeiterkammer nicht mehr sicher sei. „Ich weiß nicht, wie lange noch, denn schließlich könnten sich andere Wochentage diskriminiert fühlen und den EuGH anrufen“, schwenkte der Vizekanzler auf die jüngsten Urteile des EU-Gerichtshofes ein. Einer der namhaften österreichischen Rechtsexperten habe zu Recht die sogenannte „unfehlbare Justiz“ kritisiert: „Er hält die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Karfreitag für eine mehr als bedenkliche Entwicklung.“ EuGH entmündigt Parlament Der EuGH sei fixiert auf „formale Gleichheit“ und ignoriere, so Strache, dass solche Regelungen historisch gewachsen seien und von der Bevölkerung akzeptiert würden. Und Rudolf Welser, so heißt der Rechtsexperte, habe gewarnt: „Es ist problematisch, wenn eine Handvoll Höchstrichter über Dinge entscheidet, die eigentlich gewählten Volksvertretern vorbehalten sind.“ Was da noch kommen könne? „Als nächstes werden sie uns zwingen, Weihnachten abzuschaffen, damit sich Muslime nicht diskriminiert fühlen. Oder den Heringsschmaus, damit sich die Karpfen nicht diskriminiert fühlen“, bemerkte der FPÖ-Chef unter dem Beifall des Publikums. In der Folge griff der Vizekanzler die moslemische Einwanderung auf, mit den erkennbaren Folgen wie Zwangsverschleierung, Zwangsverheiratungen, „Ehrenmorden“ und Messerattentaten. Auch hier habe die Koalition mit Gesetzen nachgeschärft: „Wir dulden keine Hassprediger in Moscheen und keine Verherrlichung des Dschihad in Kindergärten und Schulen. Und wir sind auch nicht dafür da, verletzte IS-Mörder in Österreich auf Steuerkosten medizinisch zu behandeln oder überhaupt nach Österreich zurückzuholen, um hier Mindestsicherung zu beziehen und andere zu radikalisieren.“ Er begrüßte die Reaktion von Innenminister Herbert Kickl auf die Geschehnisse in Dornbirn, die geplante Einführung einer Sicherungshaft für Asylwerber. Er wies die Kritik an den Behörden durch die Opposition zurück – wie auch deren Zögern bei der Zustimmung zur Sicherungshaft, frei nach dem

Nr. 10 Freitag, 8. März 2019 g Innenpolitik 5 g und falsch!“ ürger“ gegen Kritik der Medien und aus Brüssel nur Schaden für Europa brachte, ab!“ Motto: Billige Polemik statt seriöser Politik! Die Mehrheit der Österreicher sei für Kickls Vorschlag: „Die Österreicher haben ein gutes G‘spür für richtig und falsch. Dann ist es völlig absurd, dass die Opposition seinen Kopf fordert.“ Und bei diesem Thema, nämlich der Opposition, kam der Vizekanzler erst richtig in Fahrt. Diese sei, angeführt von einer noch immer vom Machtverlust traumatisierten SPÖ, mur noch Ausdruck „einer tiefen Verzweiflung“, die sich im Nationalrat einer Gruppentherapie unterziehe, und das or den Augen der Öffentlichkeit. Immerhin habe die SPÖ eine Ärztin als Chefin genommen, aber leider eine vom falschen Fach. „Diese Partei braucht keine Schutzimpfung, sondern gehört dringend auf die Intensivstation“, analysierte Strache den Zustand der ehemaligen Sozialdemokraten. Für mehr Leben hätten hingegen die Freiheitlichen und ihre befreundeten Parteien im Europaparlament gesorgt. Und da sehe man derzeit eine absolut positive Entwicklung in Hinblick auf die im Mai anstehende EU-Wahl, was die etablierten Parteien aufschrecke. Der französische Präsident Emmanuel Macron habe jetzt gar einen flammenden Appell für einen „Neubeginn in Europa“ gehalten, betonte Strache: „Irgendwie lustig - und traurig zugleich. Europa will er neu gestalten. Dabei hat er nicht einmal taugliche Rezepte für sein eigenes Land. Denn zuhause wird Macron von den Gelbwesten belagert und weiß nicht mehr ein noch aus.“ Nicht viel anders sehe es bei der Europäischen Volkspartei aus, die ihr erfolgreichstes Mitglied, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dessen Fidesz, ausschließen wolle: „So viel zu ihrem Demokratieverständnis. Bei uns sind alle Reformkräfte und damit natürlich auch die Orban-Partei jedenfalls herzlich willkommen.“ Die Österreich-Partei in Brüssel Während Harald Vilimskys mit dem Motto: „Ein Europa, das schützt, hat offene Herzen, aber keine offenen Grenzen“ in den Wahlkampf ziehe, belasse es der klassische EU-Apparatschik Othmar Karas bei „Brüssel zuerst“ – und kritisierte die erfolgreiche „Wir wollen es nicht allen recht machen, sondern wir wollen es richtig machen.“ Regierungsarbeit permanent. „Wir stehen für Eigenverantwortung und Eigenstaatlichkeit, und das in einem ausgewogenen Verhältnis zu gesamteuropäischen Anstrengungen“, erläuterte Strache die politische Linie der FPÖ. Und damit sei Österreich mit der neuen Regierung erfolgreich auf Kurs in Europa, denn : „Wir wollen es nicht allen recht machen, sondern wir wollen es richtig machen.“ Denn „unser schönes Land Österreich“ habe sich engagierte Menschen verdient, die ihren Beitrag leisten und nicht nur besserwisserisch kritisieren können, betonte der Vizekanzler und schloss mit der umjubelten Aufforderung seine Rede: „Und bevor der Islamismus in Österreich ausbricht, trinken wir jetzt noch ein gutes Bier, ohne uns dafür zu schämen. Glück auf!“ Hausherr Elmar Podgorschek (Bild oben) konnte sich über ein „volles Haus“ freuen, über Menschen (Bild unten) die den Freiheitlichen dankbar sind, dass in dem Land endlich Politik für sie gemacht wird. EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und der oberösterreichische EU-Kandidat Roman Haider (Bild oben) wollen in Europa ein Bündnis schmieden, um als zweitstärkste Kraft Europa den Bürgern zurückzugeben. Die Unterstützung von HC Strache und den mehr als 2.000 Besuchern (Bild unten) haben sie für dieses Vorhaben.

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