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Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft

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69 Prozent der Österreicher begrüßen den Vorschlag des FPÖ-Innenministers

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION „Wer schafft die Arbeit? Die Wirtschaft schafft die Arbeit. Bitte merkt‘s euch das einmal.“ – Mehr als diese Aussage von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat es nicht gebraucht, um die linke, staatshörige Grundeinkommen/Mindestsicherungsmeute in den sozialen Medien zum Rotieren zu bringen. Für diese ist „die Wirtschaft“ natürlich nur der profitgierige Kapitalist, der die Arbeitnehmer ausbeutet. Dass zur „Wirtschaft“ Arbeitgeber UND Arbeitnehmer gehören, ist für die pseudo-kommunistischen Wohlfühlprediger unverständlich. Arbeit, wozu? Sie träumen von Kreisky‘schen Mehrheiten für die SPÖ, aber Kreiskys gesellschaftspolitische Logik haben sie verdrängt, oder einfach nicht kapiert: Sozialdemokratie ermöglicht Aufstiegschancen über Bildung und Arbeit – und kein steuerfinanziertes Wohlfühl-Etablissement in der sozialen Hängematte. Stattdessen versucht sich die SPÖ als Freizeit-Animateur zu profilieren. KarFREItag für alle, so das Credo der Kreisky-Demolierer in der SPÖ. Damit bestätigt die Partei die Aussage von Rendi-Wagners Vorgänger Kern, die Partei kümmere sich nicht um diejenigen, die in der Früh aufstehen, um arbeiten zu gehen, sondern nur mehr um diejenigen, die um die Zeit ihr erstes Bier trinken. Sozial sein heißt bei den roten Funktionärs-Bobos, Geld umzuverteilen von jenen, die arbeiten gehen, zu jenen, die zuhause bleiben und auf das segensreiche Wirken „der Padei“ vertrauen: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle, zahlen sollen’s die Deppen, die dann noch hackeln. Klare Mehrheit der Bürger f Kickl will Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie, die Maßnahmen zur Ver Die SPÖ benutzt den Schutz der Bevölkerung zum Wechseln von politischem Kleingeld, kritisierte der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus die Hinhaltetaktik der SPÖ zur Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber. Denn nur diese sei durch eine EU-Richtlinie gedeckt, präzisierte Innenminister Herbert Kickl – nicht aber der von der SPÖ ventilierte „Generalverdacht“ gegen alle. Die zunehmenden Frauenmorde, Messerangriffe oder Gewaltverbrechen von Asylwerbern und Ausländern reichen den Österreichern. Mit seinem Vorschlag der Sicherungshaft hat FPÖ-Innenminister Herbert Kickl den Nerv der Bevölkerung getroffen. 69 Prozent der Österreicher halten die derzeit diskutierte Sicherungshaft für potentiell gefährliche, aber noch nicht akut straffällig gewordene Personen für grundsätzlich überlegenswert, so das Ergebnis einer vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage. Sogar 56 Prozent der SPÖ-Wähler befürworten den Vorschlag des freiheitlichen Innenministers. Keine „Willkürhaft“ „Wenn jemand Angaben macht, dass er im Ausland ein paar Leute getötet hat, dann ist damit zu rechnen, dass von diesem Mann eine gewisse Gefahr ausgeht“, argumentierte Kickl mit Verweis auf die Bluttat in Dornbirn. Und mit dem Ende des „Islamischen Staates“ in Syrien und dem Irak ist mit einer Rückkehr österreichischer Dschihadisten aus der Asylantenszene zu rechnen. SPITZE FEDER Rote Ideologiepolka. Die Sicherungshaft wird auch nicht „willkürlich“ verhängt, wie die Opposition traumatisch Tendenzen zu einem „Vierten Reich“ heraufzubeschwören versucht, sondern nur dann, wenn es eine substanzielle Gefährdungseinschätzung der Behörden gibt. Nur für Asylwerber Die Ausweitung der Maßnahme auf Österreicher, wie von den SPÖ-Landeshauptmännern Doskozil und Ludwig gefordert, lehnt Kickl rundweg ab: „Ich glaube, das haben die Herren Ludwig und Doskozil nicht zu Ende gedacht. Wir beziehen uns auf die EU-Aufnahmerichtlinie, die nur für Asylwerber gilt und von 15 Staaten angewandt wird.“ Denn die Festsetzung wäre nur für den Zeitraum bis zum negativen Asylbescheid und bis der Betroffene das Land wieder zu verlassen hat gedacht und auf sechs Monate befristet. „Ich weiß nicht, wohin die Herren Ludwig und Doskozil Österreicher dann abschieben möchten“, wunderte sich Kickl. Sicherheit Österreichs geht vor Eine Sicherungshaft mit richterlicher Kontrolle, die bei konkreten Verdachtsmomenten und konkret Foto: BMI/Gerd Pachauer Innenminister Herbert Kickl trifft mit se Opposition. 69 Prozent der Österreich definierten Straftaten durchgeführt werden soll, wäre ein wesentliches Element, um künftige Gewaltverbrechen zu verhindern, unterstützte FPÖ-Klubobmann Walter Rosekranz den Vorstoß des Innenministers: „Dies muss im Sinne aller politischen Parteien sein, und bin ich daher zuversichtlich, dass auch die Kollegen der SPÖ im Interesse der Sicherheit diesem Vorschlag offen gegenüberstehen.“ Die Sicherheit der Österreicher sollte eigentlich oberste Priorität für alle politischen Kräfte im Land haben, betonte Rosenkranz. Denn IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 10 Freitag, 8. März 2019 g ür Sicherungshaft hinderung von Gewaltverbrechen ermöglicht KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Karfreitagslösung Innenpolitik 3 Vizekanzler HC Strache (Bild) hat die „Karfreitagslösung“ der Regierung verteidigt. Sie sei nötig gewesen, um eine Flut von Feiertagen zu verhindern, betonte der Vizekanzler: „Offenbar war die Arbeiterkammer den Protestanten den Karfreitag neidig, aber wir konnten jetzt nicht noch einen 14. Feiertag für alle beschließen, sonst wären muslimische und andere Religionsgruppen gekommen und hätten auch neue Feiertage für alle und für sich gefordert. Und einen muslimischen Feiertag wollen wir sicher nicht.“ inen Entscheidungen den Nerv der Österreicher, sehr zum Ärger der er stehen seinem Vorschlag der Sicherungshaft positiv gegenüber. Wehrdienst aufwerten Bei der Attraktivierung des Grundwehrdienstes setzt Verteidigungsminister Mario Kunasek (Bild) auf gute Menschenführung im Rahmen der Ausbildung, die Reduzierung der Leerläufe sowie eine adäquate Unterbringung. Dazu sprach er sich auch für eine höhere Besoldung der Grundwehrdiener als Zeichen der Wertschätzung aus. Bei den Tauglichkeitskriterien wiederum will er Verbesserungen prüfen, um eine faire Lösung zu finden, die die Zukunft des Wehr- als auch des Zivildienstes sicherstellt. Foto: Bundesheer/Daniel TRIPPOLT es könne nicht sein, dass jemand, der Schutz in unserem Land suche, dann eine Gefahr für die Menschen hier darstelle. FPÖ hofft auf Vernunft in SPÖ Rosenkranz wie auch Johann Gudenus zeigten sich zuversichtlich, dass die SPÖ die Aufforderung von Doskozil zur Gesprächsbereitschaft ernst nehmen werde. „Ich bin davon überzeugt, dass ein entsprechender Vorschlag, der sich auf konkrete Verdachtsmomente und konkret definierte Straftaten stützt, auch die Zustimmung aller Parteien erhält“, führte Gudenus aus. Gänzlich ablehnend äußersten sich bisher nur Neos und Liste Jetzt. Beide reklamieren angesichts der Wackelposition der SPÖ bisher die Oppositionsrolle für sich und führen dafür Wortkreationen wie „Präventivhaft“ ins Feld und bemühen die Warnung vor der Gefahr eines sich abzeichnenden „autoritären Staates“. „Das ist Unsinn und eine naive Interpretation des Gleichheitsgrundsatzes. Ich hoffe, dass sich am Ende bei der SPÖ die Vernunft durchsetzt“, erklärte Kickl dazu. Erinnerung und Wahrung Die Würdigung der österreichischen Frauenpolitik und Aufrufe zum verstärkten politischen Engagement von Frauen standen im Mittelpunkt der Festveranstaltung des Nationalrats am vergangenen Montag. Mit ihr wurde der ersten Sitzung der Konstituierenden Nationalversammlung vor hundert Jahren sowie des damals erreichten allgemeinen Frauenwahlrechts gedacht. FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek (Bild) sorgte sich dabei um das sinkende Interesse der Österreicher an Wahlen und forderte hier gemeinsame Aktivitäten ein: „Demokratie ist ein wertvolles Gut, das gepflegt und verteidigt werden muss.“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Foto: NFZ FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz, der die Karfreitags-Regelung der Koalition gegenüber den realitätsfernen Ansichten der SPÖ verteidigte. Es gibt für alle Arbeitnehmer aller Konfessionen in Zukunft gleich viele Feiertage. FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Jörg Leichtfried, der Österreich zum 365-Tage-Feiertagsparadies umgestalten will: „Für die SPÖ ist klar: Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben sich einen freien Karfreitag verdient.“ BILD DER WOCHE Das Lachen über das Chaos in der SPÖ ist Burgenlands Landeschef Doskozil (r.) bereits vergangenen. Foto: Facebook.com/SPÖ Tirol

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