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Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft

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69 Prozent der Österreicher begrüßen den Vorschlag des FPÖ-Innenministers

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12 Länder Neue Freie Zeitung SALZBURG Mehr Sicherheit Der versuchte Mord eines Somaliers in Hallein sollte sämtliche Fraktionen wachgerüttelt und ihnen verdeutlicht haben, dass in der Stadt die Situation eskaliert, kritisierte FPÖ-Bürgermeisterkandidat Peter Mitterlechner den liederlichen Umgang der Stadtpolitik mit dem Thema Einwanderung. Diese Politik trage damit eine Teilschuld an den aktuellen Ausschreitungen, bemerkte Mitterlechner: „Deshalb haben wir Freiheitliche einen Vier-Punkte-Sicherheitsplan erstellt, um das Sicherheitspotential der Stadt langfristig zu erhöhen.“ KÄRNTEN SPÖ im Machtrausch Das Ergebnis des ersten Jahres einer de facto SPÖ-Alleinregierung ÖVP-Anhängsel in Kärnten sei „eine Bilanz der gebrochenen Versprechen mit und des Machtrausches der SPÖ“, zog FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann ernüchternde Bilanz: „Landeshauptmann Kaiser und seine SPÖ verwenden all ihre Energie, um rote Netzwerke zu installieren.“ STEIERMARK Gernot Darmann Roter Postenschacher Da die Fusion von Bärnbach und Voitsberg gescheitert ist, haben sich die Sozialisten nun entschlossen, ihre machtpolitischen Spielchen weiter zu spinnen, kritisiert der Voitsberger FPÖ-Stadtrat und freiheitliche Bezirksparteiobmann Markus Leinfellner. Der bisherige SPÖ-Bürgermeister Bernd Osprian soll sich in der Stadtgemeinde Voitsberg anmelden und das dortige Bürgermeisteramt übernehmen. Aber nicht genug damit, will Osprian trotzdem noch zu 50 Prozent die Tätigkeit des Stadtamtsdirektors in Bärnbach ausüben. „Einen derart unverschämten Postenschacher hätte ich nicht einmal der SPÖ zugetraut. Es ist ein Skandal, dass Bernd Osprian, der von keinem einzigen Voitsberger gewählt wurde, nun das Bürgermeisteramt ausüben soll“, empörte sich Leinfellner über den roten Machtmissbrauch. Foto: FPÖ Kärnten Foto: NFZ Freiheitliche Arbeitnehmer gehen optimistisch in steirische AK-Wahl FA will gesetzliche Festlegung des 13. und 14. Monatsgehalts In bester Stimmung nach dem Sensationswahlerfolg 2014 und mit fast doppelt sovielen Kandidaten wie damals geht die steirische FA optimistisch in die AK-Wahl. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) in der steirischen Arbeiterkammer haben vergangenen Freitag in Graz ihren Intensivwahlkampf für die AK-Wahl vom 28. März bis 10. April begonnen. Wahlziel ist für Spitzenkandidat Harald Korschelt das Halten des Ergebnisses „auf dem erreichten hohen Niveau“ oder eine Verbesserung. 2014 hatte die FA ihr Ergebnis mit 14,5 Prozent mehr als verdoppelt. 13. und 14. Gehalt absichern Für die diesjährige Kammerwahl stellt die FA fast 80 Prozent mehr Kandidaten, und die Stimmung ist ausgezeichnet, sagte FA-Chef Korschelt. In den Wahlkampf zieht VORARLBERG STEIERMARK man mit der Forderung nach einer gesetzlichen Festlegung des 13. und 14. Monatsgehalts: „Dieses ist zwar kollektivvertraglich, aber nicht gesetzlich geregelt. Es gibt nämlich auch Branchen, die keinen KV haben.“ Angestrebt wird Alpwirtschaft sichern Allgäuer will wasserdichte Absicherung der Almwirtschaft. Foto: FA Steiermark AK-Wahltrio: Helga Klimbacher, Harald Korschelt und Patrick Derler. „Das tragische Ende einer Kuhattacke und ein daraus resultierendes, noch nicht rechtskräftiges Urteil darf nicht zur Gefährdung der heimischen Alpwirtschaft führen. Die Diskussion rund um eine Versicherungslösung halte ich für richtig, denn die Älpler brauchen entsprechende Sicherheit“, erklärte FPÖ-Landwirtschaftssprecher Daniel Allgäuer zum Ergebnis des „runden Tisches“ der Landwirtschaftskammer. Nachdem der betroffene Landwirt angekündigt habe, in Berufung zu gehen, bleibt die Hoffnung, dass ein übergeordnetes Gericht die umstrittene Entscheidung aufhebt. Es brauche trotzdem eine rasche und praktikable Lösung für die Bauern, forderte Allgäuer: „Ich bin überzeugt, dass man sich auf eine angestrebte Haftpflichtversicherung einigen wird, gerade was die Finanzierung anbelangt. Bund, Land und Kammer müssen ein Signal der Geschlossenheit aussenden.“ Klar sei, dass weder Betretungsverbote noch Einzäunungen im Alpbereich der Weisheit letzter Schluss sind und es ein vernünftiges Miteinander von Alpwirtschaft und Touristen geben müsse. „Der Erhalt unserer jahrhundertealten Alpwirtschaft steht für uns außer Frage“, betonte Allgäuer. Foto: FPÖ Burgenland auch eine Wahlrechtsreform bei AK-Wahlen, etwa einen Termin für ganz Österreich. Korschelt, Kammerrätin Helga Klimbacher und der Oststeirer Patrick Derler – zuständig für Lehrlingsagenden – bilden das steirische FA-Spitzentrio. BURGENLAND Alexander Petschnig Mehr Frauen in Technikberufen Immer mehr junge Frauen im Burgenland entscheiden sich für einen technischen Beruf. Der momentane Frauenanteil in technischen Berufsausbildungen liegt bei rund 30 Prozent. „Ob Maschinenbau, Techniker oder Mechatroniker – technische Berufe liegen im Trend“, freut sich FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig. Gerade jetzt, wo qualifizierte Fachkräfte in der Tech-Branche stark nachgefragt seien, sei man im Bugrenland bemüht, mehr Frauen für Berufe in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften oder Technik zu begeistern.

Nr. 10 Freitag, 8. März 2019 g Länder 13 OBERÖSTERREICH LÄNDER- SACHE Foto: NFZ Manfred Haimbuchner FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich Foto: Facebook.com/RudiAnschober Anschober hält falsche Erwartungen am köcheln FPÖ kritisiert Kurzstudie zu „Asylwerber-Lehre“ als einseitig Rund 260 der 391 „Asylwerber in Lehre“ in Oberösterreich sind von der Abschiebung bedroht. Grün-Landesrat Rudolf Anschober argumentiert jetzt mit einer Kurzstudie für sein Image-Projekt. „Und täglich grüßt das Murmeltier“, kommentierte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr die sich wöchentlich wiederholenden Anbiederungen von Grün-Landesrat Rudolf Anschober an die österreichischen Medien: „Das stete Aufwärmen seiner ,Asylwerber-Lehre‘, die in Wahrheit ein Randthema im Asylbereich darstellt, macht es auch durch die von ihm geangelten, prominenten Führsprecher nicht interessanter und erfolgreicher.“ Falsche Hoffnungen geweckt Die Position der Bundes- und der Landesregierung dazu sei unverändert, stellte Mahr klar: Das Thema „Asylwerber-Lehre“ könne nicht aus dem Asyl- und Einwanderungsbereich herausgelöst betrachtet werden. „Eine Aufweichung des Asylrechts würde längerfristig ein Migrationschaos auslösen“, warnte der FPÖ-Klubobmann und betonte, dass für rechtskräftig abgelehnte Asylwerber wegen eines Lehrverhältnisses kein Aufenthaltstitel entstehen könne. Die jetzt vorgeschobene „Kurzstudie“ wurde von Anschober in Auftrag gegeben und berücksichtigt erwartungsgemäß keine volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Anziehungseffekts auf nicht qualifizierte Wirtschaftsflüchtlinge, konterte Mahr: „Aber genau diese Gruppe der unqualifizierten Einwanderer würde Österreich mit dieser von Anschober gewollten Aufweichung des Asylrechts erneut anlocken.“ Der Grün-Landesrat habe aus ideologischen Gründen bei Betrieben und abgelehnten Asylwerbern falsche Hoffnungen geweckt – und Die Freiheitlichen Oberösterreich tue es bis heute im Wochenrhythmus. „Ich halte das mittlerweile für äußerst verwerflich. Landesrat Anschober sollte sich bei der Integration besser um jene kümmern, deren legaler Aufenthalt in unserem Land wesentlich länger andauern wird. Hier gibt es genügend Arbeit.“ 34. Ordentlicher Landesparteitag Sa., 6. April 2019 | 10.00 Uhr | Design Center Linz Heimat . Land . Leistung Tagesordnung: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Totengedenken 3. Genehmigung der Tagesordnung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung 4. Einsetzen der Mandatsprüfungs- und Stimmenzählungskommission sowie zweier Protokollbeglaubiger 5. Bericht des Landesfi nanzreferenten sowie Entlastung 6. Bericht des Landesparteiobmannes LHStv. Dr. Manfred Haimbuchner 7. Wahlen a) des Landesparteiobmannes b) der Landesparteiobmann-Stellvertreter c) der weiteren Mitglieder des Landesparteivorstandes d) der weiteren Mitglieder der Landesparteileitung e) der Rechnungsprüfer und ihrer Ersatzmänner f ) der Mitglieder des Landesparteigerichtes und ihrer Ersatzmänner g) der Delegierten und Ersatzdel. zum Bundesparteitag 8. Anträge und Aussprache 9. Rede des Bundesparteiobmannes VK Heinz Christian Strache 10. Schlussworte des neugewählten Landesparteiobmannes Heimatpartei Einladung Das Projekt „Natura 2000“ konnte durch eine umsichtige Verhandlungsführung für Oberösterreich zu einem erfolgreichen und für alle Seiten zufriedenstellenden Abschluss gebracht. Zur Erinnerung: Wegen Defiziten in der Umsetzung der Natura 2000-Vorgaben wurde im Jahr 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet und in weiterer Folge wurde durch die Kommission das Gesamtpaket nochmals aufgeschnürt. Erfolg für alle Seiten Bereits seit Jahren verhandeln die Bundesländer mit der EU-Kommission über die Nachnominierungen von Natura-2000-Gebieten. In zähen Verhandlungen wurde festgelegt, dass Lösungen im direkten Kontakt zwischen der Kommission und den Bundesländern zu erarbeiten sind. Oberösterreich hat durch die bereits erfolgten Nachnominierungen und die zusätzlichen Nominierungen von Natura 2000-Gebieten sowie durch ein gut angelegtes Schutzprojekt für den Luchs nun alle Anforderungen erfüllt. Die Zahl der OÖ-Schutzgebiete hat sich seit dem Jahr 2013 mehr als verdoppelt. Im Jahr 2013 gab es 26, seither sind 27 neue Gebiete dazugekommen. Um diesen Aufwand abzugelten und die breite Akzeptanz, welche der Naturschutz genießt, noch weiter zu festigen, schafft das Land Oberösterreich ein Förderund Prämienmodell in Höhe von 562.000 Euro pro Jahr für landwirtschaftliche Betriebe, die Flächen gemäß den Bestimmungen der entsprechenden Managementplan-Verordnung bewirtschaften und diese Bewirtschaftung auch dokumentieren.

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