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Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!

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„Fairness für die Österreicher“ kommt jetzt auch in der Mindestsicherung NEU

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Berlin: Weihnachtsmarkt als Hochsicherheitszone FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Deutsche Handschrift im UN-Migrationspakt Der UNO-Migrationspakt wie auch der Flüchtlingspakt sind unter höchst reger Mitarbeit Deutschlands entstanden. In einem Dokument des Außenamtes heißt es dazu: „Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet.“ Im selben Bericht ist auch davon die Rede, dass der Pakt zwar keine unmittelbare völkerrechtliche Verbindlichkeit habe, aber natürlich „politisch verpflichtend konzipiert“ sei. Das fügt sich nahtlose in die verantwortungslose Asyl- und Migrationspolitik der deutschen Kanzlerin, die mit der Grenzöffnung 2015 zu jener Spaltung Europas beigetragen hat, die sie jetzt den „Populisten“ in die Schuhe zu schieben versucht. Dass Merkel dann noch im Bundestag erklärt, der UNO-Pakt, der weder zwischen legaler und illegaler Migration unterscheidet, noch irgendwelche Pflichten für Migranten festlegt, sei „im nationalen Interesse“, spiegelt die ganze Absurdität der Migrationsdebatte in Deutschland wider. Und dem noch eins draufzusetzen, meldete sich auch die Ex-Außenministerin Hillary Clinton, Europas Favoritin bei der US-Wahl 2016, zu Wort. Sie lobte zwar Merkels „mitfühlende Herangehensweise“ in Sachen Migration, aber machte dann klar, dass Europa seinen Teil geleistet habe und nun deutlich machen müsse, nicht länger Asyl und Hilfe zur Verfügung stellen zu können. Wenigstens bei letzterem muss man Clinton zustimmen. Foto: berlin.de Der Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche wird zwei Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag, der zwölf Todesopfer und 70 Verletzte forderte, mit schweren Sperren abgeriegelt. An den Längsseiten des Breitscheidplatzes sind mehr als hundert quadratische und miteinander verschraubte Gitterkörbe aufgestellt. In die Körbe stehen mit Sand gefüllte Kunststofftaschen. Nach Angaben des Herstellers können damit Lkw mit einem Gewicht von bis zu 40 Tonnen gestoppt werden. Hinzu kommen bei den Eingängen einige besonders stabile Metallpoller sowie herkömmliche Betonblöcke, wie sie auch bei anderen Weihnachtsmärkten in Deutschland aufgestellt werden. Die Sperrelemente und ihr Aufund Abbau kosten das Land Berlin mehr als 2,5 Millionen Euro. Die Metallpoller und Betonsockel sollen in Zukunft wiederverwendet werden. Während den Öffnungszeiten des Weihnachtsmarktes gelten erhöhte Sicherheitsbestimmungen. Dazu gehören ein verstärkter Wachdienst durch private Wachleute sowie mehr Streifen uniformierter Polizisten und Kriminalpolizisten in Zivil. Die Polizei will außerdem die ganze Zeit mit einem Infomobil vertreten sein. Am 19. Dezember, dem zweiten Jahrestag des islamistischen Terroranschlags mit einem Lastwagen, ist eine Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung geplant. Geschützte Weihnachtsstimmung. Foto: EU Hat Brüssel mit sein die Rechnung ohne Britisches Parlament wird sich kaum zum – bis auf EU-Chefverhandler Michel Barnier, Kommissionspräsident Jean-Claude Jun für ihren Volksentscheid zum Austritt aus der EU zu bestrafen – gegen alle „ Von „Verrat, Kapitulation“ oder „einem verheerenden Verhandlungsergebnis“ sprachen nicht die Gegner der britischen Premierministerin Theresa May, sondern die eigenen Parteigänger. Das zeigt wohl klar den Unmut über das Brüsseler Diktat gegenüber den britischen Rebellen, über das nun in London abgestimmt werden soll. Der Sonderrat der EU zum Brexit benötigte gerade einmal eine halbe Stunde, um das mehr als 400 Seiten starke Austrittsabkommen und die politische Erklärung zur künftigen Beziehung zwischen der EU und Großbritannien gutzuheißen. Bis Ende 2020 soll Großbritannien laut dem Abkommen quasi als Passivmitglied in der EU bleiben. Reicht die Zeit nicht, um die künftigen Verhältnisse zu regeln, kann diese Phase um weitere zwölf oder 24 Monate verlängert werden. Vertrag „alternativlos“? Die „Schicksalsgemeinschaft“ EU spielt damit den Ball ans britische Parlament, das vielleicht schon am 10. Dezember über die Vorlage abstimmen wird – aber nicht im Sinne der Union. Da mag sich die britische Premierministerin Theresa May noch so sehr bemühen und im Stil von Angela Merkel argumentieren, als sie in einem Brief an die Nation den „Vertrag im Interesse Großbritanniens“ bereits als „alternativlos“ bezeichnete: „Es gibt kein anderes Konzept, auf das wir uns mit der EU einigen können.“. Im Streit um das Abkommen haben bereits Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey ihre Ämter niedergelegt. Neben der Opposition und dem nordirischen Koalitionspartner DUP könnten bis zu 80 europaskeptische Abgeordnete ihrer Österreichs Industrie verliert einen wic den Briten den Zugang zum Binnenma

Nr. 48 Donnerstag, 29. November 2018 g em Knebelvertrag den Wirt gemacht? weiteres – entmündigten Mitglied machen lassen cker und Ratspräsident Donald Tusk haben alles daran gesetzt, die Briten Prinzipien“ des „größten Friedensprojektes aller Zeiten“. eigenen Partei dagegen stimmen. „Falls die Offiziere das Ganze nicht stoppen, muss das eben die verdammte Infanterie tun“, kündigte der Tory-Abgeordnete Andrew Bridgen seiner Chefin die Gefolgschaft auf. Denn das Ergebnis, das Theresa Mays Brüssel zugestanden habe, sei so, als ob das Land in der EU bleiben müsste, kritisierte ihr ehemaliger Chefverhandler Raab gegenüber der BBC. Der Deal ist im Vergleich zum Status quo alles andere als eine Verbesserung. Großbritannien zahlt htigen Handelspartner, falls Brüssel rkt mit Strafzöllen erschweren will. Grafik Agenda Austria vorerst weiter in den EU-Haushalt, muss sich an alle neue Regeln halten, über die es nach dem Austritt am 29. März 2019 nicht mehr mitentscheiden kann, und das während einer bis zu vierjährigen Übergangsperiode, in der beide Seiten erst die künftige Partnerschaft regeln wollen. Saftige Austrittsrechnung Der Vertrag verhindert damit auch den von den Brexit-Befürwortern versprochenen Abschluss eigener Handelsabkommen, beispielsweise mit den USA. Zudem bürdet er London eine saftige Austrittsrechnung von bis zu 45 Milliarden Euro auf. Unter dem Vorwand, sich um die Iren zu sorgen, verlangt die EU, dass die innerirische Grenze durchlässig bleibt, was nur möglich ist, wenn Nordirland faktisch ein Teil der EU bleibt. Das würde Großbritannien zwingen, eine Zollgrenze im eigenen Hoheitsgebiet, in der Irischen See, zu errichten. „Manchmal erhält man den Eindruck, die Verlierer des Zweiten Weltkriegs, und dazu gehört neben Deutschland eben auch Frankreich, wollten sich an ihren Befreiern, den Briten, rächen“, urteilt etwa die „Basler Zeitung“ über diesen Brexit-Vertrag. KURZ UND BÜNDIG Doch Bedenken in Berlin Außenpolitik 9 Nachdem die Slowakei die Liste der Ablehnerstaaten des UN-Migrationspaktes verlängert hat, kommen auch der Koalition in Deutschland Bedenken. CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Entschließungsantrag geeinigt, der feststellen soll, dass der umstrittene Pakt „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe. Außerdem fordert der Bundestag darin die Bundesregierung auf, „weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM (Abkürzung für den Migrationspakt, d.Red.) die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden.“ EU zögert, USA handelt Foto: bundestag.de Die USA verlangen vom Kosovo, dass man die jüngst eingeführten 100-Prozent-Zölle für Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina wieder abschafft. Dies machte US-Außenminister Mike Pompeo vergangenen Montag dem kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci bei dessen Besuch in Washington klar. Der Kosovo, Serbien, Bosnien und die anderen Balkanländer sind Teil der Freihandelszone CEFTA. Der Blockadezoll verstößt klar gegen die Bestimmungen. Die Maßnahme hat den serbischen Export in den Kosovo gestoppt, bereits gelieferte Produkte verschwanden aus den Regalen oder wurden verbrannt. Brüssel schweigt. Merkel und Macron für Ende der Nationalstaaten Foto: EU Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für die Abgabe nationaler Souveränitäten etwa an die Europäische Union geworben. „Nationalstaaten müssen heute – sollten heute, sage ich – bereit sein, Souveränität abzugeben“, sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Parlamentarismus zwischen Globalisierung und nationaler Souveränität“ in Berlin. „Aber das natürlich in einem geordneten Verfahren“, bemühte Merkel die Zuhörer zu beruhigen. Immer müssten die Staaten, die für solche Verträge verantwortlich seien, zuvor das jeweilige nationale Parlament in die Entscheidung einbinden. Merkel hatte zuvor im Bundestag mit Blick auf den umstrittenen UN-Migrationspakt in ähnlicher Weise vor Nationalismus gewarnt: „Entweder, man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert.“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bei einer Gastrede im Bundestag ebenfalls „mehr Europa“ und eine stärkere Abgabe von nationaler Souveränität gefordert: „Jedes Land muss Entscheidungsgewalt teilen, mit anderen Staaten gemeinsam über seine Außenpolitik, seine Einwanderungs- und Entwicklungspolitik entscheiden.“ Zwei gegen den „Nationalstaat“. Foto: KFOR

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