6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In der vergangenen Plenarwoche hat ein einziger Satz zum Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger und Dagmar Belakowitsch Staub aufgewirbelt, mit dem der Sozialministerin erlaubt werden soll, Vorbereitungshandlungen für die Zusammenlegung der Sozialversicherungen zu treffen. Eine Selbstverständlichkeit, wenn Minister die Umsetzung von neuen Gesetzen vorbereiten. Inszenierte Entrüstung Dabei kam es zu serienweisen Entgleisungen der Oppositionsparteien, die Vergleiche mit den 30er Jahren zogen. Die einen sprachen von einem Ermächtigungsgesetz, die anderen verglichen den Klubobmann der ÖVP mit Dollfuß. Dabei tut der umstrittene Satz gar nichts anderes, als sich an der parlamentarischen Normalität zu orientieren. Ein Regierungsmitglied weiß nämlich, welche Gesetze künftig in Kraft treten werden, weil auf Grund der Verfassungsrealität Gesetze auf Basis von Koalitionsvereinbarungen zustande kommen - und zu denen gehört auch, dass sich Koalitionsparteien nicht überstimmen. Dieser Teil unserer Realverfassung steht in einem Spannungsverhältnis zum freien Mandat. Der Wöginger-Belakowitsch-Antrag war somit nichts anderes als die gelebte Praxis anstatt der nicht gelebten Theorie. Auch der Einwand, es sei nicht klar, was unter „Vorbereitungshandlungen“ zu verstehen sei, geht ins Leere, zumal jedes Gesetz verfassungskonform zu interpretieren ist. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Kritik als maßlos überzogen. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis SOZIALPOLITIK Kompensation für Pflegeregress Der Bund wird als Kompensation für die Abschaffung des Pflegeregresses heuer bis zu 340 Millionen Euro bereitstellen. Zusätzlich zu den bereits ausgezahlten 100 Millionen werden noch im Dezember weitere 240 Millionen Euro an die Länder überwiesen. Der Nationalrat hat vergangene Woche ein entsprechendes Bundesgesetz mit den Stimmen der Koalitionsparteien und des Parlamentsklubs „Jetzt“ (vormals „Liste Pilz“) gebilligt. Foto: NFZ PARLAMENT Sicherheitspersonal Das Parlament wird künftig nur noch internes Sicherheitspersonal bei Untersuchungsausschüssen einsetzen. Gleichzeitig werden alle externen und internen Sicherheitsmitarbeiter des Hohen Hauses einer strengen Sicherheitsüberprüfung unterzogen, und es wird ein umfassendes Sicherheitskonzept erarbeitet. Parlament beschließt die Pensionserhöhung Kleine und mittlere Pensionen werden diesmal bevorzugt Mit einer Pensionserhöhung von 2,6 Prozent, der nominell gesehen höchsten der letzten Jahre, werden Pensionen bis 1.500 Euro über der Inflationsrate erhöht. Kleine und mittlere Pensionen werden im kommenden Jahr um bis zu 2,6 Prozent erhöht. Für Ruhebezüge über der ASVG-Höchstgrenze wird es hingegen nur einen Pauschalbetrag unter der Inflationsrate von zwei Prozent geben. Der Nationalrat hat am Mittwoch vergangener Woche mit den Stimmen der Koalitionsparteien den entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung angenommen. Pensionen bis 1.115 Euro werden um 2,6 Prozent erhöht, um 0,6 Prozentpunkte über der Inflationsrate. Gute Aussicht für Pensionsten: Bis zu 2,6 Prozent mehr 2019. Das gilt auch für die Ausgleichszulagenrichtsätze sowie für Opferrenten nach dem Opferfürsorge-, dem Verbrechensopfer- und dem Heimopferrentengesetz. Danach sinkt der Anpassungsfaktor bis zu einer Pension von 1.500 Euro linear auf zwei Prozent ab. Wer zwischen 1.500 und 3.402 Euro bezieht, erhält exakt die Inflation abgegolten. Betreuungsplätze und Schutz für Kinder Mittwoch vergangener Woche wurde im Nationalrat einstimmig der Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen. Budgetiert werden dafür jährlich mehr als 180 Millionen Euro. Für FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek (Bild) ein wichtiger Schritt für Familienund Frauenpolitik in Österreich: „Der Ausbau der Kinderbetreuung ist hauptsächlich für die Mütter in unserem Land sehr wichtig, da nur mit einer ausreichenden Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch die Wahlfreiheit für Mütter, die unser Kernanliegen darstellt, gegeben sein kann.“ Ebenfalls wurde der Beschluss gefasst, ein Maßnahmenpaket zu entwickeln, um Kinder künftig besser vor Gewalt und Pornografie im Internet zu schützen. Es könne keine absolute Sicherheit im Internet möglich sein, aber mit diesem Maßnahmenpaket werde viel für den Kinder- und Jugendschutz getan, betonte die FPÖ-Frauensprecherin. „Kinder bewegen sich immer früher selbstständig und ohne wirkliche Aufsicht im Internet. Hier muss angesetzt werden. Eltern und auch die Kinder sollen künftig noch mehr auf die Gefahren hingewiesen werden. Ein bewussterer Umgang mit den neuen Medien ist wichtig und sollte im Interesse aller Eltern sein“, erklärte Schimanek. Foto: NFZ
Nr. 48 Donnerstag, 29. November 2018 g Der Auftritt von Innenminister Herbert Kickl im Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre hat keinerlei Verdachtsmomente erhärtet, in die sich die Oppositionsparteien verrannt haben. Die Verschwörungstheorien sind allesamt geplatzt. Parlament 7 Und es platzten die Verschwörungstheorien Innenminister Herbert Kickl hat im U-Ausschuss alle erhobenen Anschuldigungen widerlegt Großes Medieninteresse, große Aufregung vor dem Auftritt von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Denn in ihm glaubten Peter Pilz, Kai Jan Krainer (SPÖ) und Neos-Mandatarin Stephanie Krisper den Kopf einer Verschwörung gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ausgemacht zu haben. Deswegen sahen sie sich bemüßigt, ihre Wortmeldungen in ruppiger Weise absetzen zu müssen wie Anwälte in zweitklassigen Hollywood-Schinken. Geplatzte Anschuldigungen Inhaltlich gab es nichts Neues zu hören: Verantwortung für das Vorgehen gegen den Verfassungsschutz habe die Justiz und den Imageschaden hätten die „Aufklärer“ der Opposition und die ihnen Zum Ärger der Opposition konnte Kickl deren Vorwürfe nicht bestätigen. ergebenen Medien zu verantworten. Das haben Verfassungsschützer befreundeter Länder inzwischen auch mehrfach bestätigt. So stießen sich die „BVT-Aufklärer“ diesmal an Kickls Antworten auf Anfragen im Parlament, wo sie Ungereimtheiten vermuteten. Peter Pilz Entrüstung „Wir sind systematisch belogen worden“, sah der freiheitliche Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein, ganz anders – und von Kickl korrekt aufgeklärt: „Wenn man die Fragen schlecht formuliert, kann man sich auch keine entsprechende Antwort erwarten.“ Die Probleme im BVT, so Jenewein, habe es schon lange vor Innenminister Herbert Kickl gegeben – und das wüssten auch seine jetzigen Ankläger. Kickl sei ordnungsgemäß den Vorwürfen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, nachgegangen, nachdem er davon unterrichtet worden sei. „Nicht mehr und nicht weniger. Der Innenminister hat auch zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise versucht, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen“, resümierte Jenewein die Ausschussitzung vom Dienstag. In Anspielung auf die Adventszeit hoffe er darauf, dass nach diesem Tag auch bei der Opposition schön langsam Besinnung und innerer Frieden Einkehr halten werden. In derem eigenen Interesse. Foto: NFZ Politische Bildung aktuell Partei Regierung Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen ISBN 978-3-7020-1771-2 Martin Hobek HC STRACHE Vom Rebell zum Staatsmann HC STRACHE Vom Rebell zum Staatsmann Heinz-Christian Strache hat seit seinem Einstieg in die Politik eine steile Karriere hingelegt: Er ist 1991 mit 21 Jahren jüngster Bezirksrat der Stadt Wien, 1996 Abgeordneter zum Wiener Landtag, 2004 Landesparteiobmann der Wiener Freiheitlichen, 2005 FPÖ-Bundesparteiobmann und seit 18. Dezember 2017 Bundesminister und Vizekanzler der Republik Österreich. Autor Martin Hobek beschreibt die letzten 15 Jahre des politischen und persönlichen Weges von Heinz-Christian Strache abseits hohler Politikerphrasen. Beginnend mit dem Aufbau des 34-jährigen politischen Nachwuchstalents Strache zum Herausforderer des freiheitlichen „Übervaters“ Jörg Haider 2003 schlägt Hobek einen weiten Bogen über die bestimmenden Ereignisse der vergangenen 15 Jahre: die Abspaltung des BZÖ 2005, die Bundespräsidentenwahl 2016, die Nationalratswahl 2017 und viele andere mehr und gibt damit einen Einblick in das Innenleben der österreichischen Politik. Er zeigt unbekannte Facetten des nunmehrigen Vizekanzlers auf und nützt die Gelegenheit, politische Mechanismen anschaulich zu erklären. Ein Gutteil des Bildmaterials wurde vorher noch nie veröffentlicht. Ein Buch für politisch Interessierte, ab sofort im Buchhandel erhältlich.
