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Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!

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„Fairness für die Österreicher“ kommt jetzt auch in der Mindestsicherung NEU

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12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Mängelbudget In der Sitzung des Finanzausschusses des Vorarlberger Landtages hat die FPÖ Abänderungsanträge zum Landesvoranschlag 2019 eingebracht. „Nachdem Landeshauptmann Markus Wallner die Oppositionsparteien bei der Budgeterstellung nicht ausreichend eingebunden hat, haben wir unsere Positionen klargestellt“, erklärte FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer. So habe der Landesrechnungshof zum Sozialfonds und zur Schülerbetreuung aufgezeigt, dass zum Teil Gesamtkonzepte fehlen und die Kontrolle mangelhaft sei. BURGENLAND EU-Spitzenkandidat Mit dem promovierten Techniker Josef Graf aus Burgauberg-Neudauberg als Spitzenkandidaten gehen die Freiheitlichen im Burgenland in Josef Graf die Europawahl im kommenden Mai. Graf, der an der Technischen Universität Wien im Bereich Verbrennungsmotoren forscht und lehrt, wurde vom FPÖ-Landesparteivorstand einstimmig nominiert. OBERÖSTERREICH Öffentliche Sicherheit Für FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek liegt auf der Hand, dass auch in Oberösterreich die Landespolizeidirektion von der Möglichkeit der Waffenverbotszonen Gebrauch machen wird: „So ist durchaus der Linzer Hauptbahnhof ein denkbarer Ort in unserem Bundesland, um hier ein temporäres Waffenverbot auszusprechen.“ Denn der Verkehrsknotenpunkt in der Landeshauptstadt fällt leider immer wieder durch Sicherheitsprobleme auf. Die Bürger hätten auf allen Plätzen ein Recht auf Sicherheit, deshalb sollte den Polizisten eine zusätzliche Möglichkeit der Kontrolle von verdächtigen Personen gegeben werden, betonte der FPÖ-Sicherheitslandesrat: „Es müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, damit Exekutivbeamte Durchsuchungen von verdächtigen Personen vornehmen können.“ Foto: FPÖ Güssing Deutschkenntnisse sollen jetzt in die Bestimmungen und Voraussetzungen für den Zugang zu Wohnbeihilfe und Wohnzuschuss einfließen. Im niederösterreichischen Wohnungsförderungsgesetz sowie in den landeseigenen Wohnungsförderungsrichtlinien sind Asylberechtigte österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, sobald diese in einer geförderten Wohnung ihren Hauptwohnsitz haben und zumindest fünf Jahre ununterbrochen in Österreich gemeldet waren, besteht ein Anspruch auf geförderten Wohnraum sowie Wohnbeihilfe und Wohnzuschuss. Foto: NFZ Landbauer: „Eine vernünftige Wohnungspolitik im Land!“ FPÖ fordert Änderung der Wohnungsförderungsrichtlinien KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH Deutschkenntnisse gefordert „In Niederösterreich betrifft das aktuell rund 5.800 Asylberechtigte, die über kurz oder lang die Möglichkeit haben, eine geförderte Wohnung in Anspruch zu nehmen“, erklärte der geschäftsführende Landesparteiobmann Udo Landbauer. Im Gegensatz zu Oberösterreich, Kärnten oder Vorarlberg werde in Niederösterreich kein Nachweis von Deutschkenntnissen als Voraussetzung bei der Vergabe Rot-Schwarze Verhinderer Keine Tempo-140-Teststrecke für Minister Hofer in Kärnten. Foto:FPÖ NÖ Landbauer: Deutschkenntnisse als Voraussetzung für Förderungen. „Leider wird es vorerst keine Tempo-140-Teststrecken in Kärnten geben. SPÖ und ÖVP haben sich im Kärntner Landtag gegen unsere dringende Initiative gestellt, mögliche Teststrecken in Kärnten politisch außer Streit zu stellen“, zeigte sich FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann von der Kärntner Landesregierungskoalition enttäuscht. Der Kärntner Verkehrssprecher Harald Trettenbrein hatte einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der die Kärntner Landesregierung auffordern sollte, sich für „Tempo-140“-Tests auch auf Kärntner Autobahnen einzusetzen. Denn FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer und die Asfinag wollen aufgrund der positiven Zwischenergebnisse neue Teststrecken in den Bundesländern definieren. „Die am Gängelband der SPÖ hängende Kärntner ÖVP ist wieder einmal umgefallen“, bemerkte Darmann zur Ablehnung des FPÖ-Antrags. Offensichtlich seien die beiden ÖVP-Landesräte Ulrich Zafoschnig und Martin Gruber vom Koalitionspartner zurückgepfiffen worden. „Das zeigt wieder einmal, dass die Kärntner ÖVP absolut keinen Stellenwert in dieser Landesregierung unter Führung von SPÖ-Chef Peter Kaiser hat“, so Darmann. Foto: Andreas Maringer/citiyfoto.at von geförderten Genossenschaftswohnungen verlangt. Dies will die FPÖ jetzt ändern. „Nur, wer der Sprache mächtig ist, kann einen Mietvertrag schlüssig erfassen und die Hausordnung verstehen“ betonte Landbauer. OBERÖSTERREICH Klubobmann Herwig Mahr. Kein Platz für Spekulationen „In gemeinnützigen Wohnungen steckt viel Steuergeld zur Deckung des Wohnbedarfs. Dieses Geld beziehungsweise Vermögen soll grundsätzlich auch im gemeinnützigen Wohnungskreislauf verbleiben“, betonte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr die Notwendigkeit des von der türkis-blauen Koalition eingebrachten Entschließungsantrages auf den Punkt: „Fälle wie die hotelgewerbliche Nutzung von 31 Sozialwohnungen in Linz oder der gerade noch verhinderte Billigverkauf von 3.000 Sozialwohnungen in Wien veranschaulichen den Nachschärfungsbedarf.“

Nr. 48 Donnerstag, 29. November 2018 g Länder 13 BURGENLAND Foto: FPÖ Burgenland Géza Molnár FPÖ-Klubobmann Burgenland LÄNDER- SACHE Foto:: Land Burgebland Die „Sicherheitspartner“ kommen flächendeckend Ausweitung auf alle Bezirke 2019 – Regelung für „auffällige Hunde“ Gut leben im sicheren Burgenland“, erklärte Sicher- „ heitsreferent Johann Tschürtz zu Verlängerung und Ausbau des Projekts „Sicherheitspartner“. Das 2016 von FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz gestartete Projekt „Sicherheitspartner“ soll bis April 2019 verlängert und ab Jänner auf den Bezirk Jennersdorf sowie weitere Gemeinden in den bereits teilnehmenden Bezirken ausgeweitet werden. Ein gutes und glückliches Leben könne nur dort stattfinden, wo sich die Menschen sicher fühlen, betonte Tschürtz: „Für Sicherheit zu sorgen, ist deshalb eine der wichtigsten Herausforderungen, der sich die Politik auf allen Ebenen zu stellen hat. Das Burgenland hat das erkannt und nimmt im Bereich Sicherheit eine Vorreiterrolle in Österreich ein.“ Regelung für „auffällige“ Hunde Unter diesem Aspekt werden auch genaue Regeln für das Halten von Hunden im Landessicherheits-Gesetz festgelegt, insbesondere für Hunde mit einer „über das natürliche Maß hinausgehenden Kampfbereitschaft, Angriffslust „Integrationszuckerl“? Die steirischen Freiheitlichen lehnen das „Integrationszuckerl“ von ÖVP-Bildungsdirektorin Elisabeth Meixner für Eltern mit Migrationshintergrund ab. Im Kampf gegen radikal-islamische Tendenzen in den steirischen Schulen will Meixner einen sogenannten „Elternbildungspass“ samt inkludierendem Religionsunterricht, der an ein Bonussystem geknüpft ist, einführen: Eltern sollen nach Absolvierung einer bestimmten Anzahl von Terminen 500 Euro erhalten. „Es kann nicht sein, dass moslemischen Eltern durch Geldgeschenke Anreize zur Integration gemacht werden, die man ohnehin von ihnen verlangen müsste. Integration ist zweifelsohne eine Bringschuld der Einwanderer!“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann. Die Teilnahme am österreichischen Gesellschaftsleben und an Schulveranstaltungen sollte für Einwanderer genauso selbstverständlich sein, wie sie für Eltern österreichischer Schulkinder ist. Mit dem Projekt „Sicherheitspartnerschaft“ hat FPÖ-Chef Johann Tschürtz dem verstärkten Sicherheitsbedürfnis der burgenländischen Bevölkerung Rechnung getragen. oder Schärfe“. Damit nehme das Land Abstand von der diskutierten allgemeinen Beißkorbpflicht für Hunde. Für „auffällige“ Hunde ist künftig vorgesehen, dass diese in der Öffentlichkeit nur mit Maulkorb und an der Leine geführt werden dürfen. Für die Haltung derartiger Tiere werde eine Bewilligung der Gemeinde erforderlich sein. „Das Burgenland ist heute das sicherste Bundesland Österreichs. Dass das auch in Zukunft so bleibt, dafür werden wir Freiheitliche in der Landesregierung sorgen“, betonte der FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter. STEIERMARK Hermann lehnt geplantes „500- Euro-Integrationszuckerl“ ab. Foto: FPÖ Steiermark Österreichweit ist es relativ still geworden um die einzige rot-blaue Koalition auf Landesebene. Umso größer war der Wirbel zu Beginn. Die Strache-FPÖ erstmals in einer Landesregierung – und dann auch noch auf amikale Einladung der SPÖ. Zwei Tabubrüche. Etablierter „Tabubruch“ Seit 2015 hat sich Rot-Blau zum Erfolgsmodell entwickelt. Der rot-schwarze Proporz ist Geschichte, mit ihm auch das erbärmliche Abtauschen von Hofräten, das gegenseitige Misstrauen und Blockieren, der ewige Streit, der weitgehende Stillstand und vor allem die Misswirtschaft. Gerade in unseren Ressorts kann sich die Bilanz sehen lassen: Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz zeichnet fürdas sicherste Bundesland“ und ein florierendes Freiwilligenwesen verantwortlich, Alexander Petschnig für alljährliche Rekorde bei Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Nächtigungen. Auch sonst dominiert die blaue Handschrift: Schulden und Haftungen werden abgetragen, die burgenländische Mindestsicherung taugt zum Vorbild, Kontroll- und Minderheitenrechte auf Gemeindeebene sind gestärkt, wohnortnahe Kinderbetreuung, Schule und medizinische Versorgung gesichert, und die Verwaltung wird reformiert. In wenigen Wochen beginnt das letzte „volle“ Arbeitsjahr vor der Wahl 2020. Für die FPÖ beginnt eine entscheidende Phase. Die Herausforderung besteht darin, den – wegen harmonischer und gedeihlicher Zusammenarbeit zufriedenen – Bürger auch (wieder) zum Wähler zu machen. Die Voraussetzungen stimmen.

Sammlung

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