8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: FPÖ Elisabeth Dieringer-Granza Es kommt immer mehr Russengas nach Europa Der EU-Beitrittskandidat Türkei ist drauf und dran, die Russland- Sanktionen der EU weiter zu unterlaufen. Als die Türkei am 21. August ihre Pläne für ein Projekt mit der Bezeichnung „TurkStream 2“ bekanntgab, war aus Brüssel kein Ton zu vernehmen. Nach Angaben des Energieministers Alparslan Bayraktar könnte der staatliche Gasmonopolist BOTAŞ damit seine Erdgasexporte durch Bulgarien nach Mitteleuropa unter der neuen Marke „Turkish Blend“ auf sieben bis acht Milliarden Kubikmeter verdoppeln – wovon mehr als die behaupteten 40 Prozent aus Russland stammen. Abgesehen von den – sich heuer verdoppelnden – russischen LNG-Exporten nach Europa kommt russisches Gas über Pipelines durch die Ukraine und über TurkStream auch nach Österreich, Italien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Griechenland, Bulgarien und in die westlichen Balkanländer. So macht russisches FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Wie gefährdet ist die Demokratie in der EU? Aktuell müssen wir in der EU und in zahlreichen Mitgliedsstaaten gravierende Angriffe auf Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, ja sogar auf demokratische Gebräuche erleben. In Deutschland hat das wesentlich staatlich finanzierte Medienunternehmen „Correctiv“ eine Rufmordkampagne gegen die Oppositionspartei AfD gestartet; die Innenministerin verbot sogar ein unliebsames Magazin. Dem österreichischen Sender „AUF1“ wurden mittlerweile zahlreiche Konten gekün- Foto: Gazprom digt, und in Frankreich wurde Telegram-Gründer Pavel Durov verhaftet, weil er Nutzerdaten nicht an Behörden weitergeben will. Man wirft ihm vor, Mittäter von Straftaten zu sein, die über Telegram vereinbart wurden. Das ist absurd und legt den Verdacht nahe, dass auch hier politisches Kalkül dahintersteckt. Der Bürger scheint bei den Systemparteien nicht hoch im Kurs zu stehen. Das zeigt sich auch im Postenschacher, der nach den EU-Wahlen in Brüssel begonnen hat. Statt dem Wählerwillen nach einer konservativen Politik Rechnung zu tragen, schließen die linken Parteien unter Komplizenschaft der EVP-Gruppe, der auch die ÖVP angehört, die patriotischen Kräfte mit der rhetorischen Nebelgranate der „Brandmauer gegen Rechts“ aus. In Wirklichkeit steckt dahinter ein Postenbeschaffungs-System, das den Wählerwillen missachtet – aber damit viel über das Demokratieverständnis der Systemparteien verrät. Erdgas immer noch 15 Prozent der gesamten Gasimporte der EU aus. Und diese werden gemäß dem vom Energiekonzern Shell zuletzt veröffentlichten „LNG Outlook 2024“ weiter steigen. Demzufolge wird die weltweite Nachfrage nach Flüssigerdgas (LNG) bis 2040 um mehr als 50 Prozent steigen. Ähnliches erwartet auch der Informationsdienst ICIS. Nur ein Sinken der Gaspreise auf Vor-Covid-Niveau erwarten beide Unternehmen in absehbarer Zeit nicht. Europa braucht russisches Gas. Sachsen und Thürin unbelehrbaren Amp Mediale Empörung, weil ostdeutsche Wähler SPD, Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen rotieren Deutschlands selbsternannte „Demokratieverteidiger“ im Empörungszustand. Die „unbelehrbaren Ossis“ haben die Berliner Ampelparteien nach monatelanger Umfragewarnung in die Bedeutungslosigkeit verstoßen. Nach dem Versagen der Belehrungskampagne wird versucht, das Wahlergebnis mit der Nazi-Keule und vorgeblichen „Behördenerkenntnissen“ zurechtzurücken. Aber das polit-mediale Wehklagen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die beiden Wählerentscheide das Ende der Ampelkoalition eingeläutet haben. Die Aufregung über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ist eigentlich unverständlich. Seit Monaten haben die Meinungsumfragen ziemlich genau das Ergebnis vom vergangenen Sonntag prognostiziert. In Sachsen konnte die CDU mit 31,9 Prozent (41 Mandate) die AfD mit 30,6 Prozent (40 Mandate) gerade noch ausbremsen. Dahinter das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 11,8 Prozent. SPD und Grüne auf eine einstellige Prozentzahl zurechtgeschrumpft, der Ampelpartner FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. In Thüringen wurde die AfD mit 32,8 Prozent (32 Mandate) stärkste Kraft, dahinter folgen CDU mit 23,6 Prozent (23 Mandate), das BSW mit 15,8 Prozent und deren „Mutterpartei“ die „Linke“ mit 13,1 Prozent. Auch hier blieb die SPD einstellig, Grüne und FDP rangierten nur noch unter „ferner liefen“. Linke empört über Wähler Was die „Empörer“ aufregt, ist wohl, dass der – mit Unterstützung aus Berlin, und wie manche sogar vermuten vom Verfassungsschutz selbst – erdichtete „Correctiv-Skandal“ samt deren medialen Blähungen, die in den „Demos gegen Rechts“ mündeten, kein Umdenken bei den Bürgern bewirkt haben. Stattdessen funktionierte die Demokratie in den beiden Bundesländern: Im Vergleich zu den Landtagswahlen 2019 ist die Wahlbeteiligung in beiden Freistaaten deutlich gestiegen: In Sachsen auf mehr als 74 Prozent, in Thüringen lag sie knapp darunter. Umso heftiger fielen die Reaktionen der Ampel-Wahlhelfer im öffentlich-rechtlichen Staatsfunk wie in der sie unterstützenden schreibenden Zunft über das „unbotmäßige Wahlergebnis“ aus. Die Kommentar-Vorlage für den nahenden NS-Staat samt folgendem Weltuntergang lieferte ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten – siehe Kasten. Die Vorhaltungen, dass die Thüringer AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gelte und man deren Chef Bernd Höcke gerichtlich bestätigter „Faschist“ sei, sind ähnlich gestrickt wie der „Correctiv- Skandal“. Die Chefposten des Verfassungsschutzes auf Bundes- wie Länderebene werden von der Politik mit Politikern besetzt und sind weisungsgebunden. „Also einen solchen Inlandsgeheimdienst, der sozusagen schon aktiv wird, bevor die Leute irgendetwas Strafbares begehen, haben sie in keiner anderen westlichen liberalen Demokratie“, merkte dazu der NZZ-Chefredakteur Marc Felix Serrao an. „Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen (…) Am 1. September 2024, auf den Tag 85 Jahre danach, wird im deutschen Bundesland Thüringen eine Partei stärkste politische Kraft, die laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextremistisch ist, mit einem Kandidaten an der Spitze, der wie ein Faschist redet und auch so genannt werden darf. Das ist schwer erträglich und macht diesen September zu einer politischen Wegmarke und zu einer Mahnung an die Nachgeborenen. Mehr als 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Thüringen und Sachsen ha-
Nr. 36 Donnerstag, 5. September 2024 g ger strafen die elmänner ab Grüne und FDP zu Klein(st)parteien degradieren Ausgegrenzt: Bernd Höcke, hier mit AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, wird nach dem Landtagswahlerfolg weiterhin als „Faschist“ stigmatisiert. Falsche Behauptung Der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang (CDU), fand es zwar gut und richtig, dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrscht. Aber diese sei kein „Freibrief für Verfassungsfeinde“, und selbst Meinungsäußerungen „unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität“ könnten verfassungsschutzrechtlich von Belang sein. Das ist im Prinzip dann schon Gesinnungsschnüffelei à la Stasi oder noch schlimmer. Und davon haben die Ostdeutschen umgangs- ben rechtsextrem gewählt. Zum allergrößten Teil sind das keine Neonazis, aber – und das ist nicht weniger erschütternd – es ist ihnen egal, rechtsextrem zu wählen (…) Zusammen marschieren AfD und BSW in Richtung 50 Prozent, während man die anderen Parteien beobachten kann, wie sie sich verrenken, irgendwie noch ein demokratisches Bollwerk zu zimmern. Für die Ampel aus SPD, Grünen und FDP ist dieser Abend eine Katastrophe. Das Urteil der Wähler heißt: Sie können es nicht. Und die CDU, die sich heute als letzte Bastion gegen die Extremen aufspielt, nimmt besser den Mund nicht zu sprachlich gesagt „die Schnauze voll“. Und das zitierte „Gerichtsurteil“ stammt vom Verwaltungsgericht Meiningen und war nur eine „Eilentscheidung“, in der dieses selbst feststellte, dass die Zeit gefehlt habe, um das überhaupt zu beurteilen. Daher entschied auch das Landgericht Hamburg, dass die Behauptung, Höcke sei gerichtlich zum Faschisten erklärt worden, nicht zutreffe – und untersagte dem Berliner FDP-Fraktionschef, dies zu behaupten. Sonst muss er 250.000 Euro Ordnungsgeld zahlen. voll, von der Stärke früherer Tage ist sie weit entfernt und muss jetzt um Ex-Kommunisten werben. Der Schulterschluss der Demokraten ist nötig. Wenn die Parteien ihn lediglich als Floskeln benutzen, wer Niederlagen einpreist, oder denkt, das ist halt der verrückte Osten, liegt falsch. Gerade jetzt muss Demokratie Strahlkraft entwickeln, sonst gerät sie überall in Gefahr. Sie muss ihr Bestes geben und beweisen, dass sie Probleme lösen kann und handlungsfähig ist. Wenn die Ampel das nicht schafft, muss sie abdanken, auch vorzeitig.“ Bettina Schausten, ZDF-Chefredakteurin Foto: Afd Thüringen KURZ UND BÜNDIG Maulkorb für die Bürger Außenpolitik 9 Das Eingeständnis von Facebook-Chef Mark Zuckerberg, dass sein soziales Netzwerk während der Corona-Krise auf Druck der US-Regierung Zensur gegen unliebsame Inhalte betrieben habe, wertete FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker als „laues Lüftchen“ im Vergleich zum massiven Zensursturm, den die EU-Eliten durch den „Digital Services Act“ entfacht haben: „Der immer stärker werdende Gegenwind der Bevölkerung gegen ihre Politik ist es, der die EU-Eliten und die Systemparteien in den Mitgliedsländern zu derartig autoritären Auswüchsen antreibt, mit der Online-Plattformen zur ,Selbstzensur‘ gezwungen werden.“ Brüsseler Vetternwirtschaft Foto: meta Roberta Metsola, Präsidentin des EU-Parlaments, hat ihren Schwager Matthew Tabone zum Leiter ihres Kabinetts ernannt - mit einem Monatsgehalt von 15.000 bis 20.000 Euro. 2022 war der Versuch noch gescheitert, weil die Regeln des Europaparlaments vorsehen, dass Abgeordnete keine direkten Verwandten ernennen dürfen. Jetzt wurde die Regel so uminterpretiert, dass Tabone kein Verwandter ersten Grades sei. Er arbeitet seit 2013 in Metsolas Abgeordnetenbüro und ist seit ihrer Wahl zur Parlamentspräsidentin Mitglied ihres Kabinetts, zuletzt als Leiter des Kabinetts und der Öffentlichkeitsarbeit. Nach Russland jetzt auch Sanktionen gegen Israel? Die EU treibt massiv die weitere Eskalation des Kriegs in der Ukraine voran. Diese Befürchtung äußerte die freiheitliche Europaabgeordnete Petra Steger nach Bekanntwerden der jüngsten Vorschläge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell beim Außenministertreffen in Brüssel. „Borrell will der Ukraine jetzt auch den Einsatz von NATO-Waffen zu Angrifffen auf russisches Territorium gestatten und nicht mehr nur zur Selbstverteidigung des eigenen Landes. Er schlug auch vor, dass Soldaten aus EU-Ländern ihre ukrainischen Kollegen an Ort und Stelle ausbilden. Beides sind brandgefährliche Maßnahmen“, warnte Steger. Dieser Vorstoß Borrels dürfte wohl auch der Grund dafür sein, dass aus Brüssel kein kritisches Wort über die besonders für Ungarn und die Slowakei gefährliche ukrainische Transitblockade gegen russisches Öl zu vernehmen war, vermutete Steger: „Unsere Forderung ist Foto: EU klar: Solange die Ukraine die Versorgung der EU mit Öl und Gas aus Russland nicht garantiert, sind alle Unterstützungen einzustellen.“ Wo die ideologischen Prioritäten Borrels liegen, offenbarte er mit dem Vorschlag, gegen zwei Mitglieder der israelischen Regierung ähnliche Sanktionen zu verhängen wie gegen die Unterstützer Putins in Russland. „Frieden und ein Überdenken der Unsinnssanktionen sind in Brüssel anscheinend Fremdwörter“, kritisierte Steger. Borrell legt sich mit allen an. Foto::EP
