6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In unserem Wahlprogramm fordern wir die Verankerung des Grundsatzes der Binarität in der Verfassung. Dazu spielt uns das italienische Verfassungsgericht mit einem richtungsweisenden Urteil in die Karten: „Eine angebliche ,nicht-binäre‘ Geschlechtsidentität, also weder männlich noch weiblich, ist rechtlich nicht anzuerkennen.“ Binarität statt Belästigung Begründet wird das Urteil damit, „dass die binäre Natur der menschlichen Sexualität von Mann und Frau die verschiedensten Bereiche des gesellschaftlichen Lebens prägt, etwa Familienrecht, Arbeitsrecht, den Sport und den Zivilstand. Eine rechtliche Anerkennung eines angeblichen dritten, nicht-binären Geschlechts würde daher das gesamte italienische Rechts- und Gesellschaftssystem stören …“ Dem Urteil war ein Antrag einer Transperson am Landgericht Bozen vorausgegangen, die vom weiblichen zum männlichen Geschlecht „transitioniert“ war – und in ihrer Geburtsurkunde das Geschlecht auf „divers“ ändern wollte. In unserem Wahlprogramm führen wir aus, dass es sich dabei um eine Mini-Minderheit handelt. Folgerichtig fordern wir eine Verbannung von „Drag Queens“ aus den Schulen. Es obliegt den Eltern, wie sie ihre Kinder erziehen, insbesondere zu Weltanschauung und Religion. Zu behaupten, es gäbe mehr als zwei beliebig wechselbare Geschlechter, bedeutet, dass die Schöpfungsgeschichte ein Irrtum sei. Es ist an der Zeit, dass sich die schweigende Mehrheit eine Stimme verschafft. Diese kann nur eine für die FPÖ sein, zumal man aus der ÖVP zu diesem Thema nur betretenes Schweigen vernimmt. WOHNBAUPOLITIK Wieder roter Forderungsirrläufer Die von SPÖ-Parteichef Babler erhobene Forderung nach Rückzahlung der letzten Mieterhöhungen erinnerte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl an einen Schildbürgerstreich: „Der Hauptbetroffene von Bablers Forderung wäre nämlich Wiener Wohnen mit seinen exorbitanten Mieterhöhungen im Gemeindebau.“ Das erinnere an die SPÖ-Forderung nach Mietenstopp, den die SPÖ in Wien problemlos hätte machen können, aber wegen der Budgetmisere nicht tat. Foto: FPÖ WIRTSCHAFTSPOLITIK Falscher Adressat ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer hat erneut den Zustand des Wirtschaftsstandorts Österreich kritisiert und dabei die Freiheitlichen attackiert. „Herr Mahrer, es sind ihre Parteikollegen in der Regierung, die das verursacht haben“, bemerkte dazu FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler. Pflegekräfteimport lindert Probleme nur kurzfristig FPÖ für leichteren Berufszugang und leistungsgerechte Bezahlung Mit der Akademisierung der „Ausbildung zur Pflegekraft“ hat die Koalition das Personalproblem nur verschärft – das sie jetzt mit dem Import von Pflegekräften zu lindern versucht. Im Pflegebereich hat diese schwarz-grüne Chaos-Regierung aus der Corona-Pandemie überhaupt nichts gelernt, kritisierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger: „Es wurden vonseiten der ÖVP und den Grünen Prämienversprechungen nicht eingehalten oder nur halbherzig umgesetzt und die Ausbildung überakademisiert.“ Foto: NFZ Das Respiratorische Synzytial- Virus (RSV) kann akute Erkrankungen der Atemwege in jedem Lebensalter auslösen. Gerade bei Ragger: Pflegepersonal im eigenen Land rekrutieren. Alte Ausbildung, besseres Gehalt Was es wirklich brauche. wären ein niederschwelliger Berufszugang mit leistungsgerechter Bezahlung, so Ragger, denn mit einem pseudoakademischen Titel lässt sich niemand in diesen Beruf locken. Ein wesentliches Problem Foto: NFZ seien auch die uneinheitlich geregelte Finanzierung der Pflege. Diese erfolgt überwiegend zu Hause, doch die Zuständigkeit ist auf Gemeinden, Länder und Bund verteilt, was zu einem ständigen Ungleichgewicht führe, zeigte der FPÖ-Abgeordnete auf. Um diese Personalprobleme nachhaltig zu lösen, benötige es eine Ausbildungsoffensive mit dem Umstieg auf das alte System mit einer vernünftigen Bezahlung und einer Wohnmöglichkeit während der dreijährigen Ausbildung. „Analog zu Polizeischülern soll es die Garantie einer finanziellen sozialen Absicherung von Personen in der Pflegeausbildung geben. Auch die Entlohnung der Absolventen soll sich an diesem Vorbild orientieren“, erklärte Ragger. Rauchs nächster Medikamentenengpass Säuglingen, insbesondere Frühgeborenen, Kleinkindern sowie älteren Erwachsenen kann eine Infektion mit dem RS-Virus lebensbedrohlich werden. „Eine Impfung kann hier Leben retten. Während in Deutschland die Ständige Impfkommission bereits eine Impfempfehlung für Babys ausgesprochen hat, stößt man beim grünen Gesundheitsminister Rauch auf taube Ohren. Denn der hat es obendrein verabsäumt, eine entsprechende Bestellung des spezifischen Impfstoffes aufzugeben“, zeigte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak das nächste Versäumnis des „Noch-Ministers“ auf. Dem sei es viel wichtiger, Corona- Impfstoffe einzukaufen, die dann, wie die letzten 27 Millionen Impfdosen, im Mistkübel oder in Dritte- Weltstaaten landen. Wegen dieses Versäumnisses des grünen Ministers sei aufgrund hoher internationaler RSV-Nachfrage eine Bestellung für die laufende Saison 2024/25 nicht mehr möglich. „Wenn wundert es da noch, dass es in Österreich bei hunderten Medikamenten Liefer- und Versorgungsengpässe gibt, nur weil grüne Minister auf das Coronavirus fixiert waren“, kritisierte Kaniak.
Nr. 36 Donnerstag, 5. September 2024 g Im August ist die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen, auf 352.256 Personen. Das sind um zehn Prozent mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres. „Kocher denkt nur noch an seinen eigenen Versorgungsposten als Gouverneur der Nationalbank und nicht an unsere Bevölkerung“, kritisierte Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Parlament 7 Kochers Leistung: Arbeitslosigkeit steigt Belakowitsch: Eine Bilanz des Totalversagens und der Fahrlässigkeit des künftigen OeNB-Chefs Offiziell waren laut ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher ja „nur“ 287.458 arbeitslos, denn 64.798 Personen hat man in Schulungsmaßnahmen untergebracht. Den größten Zuwachs gab es Ende August im Vergleich zum Vorjahresmonat in der Warenerzeugung/Industrie (plus 16,6 Prozent), am Bau (plus 12,9 Prozent), im Verkehrs- und Lagerwesen (plus 12,2 Prozent), im Handel (plus zwölf Prozent) sowie in der Gastronomie und Beherbergung (plus 10,1 Prozent). Die in etwa 31.500 mehr Arbeitslosen gegenüber 2023 begründete Kocher mit der schlaksigen Bemerkung, das liege wohl an der schwachen Konjunktur. Dass die allerdings seit 2020 dahindümpelt, scheint dem Wirtschaftsminister anscheinend entgangen zu sein, da von der Bundesregierung keine wachstumfördernde, sondern lediglich wachstumshemmende Maßnahmen umgesetzt wurden. Stichworte: Russland-Sanktionen, Rekordinflation und „Klimamaßnahmen“ wie die progressiv steigende CO2-Steuer. Bilanz des Versagens „Kochers Bilanz zeigt ein Bild des Totalversagens und der Fahrlässigkeit – eine Art geplanter politischer Obsoleszenz“, kritisierte Belakowitsch. Zusätzlich wurden dann noch von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer mit seinem schwarzen Keine Entwarnung zur hausgemachten Inflation „Inflation so niedrig wie 2021“, jubelte hingebungsvoll der koalitionsergebene ORF auf seiner Homepage. Die Inflationsrate ist im August laut Schnellschätzung der Statistik Austria auf 2,4 Prozent „gesunken“. Sie lag damit auf dem niedrigsten Niveau seit April 2021! Nur ist die Inflation im Euro- Raum laut Schnellschätzung von Eurostat im August um einiges deutlicher gesunken, nämlich auf 2,2 Prozent, in Deutschland sogar mit 1,9 schon unter die Zwei-Prozent-Marke. „Eine positive Entwicklung oder gar eine Entwarnung für unser Land sieht anders aus. Wenn nun ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher die ,nachhaltige Wirkung‘ irgendwelcher inflationsreduzierenden Maßnahmen der Koalition lobpreist, dann ist das lediglich eine Verhöhnung jener Menschen, die sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können“, wunderte sich FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger über die „Phantastereien“ des bisher wohl untätigsten Ministers in diesem Amt. Kassegger: Schwarz-Grün fährt die Wirtschaft an die Wand. Diese schwarz-grüne Regierung habe mit ihren völlig falschen Entscheidungen in der Energie- und Wirtschaftspolitik und dem Versagen gegen die Teuerung diese noch immer angespannte Situation erst verursacht, erinnerte Kassegger: „Überdies werden die Insolvenzen wegen der Wirtschaftsflaute ein großes Problem bleiben. Die Auftragsbücher leeren sich, aber die Kosten steigen weiter, und auch die vielen bürokratischen Hürden tragen ihren Teil dazu bei, dass Österreichs Unternehmen immer öfters diesen Überlebenskampf verlieren. Und diese Regierung sieht dabei nur teilnahmslos zu!“ Foto: NFZ Belakowitsch: Kocher hat nur seine eigene Karriere im Blick. Innenminister Gerhard Karner hunderttausende Asylforderer ungebremst nach Österreich importiert, trotz einer seit Monaten doppelt so stark steigenden Ausländerarbeitslosigkeit. Den 205.041 arbeitslosen Inländern stehen im August bereits FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Halbe Million Euro für linkes Filmprojekt Mit fetten Förderungen des staatlichen Österreichischen Filminstituts (ÖFI) ausgestattet, produzierte Regisseur Kurt Langbein im Vorjahr den Film „Projekt Ballhausplatz“ – eine Abrechnung mit dem System von Sebastian Kurz aus der Perspektive linker Politiker und Journalisten. Der wegen Drogenkriminalität verurteilte „Produzent“ der „Ibiza-Videos“, der Detektiv Julian H., kam darin zu Wort. Stolze 469.000 Euro Steuergeld flossen in das politisch einseitige Projekt. 300.000 Euro davon hatte Langbein lukriert, weil sein voriger Film „Der Bauer und der Bobo“ mit „Falter“-Journalist Florian Klenk mit knapp 35.000 Besuchern ein Kino-Erfolg war, wie der grüne Kulturminister Werner Kogler FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl beauskunftete. Allerdings war auch das nicht ohne „Anschubfinanzierung“ durch das ÖFI mit 160.000 Euro gelungen. 147.215 arbeitslose Ausländer gegenüber. „Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird dem Wirtschaftsstandort Österreich wieder jener Stellenwert zugeordnet, den er verdient“. erklärte die FPÖ- Sozialsprecherin. „Ibiza-Detektiv“ an Uni? Polaschek schweigt Apropos Julian H.: FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf wollte vom zuständigen ÖVP- Minister Martin Polaschek wissen, was es mit einer angeblichen Beschäftigung des „Ibiza-Detektivs“ an der Uni auf sich hat. Laut „Kronen Zeitung“ sei er im Bereich von „Infobeschaffung, Fake News etc.“ an der Universität für angewandte Kunst in Wien engagiert. „Jener Mann, der 2017 durch Täuschung ein Video aufgenommen hat, um die Regierung zu stürzen, soll also – womöglich noch als Belohnung für seine Tat – in einer staatlichen Einrichtung arbeiten“, mutmaßte Graf. Polaschek berief sich auf die „institutionelle Autonomie von Universitäten“ und schwieg. 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