4 Innenpolitik Neue
4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Kickl kommt“-Tour in Tirol: Volkskanzlerfeststimmung in Kramsach Am vergangenen Freitag ging es für den Volkskanzler auf seiner Tour nach Kramsach in Tirol. Herbert Kickl, Michael Schnedlitz sowie die Tiroler Parlamentarier Peter Wurm und Christoph Steiner haben ein starkes Zeichen für die freiheitliche „Festung Österreich“ gesetzt. Die Stimmung war – wie bei den Veranstaltungen der Freiheitlichen üblich – phänomenal. Thema der Woche Foto: NFZ FPÖ präse Für einen besseren öffent Letzte Woche präsentierte die FPÖ ihre „ORF-Ombudsplattform für ein besseres Programm“. Diese Plattform ist unter www.orf-inside.at abrufbar und soll Fehlentwicklungen im ORF aufzeigen. Dazu bietet sie Bürgern die Möglichkeit, Beschwerden, Anregungen oder Kritik mitzuteilen und steht auch ORF-Mitarbeitern offen, Missstände im Unternehmen aufzudecken. „Der Grund, warum wir uns für die Gründung dieser Ombudsplattform entschieden haben, liegt in den unzähligen Anrufen, Briefen und Mails, die uns in letzter Zeit von Menschen erreicht haben, die im wahrsten Sinne des Wortes die Nase voll haben von alldem, was in und um den ORF passiert“, erklärte der freiheitliche Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz mit dem ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler und dem Linzer Rechtsanwalt Michael Schilchegger. Fotos: FPÖ/Alois Endl Meinungskauf mit Zwangsabgabe Es herrsche in der Bevölkerung massive Unzufriedenheit über die neue „Zwangssteuer“ namens ORF-Haushaltsabgabe, die
Nr. 36 Donnerstag, 5. September 2024 g Innenpolitik 5 ntierte ihre ORF-Ombudsplattform lich-rechtlichen Rundfunk müssen dessen aktuelle Fehlentwicklungen aufgezeigt werden ÖVP-Medienministerin Susanne Raab mit einem „Husch-Pfusch- Gesetz“ auf den Weg gebracht habe, in der Hoffnung, sich damit eine schonende ORF-Berichterstattung über die schwarz-grüne Bundesregierung zu erkaufen. Zudem haben die Bürger kein Verständnis dafür, dass der ORF mehr als ein Drittel seines Gesamtbudgets für seinen „Privilegienstadl“ – Durchschnittsgehalt 67.000 Euro – ausgibt, während sie selbst tagtäglich mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben, betonte Hafenecker. Das „Dankeschön“ für die hohen Gehälter einiger Weniger sehe man täglich in der politisch einseitigen ORF-Berichterstattung, für die die Menschen kein Verständnis haben würden – siehe Seite 14. Zwangsabgabe am Prüfstand Hinsichtlich der Briefe mit Zahlungsaufforderungen inklusive Inkassogebühren für den ORF- Beitrag, die der ORF derzeit an „seine Kunden“ verschicke, ortete Hafenecker eine „Wild-West- Manier“: „Diese teils massiven Inkassogebühren basieren auf keiner seriösen Grundlage. Viele Bürger warten nämlich noch auf ihre Be- scheide, ob sie überhaupt diese neue ORF-Zwangssteuer bezahlen müssen.“ Mit der Einnahmensstruktur des ORF beschäftigt sich Rechtsanwalt Schilchegger, der eine Klage bei der EU-Kommission vorbereitet. Denn im Finanzplan 2024 seien aus dem Titel „ORF-Haushaltsabgabe“ 720 Millionen Euro eingeplant. Der ORF bekommt exklusiv zusätzlich indirekt noch staatliche Mittel in Form der Haushaltsabgabe, andere Medien hingegen nicht. „In anderen Ländern war es üblich, dass solche Beihilfen von der EU-Kommission geprüft und teilweise auch als rechtswidrig erkannt wurden, etwa in den Nieder- landen“, erklärte Schilchegger. Eine Prüfung der Beihilferechtskonformität zum ORF wurde vonseiten der Kommission 2009 eingestellt, aber mit Auflagen wie einer „klareren Ausformulierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags“. Und man habe mit der neuen Finanzierung eine ganz neue Beihilfe aufgestellt, und das ist die sogenannte Kompensation, mit der man den steuerlichen Nachteil, den der ORF nun gegenüber dem früheren System hat, ausgleichen wolle, führte Schilchegger an. Die FPÖ wartet auf ihre Anregungen für eine Reform des ORF. Foto: FPÖ Neues Gesetz, neuer ORF ORF-Stiftungsrat Westenthaler führte zur Ombudsplattform an, dass es wichtig sei, die zahlreichen Verfehlungen des ORF öffentlich aufzuzeigen. Der ORF leide unter einem existenziellen Glaubwürdigkeitsproblem, die Bevölkerung sehe ihn mittlerweile mehr als „Propaganda-Orgel“ der Regierenden. „Dem muss schnellstens ein Ende gesetzt werden. Über die Plattform www.orf-inside.at werden Fehlentwicklungen und Falschnachrichten sowie Hintergründe vor den Vorhang geholt. Dazu bieten wir auch Bürgern die Möglichkeit, uns ihre Beschwerden, ihre Anregungen oder ihre Kritik mitzuteilen. Und die Plattform steht natürlich auch ORF-Mitarbeitern offen, hier diskret Missstände im Unternehmen an die Öffentlichkeit zu bringen“, kündigte Westenthaler an. Ziel sei es, bis zum 1. April 2025 ein neues ORF-Gesetz auf die Füße zu stellen. „Das hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt und gefordert. Dieser Auftrag zieht unserer Meinung nach auch eine Neustrukturierung des Unternehmens mit sich, inklusive einer Neuwahl der Geschäftsführung“, betonte der ORF-Stiftungsrat.
