2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Glaubt man der Wahlwerbung der ÖVP, dann wählt Österreich am 29. September keinen neuen Nationalrat, sondern den Bundeskanzler. So bewirbt man derzeit nur „Bundeskanzler Karl Nehammer“ samt Kreuzerl-Piktogramm. Dem Spin der deutschen Wahlwerber folgend, alles rechts der Mitte ist pfui, bewirbt sich der ÖVP-Chef als „Kraft der Mitte“. Die Mitte wovon? Einfach mit Vernunft Von sich selbst, anatomisch gesehen. Da liegt der Nabel und Nehammers „Programm“ liefert eine Nabelschau à la „Hätt i, war i, tat i.“ Wo war denn der Herr in den letzten fünf Jahren, als die Regierung die Krisen ins Land einschleppte, die in Brüssel als solche proklamiert wurden: Corona, Masseneinwanderung, Russland-Sanktionen und Klimarettung? Sich jetzt als vom Saulus zum Paulus Geläuterten zu präsentieren, nimmt ihm keiner ab, zumal er die „Krisenbekämpfung“ ja EU-konform abwickeln will: Brüssel sagts, Karli machts! Und sein bisher wichtiges Werkzeug hat der Karli nicht mehr bei der Hand: Jene Milliarden, mit denen er die Probleme zugeschüttet hat. Allein im ersten Halbjahr 2024 produzierte die „Kraft der Mitte“ 15 Milliarden neue Schulden! Wofür? Für Österreich und seine Menschen kanns nicht gewesen sein, die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt. Nehammers Bauchgefühl stellt die FPÖ Vernunft und Hausverstand gegenüber, gespeist aus den traditionellen Werten Familie, Heimat und die Bereitschaft zu Leistung und Solidarität. Damit haben wir unseren Wohlstand aufgebaut. Das wollen die Menschen, mit jemandem, der sie versteht: Die FPÖ und ihren Volkskanzler Herbert Kickl. Wann startet der erste Flie ÖVP ergeht sich nach Abschiebeshow der deutschen Ampelregierung in Ganze 28 von 230.000 ausreisepflichtigen Ausländern wurden in einer verzweifelten Politshow der deutschen Ampelregierung letzten Freitag ausgeflogen. Die ÖVP träumt von einer Nachahmeaktion, während die Freiheitlichen als Regierungsverantwortliche sofort mit der Umsetzung ihrer „Festung Österreich“ beginnen werden. Mit großem Medienrummel hat die deutsche Ampelkoalition drei Tage vor den Landtagswahlen 28 afghanische Straftäter per Charterflug in ihre Heimat verfrachtet. Der erste Abschiebeflug seit der Machtübernahme der Taliban 2022. Eigentlich hätten es 33 sein sollen, aber zwei seien am Morgen „nicht angetroffen worden“ und drei weitere hatten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft noch keinen ausreichenden Teil ihrer Haft verbüßt. Abschiebung nur PR-Show Voraussetzung war, dass die Abzuschiebenden sich freiwillig gemeldet haben, was ihnen mit einem „Handgeld“ von 1.000 Euro leichter gemacht wurde. Denn laut Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2022 müsse vorgesorgt werden, dass ein ausreisepflichtiger Ausländer nach seiner Rückkehr „gegebenenfalls durch ihm gewährte Rückkehrhilfen in der Lage ist, seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen“. Bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 500 Euro in Afghanistan, eine fürstliche „Rückkehrhilfe“. Prompt sprangen die ÖVP-Sicherheitsexperten Karl Nehammer und Gerhard Karner auf den PR-Zug SPITZE FEDER der deutschen Noch-Regierungskollegen auf. Man schiebe bereits Afghanen ab, so Nehammer, aber nur in andere EU-Länder gemäß dem Dublin-Abkommen. Der „nächste Schritt“ sei nun, sie auch direkt nach Afghanistan zu bringen. Wann? Frühestens gegen Ende des Jahres, hieß es aus dem Innenministerium. FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl sah in der Aktion der Deutschen seine Forderungen bestätigt: Wenn man wolle, könne man auch nach Afghanistan abschieben: „Das ist neben vielen anderen ein zentraler Baustein unseres freiheitlichen Modells einer ‚Festung Österreich‘. Das Abheben der Abschiebeflieger nach Afghanistan ist auch bei uns schon längst überfällig!“ ÖVP fehlt Wille und Mut Nur habe sich die ÖVP gemeinsam mit dem linken Rest der „Einheitspartei“ bisher nicht nur dagegen gewehrt, sondern habe die Freiheitlichen wegen dieser Forderung immer als „radikal“ und „extrem“ beschimpft. „Erst im Juni haben alle anderen Parteien einen FPÖ-Antrag für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien im Nationalrat abgelehnt“, erinnerte Kickl. Stattdessen habe die Nehammer- Die „Kraft(losigkeit) der Mitte“. Foto: FPÖ/Alois Endl Herbert Kickl: „Das Abheben der Absc gemeinsam mit dem linken Rest der „E Truppe ihre Rufe nach mehr Möglichkeiten zur Massenüberwachung der eigenen Bevölkerung verstärkt, um vorgeblich Islamisten besser ausfindig machen zu können, wie zuletzt beim verhinderten Anschlag in Wien, kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. „Innenminister Karner wie auch DSN-Direktor Haijawi- Pirchner wissen, dass sie Unsinn reden. Denn der DSN hatten weder den Islamisten aus Ternitz, noch dessen Helfershelfer auf ihrem Radar gehabt. Ohne den Hinweis eines US-Dienstes hätten sie von den An- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 36 Donnerstag, 5. September 2024 g ger nach Kabul? fiebriger Ankündigungspolitik KURZ UND BÜNDIG Foto: ORF/Roman Zach-Kiesling „Quotenkanzler“ Kickl Innenpolitik 3 Ein FPÖ-Bundeskanzler führt nicht umsonst alle Umfragen zur „Kanzlerwahl“ an. Die ORF-„Sommergespräche“ belegten die Strahlkraft des FPÖ-Bundesparteiobmanns: Mit 933.000 Sehern“, so die ORF-Aussendung, lag er klar vor dem noch amtierenden ÖVP-Kanzler, der diesen Montag nur auf 904.000 Seher vor den Fernseher lockte. Abgeschlagen dahinter SPÖ-Chef Andreas Babler (820.000 Seher). Auf Marktanteile umgerechnet bedeutete das 34 Prozent für Kickl, 32 für Nehammer und 30 für Babler. hiebeflieger nach Afghanistan ist längst überfällig. Aber die ÖVP hat sich inheitspartei“ dagegen gesperrt – und unsere Anträge abgelehnt!“ Überschriften als „Programm“ „Nur mit Überschriften – ähnlich wie beim Asylthema – wird sich in unserem Bildungssystem nichts Grundlegendes ändern“, konterte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl (Bild) auf den Vorschlag des ÖVP-Kanzlers, eine Bildungspflicht „am Ende der Schulpflicht“ installieren zu wollen. Im Unterschied dazu fordere die FPÖ Bildungsziele, die regelmäßig überprüft werden, damit möglichst alle Schüler diese Ziele in der jetzigen Regelschulzeit oder auch früher erreichen – und keinen „Bildungspflichttest“ für Schulabgänger. Foto: NFZ schlagsplänen gar nichts gewusst.“ Festung Österreich umsetzen! Die gleiche Desinformation streue die ÖVP auch in Sachen Asylpolitik und Abschiebungen, kritisierte Kickl: „ÖVP-Kanzler Nehammer und sein Innenminister Karner streuen den Menschen nur Sand in die Augen. Sie reden zwar von Abschiebungen, kommen aber nicht in die Umsetzung. Sie versprechen eine restriktive Asylpolitik, lassen aber illegale Einwanderer weiter massenhaft ins Land – mit fatalen Folgen für unser Sozialsystem und vor allem auch für die Sicherheit der Menschen.“ Nur mit einer freiheitlich geführten Bundesregierung und einem freiheitlichen Volkskanzler könnten sich die Österreicher darauf verlassen, dass dem ein Riegel vorgeschoben werde, stellte der FPÖ-Bundesparteiobmann klar: „Wir sind der einzige Garant dafür, dass entschlossen und konsequent das Gesamtkonzept der ‚Festung Österreich‘ mit allen 23 Maßnahmen umgesetzt wird. Wir sind auch bereit, uns dabei gegebenenfalls mit der EU anzulegen!“ Foto: FPÖ Familienpolitik im Nebel „Im Gegensatz zur ÖVP haben wir ganz konkrete Vorstellungen, wie eine echte Familienpolitik funktionieren und wie man den Familien wirklich helfen kann“, bemerkte FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker (Bild) zu den „vagen Ankündigungen“ der ÖVP. Besonders berufstätigen Eltern müssen hochwertige und leistbare Kinderbetreuungsformen angeboten werden, die auf die Bedürfnisse der Familie ausgerichtet seien. Die FPÖ stehe dazu für eine echte Wahlfreiheit zwischen Fremdbetreuung und familieninterner und generationenübergreifender Kinderbetreuung, betonte Ecker. SPRUCH DER WOCHE „Das wirtschaftliche Umfeld hat sich nochmals verschärft (...) Dazu kommt, dass vor allem der Standort Deutschland bei der Wettbewerbsfähigkeit weiter zurückfällt. In diesem Umfeld müssen wir als Unternehmen jetzt konsequent agieren.“ Oliver Blume 2. September 2024 Foto: Porsche Der VW-Konzernchef kündigt ein verschärftes Sparprogramm an, das Werksschließungen und Entlassungen beinhaltet. Die grüne „Klimapolitik“ entfaltet jetzt ihre ganze Wirkung. BILD DER WOCHE Testen eines Menstruationsschmerzensimulators. Hat Herr Minister wirklich nichts Vernünftigeres zu tun? Foto: Screenshot Tik-Tok
