12 Länder Neue Freie
12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Familienentlastung Gerade für Jungfamilien bringt der Schulbeginn bzw. der Kindergartenbeginn ihrer Kinder eine zusätzliche massive finanzielle Belastung mit sich. „Es gibt vom Land Burgenland zwar ein ,Schulstartgeld‘, aber wir Freiheitliche fordern eine echte Veränderung, eine echte Entlastung unserer burgenländischen Familien“, erklärte FPÖ-Abgeordneter Markus Wiesler. Die Familien verdienen eine ehrliche und gerechte Politik, statt für Nachmittagsbetreuung oder das verordnete „Bio-Essen“ tief in die Tasche greifen zu müssen. OBERÖSTERREICH Neuer Klubdirektor Ein Generationswechsel wurde per 1. September im Landtagsklub der FPÖ Oberösterreich vollzogen: Auf Ferdinand Watschinger, der sich nach 19 Manuel Danner Jahren im Amt beruflich verändern will, folgt der Linzer Jurist Manuel Danner als Klubdirektor nach. Klubobmann Herwig Mahr gratulierte zur Ernennung und freut sich auf die Zusammenarbeit. STEIERMARK Schule wegfusioniert ÖVP und SPÖ haben im Gemeinderat das Aus für den Standort der Volkschule im Tragößer Ortsteil Pichl-Großdorf beschlossen. Die Schüler müssen künftig nach Niederdorf, auf dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde St. Katharein, fahren. Für den FPÖ-Ortsparteichef Patrick Hollerer ist diese Entwicklung absolut untragbar: „Schwarz und Rot sind wieder einmal auf den berüchtigten Fusionszug aufgesprungen! Einmal mehr wird von den politisch Verantwortlichen damit argumentiert, dass durch Zentralisierungen alles besser wird. Nur waren in der Vergangenheit diese Versprechungen oft genug weder haltbar, noch umsetzbar.“ Unterstützung bekommen die Lamingtaler Freiheitlichen von Landesparteiobmann Mario Kunasek, der die „famileinfeindliche Politik“ von SPÖ und ÖVP scharf verurteilte. Foto: FPÖ Oberösterreich Die Bregenzer sollen mit den ÖBB fahren, aber gehbehinderten und alten Menschen oder Passagieren mit Kinderwagen wird das in der Landeshauptstadt seit Wochen verwehrt. Bei den Freiheitlichen laufen seit Wochen Beschwerden über den Bahnhofsumbau in der Landeshauptstadt Bregenz ein. Erst wurden während der Sommersaison die Rolltreppen stillgelegt und vernagelt. Nun sind zusätzlich alle Lifte gesperrt. Unzumutbare Zustände „Vor allem gehbehinderte und alte Menschen, Passagiere mit Kinderwagen oder Fahrrad sind oft ratlos aufgrund dieser Missstände am Hauptbahnhof der Landeshauptstadt Bregenz“, empörte sich der FPÖ-Landtagsabgeordnete Hubert Kinz. Zwar ist der Bahnsteig 1 grundsätzlich als Nahverkehrs- Foto: NFZ Rolltreppen und Lifte am Bahnhof Bregenz seit Wochen gesperrt Freiheitliche kritisieren unhaltbare Zustände am „Mobilitätszentrum“ KÄRNTEN VORARLBERG gleis ausgelegt, doch die S-Bahn hält vielfach auch auf den Bahnsteigen 4 und 5, die aktuell nicht direkt barrierefrei erreicht werden können, sondern nur über den unzumutbar weiten Umweg über die Hypounterführung. Kein einziger Pflegelehrling Dass es bis heute keinen einzigen Pflegelehrling in Kärnten gibt, ist für den freiheitlichen Gesundheitssprecher Harald Trettenbrein leicht erklärbar: „SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner und ihre Partei verhindern in ideologischem Starrsinn die Pflegelehre in Kärnten und damit eine dringend nötige Trettenbrein: Kärntens SPÖ ruiniert das Pflegewesen. Foto: ÖBB Bahnhof Bregenz: Barrierefreier Zugang nur durch Hypounterführung. Entlastung in der Pflege. Und das zum Schaden der jungen Menschen und der Pflegebedürftigen!“ Angesichts des enormen Fachkräftemangels in der Pflege sei es grob fahrlässig, dass Prettner das Schweizer Erfolgsmodell im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht umsetze. „Kaiser, Prettner und Co. lassen unsere Anträge zur Einführung der Pflegelehre im Landtag einfach verstauben“, empörte sich Trettenbrein. Sogar die Bundesregierung habe reagiert und die Pflegelehre eingeführt – nur das rot-schwarze Kärnten verweigert sich aus ideologischen Gründen auch dieser Entwicklung, so wie in so vielen anderen Bereichen auch. „Prettner hat mit ihrer Politik das Gesundheitsund Pflegewesen in Kärnten zum Intensivpatienten gemacht. In vielen Bereichen schrillen die Alarmglocken, aber die SPÖ steckt weiter den Kopf in den Sand“, kritisierte der FPÖ-Gesundheitssprecher. Foto: FPÖ Tirol „Diese miserablen Zustände am ‚Mobilitätszentrum‘ sind ebenso untragbar wie die Untätigkeit der Verantwortlichen, endlich Anstrengungen zu unternehmen, um diese Situation zu verbessern“, kritisierte Kinz. TIROL Patrick Haslwanter Selbstgemachte Schuldenmisere „Jedes Jahr das gleiche Szenario: Die Betriebsabgänge der Tiroler Spitäler wachsen um Millionen Euro an, die der Steuerzahler zwar ausgleichen muss, dafür aber keine bessere Versorgung bekommt“, reagierte Tirols FPÖ-Gesundheitssprecher Patrick Haslwanter, auf das knapp 100 Millionen Euro schwere Defizit. Das auch deshalb, weil man jahrelang zugesehen habe, wie dem niedergelassenen Bereich die Luft ausgehe und keine wirksamen Rezepte gegen den Ärzteschwund gefunden habe. Aber dann wundere man sich, wieso immer mehr Menschen direkt die Spitäler aufsuchen.
Nr. 36 Donnerstag, 5. September 2024 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: VERBUND/Wiedl Die FPÖ will willkürlichen Blockaden bei wichtigen Infrastrukturprojekten wie dem Kraftwerk Stegenwald ein Ende bereiten. Verantwortungslose LUA gefährdet Energiesicherheit Kraftwerk Stegenwald gilt als Vorzeigeprojekt erneuerbarer Energie VwGH verweist bei der Causa Stegenwald an das Landesverwaltungsgericht zurück. Svazek trotzt Grünen und LUA-Blockade durch Naturschutznovelle. Die Landesumweltanwaltschaft (LUA) hat mit ihrem unverantwortlichen Handeln die Energiesicherheit Salzburgs erneut massiv gefährdet. Durch ihre Revision soll die Fertigstellung für das dringend benötigte Kraftwerksprojekt Stegenwald verzögert werden. Dieser Eingriff hat nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen, sondern stellt auch eine Bedrohung für die künftige Energieversorgung der Salzburger Bevölkerung dar. „Es ist unerträglich, dass die Landesumweltanwaltschaft unter dem Deckmantel des Umweltschutzes den Fortschritt und die Sicherheit unseres Landes gefährdet“, erklärte Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek: „Darüber hinaus tragen die Grünen dabei die volle Verantwortung – aus deren Regierungszeit die eingebrachte Revision schließlich stammt.“ Schluss mit Dauerverzögern Statt pragmatisch und zukunftsorientiert zu handeln, wurde der Untätig zur Wirtschaftskrise Dank der schwarz-grünen Nicht-Wirtschaftspolitik geht es mit den heimischen Unternehmen seit Monaten bergab. Das spiegelt sich auch in den Augustdaten des Arbeitsmarktservice Steiermark wider. So hält der Negativtrend in den Arbeitslosenzahlen weiter an. Aktuell sind in der Steiermark 42.413 Personen ohne ein Beschäftigungsverhältnis. Gegenüber dem Vorjahresmonat stellt dies ein sattes Plus von 14,1 Prozent dar. „In der Produktion beträgt der Zuwachs der Arbeitslosenzahlen unglaubliche 29 Prozent – bei derart desaströsen Entwicklungen kann die Politik im Industrieland Steiermark nicht länger zusehen“, mahnte der freiheitliche Spitzenkandidat für die Nationalratswahl, Hannes Amesbauer. Trotzdem würden ÖVP und SPÖ auf Landesebene anscheinend den Kopf in den Sand stecken und versuchen, die Krise am Arbeitsmarkt durchzutauchen. „Anders ist es nicht zu erklären, warum nicht längst umfassendere Gegenmaßnahmen ergriffen worden sind“, kritisierte Amesbauer. Fokus auf ideologische Kleinkriege gelegt, die weder der Umwelt, noch den Salzburgern zugutekommen. Glücklicherweise wird der Landtag Anfang Oktober auf Initiative von Svazek ein Gesetz verabschieden, das dem unsachgemäßen Einsatz von Revisionsrechten ein Ende setzt. „Wir setzen ein klares Zeichen: Salzburg muss sich von ideologischen Spielchen künftig nicht mehr am Gängelband führen lassen, und wir werden sicherstellen, dass wichtige Infrastrukturprojekte umgesetzt werden, um die Energieversorgung und den Standort zu sichern“, betonte Svazek. STEIERMARK Amesbauer: ÖVP versagt auf Bundes- wie Landesebene. Foto: NFZ Endlich, der Sommer ist vorbei, und ab Montag ist wieder Schulbeginn in ganz Österreich. Doch diesmal nicht nur für unsere Kinder – auch die politische Klasse muss zurück in die Bänke. Am 29. September stehen die Nationalratswahlen an und die große Frage lautet: Wer hat seine Hausaufgaben gemacht, und wer wird Nachsitzen müssen? Schulstart Nehmen wir die SPÖ: Den Sommer hätte sie für intensives Lernen nutzen sollen, doch stattdessen hat sie den Stoff verschlafen. Ihre Strategien wirken in etwa so unausgereift wie der Schüler Babler, der in der letzten Reihe sitzt und hofft, nicht aufgerufen zu werden und davon träumt, Klassensprecher zu werden. Tatsächlich steht er kurz vorm Schulverweis. Die ÖVP? Die hätte dringend Nachhilfe in Asyl- und Wirtschaftspolitik gebraucht, aber sie hat sich auf die alten Spickzettel der Freiheitlichen verlassen. Die letzten Jahre hat sie sich mit den grünen Klassenclowns abgegeben, statt sich auf die harten Prüfungen unseres Landes vorzubereiten. Die Quittung könnte jetzt kommen: Es sieht nicht nach Bestnoten aus. Die alte Regierung? Die wird in die Lehre geschickt, damit sie lernt, was arbeiten heißt. Während einigen das Sitzenbleiben droht, sind die Freiheitlichen optimal vorbereitet. Fast wie die Streber, die über die letzten Jahre nur gelernt haben, stehen sie bereit, die Prüfungen der Zukunft zu bestehen. Sie haben verstanden, dass es mehr braucht als leere Versprechen und faules Ausruhen. Machen wir den 29. September zum politischen Schulstart und geben denen eine Chance, die Österreich aus der Zeit des Versagens führen können.
