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Aus für Kampagnen! Die Bürger entlasten!

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FPÖ fordert Steuergeldstopp für Regierungswerbung und Impfkampagne

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Langsam läuft die Wahl zum Bundespräsidenten an, jener Wahlgang, der darüber entscheidet, wer das Staatsoberhaupt der Republik Österreich sein soll. Wegen unseres Walter Rosenkranz ist beim Establishment eine hohe Nervosität, gefolgt von einem großen Gejammer ausgebrochen, weil er ein absolut ernst zu nehmender Kandidat ist, der – angesichts der inferioren Performance der Regierung und des Amtsinhabers, der seine schützende Hand über sie hält – eine realistische Chance hat, eine Stichwahl zu erzwingen. Dann ist nämlich alles möglich. Es geht um Österreich Die Establishment-Parteien brauchen neue Wählerschichten, daher die Forderung, auch Ausländern das Wahlrecht zu geben. „Satte 1,4 Millionen Menschen, die in diesem Land leben und alt genug wären, dürfen bei der Bundespräsidentschaftswahl ihre Stimme nicht abgeben“, war zum Beispiel im „Standard“ zu lesen. Diese Forderung zeigt den Unterschied zwischen dem Kandidaten der FPÖ und dem Amtsinhaber – oder den Unterschied zwischen der FPÖ und allen anderen. Für uns ist Artikel 1 der Bundesverfassung das Maß aller Dinge: Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus. Und dieses Volk sind nicht die „Menschen, die hier leben“, sondern sind die Staatsbürger der Republik Österreich. Walter Rosenkranz ist damit Kandidat der Österreicher, die zur Bundesverfassung stehen. Van der Bellen ist der Kandidat all jener, die Österreich in Wahrheit abschaffen und in einem EU-Bundesstaat aufgehen lassen wollen. INNENPOLITIK PR-Auftritt statt Ermittlungen Vor dem Wien-Marathon soll eine Terrorzelle ausgehoben worden sein, die einen Anschlag geplant haben soll. Ein Verdächtiger wurde aufgespürt, und das war es auch schon. In einer Anfragebeantwortung gab ÖVP-Innenminister Karner jetzt zu, dass seinem Medienauftritt damals keine Festnahme oder Hausdurchsuchung folgte. „Karner hat mit seiner PR-Aktion die Ermittlungen auffliegen lassen“ kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Foto: BMI/Jürgen Makowecz BUDGETPOLITIK Corona erhöhte Defizit Der Bundesrechnungsabschluss 2021 zeigt finanzielle Auswirkungen der COVID–19–Pandemie zur Gänze auf. Aus dem COVID–19– Krisenbewältigungsfonds wurden letztes Jahr 15,1 Milliarden Euro ausbezahlt, um 6,6 Milliarden mehr als 2020. Daher stieg das Defizit 2021 auf 19,6 Milliarden Euro. Waffentransporte durch Österreich stoppen! 433 Militärtransporte rollten heuer durch unser „neutrales“ Land Diese Zahl legte ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner auf Anfrage der FPÖ offen. Die Freiheitlichen werfen deshalb der Koalition die „Aushöhlung“ der Neutralität vor. Foto: NFZ 433 Militärtransporten wie zuletzt jene italienischen Militärtransporter mit schweren Geschützen hat die schwarz-grüne Koalition die Durchfahrt durch unser Land genehmigt. „Diffenzierte“ Angaben Dabei scheint die Verteidigungsministerin für FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch etwas verschleiern zu wollen. Denn bei ihrer Aufstellung der Transporte nannte sie außer der Schweiz ausschließlich NATO-Mitgliedsstaaten, um Laut dem Wifo-Teuerungsexperten Josef Baumgartner laufe Österreich Gefahr, dass die Inflationsrate spätestens im April kommenden Österreich als „Durchzugsland“ für Militärt- und Waffentransporte? gleichzeitig noch 57 „NATO-Transporte“ extra auszuweisen. Für Bösch sind diese Transporte mit der Neutralität nicht vereinbar: „Gerade jetzt im Russland-Ukrai- Jahres zweistellig sein werde, wenn die Regierung nicht in die Energiepreise eingreife. „Wir standen im Juli bereits bei einer Steigerung von 9,2 Prozent, weiß der Teufel, worauf ÖVP und Grüne warten. Irgendwie hat es den Anschein, als ob die schwarz-grüne Regierung unsere Bevölkerung finanziell aushungern möchte“, erklärte FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger (Bild). Der Wifo-Experte sagt genau das, was die Freiheitlichen seit Monaten fordern, denn die im schwarz-grünen Märchenbuch schlummernde Strompreisbremse ne-Konflikt darf unser Staat nicht länger Transitbereich für derartige Militärtransporte sein. Österreich muss zu einer ‚No-Transport-Zone‘ für Kriegsgerät werden!“ Wifo-Experte rät zu FPÖ-Vorschlägen werde sicherlich nicht ausreichen, befürchtet Kassegger. Und die in öffentlicher Hand befindlichen Energieunternehmen Wien Energie und EVN hätten bereits den Startschuss zu den nächsten Preiserhöhungen bei Strom, Gas und Fernwärme gegeben. „Aber Nehammer, Kogler und Co. agieren und reagieren nicht. Es gibt stets nur neue Bürgertäuschungen, die vorgaukeln, dass diese Regierung am Arbeiten ist. Es braucht Preisdeckel der Energiepreise, Teuerungsstopp, Übergewinnabschöpfungen der Energieanbieter jetzt!“, betonte der FPÖ-Energiesprecher. Foto: Privat

Nr. 33 Donnerstag, 18. August 2022 g In zwei Monaten steht die Wahl zum Bundespräidenten an, und der Amtsinhaber versteckt sich hinter der schwarz-grünen Regierung. „Ein Bundespräsident muss der erste Diener der Bürger, und nicht jener der selbsternannten Eliten sein“, kritisierte FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz Parlament 7 Van der Bellen stützt unbeliebteste Regierung Bundespräsident versteckt sich vor den Bürgern und lässt sie in der Teuerungswelle im Stich Wenn der direkt von den Bürgern gewählte ranghöchste Mann im Staat bei den Fragen nach der Teuerung ein lapidares „Uns wird schon ‘was einfallen“ als Antwort gebe und gleichzeitig der Meinung sei, die Regierung hätte ihre Maßnahmen nur „anders verkaufen sollen“, dann zeige das, wofür Van der Bellen in der Hofburg sitze, bemerkte Rosenkranz zu den jüngsten „Anmerkungen“ des Amtsinhabers zur Teuerungswelle. „Schönwetter-Präsident“ „Hunderttausenden Mitbürgern steht wegen der Teuerung das Wasser bis zum Hals. Die Preise für Lebensmittel, Energie und Treibstoffe sind ins Unermessliche gestiegen – und was sagt der Bundespräsident dazu? In Wahrheit nichts außer Schönwetter-Parolen“, kritisierte Rosenkranz das Amtsverständnis Van der Bellens. Mit diesen Aussagen offenbare der Amtsinhaber einmal mehr, dass er ein Kandidat des politischen Einheitssystems sei, der keinerlei Aktivität setze, um dieser Bundesregierung Beine zu machen, damit diese endlich wirksame Maßnahmen ausarbeite und umsetze, betonte der FPÖ-Kandidat. Das Versteckspiel sei auch bei dessen Weigerung zu beobachten, sich auf TV-Duelle mit den anderen Kandidaten einzulassen, merkte dazu FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz an. Van der Bellen sei Erster Riss im „tiefen Staat“ der ÖVP Vergangene Woche wurde der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, vom Innsbrucker Landesgericht wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss schuldig gesprochen und zu 72.000 Euro Geldstrafe verurteilt. „Der ‚tiefe Staat‘ der ÖVP bricht jetzt immer mehr in sich zusammen. Johann Fuchs ist gemeinsam mit Christian Pilnacek ein zentrales Element der ,schwarzen Netzwerke‘ in der Justiz, die deren Ermittlungsarbeit immer wieder gefährdet haben“, kommentierte Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions- Untersuchungsausschuss, das Innsbrucker Urteil. Diese Urteilsverkündung und der vernichtende Rohbericht des Rechnungshof zur COFAG werfe daher auch ein Licht darauf, warum der ÖVP dieser Tage ein Ablenkungsmanöver, wie es die letzte Woche initiierte Anti-FPÖ-Kampagne darstelle, sehr gelegen komme. Hafenecker: Das Netzwerk reißt. Denn die Machenschaften der Achse Pilnacek-Fuchs und der übrigen „schwarzen Netzwerke“ in der Justiz ähnelten, so Hafenecker, Strukturen, wie man sie aus autoritären Staaten kennt. Auch dort sei nicht das Gesetz Maß aller Dinge, sondern die Interessen einer politischen Gruppe. „Es ist daher so notwendig, dass der Justizbereich, genauso wie alle anderen Institutionen, die von der ÖVP regelrecht infiltriert wurden, von dieser Umklammerung wieder befreit werden“, forderte Hafenecker und verwies dabei auf die im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss gewonnenen Erkenntnisse. Foto: NFZ Einer, der sich nicht versteckt, sondern den Kontakt zu den Bürgern sucht. sich dafür wohl zu gut, habe er diese Form der Wahlinformation doch als „Polit-Show“ abgekanzelt. „Was ist das für ein Bundespräsident? Erst versteckt er sich vor den Menschen, dann auch vor den Mitbewerbern wie unserem Wal- ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT! Kostenlawine stoppen ter Rosenkranz. Bundespräsident Van der Bellen will von den Menschen gewählt werden, aber er läuft vor ihnen davon. Die Österreicher werden ihm dafür am 9. Oktober die Rechnung präsentieren“, zeigte sich Schnedlitz überzeugt. Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich ÖVP und Grüne verschrieben haben. Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine völlig durch die Decke gehen könnten. All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung Geschichte ist! So stoppen wir die Kostenlawine! Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel Streichung der CO 2 -Abgabe Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld Ende der extrem teuren Corona-Politik Evaluierung der Russland-Sanktionen Widerstand gegen die EU-Schuldenunion Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen. Herbert Kickl | FPÖ-Obmann JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN: STOPP.KOSTENLAWINE.AT Foto: Alois Endl/FPÖ

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