8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Brüssel gegen den Rest der Welt Athen: Kein Grund den Klimanotstand auszurufen Eine erschütternde Nachricht für die „Letzte Generation“ kommt aus Griechenland. Demetris Koutsoyiannis und sieben weitere Wissenschaftler aus der Abteilung für Wasserressourcen und Umwelttechnik der Fakultät für Bauingenieurwesen der Nationalen Technischen Universität Athen bzw. der Abteilung für Landwirtschaft der Universität Patras haben die Ausrufung des Klimanotstands durch die EU als nicht notwendig für ihr Land abgetan. „In Anbetracht des von der EU ausgerufenen Klimanotstands und der Einrichtung eines Ministeriums für Klimakrise in Griechenland wurde ein über ein Jahrhundert gehender Datensatz auch aus klimatischer Sicht untersucht, um zu beurteilen, ob sie die Klimakrisen-Doktrin unterstützen oder nicht“, heißt es in der Studie. Beim jährlichen durchschnittlichen Niederschlag sind die beiden wichtigsten klimatischen Ereignisse die höchsten Rekorde bei Niederschlägen im Jahr 1962-63 sowie FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die EU ist unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu einer Moralinstitution verkommen, der die Interessen ihrer Bürger egal sind. Vom „Green Deal“ bis zum Ukraine-Krieg wird auf Biegen und Brechen eine Politik forciert, die massive Auswirkungen auf die Menschen hat, die dafür auch noch zur Kassa gebeten werden. Das Prinzip: Das Gefühl moralischer Überlegenheit schlägt nüchterne Interessensabwägung. Dabei versteigt sich von der Leyen immer wieder zu abstru- sen Aussagen, dass man ernsthaft an der Zurechnungsfähigkeit der Brüsseler Nomenklatura zweifeln muss. Bei der Verleihung des Karlspreises an Ukraines Präsidenten Selenskyj meinte sie, die Ukrainer „sichern mit ihrem Blut und ihrem Leben die Zukunft ihrer Kinder. Und auch unserer Kinder“. Die Ukraine wehrt sich gegen Russland. Da geht es weder um „europäische Werte“, noch um die Zukunft unserer Kinder. Dass Brüssel nach dem Wirtschaftskrieg gegen Russland jetzt auch noch einen gegen China anzetteln will, ist völlig waghalsig. Die EU-Kommission will mit ihrem nächsten Sanktionspaket auch chinesische Firmen ins Visier nehmen. Nur: China ist der wichtigste Wirtschaftspartner der EU. 2022 wurden Waren im Wert von 626 Milliarden Euro aus China importiert. Wenn das eskaliert, dann wäre das wirtschaftlicher Selbstmord mit Anlauf. Man traut es der Leyen- Spieltruppe in Brüssel zu. die intensive und anhaltende Dürre in den Jahren 1988-89 und 1992-93. Man hat daraus gelernt, Athen verfügt nach der Bewältigung der großen Dürre vor 30 Jahren heute über ein perfektes Wasserversorgungssystem. Durch Infrastrukturmaßnahmen habe das Land gelernt, die Vorteile der feuchteren Zeiten zu nutzen, um das Land und seine Menschen während Trockenperioden ausreichend versorgen zu können. Also Lernen aus dem Klimawandel, statt den Weltuntergang zu predigen. Foto: NFZ Genug Wasser in Griechenland. Foto: EU Jetzt auch noch ein mit dem wichtigste EU-Kommission erwägt Sanktionen gegen China – Die EU-Kommission lässt sich von Washington vor den Karren der Interesse nen der USA, jetzt auch gemeinsam mit Washington gegen China vorgehen Die EU-Kommission erwägt ein 11. Sanktionspaket, das diesmal auch Unternehmen aus Drittstaaten betreffen soll, die militärisch verwertbare Produkte nach Russland exportieren. Ganz oben auf der Sanktionsliste stehen Unternehmen des Beitrittskandidaten Türkei sowie dem wichtigsten Handelspartner der Union, China. Die EU plant einen Tabubruch und riskiert einen Handelskrieg mit China. Die Kommission will in einem weiteren Sanktionspaket gegen Russland jetzt Unternehmen außerhalb Europas bestrafen. Es geht dabei um eine Reihe von Ländern, die nach Ansicht der Kommission Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen. „Ziel ist es, zu verhindern, dass für den Export nach Russland verbotene Güter einen Weg in den russischen Militärkomplex finden“, erläuterte Kommissionssprecher Eric Mamer letzte Woche das geplante 11. Sanktionspaket Brüssels. Wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Dokument hervorgeht, sollen erstmals auch Firmen aus China und Hongkong von den Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs betroffen sein. Warnungen aus Peking China hat die EU daraufhin prompt vor Sanktionen gegen Unternehmen aus der Volksrepublik im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine gewarnt. Falls es zu solchen Sanktionen komme, würden sich die beiderseitigen Beziehungen verschlechtern, teilte das Außenministerium unverständlich mit. Peking werde dann entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine Interessen zu schützen. Man lehne jedes Vorgehen ab, das die Beziehungen zwischen China und Russland als Vorwand für eine Waren im Wert von 626 Milliarden Euro der Frachthafen Shanghai, dem wichti
Nr. 20 Freitag, 19. Mai 2023 Außenpolitik 9 g Wirtschaftskrieg n Handelspartner? Peking warnt vor massiven Gegenmaßnahmen n der US-Außenpolitik spannen. Nach Russland soll die EU, so das Ansinund Importverbote für chinesische Unternehmen verhängen. Schädigung der Handelskooperation nutze. Schaden für Europa wäre enorm „Wenn die EU auch einen Handelskrieg gegen China anzettelt, dann muss man ernsthaft an der Zurechnungsfähigkeit Brüssels zweifeln“, erklärte dazu Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Schließlich würde das den wichtigsten Handelspartner der Europäischen Union treffen, erläuterte Vilimsky: „Wenn das eskaliert, dann wäre das wirtschaftlich selbstmörderisch für Europa.“ kamen im Vorjahr aus China, hier gsten Handelspartner der EU. Foto: Xinhua/Ding Ting Der deutsche Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger schlug in die selbe Kerbe: „Es ist grundverkehrt, auf unseren größten Wirtschaftspartner mit Moralpolitik einzutrommeln.“ Er erinnerte an den „Fall Litauen“: Nachdem eine diplomatische Vertretung Taiwans in Vilnius eröffnet wurde, blieben litauische Waren in den chinesischen Häfen liegen. In der aktuellen Teuerungskrise einen Wirtschaftskrieg mit China anzuzetteln, sei unverantwortlich und wird nur der europäischen Wirtschaft schaden, warnten auch FPÖ-Europasprecherin Petra Steger und Außenpolitik-Sprecher Axel Kassegger: „Die österreichische Regierung ist aufgefordert, im Interesse der eigenen Bevölkerung zu handeln und dem eine klare Absage zu erteilen. Ansonsten droht unserem inflationsgeplagten Land der totale Wirtschafts- und Handelskollaps!“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollte bedenken, dass dann ihr Lieblingsprojekt, der „Green Deal“, gefährdet ist, da die meisten Batterien für E-Autos, sowie Solarpaneele und Windkraftanlagen aus China kommen. Die EU importierte 2022 Waren im Wert von 626 Milliarden Euro aus China, im gleichen Zeitraum gingen rund 230 Milliarden Euro an Exporten von der EU nach China. KURZ UND BÜNDIG Sprachloser Klimaschützer Die US-Regierung will 50 Milliarden US-Dollar in den Klimaschutz „investieren“. Doch sie kann nicht sagen, ob das etwas bringt und ob dadurch tatsächlich die Erdtemperatur gesenkt werden kann. Bei einer Anhörung wollte US-Senator John Kennedy vom Staatssekretär des US-Energieministeriums, David Turk, wissen, welchen Nutzen das Programm haben soll, mit welchen Effekten zu rechnen sei. Der Staatssekretär des US-Energieministeriums wusste darauf keine Antwort, nur dass es Billionen kosten werde, damit die USA bis 2050 CO2-neutral zu werden. Über Effektive der angepielten Maßnahmen auf Klima oder Temperatur konnte er nichts sagen. Skurriles vom EGMR Foto: NFZ Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat wieder zugeschlagen. Belgien hat seiner Ansicht nach die Rechte eines Mannes verletzt, der 1981 für mehrere Morde – unter den Mordopfern war eine fünfköpfige Familie – zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Gerichte haben bisher die vorzeitige Entlassung des Mehrfachmörders verweigert, weil er noch immer eine Gefahr für die Gesellschaft darstelle. Was sagt der EGMR: Der Mann befinde sich in einer „Zwangslage“, da er „keine realistische Aussicht auf Freilassung“ habe, was eine Verletzung von Artikel 3 der Menschenrechtskonvention über Folter darstelle. USA: Justiz ermittelt gegen Impfstoff-Hersteller In den beiden US-Bundesstaaten Florida und Texas laufen Ermittlungen gegen die Hersteller der Covid-19-Impfstoffe. In Texas ermittelt Staatsanwalt Ken Paxton, ob die Studien der Hersteller manipuliert wurden, um die Wirksamkeit der Impfstoffe mit der „relativen Risikoreduktion“ statt der „absoluten Risikoreduktion“ zu begründen. Der Senat von Texas beschloss zuletzt mehrere Gesetze, die darauf abzielen, die COVID-19-Impfung und -Maskenpflicht zu unterbinden. Untersagt würde ebenso die Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund des Impfstatus. Bereits im Februar dieses Jahres gab Floridas „State Surgeon General“, der oberste Mediziner des Staates, eine Gesundheitswarnung aus: Die Meldezahlen im VAERS-System, dem US-Meldesystem für Verdachtsfälle auf Impfnebenwirkungen, seien im Jahresvergleich deutlich höher, als man erwarten würde. Diese seien Foto: EP zuletzt um 1.700 Prozent angestiegen, verglichen mit einem Anstieg der Impfstoffverabreichung um 400 Prozent. Die Meldungen über lebensbedrohliche Zustände nahmen um mehr als 4.400 Prozent zu. Derselbe Generalarzt hatte vier Monate zuvor Männern unter 40 abgeraten, sich mit mRNA-Impfstoffen impfen zu lassen, weil „die relative Inzidenz herzbedingter Todesfälle“ innerhalb „von 28 Tagen nach einer mRNA-Impfung um 84 Prozent“ ansteige. Fragwürdige Zulassung? Foto::EGMR
