8 AußenpolitikNeue
8 AußenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZPetra StegerZensur durch die EU?Nein, Danke!NATO will Militärausgabenum 450 Milliarden erhöhenFÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENTDie Antwort der EU-Kommissionauf unsere parlamentarischeAnfrage hat jetzt bestätigt,was wir längst befürchtet haben:Mit dem sogenannten „Durchsetzungsteamfür das Gesetzüber digitale Dienste“ baut dieEU-Kommission einen zentralisiertenÜberwachungsapparatfür Internet und Soziale Medienauf.Dafür sollen über 200 neuePlanstellen geschaffen werden,die Personalkosten von knapp 30Millionen Euro jährlich verursachen.Und das soll durch Zwangs-gebühren der Big-Tech-Konzernefinanziert werden. Währenddie Kommission scheinheilig von„Moderation“ spricht, nennenwir ihre jüngste Schöpfung beimNamen: Staatlich geförderte Internetzensur.Natürlich soll das ja nur dem„Schutz vor Desinformation“dienen. Es ist aber in Wahrheitein gezielter Angriff auf die Meinungsvielfalt.Denn: Wer legteigentlich fest, was „Desinformation“ist? Wer kontrolliert dieKontrolleure?Die Erfahrung zeigt: Es trifftfast immer jene kritischen Stimmen,die nicht dem politischenMainstream entsprechen.Wir Freiheitsparteien stellenuns klar gegen diese Entwicklung.Für uns ist Meinungsfreiheitkein Gnadenrecht, sonderndas Fundament jeder Demokratie.Die EU darf nicht zum „DigitalenWahrheitsministerium“verkommen! Deshalb kämpfenwir für ein freies Netz und gegenjede Form von Zensur.Foto: NATOAuf dem letztwöchigen NATO-Gipfel in Den Haag wurden weitreichendeBeschlüsse gefasst.Die Mitgliedsstaaten, darunter 23EU-Mitgliedsländer, verpflichtetensich zu drastisch höheren Verteidigungsausgaben.Spätestens ab2035 muss jedes Mitglied jährlichfünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts(BIP) in Verteidigung und Sicherheitinvestieren. Kein Wunder,dass NATO-Generalsekretär MarkRutte dem Initiator der Aufrüstung,US-Präsident Donald Trump geradezuum den Hals fiel.Aber es wird nicht so heiß gegessenwie gekocht. Lediglich 3,5 Prozentdes BIP sollen in Kernbereicheder Verteidigung wie Truppen undWaffen oder Munition fließen. Dierestlichen 1,5 Prozent des BIP in„erweiterte sicherheitsrelevante Investitionen“.Dazu gehören die Anpassungvon Straßen und Brückenfür Militärfahrzeuge, die Cybersicherheitoder auch der Schutz vonEnergiepipelines. Da lassen sich mitwenig Fantasie viele Infrastrukturausgabenin „Verteidigungsausgaben“hineinrechnen.Im vergangenen Jahr gaben nur22 der 32 NATO-Mitglieder die vorgegebenenzwei Prozent oder mehrihres BIP für Verteidigung aus. Aberdas summierte sich jedoch auf über1.300 Milliarden Dollar für die„Kernverteidigung“, also militärischesMaterial und Personal. Solltenalle NATO-Staaten das 3,5-Prozentzielerreichen, würde sich dieseSumme auf rund 1.750 MilliardenDollar erhöhen.Milliarden für mehr Waffen.EU-Defizitverfahrenkapituliert vor derAm 8. Juli übernimmt die EU das Kommando über ÖstGeradezu freudig hat die Verliererampeldie Ankündigungder Kommission aufgenommen,ein Defizitverfahreneinzuleiten, weil sich die Dreierkoalitionzur Sanierung desStaatshaushalts als unfähig erwiesenhat. Denn entgegen denVersicherungen der Verliererampelin der Budgetdebatte tunsich immer tiefere Löcher imHaushalt auf. Rechnungshofund Euro-Gruppe haben sichdeshalb alarmiert gezeigt. AberÖVP, SPÖ und Neos sind jetztbeschäftigt, ihre Spuren bei derAnhäufung des Schuldenbergszu verwischen, wie sie mit derAblehnung einer Ministeranklagegegen den „Defizitminister“Magnus Brunner bewiesen haben.„Diese Regierung versucht garnicht mehr, das Verfahren abzuwenden– sie weiß ganz genau,dass sie daran scheitern und politischzerbrechen würde. Deshalbliefert sie unser Land lieber direktden Brüsseler Zentralisten aus, stattVerantwortung zu übernehmen“,kommentierte der freiheitliche FinanzsprecherHubert Fuchs dashörbare Aufatmen der Koalitionärenach der Ankündigung Brüssels,ein Defizitverfahren gegen Österreicheinzuleiten.Foto: NFZIn der Kritik: Die Verliererampel muss simmer mehr Kritik anhören. Zuletzt hattGefährliche VerharmlosungDie Verharmlosung des Verfahrensals „rein technisches Verfahren“durch die Verliererampelwertete Fuchs als „Realitätsverweigerung,die von der ÖVP bereits zurRegierungsnorm erhoben“ wordensei. „Was da droht, ist der Verlustder vollen budgetären Souveränität,eine finanzielle Besachwalterungdurch Brüssel. Das heißt:Vorgaben aus Brüssel, Zwangsberichte,Sanktionen – und durchdie zu erwartende Verschlechterungdes Ratings mittelfristig höhereZinsen für Staat, Unternehmenund private Haushalte. Das istein Schock für die Realwirtschaft– besonders in einer Phase, in derdie Österreicher ohnehin unter Rekordpreisenund Abgabenlast leiden!“,skizzierte der FPÖ-Finanzsprecherdie Auswirkungen desVerfahrens für das Land.Nachdem das Budgetdefizit 2024mit 4,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts(BIP) und auch das heuergeplante mit 4,5 Prozent klarüber der Drei-Prozent-Marke liegensoll, hat die Euro-Gruppe dieseWoche der Verliererampel schoneinmal die „gelbe Karte“ gezeigt.Sie forderte die Koalition explizitauf, „erforderliche Maßnahmen zuergreifen und die finanzpolitischenVerpflichtungen zu erfüllen“.„Schuldenbergminister“ Magnus Bruntrophalen Situation des Budgets mona
Nr. 27 Donnerstag, 3. Juli 2025g: VerliererampelEU-Kommissionerreichs Budget, dessen Defizit immer größer wirdich wegen ihrer Unfähigkeit in Sachen ausgabenseitiger Budgetsanierungen Rechnungshof und Euro-Gruppe kein gutes Haar an ihr gelassen.RH zeigt Versäumnisse aufKlare Worte fand auch der Rechnungshofzur Sanierungsverweigerungder bunten Koalition: Seit2019 stiegen die Finanzschuldendes Bundes um 43,3 Prozent oder90 Milliarden Euro auf 299 MilliardenEuro bzw. 62,1 Prozent desBruttoinlandsprodukts (BIP) an.Insgesamt wurden 2024 allein 66Milliarden Euro an Schulden neuaufgenommen.Und der Rechnungshof listeteauf, was die Verliererampel verabsäumthabe zu tun: Bei sich selbstner hat die Öffentlichkeit zur katastelanghinters Licht geführt.Foto: NFZsparen. Der Rechnungshof mahntedeshalb eine strikte Budget- undAusgabendisziplin bei gleichzeitigerBerücksichtigung zyklischerErfordernisse der Wirtschaft ein.Zudem seien Steuerungsmechanismenfür die Versorgungssicherheitmit Energie zu erschwinglichenPreisen zu entwickeln. StaatlicheFörderungen – ein blinder Fleck imBudgetfahrplan der Ampel – müsstenauf Treffsicherheit und Zweckmäßigkeitüberprüft werden.Aber genau so wenig wie dieVerliererampel das Budget sanierenwill, ist sie auch an der Aufklärungder wilden Schuldenmacherpolitikunter ÖVP-FinanzministerMagnus Brunner interessiert – zumaldieser das Parlament und dieBevölkerung bis zur Nationalratswahlzum drohenden Finanzdebakelglattweg belogen hat.Aus Sicht der Freiheitlichen habeBrunner gegen die in Artikel 51Abs. 8 in der Verfassung verankertenGrundsätze der Haushaltspolitik,nämlich Transparenz und möglichstgetreue Darstellung der finanziellenLage, klar verstoßen. Der deshalbvon ihnen eingebrachte Antragauf Erhebung einer Ministeranklagegegen Brunner wurde nicht nur vonÖVP und Grünen allein „schubladisiert“,sondern mit tatkräftiger Beihilfevon SPÖ und Neos.KURZ UND BÜNDIGAußenpolitik 9Jagd auf Memes statt MessertäterCSU-Innenminister Alexander Dobrindtsetzte den links-grünen Angriff auf die Meinungsfreiheitfort. Am zwölften „Aktionstaggegen Hassbotschaften“ vergangene Wochewurden, laut Bundeskriminalamt (BKA), 180polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahrenergriffen. Die Behördenhaben über alle 16 Bundesländer verteilt 65Durchsuchungen durchgeführt und zahlreicheBeschuldigte vernommen. Die häufigstenStraftaten waren neben „Volksverhetzung“,das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerund terroristischer Organisationen“, die Belohnung und„Billigung von Straftaten“ vor allem „Beleidigungen gegen Politiker“.Deutsche KMU-PleitewelleFoto: X.comDer rasante Anstieg der Unternehmensinsolvenzenin Deutschland setzt sich fort. 11.900Firmenpleiten meldet die WirtschaftsauskunftskanzleiCreditreform für das erste Halbjahr2025, fast zehn Prozent mehr als 2024und damit so viele wie seit zehn Jahren nichtmehr. Auf rund 33,4 Milliarden Euro schätztCreditreform die Forderungsausfälle, das sind20 Milliarden mehr als 2023. Die Zahl der bedrohtenoder weggefallenen Arbeitsplätze lagbei rund 141.000. Bei Firmen mit elf bis 50Beschäftigten und vor allem in der Größenklasse von 51 bis 250 Mitarbeiterwar die Zunahme mit 17 Prozent mehr Pleiten überdurchschnittlich.Kommission verweigertdie Kontrolle von NGOOffenbar will sich eine EU-Kommissionim Machtrausch jeglicherKontrolle entziehen, weigert siesich doch beharrlich die Empfehlungendes EU-Rechnungshofsnach strengerer Kontrolle bei derMittelvergabe an NGO umzusetzen.Im April hatte dieser in seinemBericht zur Mittelvergabe der EUan NGO (Special Report 11/2025)gravierende Mängel insbesonderebei der Transparenz festgestellt.„Dies ist umso bedeutsamer alskurz zuvor ein Skandal um denehemaligen EU-Kommissar FransTimmermans aufgedeckt wurde,der ein dubioses ZusammenspielTimmermans mit den NGO zu Propagandazweckenfür den GreenDeal offenbarte“, erklärte der freiheitlicheEuropaparlamentarierRoman Haider.In Wahrheit dienen diverse,meist links orientierte NGO derEU-Kommission als reine Propagandamaschinenund werden dafürauch fürstlich entlohnt. „Um diesesclandestine Netzwerk zu schützen,verweigert die Kommissiongrundlegende Transparenzregeln“,kritisierte Haider. Zusammen mitder Auskunftsverweigerung vonKommissionspräsidentin Ursulavon der Leyen zur Impfstoffbeschaffung– Stichwort: „Pfizergate“– ergebe sich ein düsteres Bild einerKommission, die meine geradezudiktatorisch ohne jede Kontrolleund Transparenz agieren zu können.„Der Kontrollausschuss des EU-Parlaments muss diese Machenschaftenaufdecken“, forderte Haider.Foto: EPHaider: Eine Vertuschungsaktion.Foto: NFZ
