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6 ParlamentNeue Freie ZeitungFoto: NFZNorbert NemethKlubdirektor der FPÖHOHESHAUSAls ich unlängst mit demKlimaticket reisend den ÖBB-Speisewagen betrat, machte icheine besorgniserregende Entdeckung,die mir den Appetit verdarb:„Karte zücken. Preise drücken.“Unter dieses Motto hat die„Don bordservice GmbH“ ihreneue ÖBB-Speisekarte gestellt.Wer mit Kreditkarte bezahlt, wirdmit geringeren Preisen belohnt.Für ein Eierspeisbrot-Frühstücknur 9,10 statt 9,60 Euro, für dieGemüsesuppe 5,80 statt 6,10Euro und für ein Schnitzel vomSchwein 13,80 statt 14,50 Euro.Das Bier gibts um 20 Cent billiger.Sommerzeit ist ReisezeitDas wird jetzt auch ein Fall fürdas Parlament, zumal wir eineparlamentarische Anfrage an dieKonsumentenschutzministeringerichtet haben: Wie beurteilenSie die Schlechterstellung vonBarzahlern generell, wenn fürein und dasselbe Produkt unterschiedlichePreise gelten? Oder:Ist die Diskriminierung von Barzahlernrechtlich zulässig, beziehungsweisesehen Sie Grenzen inder Preisgestaltung?Das hat seine volle Berechtigung.Es stellt sich die Frage, wodie Grenzen der Ungleichbehandlungliegen. Heute nur ein paarCent, demnächst mehrere Euro?So wird das Bargeld verdrängt,nicht verboten: Man wird es sicheinfach nicht mehr leisten könnenmit Bargeld zu zahlen. DiePraxis, Barzahlern höhere Preisezu verrechnen, ist in Hinblick aufdas verbriefte Recht mit Bargeldzu bezahlen, äußerst fragwürdig.Dass die FPÖ als einzige Parteidieses Thema aufgegriffen hat,beweist, dass alle anderen nurreden statt zu handeln. Wir schützenunser Bargeld!PARLAMENTSparkurs im ParlamentFPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wiesdie Kritik des ehemaligen ÖVP-NationalratspräsidentenWolfgang Sobotka an der Rückabwicklungdes 240.000-Euro-Kaufs von zwei Skulpturen durchseinen FPÖ-Nachfolger Walter Rosenkranz zurück:„Sobotka hat den Kauf völlig verantwortungslosund selbstherrlich kurz vor seinem Ausscheiden ausdem Amt im Alleingang ohne jede Rücksprache mitden anderen Parlamentspräsidenten getätigt.“Foto: NFZPARLAMENTBlaue RegentschaftMit 1. Juli hat die Steiermarkden Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenzund den Vorsitz imBundesrat inne. Das heißt, dass mitLandeshauptmann Mario Kunasekund dem steirischen BundesratPeter Samt erstmals zwei freiheitlicheMandatare diesen beiden Gremienfür ein halbes Jahr vorstehen.„Tag der Teuerung“: Am 1. Julistartete Ampel ihren RaubzugGebührenexplosion als Startschuss für die BelastungswelleReisepass,Führerschein,E-Card, Fahrzeugzulassungund Heiratsurkunde wurden per1. Juli dramatisch teurer. EinVorgeschmack auf das, was denÖsterreichern in den kommendenJahren noch blühen wird.Foto: NFZ„Was diese Regierung den Österreichernseit dem 1. Juli zumutet,ist quasi Runde zwei – nach denersten massiven Einschnitten imJuni – eines ,Raubzugs zur Budgetsanierung‘gegen die eigeneBevölkerung“, erklärte FPÖ-SozialsprecherinDagmar Belakowitschzum „Tag der Teuerung“.Die medizinischen Behandlungskostenfür Häftlinge stiegenim Vorjahr dramatisch an. Dashat eine parlamentarische AnfrageBelakowitsch: Die teuerste Regierungist auch die unsozialste.Sparen nur bei den BürgernWährend sich die Verliererregierungmit Bonzenkabinetten,Dienstwägen und horrenden Beratungskostengroßzügig selbstbedient und die vom Steuerzahlerfinanzierten „Lockangebotefür illegale Einwanderer“ ausaller Herren Länder – Stichwortdes FPÖ-Abgeordneten ChristianLausch ans Licht gebracht. Weildie Gefängnisinsassen – mehrheitlichbereits Ausländer – nichtkrankenversichert sind, müssen dieösterreichischen Steuerzahler derenArztrechnungen als „Privatpatienten“in Höhe von 164,8 MillionenEuro bezahlen.Knapp 96 Millionen Euro entfielenauf die „externe Versorgung“,also in Spitälern, bei praktischen,Fach- und Zahnärzten sowie inöffentlichen psychiatrischen Krankenanstalten.Vor drei Jahren lagdiese Summe noch bei 87,4 Millionen.Die durchschnittlichenFoto: NFZ„Rundum-Service“ bei den Sozialleistungen,im Gesundheitssystem,im Bildungswesen usw. – aufrechterhält,werden die eigenen Bürgerzusätzlich bei jedem Behördenganggeschröpft.Die Servicegebühr für dieE-Card steigt auf 25 Euro (+ 11,20Euro), die Gebühr für die Ausstellungeines neuen Reisepasses auf112 Euro (+ 36,10 Euro) und jenefür den Führerschein auf 90 Euro(+ 29,50 Euro). Eine Namensänderungwird um satte 184,40 Euro auf567 Euro erhöht, Eingaben bei Gerichtsteigen in den Kosten um 100Euro auf 340 Euro an. Personalausweisewerden ebenfalls um 29,50Euro teurer und kosten zukünftig91 Euro. Auch die Ausstellungeines Zulassungsscheins wird auf178 Euro erhöht (+ 58,20 Euro).165 Millionen Euro für „kranke Häftlinge“medizinischen Kosten pro Hafttagbetrugen laut Anfragebeantwortung47,35 Euro. Am teuersten warendie Behandlungen mit 157,04Euro pro Tag in Linz, gefolgt vonSankt Pölten mit 129,86 Euro. Ambilligsten wurden Häftlinge in derJustizanstalt Hirtenberg (NÖ) behandelt,nämlich um durchschnittlich5,39 Euro.„Während die Krankenkasseangehalten ist, auf Kosten derKrankenkassenbeiträge zahlendenÖsterreicher zu sparen, gibt dieJustiz für Straftäter immer mehrund mehr aus“, empörte sich derfreiheitliche Abgeordnete.
Nr. 27 Donnerstag, 3. Juli 2025gNach 24 Jahren „Liberalisierung“ gibt es immer noch keinen bundesweitenWettbewerb im Energiebereich. Und die SPÖ-Sozialministerinwill nicht einmal gegen die vom Handelsgericht Wien als„unzulässig“ eingestuften Strompreiserhöhungen vorgehen.Parlament 7SPÖ schützt Strompreisabzocke der KonzerneBundeswettbewerbsbehörde und E-Control: Kein Wettbewerb am (staatlichen) EnergiemarktDie Bundeswettbewerbsbehörde(BWB) und die E-Control kamenin ihrem Bericht zum heimischenEnergiemarkt zu einemvernichtenden Urteil: GegenseitigeBeteiligungen der Landesenergieversorgersowie eine intransparentePreisgestaltung verhindern denWettbewerb bei Strom und Gas:„Nach 24 Jahren Liberalisierunggibt es immer noch keinen bundesweitenWettbewerb. Den heimischenEnergiemarkt dominiertenimmer noch die ehemaligen Monopolisten“,erklärte BWB-GeneraldirektorinNatalie Harsdorf.Das Rezept dagegen: Obergrenzenfür Beteiligungen oder überhauptein Verbot von wechselseitigenBeteiligungen. Aber das müsstevon der Politik umgesetzt werden.Und die bewegt sich in SachenStrompreis seit Jahren nicht,kritisierte FPÖ-KonsumentenschutzsprecherPeter Wurm. Energieanbieter,wie der Verbund,rechtfertigten ihre massiven Preiserhöhungenmit dem börsenkursabhängigenÖsterreichischenStrompreisindex (ÖSPI), obwohlsie Strom fast ausschließlich ausgünstiger Wasserkraft produzieren.„Das Handelsgericht Wien hat diesesVorgehen bereits als unzulässigeingestuft. Dennoch sind flächendeckendeRückzahlungen bislangausgeblieben“, erklärte Wurm.SPÖ-Ministerium ahnungslosDie für Konsumentenschutz zuständigeSPÖ-Sozialministerin erklärteauf Wurms Anfrage, das esArbeiterkammer decktdas asoziale Abkassieren!Die Verliererampel spart brutalbei der eigenen Bevölkerung, wovonauch die Arbeitnehmer, dievon der Arbeiterkammer vertretenwerden sollten, in hohem Ausmaßbetroffen sind – und gibt gleichzeitigdas Steuergeld weiterhinmit vollen Händen für Asylantenaus. „Auf diesem Auge zeigte sichAK-Präsidentin Renate Anderl inder ORF-,Pressestunde‘ bedauerlicherweiseblind. Die Bilanz derschwarz-rot-pinken Verliererampelkann man also nicht schönredenund auf ein ‚Befriedigend‘ hochstufen“,erklärte FPÖ-SozialsprecherinDagmar Belakowitsch.Sozial ausgewogen, gerecht odergar fair gegenüber den Österreichernsei hier nämlich gar nichts,schon gar nicht das Belastungspaketihres ehemaligen Wirtschaftswissenschaftersund nunmehrigen FinanzministersMarterbauer, der dieÖsterreicher in großem Stil abkassiere,führte Belakowitsch aus undlistete auf: Die Wiedereinführungder kalten Progression beim letztenDrittel belaste insbesondere Arbeitnehmerund Pensionisten mit ge-AK-Präsidentin Anderl redete dieBelastungen der Koalition schön.ringem Einkommen. Die Familienleistungenwerden nicht mehr andie Inflation angepasst. Die Leistungenin der Gesundheitsversorgungwerden gekürzt, die Krankenkassenbeiträgefür Pensionistenerhöht, die E-Card-Gebühr ebensound neu für Senioren eingeführt.„Und was bei der SPÖ-Ministerinund Anderl als Reform daherkommt,mit dem angeblichen Ziel,das faktische Pensionsantrittsalteran das gesetzliche heranzuführen,wird schlicht und ergreifend inPensionskürzungen münden, weiles letztlich zu höheren Abschlägenkommen wird“, kritisierte DagmarBelakowitsch.Foto: Screenshot ORFWurm: Ministerin muss Gerichtsurteil zu Strompreisen aufgreifen.weder Daten zu den betroffenenHaushalten noch zu geleistetenRückzahlungen habe. „Dass einMinisterium in einer derart zentralenverbraucherpolitischen Fragekeinerlei Basisdaten erhebt und beider Nachfrage nach künftig ange-dachten rechtlichen Klarstellungenzur Verhinderung solcher Preismanipulationendie Verantwortungauf andere Ressorts abschiebt, offenbartein strukturelles Desinteressean den Rechten der Bürger!“,empörte sich Wurm.Systemisches Versagen zuAusländergewalt in SchulenMit scharfer Kritik reagierteFPÖ-Bildungssprecher HermannBrückl auf die Gewalttat an derHTL Vöcklabruck, bei dem ein15-jähriger österreichischer Schülerüber Monate hinweg von fünf20-jährigen Mitschülern mit türkischem,afghanischem und albanischemMigrationshintergrundmisshandelt und schikaniert wordensein soll: „Das ist keine Bagatellemehr, sondern systematischerMissbrauch und ein eklatantesStaatsversagen! Ein minderjährigerSchüler wird geschlagen, gewürgt,gedemütigt, aus dem Fenster gestoßen– und niemand greift rechtzeitigein. Statt Gerechtigkeit fürden betroffenen Schüler und somitklaren Konsequenzen für die Täterwurde ein Aufsatz über Gewaltverordnet. Das ist ein bildungspolitischerSkandal!“Brückl kritisierte nicht nur dasZögern der Schulleitung, sondernauch die rein reaktive Pseudo-Aufarbeitung:Warum konnte dieseGewaltspirale über Monate hinwegüberhaupt eskalieren? Offenbarherrscht an vielen Schulen mittler-weile eine gefährliche Kultur desWegsehens, zumal die Täter keineKinder, sondern 20-jährige Männerwaren – ein nächster Beweis desgescheiterten Integrationssystems.Der freiheitliche Bildungssprecherforderte daher die umgehendeund vollständige Aufklärung desFalles, insbesondere auch die Prüfungdes Aufenthaltstitels der Täter.„Sollte sich herausstellen, dass diemigrantischen Gewalttäter nicht dieösterreichische Staatsbürgerschaftbesitzen, müssen sie umgehend inihr Herkunftsland zurückgeschicktwerden. Wer derartige Gewaltaktegegen unsere Kinder setzt, hat seinAufenthaltsrecht verwirkt!“Brückl: Für Gewalt darf es an denSchulen kein Verständnis geben.Foto: NFZFoto: NFZ
