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4 InnenpolitikNeue Freie ZeitungWenig überraschend fällt das Zeugnis negativ aus, das die beiden FPÖ-Generalsekretäre ChristianHafenecker und Michael Schnedlitz der Verliererampel nach 100 Tagen im NFZ-Interview ausstellen.Es wird – entgegen dem großspurigen Budgettitel – auf der Ausgabenseite nur bei den Österreicherngespart und von Reformen zur Ankurbelung der Wirtschaft ist weit und breit nichts zu sehen.Fotos: NFZ„Wirtschaft kaputt, Standort kaputt – und denÖsterreichern steht das Wasser bis zum Hals!“Sommerzeit bedeutet Zeugnisverteilung.Wie sieht die Notenvergabeder Freiheitlichen für dieDreierkoalition nach den ersten100 Tagen von ÖVP, SPÖ und Neosaus?Schnedlitz: Da gibts nur eineNote für diese Verliererampel: Einglattes „Nicht Genügend“. Dennsie hat in den ersten vier Monatenihres Bestehens ein katastrophalesZwischenergebnis abgeliefert:Wirtschaft kaputt, Standort kaputtund den Österreichern steht dasWasser bis zum Hals. Moralisch istdiese Regierung unterirdisch unterwegs.Alle drei Regierungsparteienhaben ihre Ideale und die Österreicherverraten. Die ÖVP hat da quasieinen fünfjährigen Erfahrungsvorsprung,wie sie beim Postenschachervorgezeigt hat. Die SPÖ hatim Wahlkampf mit dem Enkeltrickgearbeitet und eine „Pensionsgarantie“abgegeben, aber jetzt ziehtsie den Pensionisten das Geld ausder Tasche. Und die Neos, als Reform-und Transparenzpartei angetreten,tun alles, um dieses Imagezu zerstören.Hafenecker: Die Betragensnotefür diese Verliererkoalition istebenfalls „Nicht zufriedenstellend“– auch deshalb, weil die „Systemparteien“ihre Masken fallen gelassenund das Parteienfördergesetzrückwirkend geänderthaben. So soll der Einsatzvon Kabinettsmitarbeiternzur Bespielungvon Partei-Accounts in SozialenMedien nachträglichlegalisiertwerden. Bereits verhängte Strafen– wie beispielsweise rund 100.000Euro für die Grünen – werden dadurchnichtig. Wo bitte ist dennhier der Rechtsstaatsmechanismusder EU, wenn Gesetze nachträglichauf schön gebügelt werden? Hiervermisse ich auch einen medialenAufschrei.Das von SPÖ-FinanzministerMarterbauer vorgestellte „SparundReformprogramm“ hat keinenpositiven Eindruck hinterlassen?Schnedlitz: Die schwarz-grüneRegierung hat mit Corona 88Milliarden Euro an neuen Schuldenangehäuft. Die neue Regierungmacht – ohne Corona – mit 82 MilliardenEuro fast genauso viel neueSchulden wie die alte und behauptetdennoch, dass sie das Budgetsaniert. Österreich steht als einzigesEU-Land mit negativem Wirtschaftswachstumda, die Steuerlastliegt zehn Prozent über demeuropäischen Durchschnitt. Dazukommen noch eine anhaltend hoheInflationsrate und ein exorbitanthoher Schuldenstand. Es ist auchkeine Besserung in Sicht. Es gibtkeine Trendwende, keinen Befreiungsschlagfür Wirtschaft, Standortund Steuersystem. Aber auch dasBudget wird von dieser Regierungnicht saniert. Und weil sich Österreichweigert, kommt im Julidas EU-Defizitverfahren.Hafenecker: „In derSicherheits- und Asylpolitikgeht die Showpolitikder ÖVP weiter.Statt Grenzschutz gibtes Dauergrenzsturm,wie die 60.000 Asylanträgedes Vorjahres zeigen.Fast die Hälfte derim Vorjahr ausgeforschtenTatverdächtigen,genau 157.058hatten keineösterreichischeStaatsbürgerschaft.DieÖVP istbereits Teilder Einwanderungs-industrie und hat gar nicht vor, dieMigration zu stoppen. Keine Gegenwehrder ÖVP ist auch bei denAutofahrerschikanen zu sehen. Diegemeinsam mit den Grünen eingeführteCO2-Steuer gibt es noch immer,wichtige Straßenbauprojektewerden weiterhin blockiert. Hiermuss man aber auch die SPÖ in diePflicht nehmen, die beim Lobautunnelim Liegen umgefallen ist.Die „starken Stimmen in der ÖVP“gegen das Verbrennerverbot aufEU-Ebene sind nach der Wahlebenfalls schon verstummt. Und zueiner Korrektur des selbstgemachtenMurks‘ beim ORF-Gesetz samtder Zwangssteuer ist weit und breitnichts zu sehen.Hervorgetan hat sich die Dreierkoalition,trotz der größten Regierungsmannschaftder ZweitenRepublik und einem neuen Rekordan Kabinettsmitarbeitern, in denletzten Tagen mit enormen Beraterausgaben.Bedeutet das, dassder Koalition schon jetzt die Ideenausgehen und sie vorzeitig scheiternkönnte?Schnedlitz: Wie gesagt, habenSchwarz-Rot-Pink nicht nur fachlich,sondern auch moralisch versagt.Mit 1,6 Millionen Euro in denersten vier Wochen ihrer Amtszeithat diese Regierung doppeltso viel Geld für externeBeratungsleistung ausgegebenwie das Vorgängerkabinett.Darunterwurden Kurse wie „Flipchart-Gestaltung“oder„Hochdeutsch in 12Wochen“ finanziert. Dafragt sich doch jeder Bürger:Welches Personalhaben die dreiParteien da in dieMinisterienentsandt,wennm a nihnensogarnoch dieMutterspracheDeutschbeibringenmuss? Diese Regierung ist moralischnicht mehr auf der Spur unterwegs.Dass derartige Skandaleauffliegen, liegt am Instrument derparlamentarischen Anfrage. Das istoffenbar auch der Grund, warumdie Regierung so ein großes Problemmit unseren Anfragen zu denCorona-Maßnahmen oder den Förderungenfür NGO hat. Denn mitdiesen Anfragen können wir alsOppositionspartei Transparenz indas Netzwerk der Systemparteienbringen – und die Bevölkerung hatdiese Transparenz verdient!Hafenecker: Diese Regierungkann einfach nicht die volle Legislaturperiodehalten. Der Schulwegdieser Verliererampel führt – wiewir beide bereits aufgezeigt haben– in die Irre. Im Bereich Arbeit, Sozialesund Familie will die Verliererampelweiter Billigarbeitskräfteimportieren, anstatt Österreicherauszubilden und gleichzeitig brutaleKürzungen bei Pensionistenund Behinderten vornehmen. DerZuwanderung ins Sozialsystemund der Missbrauch desselben wirdauch von dieser Regierung nichtabgestellt. Mit der Nicht-Valorisierungder Familienleistungen ist dieÖVP endgültig nicht mehr befugt,sich als Familienpartei zu bezeichnen.Daher müssen die drei Parteien– analog zu den Schulabbrechern –schnellstens zu Regierungsabbrechernwerden. Die FPÖ steht bereit.Herbert Kickl ist nicht heuteoder morgen Volkskanzler, aberübermorgen. Wenn es dieseRegierung zerreißt,stehen wir mit unserenKonzepten bereit undbringen unser Österreichwieder nachvorne.
Nr. 27 Donnerstag, 3. Juli 2025gInnenpolitik 5ThemaderWocheFoto: NFZWeiter Sicherheitslücken in der JustizDie Pannen in der Justiz – samt den ÖVP-Verstrickungen – reißen einfach nicht abKabinettsmitarbeiterin ohneSicherheitsüberprüfungwurde als Beschuldigte in einemErmittlungsverfahren geführtund in der „Causa Pilnacek“tauchte eine „rote Festplatte“des Ex-Sektionschef auf – in derRedaktion des Online-Mediumsdes Ex-Grünen-AbgeordnetenPeter Pilz. FPÖ-GeneralsekretärChristian Hafenecker fordertesofortige Konsequenzen ein.Wieder einmal war es eine parlamentarischeAnfrage, die Aufklärungüber ungeheure Vorgänge inden Ministerien der Verliererampelgebracht hat. Im Fall der Kabinettsmitarbeiterinvon SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer ist esnun amtlich: Obwohl für alle Kabinettsmitarbeiterzu Dienstantritteine Sicherheitsüberprüfung vorgesehenist, wurde diese bei einerMitarbeiterin nicht durchgeführt –„aus zeitlichen Gründen“, wie dieJustizministerin in ihrer Anfragebeantwortungerklärte.„Das muss Konsequenzen haben.Immerhin wusste die betreffendeAbteilung im Justizministeriumseit Juni 2024 von Ermittlungen gegendie Kabinettsmitarbeiterin, diezuvor beim Bundesverwaltungsge-richt (BvWG) gearbeitet hat. Aberdennoch konnte sie unbehelligt denJob in Sporrers Kabinett AnfangMärz 2025 antreten, auf die Gefahrhin, dass sie Zugriff und Eingriffin ihr eigenes Ermittlungsverfahrennimmt. Hat hier die Informationsketteinnerhalb des Ressortswomöglich absichtlich versagt?“,fragte FPÖ-GeneralsekretärChristian Hafenecker.Leeres Mailkonto, volle FestplatteBezeichnend sei in diesem Fallauch, dass die Mitarbeiterin, dievon der Staatsanwaltschaft Innsbruckals Beschuldigte in einemErmittlungsverfahren geführt wird,von selbst ihre Tätigkeit im Justizministeriumbeendet habe.Ein Aspekt lässt Hafeneckertrotzdem rätseln: Trotz der schwerwiegendenVorwürfe gegen dieMitarbeiterin war ihr Emailpostfachnach dem Ende ihrer Tätigkeitim Kabinett leer.Warum dem so war, konnte oderwollte die SPÖ-Justizministerinnicht beantworten. „Wir haben eshier also mit einem Versagen derJustizministerin und des Ministeriumsauf ganzer Linie zu tun“, kritisierteder FPÖ-Generalsekretär.Die ganze Angelegenheit zeigteJustizministerin Sporrer stellte eine Angeklagte als Mitarbeiterin ein.Foto: NFZeinmal mehr, wie wichtig das Interpellationsrechtund parlamentarischeAnfragen sind. Genau das istauch der Grund, warum die Regierungversucht, Anfragen generellzu skandalisieren und in Misskreditzu bringen.Ein weiteres Stück der Monstrositätder ÖVP-Verquickungen mitdem Staatsapparat tauchte letzteWoche in der Redaktion des Online-Mediums„ZackZack“ auf.Auf der sogenannten „rote Festplatte“von Ex-JustizsektionschefChristian Pilnacek tauchten Datenpolitischer Gegner sowie auch vonJournalisten auf. „Die ÖVP hat dasInnenministerium als parteieigenesMachtzentrum benutzt, um politischeKontrolle auszuüben und unliebsameStimmen auszuspähen“,erklärte dazu Hafenecker.Besonders schwer wiege lautHafenecker die Tatsache, dass offenbareine Mitarbeiterin vonEx-Innenminister Sobotka tausendeDaten aus dem Kabinett abgesaugthabe, die ebenfalls auf derFestplatte Pilnaceks auftauchten.„Die Volkspartei muss sich jetzterklären! Wer hat diese Datenübertragungbeauftragt? Wer wusste davon?“,forderte der FPÖ-Generalsekretärvolle Aufklärung.
