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Asylpolitik gefährdet unsere Sicherheit!

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  • Verliererampel
  • Regierung
  • Hafenecker
  • Schnedlitz
  • Messerangriffe
  • Jugendkriminalitaet
  • Schutzalter
  • 100 tage bilanz
  • Justiz
  • Sporrer
  • Pilnacek
  • Gebuehrenerhoehung
  • Strompreis
  • Defizitverfahren
  • Gewalt in schulen
  • Landesparteitag
  • Kunasek
  • Wolfsmanagement
  • Abwerzger
  • Volkskultur
Illegale Einwanderer lassen Messerattacken und die Jugendkriminalität explodieren

12 LänderNeue Freie

12 LänderNeue Freie ZeitungBURGENLANDFPÖ-Vorgabe umgesetztDer FPÖ-Klubobmannstellvertreterim burgenländischen LandtagChristian Ries nahm zufrieden zurKenntnis, dass freiheitliche Vorschlägesogar Gefallen bei der SPÖBurgenland finden. Mit 1. Juli trateine verpflichtende gemeinnützigeTätigkeit für Asylwerber in Kraft.Ries: „Damit setzt die SPÖ eineunserer langjährigen Forderungenum. Dass auch die Grünen helfen,freiheitliche Politik umzusetzen, istungewöhnlich. Aber vieles, was dieGrünen im Burgenland seit Monatenmitmachen, haben sie vor Regierungseintrittbrüsk abgelehnt.“NIEDERÖSTERREICHNeuer GVV-ObmannBei der letztwöchigenHauptversammlungdesFreiheitlichen GemeindevertreterverbandesNiederösterreichwurdeder FPÖ-KommunalsprecherDieter Dorner vonDieter Dorner90,40 Prozent der 365 freiheitlichenDelegierten zum neuen Verbandsobmanngewählt. Er übernimmt vonHannes Böck, der dem GVV alsVorstandsmitglied erhalten bleibt.VORARLBERGWohnraum für VorarlbergerMit ihrer letztwöchigen Antragsinitiativewollen die beidenRegierungsfraktionen FPÖ undÖVP eine Anpassung der Wohnungsvergaberichtliniendurchsetzen,um leistbaren Wohnraum fürdie Vorarlberger noch stärker zugewährleisten. „Junge Vorarlberger,die in der Region bleiben undihre Zukunft hier aufbauen wollen,müssen ebenso wie Familien, diemehr Platz benötigen, eine Chancehaben, geeigneten und leistbarenWohnraum zu finden“, betonteFPÖ-Wohnbausprecher ChristophWaibel. Mit einer Anpassung derWohnungsvergaberichtlinien wolledie Landesregierung jetzt erreichen,dass die Dauer der Meldezeitzum Zeitpunkt der Bewerbung füreine gemeinnützige Wohnung sowieentsprechende Deutschkenntnissebei der Wohnungsvergabestärker Berücksichtigung finden.Foto: FPÖ NiederösterreichFoto: FPö SteiermarkLandeshauptmann Kunasek: „Wirsind gekommen, um zu bleiben!“Erfolgreiche 100-Tage-Bilanz überzeugte auch am LandesparteitagKeine Woche nach der Präsentationder „100-Tage-Bilanz“ von LandeshauptmannMario Kunasek bestätigten ihndie Freiheitlichen mit 98,14 Prozentder Stimmen als ihren Landesparteiobmann.In einer gemeinsamen Pressekonferenzpräsentierten letzte WocheLandeshauptmann Mario Kunasek,Landesrätin Claudia Holzer, LandesratStefan Hermann, LandesratHannes Amesbauer und KlubobmannMarco Triller die Bilanz derersten sechs Monate der freiheitlichenRegierungsverantwortung inder Steiermark. Die zentrale Botschaft:Die Freiheitlichen haben bereitsin kürzester Zeit eine Vielzahlan Veränderungen auf den Weg gebrachtund setzen konsequent ihreWahlversprechen um.Zu Wiederwahl und Geburtstaggratulierte Stefan Hermann.Foto: FPÖ SteiermarkSTEIERMARKEin geschlossener Auftritt: Mario Kunasek und die steirische FPÖ.Wahlversprechen umsetzen„Das Ergebnis eines historischenWählervotums ist ein Mitte-Rechts-Programm für die Steiermarkmit einem klaren Fokus aufdie Themen Wirtschaft, Sicherheit,Zuwanderung und die Leistungsträgerin diesem Land“, betonteder FPÖ-Landeshauptmann. DieFreiheitlichen wollen rasch, aberdennoch mit ruhiger Hand unsereWahlversprechen umsetzen unddas Leben der steirischen Bevölkerungnachhaltig und spürbar verbessern.Etwas länger, nämlich seit zehnJahren führt Kunasek die steirischenFreiheitlichen als Landesparteiobmannund holte imNovember des Vorjahres als ersterfreiheitlicher Politiker nach JörgHaider das Amt des Landeshauptmanns.Getragen vom Erfolg in derLandespolitik war auch das Mottodes 36. Landesparteitags in Graz:„Unsere Steiermark. Stark, Sicher,Zukunftsreich“ – mit dem Garantendafür, Landeshauptmann MarioKunsaek.Nach dem Gedenken an die Opferdes Amoklaufs in einer GrazerSchule betonte Kunasek, dass essein Ziel sei, wieder „Normalitätfür künftige Generationen“ herstellenund erhalten zu wollen. Es geheum Leistungen bringen, Kinder zuguten Menschen erziehen und umHeimat: „Nicht um irgendwelcheDragqueens im Kindergarten. Dasist nicht freiheitlich und wird eswohl nie sein.“Geschlossene LandesparteiJetzt haben die Freiheitlichen esselbst in der Hand, das politischumzusetzen, was sie immer geforderthätten, erklärte Kunasek. Esgehe damit aber auch Verantwortungdamit einher, die Wähler nichtzu enttäuschen. Er freue sich zwarüber die letzte Umfrage, in derdie FPÖ weiter zulegte. Trotzdemmahnte der FPÖ-Landesobmann:„Es ist eine Momentaufnahme. Wirbrauchen ein klares politisches Programm.Und ich glaube, das habenwir. Wir brauchen eine Vision, wiedie Zukunft unserer Steiermark aussehensoll. Und wir brauchen eineFoto: FPÖ Salzburgstarke und geschlossene Mannschaft.“Und diese Geschlossenheitdemonstrierten die knapp 500 Delegiertenam Landesparteitag eindrucksvoll:Mario Kunasek wurdemit 98,14 Prozent der Stimmen alsLandesparteiobmann bestätigt.SALZBURGNorbert RanftlerNur Zynismus fürdie Steuerzahler„Während Minister Berater zuobszönen Millionenbeträgen beschäftigen,soll der Kellner, der sicham Wochenende die Füße wundläuft, jetzt auch noch sein Trinkgeldversteuern? Das ist an Zynismusnicht zu überbieten“, kritisierteNorbert Ranftler, Obmann derFreiheitlichen Wirtschaft Salzburgund Vizepräsident der WirtschaftskammerSalzburg, das Festhaltenvon SPÖ-Finanzminister MarkusMarterbauer an den Abgaben beimTrinkgeld. Wen die Regierung sparenwill, dann solle sie bei sichselbst anfangen, anstatt Leistungsträgernoch mehr abzunehmen.

Nr. 27 Donnerstag, 3. Juli 2025gLänder 13TIROLFoto: Peter AschaberWeil die ÖVP immer wieder zögerte,sind 114 Nutztiere allein in der erstenJuni-Hälfte sogenannten „Problemwölfen“in Tirol zum Opfer gefallen.„Wolfs-Novelle“ erstzum Almsommer 2026?Tiroler Freiheitliche kritisieren Säumigkeit der LandesregierungIm Sommer 2026 soll die vonder Landesregierung angepeilteNovelle des Tiroler Jagdgesetzesgreifen. Dann können verdächtigeWölfe bereits vor Rissengeschossen werden.Beim verfrühten Almabtrieb vonder Kerschbaumeralm fehlten denBauern heuer 50 Schafe. Im Vorjahrhatten Wölfe bereits 31 Schafeder Bauern gerissen. „Die jahrelangeWolfsromantik der Tiroler ÖVPhat sich nun als Damoklesschwertfür die heimische Almwirtschaftin Tirol herausgestellt“, kritisierteTirols FPÖ-LandesparteiobmannMarkus Abwerzger die jahrelangeUntätigkeit der Landeshauptmannpartei.„Wolfsromantiker“ in der ÖVPDie zuletzt von der Landesregierungangekündigte Novelle desTiroler Jagdgesetzes soll erst zumAlmsommer 2026 umgesetzt werden.Danach können Risikowölfebereits geschossen werden, ohnedass sie davor Nutztiere gerissenhaben müssen.„Die Novelle kommt viel zuspät. Auch heuer sind die Bödender Tiroler Almen bereits mit Blutgetränkt“, kritisierte der FPÖ-Lan-RH-Kritikpunkte umsetzenDie Kritikpunkte des aktuellenPrüfberichts des burgenländischenLandesrechnungshofs zu den burgenländischenBusinessparks werteteFPÖ-Klubobmann NorbertHofer als einen klaren Handlungsauftragan die SPÖ-geführteLandesregierung: „Es fehlt eineklare Strategie, um Millioneninvestitionenzu rechtfertigen. BeiWidmungsverfahren genehmigtedas Land Änderungen trotz unzureichenderUmweltberichte undohne gesetzlich vorgeschriebeneMobilisierungsmaßnahmen. Dazufehlerhafte Rechnungslegungen,ein Vertragschaos im Mittelburgenlandund Landeshaftungen durchdie Hintertür, weil das Land zu 100Prozent für Kredite haftet.“So dürfe man nicht mit dem Geldder Steuerzahler umgehen, kritisierteHofer: „Während die LandesregierungSteuergeld großzügigverteilt, ignoriert sie grundlegendePrinzipien der Rechtsstaatlichkeit,Wirtschaftlichkeit und Planungssicherheit.Es ist höchste Zeit, dass dieSPÖ-Landesregierung aufhört, nurin Parteinetzwerken zu denken!“desparteiobmann. Allein in denvergangenen 19 Tagen wurden 114Risse von Nutztieren dokumentiert.Abwerzger erinnerte daran, dassdie Freiheitlichen immer auf derSeite der Tiroler Almbauern undder bäuerlichen Familien gestandenseien, deren Lebensgrundlagedie Schafzucht und die Bewirtschaftungder alpinen Regionen ist.Erst nach dem Koalitionswechselzur SPÖ habe die ÖVP reagiert:„Das jetzige mediale Geheule vonÖVP-Landeshauptmann AntonMattle über die Wolfsrisse in Tirolist absolut entbehrlich, da nur geheuchelt“,kritisierte Abwerzger.BURGENLANDHofer: Landesregierung muss Kritikdes Rechnungshofs umsetzenFoto: FPÖ BurgenlandFoto: FPÖ TirolMarkus AbwerzgerFPÖ-Landesparteiobmann TirolLÄNDER-SACHEIch bin es leid, zuzusehen, wieunsere Almen zum Schlachtfeldwerden, während die schwarzroteVerwalterregierung zaudert.In den letzten 19 Tagen meldetenTiroler Bauern 114 gerisseneSchafe, in Osttirol 46. WährendLandeshauptmann Anton Mattleauf einen gesetzlichen Flickenteppichbis 2026 setzt, blutenunsere Almen aus. Das hat nichtsmehr mit „wolfsverträglicher“Almwirtschaft zu tun, das istblanker Hohn gegenüber denen,die unsere Kulturlandschaft Tagfür Tag hüten.Alm ist kein WolfsbuffetMit der Senkung des Wolfsschutzesdurch den EuGH wurdeklargestellt, dass dieser nichtmehr strenger geschützt wird wieSteinbock und Gams. Wir habenim europäischen Rahmen grünesLicht für effektives Wolfsmanagementerhalten – doch Tirolbleibt im Schneckentempo stecken.Wie in Kärnten fordernwir auch in Tirol: Wolfsentnahmen,bevor der Riss passiert. DasKärntner Modell zeigt seit 2024,dass präventiver Abschuss funktioniert,es bietet Rechtssicherheitund beendet das Drama aufden Almen.Unser Dringlichkeitsantrag imJuli-Landtag zielt darauf ab, dasTiroler Almschutzgesetz sofortnach Kärntner Vorbild zu ändern– ohne langwierige Begutachtungsfristen.Ich fordere ÖVP undSPÖ auf, sich diesem Weg derVernunft anzuschließen: Schützenwir unsere Bauern, sichernwir Tourismus und Lawinenpräventionund verhindern wir, dassTirols Almen zu Wolfsbuffetsverkommen. Der Wolf ist längstnicht mehr vom Aussterben bedroht– aber unser Almbauer istes, wenn wir jetzt nicht handeln!

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12 LänderNeue Freie ZeitungBURGENLANDFPÖ-Vorgabe umgesetztDer FPÖ-Klubobmannstellvertreterim burgenländischen LandtagChristian Ries nahm zufrieden zurKenntnis, dass freiheitliche Vorschlägesogar Gefallen bei der SPÖBurgenland finden. Mit 1. Juli trateine verpflichtende gemeinnützigeTätigkeit für Asylwerber in Kraft.Ries: „Damit setzt die SPÖ eineunserer langjährigen Forderungenum. Dass auch die Grünen helfen,freiheitliche Politik umzusetzen, istungewöhnlich. Aber vieles, was dieGrünen im Burgenland seit Monatenmitmachen, haben sie vor Regierungseintrittbrüsk abgelehnt.“NIEDERÖSTERREICHNeuer GVV-ObmannBei der letztwöchigenHauptversammlungdesFreiheitlichen GemeindevertreterverbandesNiederösterreichwurdeder FPÖ-KommunalsprecherDieter Dorner vonDieter Dorner90,40 Prozent der 365 freiheitlichenDelegierten zum neuen Verbandsobmanngewählt. Er übernimmt vonHannes Böck, der dem GVV alsVorstandsmitglied erhalten bleibt.VORARLBERGWohnraum für VorarlbergerMit ihrer letztwöchigen Antragsinitiativewollen die beidenRegierungsfraktionen FPÖ undÖVP eine Anpassung der Wohnungsvergaberichtliniendurchsetzen,um leistbaren Wohnraum fürdie Vorarlberger noch stärker zugewährleisten. „Junge Vorarlberger,die in der Region bleiben undihre Zukunft hier aufbauen wollen,müssen ebenso wie Familien, diemehr Platz benötigen, eine Chancehaben, geeigneten und leistbarenWohnraum zu finden“, betonteFPÖ-Wohnbausprecher ChristophWaibel. Mit einer Anpassung derWohnungsvergaberichtlinien wolledie Landesregierung jetzt erreichen,dass die Dauer der Meldezeitzum Zeitpunkt der Bewerbung füreine gemeinnützige Wohnung sowieentsprechende Deutschkenntnissebei der Wohnungsvergabestärker Berücksichtigung finden.Foto: FPÖ NiederösterreichFoto: FPö SteiermarkLandeshauptmann Kunasek: „Wirsind gekommen, um zu bleiben!“Erfolgreiche 100-Tage-Bilanz überzeugte auch am LandesparteitagKeine Woche nach der Präsentationder „100-Tage-Bilanz“ von LandeshauptmannMario Kunasek bestätigten ihndie Freiheitlichen mit 98,14 Prozentder Stimmen als ihren Landesparteiobmann.In einer gemeinsamen Pressekonferenzpräsentierten letzte WocheLandeshauptmann Mario Kunasek,Landesrätin Claudia Holzer, LandesratStefan Hermann, LandesratHannes Amesbauer und KlubobmannMarco Triller die Bilanz derersten sechs Monate der freiheitlichenRegierungsverantwortung inder Steiermark. Die zentrale Botschaft:Die Freiheitlichen haben bereitsin kürzester Zeit eine Vielzahlan Veränderungen auf den Weg gebrachtund setzen konsequent ihreWahlversprechen um.Zu Wiederwahl und Geburtstaggratulierte Stefan Hermann.Foto: FPÖ SteiermarkSTEIERMARKEin geschlossener Auftritt: Mario Kunasek und die steirische FPÖ.Wahlversprechen umsetzen„Das Ergebnis eines historischenWählervotums ist ein Mitte-Rechts-Programm für die Steiermarkmit einem klaren Fokus aufdie Themen Wirtschaft, Sicherheit,Zuwanderung und die Leistungsträgerin diesem Land“, betonteder FPÖ-Landeshauptmann. DieFreiheitlichen wollen rasch, aberdennoch mit ruhiger Hand unsereWahlversprechen umsetzen unddas Leben der steirischen Bevölkerungnachhaltig und spürbar verbessern.Etwas länger, nämlich seit zehnJahren führt Kunasek die steirischenFreiheitlichen als Landesparteiobmannund holte imNovember des Vorjahres als ersterfreiheitlicher Politiker nach JörgHaider das Amt des Landeshauptmanns.Getragen vom Erfolg in derLandespolitik war auch das Mottodes 36. Landesparteitags in Graz:„Unsere Steiermark. Stark, Sicher,Zukunftsreich“ – mit dem Garantendafür, Landeshauptmann MarioKunsaek.Nach dem Gedenken an die Opferdes Amoklaufs in einer GrazerSchule betonte Kunasek, dass essein Ziel sei, wieder „Normalitätfür künftige Generationen“ herstellenund erhalten zu wollen. Es geheum Leistungen bringen, Kinder zuguten Menschen erziehen und umHeimat: „Nicht um irgendwelcheDragqueens im Kindergarten. Dasist nicht freiheitlich und wird eswohl nie sein.“Geschlossene LandesparteiJetzt haben die Freiheitlichen esselbst in der Hand, das politischumzusetzen, was sie immer geforderthätten, erklärte Kunasek. Esgehe damit aber auch Verantwortungdamit einher, die Wähler nichtzu enttäuschen. Er freue sich zwarüber die letzte Umfrage, in derdie FPÖ weiter zulegte. Trotzdemmahnte der FPÖ-Landesobmann:„Es ist eine Momentaufnahme. Wirbrauchen ein klares politisches Programm.Und ich glaube, das habenwir. Wir brauchen eine Vision, wiedie Zukunft unserer Steiermark aussehensoll. Und wir brauchen eineFoto: FPÖ Salzburgstarke und geschlossene Mannschaft.“Und diese Geschlossenheitdemonstrierten die knapp 500 Delegiertenam Landesparteitag eindrucksvoll:Mario Kunasek wurdemit 98,14 Prozent der Stimmen alsLandesparteiobmann bestätigt.SALZBURGNorbert RanftlerNur Zynismus fürdie Steuerzahler„Während Minister Berater zuobszönen Millionenbeträgen beschäftigen,soll der Kellner, der sicham Wochenende die Füße wundläuft, jetzt auch noch sein Trinkgeldversteuern? Das ist an Zynismusnicht zu überbieten“, kritisierteNorbert Ranftler, Obmann derFreiheitlichen Wirtschaft Salzburgund Vizepräsident der WirtschaftskammerSalzburg, das Festhaltenvon SPÖ-Finanzminister MarkusMarterbauer an den Abgaben beimTrinkgeld. Wen die Regierung sparenwill, dann solle sie bei sichselbst anfangen, anstatt Leistungsträgernoch mehr abzunehmen.

Nr. 27 Donnerstag, 3. Juli 2025gLänder 13TIROLFoto: Peter AschaberWeil die ÖVP immer wieder zögerte,sind 114 Nutztiere allein in der erstenJuni-Hälfte sogenannten „Problemwölfen“in Tirol zum Opfer gefallen.„Wolfs-Novelle“ erstzum Almsommer 2026?Tiroler Freiheitliche kritisieren Säumigkeit der LandesregierungIm Sommer 2026 soll die vonder Landesregierung angepeilteNovelle des Tiroler Jagdgesetzesgreifen. Dann können verdächtigeWölfe bereits vor Rissengeschossen werden.Beim verfrühten Almabtrieb vonder Kerschbaumeralm fehlten denBauern heuer 50 Schafe. Im Vorjahrhatten Wölfe bereits 31 Schafeder Bauern gerissen. „Die jahrelangeWolfsromantik der Tiroler ÖVPhat sich nun als Damoklesschwertfür die heimische Almwirtschaftin Tirol herausgestellt“, kritisierteTirols FPÖ-LandesparteiobmannMarkus Abwerzger die jahrelangeUntätigkeit der Landeshauptmannpartei.„Wolfsromantiker“ in der ÖVPDie zuletzt von der Landesregierungangekündigte Novelle desTiroler Jagdgesetzes soll erst zumAlmsommer 2026 umgesetzt werden.Danach können Risikowölfebereits geschossen werden, ohnedass sie davor Nutztiere gerissenhaben müssen.„Die Novelle kommt viel zuspät. Auch heuer sind die Bödender Tiroler Almen bereits mit Blutgetränkt“, kritisierte der FPÖ-Lan-RH-Kritikpunkte umsetzenDie Kritikpunkte des aktuellenPrüfberichts des burgenländischenLandesrechnungshofs zu den burgenländischenBusinessparks werteteFPÖ-Klubobmann NorbertHofer als einen klaren Handlungsauftragan die SPÖ-geführteLandesregierung: „Es fehlt eineklare Strategie, um Millioneninvestitionenzu rechtfertigen. BeiWidmungsverfahren genehmigtedas Land Änderungen trotz unzureichenderUmweltberichte undohne gesetzlich vorgeschriebeneMobilisierungsmaßnahmen. Dazufehlerhafte Rechnungslegungen,ein Vertragschaos im Mittelburgenlandund Landeshaftungen durchdie Hintertür, weil das Land zu 100Prozent für Kredite haftet.“So dürfe man nicht mit dem Geldder Steuerzahler umgehen, kritisierteHofer: „Während die LandesregierungSteuergeld großzügigverteilt, ignoriert sie grundlegendePrinzipien der Rechtsstaatlichkeit,Wirtschaftlichkeit und Planungssicherheit.Es ist höchste Zeit, dass dieSPÖ-Landesregierung aufhört, nurin Parteinetzwerken zu denken!“desparteiobmann. Allein in denvergangenen 19 Tagen wurden 114Risse von Nutztieren dokumentiert.Abwerzger erinnerte daran, dassdie Freiheitlichen immer auf derSeite der Tiroler Almbauern undder bäuerlichen Familien gestandenseien, deren Lebensgrundlagedie Schafzucht und die Bewirtschaftungder alpinen Regionen ist.Erst nach dem Koalitionswechselzur SPÖ habe die ÖVP reagiert:„Das jetzige mediale Geheule vonÖVP-Landeshauptmann AntonMattle über die Wolfsrisse in Tirolist absolut entbehrlich, da nur geheuchelt“,kritisierte Abwerzger.BURGENLANDHofer: Landesregierung muss Kritikdes Rechnungshofs umsetzenFoto: FPÖ BurgenlandFoto: FPÖ TirolMarkus AbwerzgerFPÖ-Landesparteiobmann TirolLÄNDER-SACHEIch bin es leid, zuzusehen, wieunsere Almen zum Schlachtfeldwerden, während die schwarzroteVerwalterregierung zaudert.In den letzten 19 Tagen meldetenTiroler Bauern 114 gerisseneSchafe, in Osttirol 46. WährendLandeshauptmann Anton Mattleauf einen gesetzlichen Flickenteppichbis 2026 setzt, blutenunsere Almen aus. Das hat nichtsmehr mit „wolfsverträglicher“Almwirtschaft zu tun, das istblanker Hohn gegenüber denen,die unsere Kulturlandschaft Tagfür Tag hüten.Alm ist kein WolfsbuffetMit der Senkung des Wolfsschutzesdurch den EuGH wurdeklargestellt, dass dieser nichtmehr strenger geschützt wird wieSteinbock und Gams. Wir habenim europäischen Rahmen grünesLicht für effektives Wolfsmanagementerhalten – doch Tirolbleibt im Schneckentempo stecken.Wie in Kärnten fordernwir auch in Tirol: Wolfsentnahmen,bevor der Riss passiert. DasKärntner Modell zeigt seit 2024,dass präventiver Abschuss funktioniert,es bietet Rechtssicherheitund beendet das Drama aufden Almen.Unser Dringlichkeitsantrag imJuli-Landtag zielt darauf ab, dasTiroler Almschutzgesetz sofortnach Kärntner Vorbild zu ändern– ohne langwierige Begutachtungsfristen.Ich fordere ÖVP undSPÖ auf, sich diesem Weg derVernunft anzuschließen: Schützenwir unsere Bauern, sichernwir Tourismus und Lawinenpräventionund verhindern wir, dassTirols Almen zu Wolfsbuffetsverkommen. Der Wolf ist längstnicht mehr vom Aussterben bedroht– aber unser Almbauer istes, wenn wir jetzt nicht handeln!