8 Außenpolitik Neue
8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Attentat auf Fico entlarvt die politischen Heuchler FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Vor EU-Wahl: Justiz schont von der Leyen Falls Ihnen die Details der Corona-Ära schon entschwunden sind: In einem Akt der Selbstermächtigung riss damals die EU – eigentlich nicht zuständig für Gesundheitsfragen – unter Kommissionschefin von der Leyen die zentrale Impfstoffbeschaffung an sich. Anfang 2021 hielt sie engen persönlichen Kontakt via Handy und SMS zu Albert Bourla, dem Chef eines der größten Pharmakonzerne. Am Ende bestellte die EU weitere 1,8 Milliarden Impfdosen bei Pfizer – zu einem Preis pro Dosis, der sich plötzlich um Foto: EU rund ein Viertel erhöht hatte. Gesamtsumme dieses Auftrags: 35 Milliarden Euro. „Pfizergate“ war geboren. Seither wollen alle wissen, was genau von der Leyen mit Bourla besprochen hat. Und seither weigert sich die EU-Kommission beharrlich, diese Kommunikation herauszurücken. Einem Belgier wurde es zu bunt. Er klagte im April 2023 bei einem belgischen Gericht in Lüttich gegen von der Leyen, Bourla und Pfizer. Inzwischen war aber auch die EU-Staatsanwaltschaft auf den Plan getreten, die gern zuständig wäre, weil finanzielle Interessen der EU berührt seien. Vergangene Woche sollte die Entscheidung im Kompetenzstreit fallen, damit endlich weiter ermittelt werden kann. Allerdings: Das belgische Gericht verschob diese auf Dezember. Dann sind die EU-Wahlen vorbei und von der Leyen vermutlich bereits für eine zweite Amtszeit inthronisiert. Sicher alles nur ein Zufall. Die Reaktionen vieler Medien und Politiker auf das Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico legten deren Heuchelei über die „Spaltung der Gesellschaft“ schamlos bloß. Nachdem Fico in der Kleinstadt Handlová von einem eindeutig der linken Opposition zuzuordnenden Täter angeschossen und schwer verletzt worden war, war in der „Berichterstattung“ zu lesen, dass er mit seiner patriotisch ausgerichteten Politik quasi selbst daran schuld sei. Den Vogel schossen dabei das deutsche Regierungsmagazin „Der Spiegel“ und der ÖVP- Abgeordnete Michael Hammer ab. „Der Spiegel“ titelte: „Wie Fico das Klima in seinem Land mit vergiftet hat“. Hammer quittierte die Kritik des FPÖ-Generalsekretärs Christian Hafenecker an der „Spiegel“-ähnlich ausgerichteten Berichterstattung des ORF mit einem „Stimmt auch, ja!“. Nicht minder rücksichtlos missbrauchte der grüne deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck das Attentat, um den Allparteien-Feldzug gegen die AfD fortzusetzen. Er unterstellte der AfD, dass diese ähnliche Taten vorbereite, weil ja auch der slowakische Attentäter aus „dieser Ecke“ gekommen sei – obwohl zu dem Zeitpunkt bereits feststand, dass dieser aus der linken politischen Ecke stamme. Fico selbst befindet sich nach Aussagen der Ärzte auf dem Weg der Besserung. Er könne bereits mit seiner Umgebung kommunizieren. Fico überlebte das Attentat. Europas Wirtschaft eigenem Verschuld Klimapolitik und Russland-Sanktionen machen Eu EU-Wirtschaft schwächelt weiter. Das hat nach der vernichtenden Prognose der OECD jetzt auch die EU-Kommission zugegeben. Heuer soll die Wirtschaft der EU um ein Prozent wachsen, 2025 um 1,6 Prozent. Der Grund: Die Energiepreise infolge der Russland-Sanktionen und die Deindustrialisierungsstrategie der Union über den Green Deal. Dafür nehmen die Insolvenzen und die Abhängigkeit von China bei der „Energiewende“ dramatisch zu. Die Weltwirtschaft soll heuer und kommendes Jahr jenseits der Drei-Prozent-Marke zulegen. Davon kann Europa nur träumen. Laut EU-Kommission dürfte die Wirtschaft in der EU gerade einmal um ein Prozent wachsen, 2025 um 1,6 Prozent. Die positive Nachricht der Prognose, dass die jährliche Inflation schneller sinken wird, trifft allerdings nicht auf Österreich zu. Während der Preisanstieg in den Euro-Ländern 2024 auf 2,5 Prozent und im Jahr 2025 auf 2,1 Prozent sinken soll, liegen die österreichischen Werte mit 3,6 Prozent heuer und 2,8 Prozent 2025 immer noch klar über dem EU- als auch dem Euroraumdurchschnitt. Insolvenzen steigen an Kräftiges Wachstum gibt es in Europa hingegen auf anderer Seite, bei den Insolvenzen. Die Union insgesamt ist zwar 2023 noch einmal knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt. Aber das hat eine blutige Spur in der Insolvenzstatistik hinterlassen. In den Ländern Westeuropas, also EU plus Norwegen, Schweiz und Großbritannien, setzte sich im Jahr 2023 der Anstieg der Insolvenzen fort. Im Vergleich zu 2022 (140.168 Fälle) stieg die Zahl der Firmeninsolvenzen 2023 um rund 21 Prozent auf nunmehr knapp 170.000 Unternehmensinsolvenzen. Die Zahlen erreichten zuletzt im Jahr 2015 ein vergleichbares Niveau. GRafik: OECD Das Wachstum der Weltwirtschaft finde immer mehr Bürokratie und unsinnigen Aber auch bei der von Brüssel ausgerufenen Zukunftsindustrie, also Energiewende und E-Mobilität, fährt Europa ins Abseits. Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt vor Engpässen bei den für die Energiewende nötigen kritischen Rohstoffen. Das für Batterien so wichtige Lithium kostet zwar nur noch ein Viertel, die Preise für Kobalt, Nickel und Grafit gingen um 30 bis 45 Prozent gegenüber 2022 zurück. Nach zwei Jahren mit drastischen Anstiegen seien die Preise nun wieder auf dem Niveau vor der CoV-Pandemie, berichtet die IEA. Zur Umsetzung aller bisher angekündigten „Klimaprojekte“
Nr. 21 Freitag, 24. Mai 2024 g schwächelt aus en ropa zum Wachstumsnachzügler t außerhalb Europas statt. Die Europäische Union hält ihre Wirtschaft mit Klimavorgaben, sowie den Russland-Sanktionen im Kriechgang. könnten bis 2040 nur 50 Prozent des erwarteten Lithium- und 70 Prozent des Kupferbedarfs gedeckt werden. Daher müsse mehr in den Abbau dieser Erze investiert werden, fordert die Energieagentur. Metalle für Energiewende fehlen Allein für den Abbau von Kupfer, Nickel, Lithium, Kobalt und Metallen der seltenen Erden seien bis 2040 knapp 800 Milliarden Dollar an Investitionen nötig. Der hohe Kapitalbedarf liege auch daran, dass die Erzvorkommen immer weniger ertragreich werden. Und dann das Problem China: China verfügt, so die Warnung der Energieagentur, über 85 Prozent der Produktionskapazität für Batteriezellen, 90 Prozent der Produktionskapazität für Kathoden und 98 Prozent für Anoden weltweit. Über die Hälfte der weltweiten Verarbeitung von Lithium und Kobalt findet in China statt. Deswegen laufen in China auch zwei Drittel der weltweit erzeugten Elektrofahrzeuge vom Band. Die Produktion von E-Autos in Europa ist weiter rückläufig, weil die Konsumenten die Preise noch immer viel zu hoch und die Ladeinfrastruktur den hoctrabenden Ausbauplänen hinterhinkt – genauso wie der Ausbau der Stromnetze, damit Solar- und Windstrom ins Netz gespeist werden können. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Konkurrenz für unsere Bauern Mitten in den Europawahlkampf platzte die Nachricht, dass Brüssel das Mercosur- Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay im Herbst unterschriftsreif vorlegen will. „Nachdem die EU-Kommission bereits mit ihrem ‚Green Deal‘ alles dafür tut, um den heimischen Bauern maximal zu schaden, sind die weiteren Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen der nächste Schlag in deren Gesicht“, empörte sich der FPÖ-Europaabgeordnete Roman Haider (Bild). Die heimischen Landwirte, die Lebensmittel nach den weltweit höchsten Standards produzierten, wären dann dem massiven Preisdruck von Billiganbietern aus Südamerika ausgesetzt. Türkei als Erdölexportland Foto: NFZ Neben Indien und China hat sich auch die Türkei als Schlupfloch für die „Russland-Sanktionen“ der EU erwiesen – und profitiert davon. Über den Export von Erdöl und Diesel über türkische Häfen hat Moskau laut Untersuchungen des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) drei Milliarden Euro kassiert. Zwischen Februar 2023 und Februar 2024 hat die Türkei ihre russischen Käufe im Vergleich zum vorangegangenen Jahr um 105 Prozent gesteigert. Im gleichen Zeitraum stiegen die Treibstoffexporte der Türkei in die EU um 107 Prozent. Die Sanktionen wirken – in die falsche Richtung. Niederlande: Richtungsweisende Asylpolitik Fast sechs Monate nach dem Wahlerfolg von Geert Wilders Freiheitspartei (PVV) bei der Parlamentswahl in den Niederlanden steht die neue rechtskonservative Koalition mit der konservativen VVD des abgewählten Ministerpräsidenten Mark Rutte, die Mitterechts-Partei NSC und die Bauern- Bürger-Bewegung (BBB). Die Einigung in der fünftgrößten Volkswirtschaft der EU hat kurz vor der Wahl zum Europaparlament bei Linken, Liberalen und Grünen die Panik vor einem „Rechtsruck“ im Europaparlament verstärkt. Nach dem zahnlosen EU-Asylpakt haben Wilders und seine Koalitionspartner jetzt Nägel mit Köpfen in Sachen Asyl und Einwanderung gemacht: „Es ist das strengste Asylregime und das umfassendste Paket zur Kontrolle der Migration, das es je (in den Niederlanden) gab.“ Diese Maßnahmen schließen ein „Einfrieren“ von Asylverfahren ein, die Einführung temporärer Asylgenehmigungen, die zwangsweise Abschiebung illegaler Migranten, das Aus für die bevorzugte Behandlung von Asylanten bei der Vergabe von Sozialwohnungen, die verschärfte Überwachung der Grenzen, die Abschaffung der obligatorischen Familienzusammenführung, die Reduzierung des automatischen Rechtsbeistands für Asylanträge. Zudem wird die „Klimapolitik“ auf ein vernünftiges Maß zurückgeschraubt und Tempo 100 auf den Autobahnen zurückgenommen. Foto: twitter.com Wilders setzte Asylreform durch. Foto: azertac
