6 Parlament Neue Freie
6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die SPÖ will die Langzeitarbeitslosigkeit beseitigen, ein lobenswertes Ziel. Allerdings nicht durch eine Stärkung der angeschlagenen Wirtschaft: Jeder Arbeitslose soll Vertragsbediensteter für gemeinnützige Arbeiten bei seiner Gemeinde werden können. Was ist Marienthal? Da stellen sich mehrere Fragen: Wollen die Gemeinden das und können sie das finanziell überhaupt stemmen? Was in kleinen Gemeinden vielleicht machbar ist, wird zum Problem, wo eine Hundertschar in der Gemeindestube integriert werden muss. Und wollen das die Arbeitslosen? Es war ja der SPÖ immer ein Anliegen, die sogenannten Zumutbarkeitsgrenzen einzuhalten. Und letztlich das Geld. Man wird den neuen Vertragsbediensteten mehr zahlen müssen, als die Arbeitslose ausmacht. Herr Babler hat den Vorschlag, den er „Modell Marienthal“ nennt, nicht zu Ende gedacht. Marienthal war eine Arbeitersiedlung, in der in den 1930er Jahren die Arbeitslosigkeit explodierte. Die Studie dazu gilt als Meilenstein in der empirischen Sozialforschung und machte deutlich, dass Langzeitarbeitslosigkeit zu Einsamkeit und Hoffnungslosigkeit führt. Jetzt hat das AMS 112 der 80.000 Langzeitarbeitslosen gemeinnützige Arbeit in Marienthal vermittelt. Vielleicht wäre es besser die Gründe dafür abzustellen. Das ist vor allem die Migration in unser Sozialsystem und der schlechte Zustand unserer Wirtschaft seit ÖVP und Grüne regieren. Exakt hier muss es rasch eine Änderung geben. Arbeitsplätze werden durch Arbeitgeber geschaffen, nicht durch Subventionen. Foto: Parlamentsdirektion/David Bohmann JUSTIZPOLITIK Grüne „Leib-Agentur“ Anstatt effektive Maßnahmen gegen den Personalmangel in der Justiz zu setzen, warf die grüne Justizministerin Alma Zadic sagenhafte 1,5 Millionen Euro Steuergeld für eine wirkungslose Personalkampagne regelrecht zum Fenster hinaus. Das kritisierte der FPÖ-Abgeordnete Christian Lausch (Bild). Für „Kreation, Konzeption, Entwicklung und filmische Umsetzung“ erhielt die grünnahe Agentur Jung von Matt 341.606,81 Euro Honorar. Foto: NFZ BILDUNGSPOLITIK Elternpflichten Zum Thema Einwandererkinder und Bildungsprobleme forderte FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl, auch bei deren Eltern anzusetzen, wenn nötig mit finanziellen Sanktionen: „Wer nicht willig ist, sich ins Bildungssystem zu integrieren, der müsse mit Konsequenzen rechnen.“ ÖVP macht das Tanken wieder künstlich teurer Höhere Spritpreise werden die Preisspirale wieder antreiben Um das Budgetloch zu stopfen, plant die ÖVP, die Spritpreise durch eine künstliche Erhöhung der Mineralölsteuer weiter zu verteuern, kritisierte der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker. „Dass Nehammer und seine ÖVP die Spritpreise durch eine künstliche Erhöhung der Mineralölsteuer erhöhen wollen, ist verrückt! Der nächste ÖVP-Wahnsinn zulasten der teuerungsgeplagten Österreicher, der endlich gestoppt gehört“, empörte sich Hafenecker. ÖVP dreht an der Preisspirale Ohne konkrete Gegenpläne wollen ÖVP und Grüne die Spritpreise erhöhen, indem sie die Mineralölsteuer künstlich an das Niveau der Hafenecker: ÖVP treibt Spritpreise und Inflation weiter an. Nachbarländer – die aber weit niedrigere Inflationsraten haben – anheben wollen. „Die Österreicher, deren Leben sowieso schon teurer ist als in den Nachbarländern, müssen noch mehr für das Tanken bezahlen. Dieser schwarz-grüne Klima-Kommunismus muss endlich gestoppt werden, bevor unser Land zugrunde geht“, forderte Hafenecker. ÖBB für Gewessler kein Staatskonzern? Auf seine parlamentarische Anfrage bezüglich ominöser ÖBB-Immobilienverkäufe an die grüne Bundesministerin Leonore Gewessler erhielt der freiheitliche Bundesrat Andreas Spanring (Bild) am 14. Mai eine verblüffende Beantwortung durch die Ministerin: Da es sich beim ÖBB-Konzern um „eigenständige Kapitalgesellschaften“ handle, so Gewessler, seien die Fragen zu Immobilienverkäufen nicht Sache ihrer „Ingerenz“. „Um unangenehmen Fragen über die höchst ominösen Immobiliendeals auszuweichen, die der Rechnungshof bei Tätigkeiten der ÖBB-Immobilien GmbH kritisiert hatte, will uns Gewessler ernsthaft erklären, dass die ÖBB und deren Aktivitäten nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen würden. Die Anteile der ÖBB liegen bekanntlich zu 100 Prozent bei der Republik und die Anteilsrechte werden von Gewessler persönlich verwaltet. Wen glaubt sie, hier für dumm verkaufen zu können?“, empörte sich Spanring über die „Impertinenz“ der grünen Ministerin. Das sei nichts anderes als eine Arbeitsverweigerung der Ministerin, kritisierte Spanring: „Wir fordern hier sofortige Aufklärung, wie es zu diesen ominösen Verkäufen gekommen ist. Die Wähler haben ein Recht, zu wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert!“ Foto: NFZ
Nr. 21 Freitag, 24. Mai 2024 g Am Ende konnte sich René Benko dem COFAG-Untersuchungsausschuss nicht mehr entziehen und wurde von der Polizei vorgeführt. Der ÖVP-Intimus und Kopf des in die Pleite geschlitterten Signa-Reichs gab sich wortkarg, ließ dabei aber tief blicken. Parlament 7 Kurz‘ Qualifikation: „Internationales Netzwerk“ FPÖ durchleuchtete bei Benko-Befragung das Signa-Reich und dessen schwarz-rot-pinke Fäden Einst war René Benko einer der reichsten Österreicher, ein gefeierter Unternehmer, mit besten Verbindungen in Richtung ÖVP, aber auch SPÖ und NEOS. Davon ist heute nichts mehr übrig. Die Insolvenz seiner Signa wurde zur größten Pleite in der Zweiten Republik und zum Fall für die Justiz, die wegen des Verdachts des schweren Betrugs bei der Kapitalbeschaffung und Insolvenzverschleppung ermittelt. Konkretes dazu, warum Ex-SPÖ- Bundeskanzler und Signa-Aufsichtsratschef Alfred Gusenbauer 2023, nachdem die Europäische Zentralbank bereits vor Kreditvergaben an Signa warnte, bei der Finanzmarktaufsicht um „Unterstützung“ intervenierte, sagte Benko auf Fragen des FPÖ-Fraktionsvorsitzenden im Untersuchungsausschuss Christian Hafenecker nicht. Signa-ÖVP-Wirecard Die „Nebel“ rund um die Qualifikation von Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, der kein abgeschlossenes Studium hat, für seinen Signa-Beratervertrag konnten aber gelichtet werden: Sein „internationales Netzwerk“ hätte ihn, so Benko, qualifiziert. „Das ist jenes Netzwerk, das sich Kurz nur als Bundeskanzler aufgebaut haben kann und es ist wohl kein Zufall, dass es während seiner Kanzlerschaft für Signa und Benko besonders gut lief – Stichwort Kika/Leiner-Deal“, folgerte der FPÖ-Generalsekretär. Inflation: ÖVP und Grüne liegen endgültig am Boden „Das wird wirklich nichts mehr, der Gestaltungswille dieser schwarz-grünen Regierung liegt nun endgültig am Boden“, bemerkte der freiheitliche Wirtschaftssprecher Axel Kassegger angesichts einer der EU-weit höchsten Inflationsrate. Diese betrug laut Statistik Austria im April 3,5 Prozent, während sie im Euroraum im Schnitt bei knapp der Hälfte – 2,4 Prozent – liegt. In Italien betrug sie sogar nur noch 0,9 Prozent. Kein Wunder, dass Österreich beim Wirtschaftswachstum unter Schwarz- Grün den letzten Platz in der EU einnehme – siehe Grafik. Seit Jahren fänden die Inflationstreiber in der schwarz-grünen Koalition keine Antwort zu der immer noch viel zu hohen Inflation in unserem Land, kritisierte Kassegger: „Ganz im Gegenteil, sie befeuern die Teuerung regelrecht mit unsinnigsten Maßnahmen und machen das tägliche Leben für die Menschen immer unleistbarer!“ Seit Jahren haben die Freiheitlichen dringend notwendige Entlastungen für Bürger und Betriebe vergeblich eingefordert, erinnerte der FPÖ-Wirtschaftssprecher und zählte auf: der Preisdeckel mit der Halbierung bis hin zu einer Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Treibstoffe sowie der Mineralölsteuer; die Abschaffung der CO2-Steuer und der ORF-„Zwangssteuer“ oder eine echte Mietpreisbremse. „Um diese Maßnahmen aber umsetzen zu können, ist eine politische Wende dringend notwendig. Diese kann nur von einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl umgesetzt werden“, erklärte der freiheitliche Wirtschaftssprecher abschließend. Grafik: Agenda Austria Ein Bild aus besseren Tagen: „Netzwerker“ Kurz und René Benko. René Benko und den mittlerweile inhaftierten Ex-Wirecard-Chef Markus Braun – er saß im Thinktank von Ex-ÖVP-Kanzler Kurz – verbindet nicht nur zumindest ein persönliches Treffen, sondern auch dieselbe Steuerberatungskanzlei, die möglicherweise an der Verschleie- FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Millionen für Zadic‘ Prestigeprojekt Eine parlamentarische Anfragebeantwortung durch die grüne Justizministerin Alma Zadic an den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Lausch zeigte auf, dass sich das Projekt „‚Jugendvollzug NEU‘ am Münnichplatz in Wien Simmering zu einem Chaosprojekt entwickelt. Es dürfte dem Steuerzahler mehrere Millionen Euro kosten. „Die Absiedelung des Jugendstrafvollzuges aus der Justizanstalt Gerasdorf nach Simmering unter dem Motto ‚Jugendvollzug NEU‘ zeigt die Interessenslosigkeit von Ministerin Zadic für ihr Amt auf“, kritisierte Lausch. Mitte 2023 hat die grüne Ministerin eine Fertigstellung bis Jahresende 2023 versprochen. Seitdem wird sie laufend verschoben, jetzt soll es im September 2024 sein, falls es sich ausgeht. „Es fließen Millionen Euro an Steuergeld in das Projekt, obwohl es wichtigere Probleme im Strafvollzug zu lösen gebe, wie rung der schlechten Finanzlage der Signa maßgeblich mitgewirkt hat. Zudem hatte die Signa Retail auch Geschäftsbeziehungen zu einer Cybersecurity-Firma aus dem Umfeld des einstigen Wirecard- Managers und mutmaßlichen Russlandspions Jan Marsalek. etwa den akuten Personalmangel“, zeigte der FPÖ-Abgeordnete auf. Totschnigs Beamte als Brüssel-Vielflieger Während Österreichs Bauern in Österreich ums wirtschaftliche Überleben kämpfen, jetten die Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums regelmäßig in die EU-Hauptstadt Brüssel. Unfassbare 229 Flugreisen hin und retour wurden allein 2023 absolviert, wie der zuständigen Minister Norbert Totschnig (ÖVP) auf Anfrage von FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner zugeben musste. Kosten dafür: mehr als 114.000 Euro. Auch 2020 (168 Reisen) und 2022 (165 Reisen) herrschte trotz Corona reger Flugverkehr. Foto: NFZ Foto: leadersnet.at
