2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION „Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert“, sagte Alexander Solschenizyn, der das am eigenen Leib verspürt hat. Ein ähnliches Spiel treibt derzeit das politische System in Europa. Die Angst vor Zugewinnen der patriotischen Kräfte bei der Europawahl lässt die „Systemparteien“ rotieren. Wahnsinn stoppen Mit ihrem Klimawahnsinn und der Kriegstreiberei für die Ukraine rauben sie den Bürgern den hart erarbeiteten Wohlstand. Mit dem LGBT-Schwachsinn zerstören sie die Keimzelle der Gesellschaft, die Familie. Mit der fortschreitenden Überwachung der Bürger geht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit bis hin zur offenen Zensur in den sozialen Medien einher. Verstärkt wird die Unsicherheit durch die schrankenlose Einwanderung kulturfremder Moslems aus Asien und Afrika. Die Bürger fürchten um ihre Sicherheit, ihr Leben, ihre Heimat. Weil die Systemparteien das ignorieren, wenden sie sich jetzt patriotischen Kräften zu, wie der FPÖ. Und wie reagiert das System? Es kriminalisiert diese patriotischen Parteien, während illegal eingewanderte Straftäter auf „freiem Fuß“ angezeigt und nicht abgeschoben werden. Der Großteil der aus Österreich „abgeschobenen Straftäter“ stammt aus anderen EU-Ländern. Die Systemparteien handeln unbeirrt nach einem fälschlicherweise Albert Einstein zugeschriebenem Zitat: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ – Diesen Wahnsinn in der EU gilt es zu stoppen. Asylversagen: Gewaltexplo Für das Versagen der ÖVP in der Asylpolitik büßen jetzt unsere Kinder dur Während ÖVP-Kanzler Karl Nehammer neben dem britischen Premier in die Kameras grinste, schockierte eine Anfragebeantwortung seines Innenministers die Österreicher: Von 2021 auf 2023 sind die Straftaten an Schulen um 78 Prozent gestiegen. Im Brennpunkt das Asylparadies Wien, wo 55,78 Prozent der Tatverdächtigen nicht österreichsiche Staaatsbürger sind. Wie viele „asylpolitische Bildungsreisen“ haben ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und sein Innenminister Gerhard Karner getätigt? Von Dänemark bis auf den gesamten Westbalkan waren sie in Sachen Asylpolitik unterwegs. Und was hat es den Österreichern gebracht, außer hunderttausende Euro an Reisekosten und vollmundige Versprechen, die wie Seifenblasen geplatzt sind? Und so sonnte sich der Kanzler letzten Montag einmal mehr im Licht eines Politikers, der Nägel mit Köpfen macht, dem britischen Premier Rishi Sunak und seinem „Ruanda-Modell“: Die Briten wollen die Asylverfahren für illegale Einwanderer ins ostafrikanische Ruanda auslagern, ohne Chance für die Asylforderer jemals britischen Boden betreten zu können. Schmähpolitik für die Wahlen „Der gelernte Österreicher weiß mittlerweile, wie er Besuche der ÖVP im Ausland und Empfänge im Inland zu bewerten hat, nämlich als reine PR-Show“, bemerkte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zu dem Fototermin des ÖVP-Kanzlers. Bei seinen und Karners ungezählten Reisen nach SPITZE FEDER Dänemark haben die ÖVP-Politiker vom dänischen Modell geschwärmt – umgesetzt „haben sie natürlich nichts, aber schon gar nichts“, erinnerte Amesbauer. Deswegen brennt es jetzt in Österreich, jetzt auch schon an den Schulen. Die vom ÖVP-Innenminister bekanntgegebenen Daten zu Straftaten an den Schulen sind schockierend: Von 2021 bis 2023 ist Anzahl der Straftaten in österreichischen Schulen und Bildungseinrichtungen um 78 Prozent gestiegen. Gewaltzunahme durch Ausländer „Die Tatverdächtigen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft haben sich um unglaubliche 155 Prozent erhöht. Bei syrischen Staatbürgern, die ja bekanntlich die größte Gruppe der illegalen Zuwanderer in diesem Zeitraum waren, betrug der Anstieg der Tatverdächtigen sogar um 274 Prozent“, zitierte Amesbauer aus Karners „Eingeständnis des politischen Versagens“. Im Brennpunkt der Gewaltstatistik steht das „Illegalen- und Asylwerberparadies“ Wien. In der Bundeshauptstadt wurde rund ein Drittel der Straftaten begangen. Zu den 1.932 Delikten wurden 55,78 Wieder kein Durchbruch bei der ÖVP-Asylpolitik. Foto: NFZ Amesbauer: Die Dauer-PR-Show von rung ist für die Gewaltexplosion an Ös Prozent nichtösterreichische Tatverdächtige ermittelt. Österreichweit betrug deren Anteil „nur“ 28,9 Prozent. „Wenn die kriminellen Handlungen an unseren Schulen von Mord über Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen, gefährliche Drohung, Sachbeschädigung, Fälschung besonders geschützter Urkunden, über sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen, bis hin zur Vergewaltigung, Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz oder Geldfälschung reichen, hätten beim ÖVP-Bildungsminis- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: BKAUATWW IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 21 Freitag, 24. Mai 2024 g sion an Schulen ch gewalttätige ausländische „Mitschüler“ KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Innenpolitik 3 Wieder Millionen für Ukraine Während die Österreicher unter der von Schwarz-Grün hausgemachten Rekordtteuerung leiden und nicht mehr wissen, wie sie sich das tägliche Leben leisten können, verschenke dieselbe Regierung Millionen hart erarbeitetes Steuergeld ins Ausland, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bild) die jüngste „Spende an die Ukraine“. Für diese ließ „Klimabonus-Ministerin“ Gewessler fünf Millonen Euro springen, um mitten im Krieg den Wiederaufbau der Energieinfrastruktur der Ukraine zu unterstützen. Nehammers Volkspartei zum Thema Asyl und illegale Masseneinwandeterreichs Schulen, unter der unsere Kinder leiden, verantwortlich. Auskunftsverweigerung Weil Bundespräsident Alexander Van der Bellen weder auf eine Anfrage noch auf eine Bescheidbeschwerde der Offenlegung aller mit den Besuchen der Festspiele Mörbisch, Erl, Bregenz und Salzburg durch den Bundespräsident verbundenen Kosten nachkam, hat FPÖ-Kultursprecher Thomas Spalt (Bild) einen Vorlageantrag vor das Bundesverwaltungsgericht eingebracht: „Denn der Bundespräsident hat bisher zu den Reisekosten seiner Gattin, die ihn ebenfalls begleitet hat, eisern geschwiegen.“ Foto: NFZ ter schon längst die Alarmglocken läuten müssen“, zeigte sich auch FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl von der Eskalation der Gewalt an Österreichs Schulen schockiert. „Festung Österreich“, jetzt! Typisch ÖVP habe Bildungsminister Martin Polaschek auf diese dramatische Entwicklung, die in den letzten zwei Jahren an Österreichs Schulen volle Fahrt aufgenommen hat, erst jetzt reagiert, mit einer Ankündigung. „Das genannte verpflichtende Kinderschutzkonzept an allen Schulen, das obendrein schon am 20. September 2023 – fast vor einem Jahr – im Ministerrat beschlossen wurde, ist so zahnlos, dass man es nur als durchsichtiges Wahlkampfmanöver bezeichnen kann. Es fügt sich damit nahtlos in die unzähligen PR-Schmähs der völlig überforderten ÖVP-Regierungsriege ein“, erklärte Brückl. Österreich brauche eine völlige Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik, hin zur „Festung Österreich“ forderten die beiden freiheitlichen Politiker. Foto: FPÖ/Alois Endl Letzte Wahlzuckerln „Kurz vor ihrer Abwahl versucht die ÖVP auch im Landwirtschaftsbereich, noch schnell Wahlzuckerln zu verteilen“, kritisierte FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner (Bild). Es sei doch seltsam, dass gerade diejenigen, die die letzten 37 Jahre das Landwirtschaftsministerium geführt haben und somit für die katastrophale Agrarpolitik der letzten Jahre verantwortlich sind, jetzt kurz vor den Wahlen an einem Papier namens „Visionen 2028+“ basteln sollen: „Wenn sie darin, wie angedroht, ihre ,langjährige Erfahrung‘ verarbeiten, dann kann dabei nur ein Art Sterbehilfe für unsere Bauern herauskommen.“ SPRUCH DER WOCHE „Die Leute können auch ihr Besteck beim Scherenschleifer wieder schärfen lassen, außer sie brauchen keines mehr, weil sie auf Anraten des ÖVP-Ernährungsberaters nur mehr Burger essen.“ Foto: NFZ Michael Schnedlitz 21. Mai 2024 Der FPÖ-Generalsekretär zu Befürchtungen von Journalisten über die „Gefährdung“ durch den Scheren- und Messerschleifer bei den Veranstaltungen. BILD DER WOCHE Hauptsache klimaneutral, dafür aber ohne Hirn: Ohne Burgenland, Vorarlberg und Wien wurde die „EU-Wahlinformation“ erstellt, die Steirer und Kärntner informieren sollte. Foto: twitter.com/MarkusGradwohl/
