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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Gezielter Vandalismus In den letzten Wochen kam es vor allem in den Bezirken Oberpullendorf, Mattersburg und Eisenstadt zu einer systematischen Vandalismuswelle gegen Wahlplakate der Freiheitlichen. Unbekannte Täter beschmierten, zerrissen oder zerstörten gänzlich die Plakate der Freiheitlichen, kritisierte Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer: „Diese Vorfälle sind ein trauriges Zeugnis dafür, dass politische Auseinandersetzungen von gewissen Gruppierungen nicht mehr im Rahmen des demokratischen Diskurses geführt werden.“ VORARLBERG Sicherheitsinteresse? Im Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags haben am Montag die schwarzgrünen Regierungsfraktionen einmal mehr FPÖ-Initiativen Christof Bitschi zur Verbesserung der Sicherheitssituation in Vorarlberg abgelehnt und vertagt. FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi: „Dieses Vorgehen der beiden Regierungsparteien ist mittlerweile untragbar!“ OBERÖSTERREICH FA-Wahlerfolge Diese Woche fanden in zwei oberösterreichischen Großbetrieben wichtige Betriebsratswahlen statt, die mit Erfolgen für die Freiheitlichen Arbeitnehmer endeten. Am Mittwoch wählten die Arbeiter bei BMW in Steyr, wo die Freiheitlichen Arbeitnehmer mit 17,11 Prozent einen Stimmenzuwachs von 2,75 Prozent einfahren konnten und weiterhin drei freiheitliche Betriebsratsmandate innehaben. „Ich gratuliere dem Team der FA Steyr und wünsche ihnen in den nächsten fünf Jahren alles erdenklich Gute,“ freute sich der Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Gerhard Knoll. Mit einem FA- Erfolg endete zudem die zweitägige Arbeiterbetriebsratswahl in der Voestalpine Stahl in Linz. Die Liste FA-FPÖ erzielte 10,03 Prozent und holte damit ihr zweites Betriebsratsmandat auf Kosten der FSG. Foto: FPÖ Vorarlberg Foto: NFZ Verkehrssicherheitsinitiative für Kindergartenkinder Mit „Toni, dem schlauen Verkehrsfuchs“ spielend Gefahren erkennen Um die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr zu verbessern, wendet sich die Initiative direkt an Eltern und Pädagogen in den Kindergärten. Mit der neuen Verkehrssicherheitsinitiative „Toni, der Verkehrsfuchs“ wird nun bei den Kleinsten und Jüngsten angesetzt. Diese speziell für Kindergärten entwickelte Initiative zielt darauf ab, bereits im frühesten Alter das Bewusstsein für sicheres Verhalten im Straßenverkehr zu schaffen. Sicherheit spielend lernen „Der Schutz und die Sicherheit unserer Kinder haben oberste Priorität. Mit ,Toni, dem Verkehrsfuchs‘ erleben Kinder Alltagsabenteuer und lernen dabei, sicher eine Strasse zu überqueren, auf dem Gehsteig innen zu gehen, oder bei einer roten Ampel stehenzubleiben. Jeder Schritt ist ein Lernspaß. Mit Toni OBERÖSTERREICH NIEDERÖSTERREICH werden unsere Kinder selbst zum schlauen Verkehrsfuchs,“ erläuterte Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer die Aktion. Frühzeitige Verkehrserziehung sei entscheidend für ein sicheres Unterwegssein im Straßenverkehr. Vernünftige Bauordnung In der nunmehr veröffentlichten Folgeprüfung des Rechnungshofberichts „Flächeninanspruchnahme und widmungskonforme Nutzung des Raumes in OÖ“ bestätigte der Landesrechnungshof (LRH), dass die im Vorjahr im Kontrollausschuss beschlossenen Verbesserungsvorschläge vielfach bereits Haimbuchner: Rechnungshof bestätigt unseren richtigen Weg. Foto: NLK Pfeiffer Landbauer: Den Kindern spielerisch die Verkehrsregeln beibringen. zur Gänze umgesetzt wurden oder sich in Umsetzung befinden. So wurde die von Baurechtsreferent FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner bereits vor der Initiativprüfung des Rechnungshofs zur Verhinderung von „Schwarzbauten“ erlassene Verordnung bereits umgesetzt. Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts umfasst die behördliche Überprüfung von mehr als einhundert Verdachtsfällen von Widmungswidrigkeiten. „Der Bericht des Landesrechnungshofs hat uns aufgezeigt, dass wir eine signifikante Anzahl an Gebäuden in diesem Land haben könnten, bei denen es aus historischen oder anderen Gründen zu möglichen Widmungswidrigkeiten bzw. Überbauungen gekommen sein könnte. Wir arbeiten daher intensiv daran, auch in derartigen Fällen eine vernünftige gesetzeskonforme Lösung zu finden“, betonte Haimbuchner. Foto: NFZ Mit dieser wolle man den Grundstein für ein lebenslanges Sicherheitsbewusstsein legen, betonte Landbauer. Das Lernbuch wird an alle Kindergärten verschickt und dort an die rund 62.000 Kindergartenkinder verteilt. KÄRNTEN Erwin Angerer Beuteteilung der Stromraubritter Zu der in der Kelag-Hauptversammlung beschlossenen Gewinnausschüttung von 230 Millionen Euro an die Eigentümer erklärte Kärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer, dass es sich dabei um das Geld der Kärntner Stromkunden handle: „Das Geld, das die Kelag von ihrem unfassbaren Rekordgewinn an die Eigentümer wie das Land Kärnten verteilt, wurde ja vorher den Kärntnern aus der Tasche gezogen.“ Die massiven Strompreiserhöhungen sind ein politisch legitimierter Raubzug gegen die Privathaushalte und die Kärntner Wirtschaft.
Nr. 21 Freitag, 24. Mai 2024 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Screenshot BR In Bayern hat sich gezeigt: Die Bezahlkarte schreckt Einwanderer ins Sozialsystem ab. Bezahlkarte für Asylanten ist weiter voll auf Kurs Bargeldleistungen für Asylwerber müssen strikte Ausnahme bleiben Wie am Beispiel Bayerns zu sehen ist, bietet die Einführung einer Bezahlkarte eine exzellente Möglichkeit, gezielter Migration entgegenzuwirken. „Bargeldleistungen sind zweifellos ein großer Anreiz für Migranten, nach Österreich zu kommen“, kommentierte Salzburgs FPÖ-Sicherheitssprecher Dominic Maier den freiheitlichen Vorstoß im Landtag, das System Geldleistungen auf Bezahlkarten umzustellen. „Wie wir am Beispiel Bayern oder Thüringen sehen, bietet die Einführung einer Bezahlkarte eine exzellente Möglichkeit, gezielter Migration entgegenzuwirken.“ SPD dafür, SPÖ dagegen Maier führte aus, dass nach Einführung des Kartensystems in Thüringen bereits ein großer Teil von Asylanten einfach ihre Zelte gepackt und in andere Länder weitergezogen ist: „Etwa ein Drittel der Asylwerber sind laut Angaben des Landratsamtes bereits ausgereist. Wir wollen auch in Salzburg dafür Sorge tragen, dass Asylanten das vom Staat bereitgestellte Geld für Lebensmittel, Medizin oder grundlegende Bedürfnisse verwenden Islamistenanschlag vereitelt „Erneut ist die Steiermark im Zentrum der Folgewirkungen aus ungezügelter Einwanderung und politischem Islam“, zeigte sich FPÖ-Landedsparteiobmann Mario Kunasek schockiert über den jüngsten gerade noch verhinderten islamistischen Terroranschlag. Eine 14-jährige Montenegrinerin hatte Waffen gehortet und im Ausland mit einem geplanten Anschlag geprahlt. Deshalb kam man ihr auf die Spur. Wie schon im Fall der zwei Brucker „Terror-Bubis“ oder dem 14-Jährigen, der Graz zerstören wollte, offenbarte sich das Versagen der politischen Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene in den letzten Jahren. „Es braucht ein entschlossenes Auftreten gegen den Islamismus und ein rasches Verbot des politischen Islam in Österreich“, forderte Kunasek. Das toleranz-romantische Geschwafel linker Kräfte wie der SPÖ sei ein Negieren der Tatsachen. „Man muss der Realität endlich ins Auge sehen und dem Radikalislam in der Steiermark den Kampf ansagen“, betonte Kunasek. und nicht zur Unterstützung in ihre Heimatländer schicken.“ Der FPÖ-Mandatar ergänzte, dass sogar Deutschlands Ampelkoalition als Vorreiter des innovativen Bezahlsystems eine bundesweite Lösung präferiere und bereits Ende April die Änderung des Asylwerberleistungsgesetzes beschlossen habe: „Damit fehlen SPÖ und Grünen in Österreich jegliche Argumente, den sorgsamen Umgang mit Steuergeld sicherzustellen!“ Für Maier ist eine bundesweite Lösung dementsprechend notwendig, um eine gerechte Verteilung der Asylanten zu gewährleisten. STEIERMARK Kunasek: Schluss mit dem Toleranzgeschwafel zur Einwanderung. Foto: NFZ In den nebligen Gassen linker Politik wandeln tatsächlich Gestalten, die sich der Illusion hingeben, dass politische Maskerade und persönliche Tugenden getrennte Pfade beschreiten könnten. Der Moloch aus Intrigen und glühenden Ambitionen ist diesmal jedoch kein Groschenroman, in dem die Heldin stets makellos bleibt. Nein, hier sind die Kapitel umgeschrieben, die Charaktere ambivalent und die Moral oft trügerisch. Zwei Hüte Nehmen wir das jüngste Drama. Ein Name, in Leuchtschrift der Schlagzeilen gebrannt, erinnert uns daran, dass in der Politik kein Raum für die Dualität des Charakters bleibt. Wer glaubt, zwei Hüte tragen zu können – den der redlichen Politikerin bzw. Aktivistin und den der opportunistisch-toxischen Bürgerin – irrt gewaltig. Jeder Schritt, jedes geflüsterte Wort, ist ein Spiegelbild der eigenen Integrität oder ihres Fehlens. Jede Lüge, jede Intrige, ist eine Narbe, die sich tief in den Körper der Demokratie gräbt. Wenn wir unser Schicksal in die Hände derer legen, die ihre Masken wechseln wie die Charaktere eines Groschenromans, dann riskieren wir, in einer Welt zu leben, wo Wahrheit und Täuschung nicht mehr zu unterscheiden sind. Natürlich verlangt die Öffentlichkeit in der Politik nach Helden, deren Herzen so rein sind wie die Absichten, die sie verfolgen. Illusorisch. Am Schluss tragen wir immer nur einen Hut. Dualität ist ein Trugschluss – und jeder Versuch, sie zu leben, ein Schritt weiter in den Abgrund der Verlogenheit.
