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Asylkrise wird noch schlimmer als 2015!

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Die Koalition lässt Zeltlager errichten, die FPÖ fordert einen sofortigen Asylstopp

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS „Wenn er einen Fehler gemacht habe, dann den, nach der Publikation des ‚Ibiza-Videos‘ Neuwahlen zu machen“, sagte Sebastian Kurz bei der Präsentation seines neuen Buches. Kein Wunder, hat ihn die Polit-Ehe mit den Grünen, die sich zu einem wahrem Stockholm-Syndrom der ÖVP ausgewachsen hat, seine politische Existenz gekostet. Die Einsicht, dass die Koalition mit der FPÖ gut funktioniert hatte, ist nur noch für Historiker von Interesse, zumal Österreich unter der derzeitigen Regierung leidet wie nie zuvor. Das betrifft den völlig falschen Umgang mit Corona, mit der Ukraine und der völlig aus dem Ruder gelaufenen Massenmigration, die unsere Gesellschaft nicht zur Ruhe kommen lassen. Kickl war besser Alle neun Monate „wächst“ die Bevölkerung in der Größenordnung von St. Pölten. Aber es ist eine Stadt, bestehend aus Menschen, die niemand eingeladen hat und die direttissima in die Grundsicherung wandern – obwohl bei den meisten klar ist, dass sie keine Chance auf Asyl haben. Dass eine Woche nach der Bundespräsidentenwahl Zelte errichtet werden, zeigt, wer die Schuldigen sind. Nicht die, die darin hocken, sondern die, die es soweit haben kommen lassen. Das ist die ÖVP, die für das Gegenteil gewählt wurde, nämlich eine restriktive Flüchtlingspolitik, wie sie unter Herbert Kickl praktiziert worden ist. Ich selbst bin mit den Verhältnissen in St. Georgen vertraut. Es herrscht Wut und Entsetzen – und es wird offen ausgesprochen, dass „es beim Kickl besser war“. Deswegen ist es wichtig, nicht nur zu jammern, sondern richtig zu wählen und den Lauf der Dinge mitzubestimmen. Foto: NFZ INNENPOLITIK Sechs „Geschlechter“ zur Auswahl Die von der Regierung vorgelegte Änderung des Meldegesetzes, die eine Auswahl zwischen sechs Geschlechtsbezeichnungen (!) vorsehe, sei skurriler als manche Covid-Verordnung und führe zahlreiche andere Rechtsnormen ad absurdum, kritisierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries (Bild). Er zeigte zahlreiche Widersprüche zu bestehenden Rechtsnormen auf und prophezeite dem neuen Meldegesetz eine sehr kurze Lebensdauer. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis BILDUNGSPOLITIK Pflegeausbildung Zur Behebung des Pflegekräftemangels hat der Nationalrat die Schulversuche an Höheren Lehranstalten sowie an der dreijährigen Fachschule ins Regelschulwesen übernommen. Berufstätigen und Arbeitsuchenden soll der Einstieg in die Pflege durch eine finanzielle Unterstützung erleichtert werden. Budget 2023: Schönreden des Schuldenmachens Schuldenberg wächst um 87 Milliarden auf 367 Milliarden Euro Im letzten Regierungsjahr von ÖVP und FPÖ im Jahr 2019 betrug der Schuldenstand 280 Milliarden Euro. In nur vier Jahren haben Schwarz-Grün diesen um fast die Hälfte erhöht. „Das Geld ist abgeschafft, oder wie es Ex-ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel formulierte: ‚Whatever it takes.‘ Zu diesem Credo hat sich sein Nachfolger Magnus Brunner auch in seiner Budgetrede bekannt, selbst wenn er es falsch übersetzte. Aber das machte der Finanzminister auch beim Defizit und bei den Schulden, die er einfach schönrechnet“, kritisierte FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs dessen Zahlenakrobatik. So rede Brunner lieber von „rückläufigen Schuldenquoten“ als Mit den vier Milliarden Euro, die die Regierung in die Hand nehme, würden in Wahrheit nur die Stromkonzerne finanziert, zeigte Fuchs: Ein Budget voller Tricks und schöngeredeter Schulden. von Rekordschulden, obwohl ersteres kein Ergebnis der Regierungsarbeit sei, sondern der exorbitanten Inflation geschuldet ist. FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer (Bild) den Schwindel in Sachen „Stromkostenzuschuss“ auf: „Denn wir dürfen nicht vergessen, dass die Menschen sich diesen Stromkostenzuschuss letztendlich wieder selbst finanzieren, nämlich über die Steuern, die sie bezahlen.“ ÖVP und Grüne würden mit dieser Maßnahme in erster Linie wieder nur kurzfristig Symptome bekämpfen, anstatt endlich der Ursachen für die Explosion der Energiepreise anzugehen, erklärte Angerer. Da der Stromkostenzuschuss zu wenig weit greife und viele Menschen nichts bekämen, Foto: NFZ Schwindel mit Budget-Tricks Der Bundesvoranschlag 2023 weise ein Budgetdefizit von 17 Milliarden Euro aus. Wenn man die Tricksereien bei den Rücklagenentnahmen und der Ermächtigungen herausrechnet, erhöht sich das Defizit um 8,2 auf 25,2 Milliarden Euro, zeigte Fuchs auf: „Man kann also mit Sicherheit davon ausgehen, dass dieses Budget nicht halten wird.“ Seit es diese schwarz-grüne Bundesregierung gebe, seien die Maastricht-Kriterien noch nie eingehalten worden, erinnerte der FPÖ-Budgetsprecher. Diese Tradition werde man auch bis 2026 fortsetzen, wie der Voranschlag ausweise. „Herr Finanzminister, Verantwortung für Österreich sieht anders aus“, warnte Fuchs. Selbstbezahlter „Stromkostenzuschuss“ brachte der FPÖ-Wirtschaftssprecher ergänzende Punkte zum Antrag „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“ der Freiheitlichen ein. So brauche es einen Stromkostenzuschuss auch für Haushalte, die über keinen gesonderten Stromlieferungsvertrag verfügen. Ebenso müsse es eine Erhöhung des Grundkontingents für Menschen mit Behinderungen geben, und es sei notwendig, dass im Stromkostenzuschussgesetz eine besondere Berücksichtigung von Haushalten mit Wärmepumpen verankert werde, erläuterte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

Nr. 42 Donnerstag, 20. Oktober 2022 g Die Wirtschaftsforscher rechnen mit einem Konjunktureinbruch und steigender Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr. Aber was macht der zuständige ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher? Er kürzt das Budget des Arbeitsmarktservice um 200 Millionen Euro. Parlament 7 Kürzung des Arbeitsmarktbudgets in der Krise? FPÖ kritisiert Budgetkürzung als Verhöhnung der Arbeitsuchenden des Krisenjahres 2023 „Dieses Kocher-Budget ist nicht krisenfest, denn es bildet die aktuelle und die für 2023 erwartete Wirtschafts- und Sozialkrise schlicht und einfach nicht ab. Ganz im Gegenteil, mit einer Mini-Arbeitsmarktrücklage von gerade 279 Millionen Euro für 2023 liefert der Minister einmal mehr den Beweis, dass er nicht Willens oder nicht in der Lage ist, aktive Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in der höchsten Inflations- und Energiekrise seit 1945 zu machen“, empörte sich FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Keine Krisenvorsorge im Budget Offensichtlich habe Kocher verdrängt, dass in der Coronakrise in Sachen Kurzarbeitsfinanzierung sowie der Zusatzaufwendungen für die Arbeitslosenversicherung und die Notstandshilfe mehr als zwölf Milliarden Euro benötigt wurden. „Damit nicht genug, findet sich in Kochers Budget auch kein Ansatz zu einer dringend notwendigen Valorisierung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe. Und das trifft vor allem die mittleren Einkommensbezieher, die ihre Beschäftigung verloren haben oder als Folge der nach wie vor ungelösten Energiekrise verlieren werden“, kritisierte Belakowitsch. Diese müssen bei ihren Unterstützungsleistungen die aktuell volle Kaufkraftentwertung von mehr als zehn Prozent auf sich nehmen – ohne dass es Licht am Ende des Tunnels gebe. Sobotkas Zensur-Ideen als Folge der Schmid-Verhöre? Die „Reform-Ideen“ des ÖVP- Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben es in sich: Abgeordnete sollen ihm als Ausschussvorsitzendem ihre Fragen an Auskunftspersonen zur Begutachtung schriftlich vorlegen. „Sobotkas Vorschlag trägt einen ideologischen Hahnenschwanz. Es ist schon nachvollziehbar, dass einem Spitzenrepräsentanten der im Korruptionssumpf versinkenden ÖVP die parlamentarische Kontrolle ein Dorn im Auge ist. Aber mit dieser kruden Idee stellt sich Wolfgang Sobotka auch als Nationalratspräsident selbst infrage“, empörte sich der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker. Anstatt die parlamentarische Kontrolle in „ständestaatlicher Manier“ zu torpedieren, wäre deren Stärkung, etwa eine TV-Übertragung für die interessierten Bürger, das Gebot der Stunde, forderte Hafenecker. Hafenecker: Unfassbare Ideen. Zudem sei eine Verlängerung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses nach den jüngsten Entwicklungen rund um Thomas Schmid, eine der Zentralfiguren beim Aufbau des „tiefen Staats“ der ÖVP, notwendig, betonte Hafenecker. Denn dieser habe ganze 15 Mal bei der WKStA ausgesagt, sich aber gleichzeitig einer Aussage im U-Ausschuss entzogen. Er forderte daher die Neos auf, ihre Absage zu Verlängerung des U-Ausschusses zu überdenken. Sonst bestehe der Verdacht, dass es vor den Landtagswahlen in Niederösterreich bereits zu einer Packelei mit der ÖVP gekommen sei. Foto: NFZ Belakowitsch: Arbeitsminister verweigert aktive Arbeitsmarktpolitik. Und sie machte auf die divergierende Entwicklung bei der Ausländerarbeitslosgkeit aufmerksam: Während bei den Inländern die Arbeitslosigkeit gegenüber dem September 2021 um 13,4 Prozent zurückgegangen sei, verringerte sich ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT! Kostenlawine stoppen diese bei den Ausländern lediglich um 2,7 Prozent. Und in den Schulungen sitzen 51 Prozent der Teilnehmer ohne österreichischen Pass. „Das muss sich endlich ändern, Herr Arbeitsminister!“, forderte Belakowitsch. Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich ÖVP und Grüne verschrieben haben. Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine völlig durch die Decke gehen könnten. All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung Geschichte ist! So stoppen wir die Kostenlawine! Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel Streichung der CO 2 -Abgabe Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld Ende der extrem teuren Corona-Politik Evaluierung der Russland-Sanktionen Widerstand gegen die EU-Schuldenunion Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen. Herbert Kickl | FPÖ-Obmann JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN: STOPP.KOSTENLAWINE.AT Foto: NFZ

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